Die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik werden längst nicht mehr vom Präsidenten definiert: Die Neokonservativen („Neocons“) dominieren seit langem den einflussreichen, privaten Think-Tank „Council of Foreign Relations“ (CFR), und die meisten Präsidenten lassen sich aus Bequemlichkeit von dessen Experten die Leitlinien vorgeben. Auch Obama soll seine anfangs kooperative Russlandpolitik auf Druck (1) der Neocons aufgegeben haben — so erhielt insbesondere Victoria Nuland in der Ukraine großen Handlungsspielraum und gestaltete dort die neue, rechtsradikale Putschregierung nach eigenem Ermessen. Nun soll sie für Präsident Biden die dritthöchste Position im StateDepartment bekleiden — für unsere CODEPINK-Autoren ein Alarmsignal: Einzig der Senat kann noch verhindern, dass sie den Posten bekommt.
Wer ist Victoria Nuland? Die meisten Amerikaner haben nie von ihr gehört, weil die außenpolitische Berichterstattung der US-Konzernmedien so dürftig ist. Die meisten Amerikaner ahnen nicht, dass Bidens Favoritin für den Posten der stellvertretenden Außenministerin noch in den Kalte-Kriegs-Vorstellungen der 1950er Jahre gefangen ist und von fortgesetzter NATO-Expansion, extremem Wettrüsten und weiterer Einkreisung Russlands träumt. Ebenso wenig wissen sie, dass in den Jahren 2003 bis 2005, während der militärischen US-Besatzung des Irak, Nuland außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney war, dem Darth Vader der Bush-Regierung.
Sie können aber darauf wetten, dass die meisten Ukrainer von Victoria Nuland gehört haben. Viele dürften sogar den geleakten vierminütigen Mitschnitt ihres Telefonats von 2014 mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt kennen, in dem sie „Fuck the EU“ sagte.
Während dieses berüchtigten Telefonats, in dem Nuland und Pyatt sich auf die Ersetzung des gewählten russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Victor Janukowitsch verständigten, machte Nuland auf wenig diplomatische Weise ihrem Ärger über eine EU Luft, die für die Nachfolge Janukowitschs den ehemaligen Schwergewichtsboxer und Austeritätsbefürworter Vitali Klitschko bevorzugte, und nicht den von Washington gewünschten NATO-Stiefellecker Artseni Jatseniuk.
Das „Fuck the EU“ Telefonat verbreitete sich schnell, woraufhin das blamierte State Department (das US-Außenministerium), das die Echtheit der Aufzeichnung nie bestritt, die Russen für das Abhören verantwortlich machte, ganz in Analogie zur NSA, die die Telefone der europäischen Verbündeten abhörte.
Trotz der Entrüstung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Nuland nicht gefeuert, sondern ihr freimütiger Ausspruch stahl ernsteren Themen die Schau: dem Plan der USA, die gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, und Amerikas Verantwortung für einen Bürgerkrieg, der mindestens 13.000 Menschen das Leben kosten sollte und die Ukraine als ärmstes Land Europas zurückließ.
Im Zuge dieser Ereignisse gelang es Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan, Mitbegründer des „Project for a New American Century“ (PNAC) und ihren neokonservativen Freunden, die Beziehungen der USA zu Russland in eine gefährliche Abwärtsspirale zu treiben von der sie sich bis heute nicht erholt haben.
Dies erreichte Nuland aus der vergleichsweise niedrigen Position der „stellvertretenden Außenministerin für Europa und Eurasienc heraus.
Wieviel mehr Schaden könnte sie auf dem dritthöchsten Posten in Bidens State Department anrichten? Wir werden es früh genug merken, falls der Senat ihre Nominierung bestätigt.
Joe Biden sollte aus Obamas Fehlern gelernt haben, dass Besetzungen wie diese wichtig sind. In seiner ersten Amtszeit ließ Obama zu, dass seine aggressive Außenministerin Hillary Clinton, der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates und die von der Bush-Regierung übernommenen Spitzenleute von Geheimdiensten und Militär seine Botschaft von Hoffnung und Veränderung durch endlosen Krieg konterkarierten.
Obama, der Friedensnobelpreisträger, präsidierte schließlich über unbefristete Haft ohne Anklage und Prozess in Guantanamo, eine Eskalation des Drohnenkrieges, der unschuldige Zivilisten tötete, eine Verstärkung der US-Besetzung in Afghanistan, einen selbstverstärkenden Zyklus aus Terrorismus und Gegenterrorismus und desaströse neue Kriege in Libyen und Syrien.
Ohne Frau Clinton und mit neuem Führungspersonal fing Obama in seiner zweiten Amtszeit an, seine Außenpolitik selbst in die Hand zu nehmen. Er arbeitete direkt mit Russlands Präsident Putin zusammen, um die Krisen in Syrien und anderen Brennpunkten zu entschärfen. Im September 2013 half ihm Putin, eine Eskalation des Syrienkrieges zu vermeiden, indem er die Beseitigung und Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals aushandelte, und half ihm außerdem, einen Zwischendeal mit dem Iran zu erzielen, der später zu dem Nuklearabkommen JCPOA führte.
Doch die Neokonservativen („Neocons“) waren voller Wut darüber, dass es ihnen nicht gelungen war, Obama zu einer massiven Bombardierung zu überreden und seinen heimlichen Stellvertreterkrieg in Syrien eskalieren zu lassen, und dass auch die Kriegswahrscheinlichkeit mit dem Iran abnahm. Um nicht ihre Kontrolle über die US-Außenpolitik zu verlieren, starteten sie eine Kampagne, um Obama als „schwach“ in der Außenpolitik zu porträtieren und ihn an ihre Macht zu erinnern.
Mit redaktioneller Unterstützung seiner Ehefrau Victoria Nuland schrieb Robert Kagan 2014 einen Artikel in The New Republic mit dem Titel „Superpowers never get to retire“ (deutsch: „Supermächte gehen nie in Rente“), in dem er betonte, dass es „keine zweite demokratische Supermacht gebe, die zur Rettung der Welt herbeieilen könnte, wenn die USA der Mut verlassen sollte.“ Kagan verlangte nach einer noch aggressiveren Außenpolitik, um den Amerikanern die Furcht vor einer multipolaren Welt auszutreiben, die sie nicht länger beherrschen könnten.
Obama lud Kagan zu einem privaten Mittagessen ins Weiße Haus ein, und ließ sich durch die Kraftdemonstration der Neocons dazu bewegen, seine Diplomatie mit Russland herunterzufahren (1), während er lautlos weiter an dem Iran-Abkommen arbeitete.
Der Gnadenstoß der Neocons gegen Obamas bessere Absichten war Nulands Staatsstreich von 2014 in der hochverschuldeten Ukraine, die sich durch ihre Lage an Russlands Grenze als strategischer Kandidat für eine NATO-Mitgliedschaft anbot.
Als der ukrainische Premierminister Viktor Janukowitsch ein von den USA unterstütztes Handelsabkommen mit der EU ablehnte zugunsten eines russischen Überbrückungskredits von 15 Milliarden, bekam man im State Department einen Wutanfall. So viel Wut wie bei einer verschmähten Supermacht gibt es nicht einmal in der Hölle.
Dieses Handelsabkommen (2) sollte die Wirtschaft der Ukraine für Importe aus der EU öffnen, ohne aber im Gegenzug die Märkte der EU für die Ukraine zu öffnen. Einen solch einseitigen Deal konnte Janukowitsch nicht akzeptieren. Das Abkommen wurde später von der Putschregierung unterzeichnet und hat die wirtschaftliche Not in der Ukraine bis heute nur gesteigert.
Das Mittel zur Durchsetzung von Nulands 5-Milliarden Coup (3) war die neonazistische Svoboda-Partei von Oleh Tyahnybok, und eine undurchsichtige neue rechte Miliz. Während des Telefonats bezeichnete Nuland Tyahnybok als einen der „großen Drei“ Oppositionsführer, die dem von den USA gewünschten Premier Jatseniuk von außen (4) helfen sollten. Es handelt sich um denselben Tyahnybok, der einmal in einer Rede den Ukrainern applaudierte, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Juden „und anderen Abschaum“ gekämpft hatten.
Nachdem die Protestveranstaltungen auf Kiews Maidan-Platz sich im Februar 2014 zu Straßenschlachten mit der Polizei entwickelt hatten (5), unterschrieben Janukowitsch und die vom Westen unterstützte Opposition (6) eine mit Frankreich, Deutschland und Polen ausgehandelte Übereinkunft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und zum Ende des Jahres Neuwahlen abzuhalten.
Aber das genügte den Neonazis und rechtsextremen Kräften nicht, die mit Hilfe der USA mobilisiert worden waren. Ein gewaltbereiter, von rechten Milizen angeführter Mob marschierte zum Parlamentsgebäude und drang dort ein — eine Szene, die jetzt auch den Amerikanern vertraut ist (7). Janukowitsch und seine Parlamentarier flohen, um ihr Leben zu retten.
Angesichts des drohenden Verlustes der strategisch sehr wichtigen Marinebasis in Sevastopol auf der Krim, akzeptierte Russland das überwältigende Resultat (97 Prozent Ja-Stimmen bei 83 Prozent Wahlbeteiligung) eines Referendums, in dem die Krim dafür votierte, die Ukraine zu verlassen und sich Russland wieder anzuschließen, dem sie in den Jahren 1783 bis 1954 schon angehört hatte.
Die mehrheitlich russischsprachigen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine erklärten sich ebenfalls für unabhängig von der Ukraine, was einen blutigen Bürgerkrieg zwischen von den USA und Russland unterstützten Kräften zur Folge hatte, der noch heute (2021) im Gange ist.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben sich nie erholt, obwohl die nuklearen Arsenale beider Länder immer noch die größte Bedrohung für unsere Existenz darstellen. Was immer die Amerikaner von dem Bürgerkrieg in der Ukraine und den Vorwürfen von russischer Einmischung in die US-Wahlen 2016 halten, wir dürfen nicht zulassen, dass die Neocons und der militärisch-industrielle Komplex, dem sie dienen, Biden daran hindern, mit Russland lebenswichtige diplomatische Beziehungen zu unterhalten, um uns von unserem suizidalen Weg in den Atomkrieg abzubringen.
Doch Nuland und die Neocons halten entschlossen an einem in zunehmenden Maße hinderlichen und gefährlichen Kalten Krieg mit Russland und China fest, um eine militaristische Außenpolitik und Rekordbudgets für das Pentagon zu rechtfertigen. In einem 2020 in Foreign Affairs (8) erschienenen Artikel „Pinning down Putin“ behauptet Nuland absurderweise, dass Russland heute eine größere Bedrohung für „die liberale Welt“ darstelle als die UdSSR während des Kalten Krieges.
Nulands Einschätzung basiert auf einem völlig mystischen, ahistorischen Narrativ russischer Aggression und guter Absichten auf Seiten der USA.
Für sie ist das russische Militärbudget, das ein Zehntel von dem der USA beträgt, Beweis für den konfrontativen und militaristischen Charakter Russlands. Die USA und ihre Verbündeten seien gezwungen zu reagieren, durch „Aufrechterhaltung hoher Rüstungsetats, durch weitere Modernisierung des Atomwaffenarsenals der USA und ihrer Alliierten, durch Stationierung weiterer konventioneller Raketen und Raketenabwehrsysteme zur Verteidigung gegen Russlands neue Waffensysteme ...“
Nuland will Russland auch mit einer aggressiven NATO konfrontieren. Seit ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO, während der zweiten Amtszeit von Bush junior, unterstützt sie eine NATO-Expansion bis hin zur russischen Grenze. Sie fordert die Einrichtung dauerhafter Militärbasen entlang der NATO-Ostgrenze. Wir haben uns die Karte Europas angesehen, es gibt dort kein Land namens „NATO“ mit irgendwelchen Grenzen. Für Nuland ist Russlands Entschlossenheit zur Selbstverteidigung nach mehrfachen westlichen Invasionen im zwanzigsten Jahrhundert ein unakzeptables Hindernis für die expansionistischen Ambitionen der NATO.
Nulands militaristische Weltsicht entspricht genau der Wahnsinnsagenda, der die USA seit 1990 unter dem Einfluss der Neocons sowie der „liberalen Interventionisten“ folgt, was zur systematischen Unterfinanzierung der eigenen Bevölkerung geführt hat, während die Spannungen mit Russland, China, dem Iran und anderen Ländern eskalierten.
Wie Obama zu spät erkannte, kann die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort, mit einem Schubs in die falsche Richtung, Jahre voller nicht beherrschbarer Gewalt, Chaos und internationaler Zerwürfnisse heraufbeschwören. Victoria Nuland wäre in Bidens State Department eine tickende Zeitbombe, die nur darauf wartet, seine besseren Impulse in gleicher Weise zu sabotieren, wie ihr das mit Obamas Diplomatie in dessen zweiter Amtszeit gelungen ist.
So lasst uns Biden und der Welt einen Gefallen tun. Werden Sie Mitglied bei „World without War“, CODEPINK oder ein paar Dutzend anderen Organisationen, die Nulands Bestätigung durch den Senat als eine Bedrohung des Friedens und der Diplomatie begreifen. Rufen Sie 202-224-3121 an und fordern Sie Ihren Senator auf, gegen die Installation Nulands im State Department zu votieren.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Will the Senate confirm coup plotter Victoria Nuland“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.
Quellen und Anmerkungen:
Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Es ist eine offene Frage, ob Obama wirklich in der geschilderten Weise bedroht oder überrumpelt wurde, oder ob er sich von Kagan überzeugen ließ, dessen Bücher er „mit Ehrfurcht“ gelesen haben soll.
(2) Das sogenannte „Assoziierungsabkommen“ der Ukraine mit der EU enthielt auch eine Klausel zur „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, in deren Rahmen auch Militärübungen vorgesehen waren.
(3) Die Zahl 5 Milliarden stammt aus einem anderen Telefonat von Frau Nuland vom Dezember 2013: „Wir haben über 5 Milliarden investiert in diese und andere Ziele, um eine sichere, prosperierende und demokratische Ukraine zu gewährleisten.“
(4) Das heißt, sie waren nicht selbst als Regierungsmitglieder vorgesehen
(5) Am 18. Februar wurden während der Proteste auf dem Maidan über 80 Personen, darunter auch Polizisten, durch Scharfschützen unbekannter Herkunft getötet. Solche Schüsse Unbekannter auf Polizisten standen auch am Anfang der „Bürgerkriege“ in Libyen und Syrien.
(6) Am 21. Februar.
(7) Die Bemerkung bezieht sich auf die Erstürmung des Washingtoner Kapitols durch einen Mob enttäuschter Trump-Anhänger am 6.1.2021.
(8)Die Zeitschrift Foreign Affairs ist das Zentralorgan des eingangs erwähnten Council of Foreign Relations (CFR).
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