Individuelle Lösungswege loben
Die Regierung steckt große Summen von Steuergeldern in die Entwicklung eines Impfstoffs und in das Abfedern noch nicht abzuschätzender wirtschaftlicher Probleme. Auch die sogenannten Kollateralschäden — wie häusliche Gewalt, psychische Folgeerkrankungen, Corona-Selbstmorde, Tod der Älteren in Einrichtungen an Folgen der Isolation — werden verständnisvoll von den Medien abgearbeitet, erfinderische Bürgerhilfe und kreative Solidarität in unzähligen Beispielen im gemeinsamen Kampf gegen das Virus hoch gelobt. Benachteiligte Gruppen, wie Obdachlose, Empfänger von Sozialhilfe, missbrauchte Kinder, denen jetzt eher digitale und telefonische Hilfen zuteil werden, müssen eben Abstriche machen und Opfer bringen. Die Tafelläden müssen schließen.
Soziale Empathie zeigen
Die sozialen Folgen des Lockdown waren und sind zwar sehr, sehr traurig, aber eben bitter nötig. Solidarisches und emotionales Verständnis wird in dieser Coronazeit medial in hohen Dosen verteilt, der Einsatz der systemrelevanten Pflegekräfte und des Verkaufspersonals in den Beiträgen möglichst kostenfrei, jedoch voller Empathie gelobt. Aber es hilft nichts — auch wenn Tränen fließen, weil ein Verwandter allein im Krankenhaus sterben musste oder der wirtschaftliche Ruin sich nicht mehr aufhalten lässt: Der Regierungskurs musste und muss hart und unerbittlich sein, auch wenn es vielen Menschen sehr weh tat und tut. Nur so ließ und lässt sich „der Krieg“ gegen das Virus gewinnen.
Lockerungen betonen, Übermut ausbremsen
Die Lockerungen „in der zweiten Phase“ werden — versehen mit einem aufmunternden und verständnisvollen Lächeln der Moderatoren — wie Bonbons an die braven Bürger in den Nachrichtensendungen verteilt. Zumindest rhetorisch werden „Lockerungen“ mittlerweile stark gewichtet, um Widerstände abzubauen. Aber das Volk darf nicht zu übermütig werden, denn wir sind noch „mittendrin“, die „R-Zahl“ schwankt, und die „zweite Welle“ droht. Ein Ende der Grundrechtseingriffe ist demnach nicht in Sicht.
Gedanken an Grundrechte diffamieren
Von der Einschränkung der Bürgerrechte wird in den Medien eher selten gesprochen. Löbliche Ausnahmen gibt es (1, 2). Aber für die meisten Medien ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle zurückstecken. Wer denkt in einer solchen Gesundheitskrise an die Bürgerrechte und äußert sein Unbehagen über den Eingriff ins Grundgesetz? Wer das tut, ist nicht solidarisch und stellt sich gegen die Gemeinschaft.
Es herrscht ein Schwarz-Weiß-Denken vor. Wer nicht hundertprozentig für die Regierungslinie ist, ist gegen sie, und das kann so nicht stehen bleiben.
Undankbarerweise formiert sich dieser Widerstand gegen das umsichtige Risikomanagement der Regierung. Haben die Widerständler nicht begriffen, dass die Lage ernst ist? Negieren sie das Infektionsrisiko? Wollen sie den Risikogruppen nicht helfen? Wollen sie mutwillig die Krise eskalieren? Sind sie von Ungeduld getrieben? Können sie sich nicht einmal in einer solchen nationalen Krise zusammenreißen? Gehen ihre kleinen egoistischen Konsum- und Kuschelbedürfnisse vor? Können sie sich nicht in die solidarische Volksgemeinschaft einfügen? Müssen sie sich aufspielen? Können sie nicht einfach mal den Mund halten, die Maske aufsetzen und Abstand halten?
Unwillen und Unverantwortlichkeit hervorheben
Die offizielle Berichterstattung macht in ihren Überschriften und Titeln deutlich, dass hier Menschen mit den „Maßnahmen“, den „Regeln“ oder den „Einschränkungen“ nicht einverstanden sind. Von den Grundrechten ist weniger und vor allem nicht in Überschriften die Rede. Die Demonstranten werden tendenziell als unverantwortliche Ignoranten dargestellt, die nur ihre kleinlichen persönlichen Interessen im Auge haben und sich fast böswillig nicht einmal an Regeln halten wollen.
Stereotype herabsetzende Formeln
Viele Medien reagieren mit großem Eifer. Regelmäßig ist die Schlussformel zu finden: „Darunter waren auch Rechte, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Impfgegner.“ Es ist die Rede davon, dass der Protest von rechts gekapert werden könnte, wobei jeglicher Beweis ausbleibt. Zwar kann die Kamera manchmal die eine oder andere Reichsflagge erhaschen oder einen Redner als angeblich rechten Verschwörungstheoretiker ausmachen, aber eine stetige Rechts- oder gar Naziorientierung kann trotz sehr engagierter und motivierter Versuche mancher Journalisten nicht nachgewiesen werden.
Geradezu peinlich wird dieses stereotype Vorgehen, wenn etwa kriminelles Zerstören eines Technik-Lastwagens zur Ausstattung einer Demonstration in Stuttgart dadurch relativiert wird, dass es sich dort um eine Demonstration von „Coronaleugnern“ und „Verschwörungstheoretikern“ handelt (3). Geschieht der Firma also ganz recht? Warum gibt sie sich für solche Demonstrationen her?
Vorgefertigte Sichtweise
Es scheint, viele Medien machen sich gar nicht so sehr die Mühe, wirklich hinzusehen und zuzuhören. Ihre Vertreter kommen bereits mit vorgefertigten Schablonen oder tatsächlichen Vorgaben des Redaktionschefs zum Demonstrationsgeschehen oder in die Interviewsituation. Ihr Sprachduktus in Audio- und Videobeiträgen ist oft abfällig und abwertend, als seien die Demonstranten widerliches Gesindel mit abartigem, nicht nachvollziehbarem Verhalten.
Kritischen Expertengruppen wie den Juristen kann man schwer Rechtsradikalität unterstellen, aber dem Volkssouverän gesteht man Mündigkeit nicht zu. Er hat nicht so viel Verstand, dass er die massivste Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik erkennen kann. Weil es dann so viele potenzielle Demonstranten gibt? Weil es mehr werden könnten? Sollte ein offensichtlich zu normal wirkender Bürger sich kritisch äußern, müssen ihm die Medien ganz im Gegenteil helfen zu verstehen, dass er sich in übler Gesellschaft befindet. Er hat sich in der Adresse geirrt. Wahrscheinlich weiß er es nur noch nicht.
Das formelhafte Verunglimpfen der Demonstranten und Kritiker in den Massenmedien wirkt wie abgesprochen und vorgegeben. Es ist verständlich, dass viele Demonstranten und Kritiker deshalb mittlerweile nicht mehr mit den Vertretern der Massenmedien sprechen möchten und abwinken. Es ist zu einem großen Vertrauensverlust gekommen.
Demokratie und Grundrechte zentral
Vielleicht sollten die Medien, um wieder an Boden zu gewinnen, die Demonstrations- und die Kritikleistung mündiger Bürger anerkennen? Welcher Mensch oder Veranstalter nimmt gerne die Mühe auf sich, gegen die herrschende Meinung zu opponieren und sich dabei Aggressionen einzuhandeln? Wer lässt sich gerne so übel beschimpfen und verleumden, wie es massenmedial mittlerweile der Brauch ist? Wer lässt sich gerne von Polizei und Verfassungsschutz bei einer Demonstration überwachen und steht sich dort stundenlang die Beine in den Bauch? Oder in Berlin erkennungsdienstlich „behandeln“ oder gar verprügeln? Könnte es sein, dass es den Menschen wirklich um die demokratischen Grundrechte geht?
Die Massenmedien sollten endlich den Mut und die Absicht haben, über den Widerstand der Bevölkerung gegen die Einschränkung der Grundrechte unvoreingenommen zu berichten. Die demokratische Leistung der Kritiker und Demonstranten sollte endlich anerkannt und respektiert werden.
Es handelt sich um mündige und couragierte Menschen, die für uns alle, für unsere demokratische Gesellschaft, für unsere Grundrechte argumentieren und demonstrieren. Ohne diese Grundrechte gäbe es auch keine Pressefreiheit, die den Medien ausdrücklich gestattet, genau hinzusehen und vorgegebene politische und kommunikative Muster bei der Berichterstattung zu hinterfragen und selbstreflexiv zu ändern.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.fr.de/politik/corona-krise-grundrechte-juristen-mahnen-schwerwiegende-eingriffe-corona-13652876.html, 17.05.2020
(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/meinung-grundrechte-sind-kein-luxus-nur-fuer-gute-zeiten_id_11849613.html, 17.05.2020
(3) https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/70-000-euro-schaden-technik-lastwagen-fuer-corona-demo-angezuendet-70682128.bild.html, 17.05.2020
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