von Craig Murray
Die Anwesenheit eines BBC-Korrespondenten ist mehr als ein politischer Aspekt. Vielmehr hat sie wichtige rechtliche Konsequenzen. Eines ist klar: Der Zerstörer Defender kann sich nicht darauf berufen, dass sie sich auf einer „friedlichen Durchfahrt“ durch die Hoheitsgewässer zwischen Odessa und Georgien befand. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass es absolut nicht notwendig ist, auf einer solchen Passage innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone beim Kap Fiolent zu fahren, und dass die ausgewiesene Seestraße — ursprünglich von der Ukraine ausgewiesen — gerade außerhalb der Hoheitsgewässer bleibt.
Schauen Sie sich die Definition der friedlichen Durchfahrt in Artikel 19 des UN-Seerechtsübereinkommens an:
Ganz offensichtlich war dies keine friedliche Durchfahrt. Es war sicherlich 2d), einer Propagandahandlung, und ebenso sicher 2c), eine Handlung zum Sammeln von Informationen über militärische Verteidigungsanlagen. Ich würde argumentieren, dass es auch 2a) ist, eine Androhung von Gewalt.
Soweit ich feststellen kann, behaupten die Briten nicht, dass sie eine friedliche Durchfahrt unternommen haben, was schlichtweg Unsinn ist, sondern dass sie auf Einladung der ukrainischen Regierung in die Hoheitsgewässer vor der Krim eingedrungen sind, da sie die Krim als Territorium der Ukraine und die Hoheitsgewässer der Krim als ukrainische Hoheitsgewässer betrachten.
Ich möchte Ihnen klarmachen, wie verrückt das ist. Der Sinn des Begriffs „Hoheitsgewässer“ besteht darin, dass es rechtlich ein integraler Bestandteil des Staates ist und dass innerhalb des Hoheitsgewässers das volle innerstaatliche Recht des Staates gilt. Das ist nicht der Fall bei der bis zu maximal 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone oder dem manchmal sogar noch größeren Festlandsockel (2), bei denen Rechtshoheit des Küstenstaates nur für bestimmte Meeres- oder Bodenschätze gilt.
Lassen Sie es mich so formulieren: Wird jemand auf einem Schiff innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste ermordet, ist der Küstenstaat zuständig und sein Recht gilt. Wird jemand auf einem Schiff mehr als zwölf Seemeilen vor der Küste ermordet, gelten die Gerichtsbarkeit und das Recht des Flaggenstaates des Schiffes, nicht das Recht des Küstenstaates, in dessen Ausschließlicher Wirtschaftszone sich das Schiff befindet.
Nach internationalem Recht ist das Zwölf-Meilen-Küstenmeer genauso Teil des Staates wie sein Land. Ein Kriegsschiff in die Hoheitsgewässer der Krim zu fahren, ist also genau derselbe Akt, wie ein Fallschirmjägerregiment auf der Krim zu landen und dies mit einer Einladung der Regierung der Ukraine zu erklären.
Unbestritten ist, dass Russland die Krim de facto kontrolliert, unabhängig von der britischen Unterstützung für den Anspruch der ukrainischen Regierung auf die Region. Richtig ist auch, dass die russische Annexion der Krim nicht im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt ist. In der Praxis ist es jedoch unwahrscheinlich, dies rückgängig zu machen, und die Situation muss durch einen Vertrag oder durch den Internationalen Gerichtshof gelöst werden. In der Zwischenzeit kann die rechtliche Position der britischen Regierung nur sein, dass Russland eine „Besatzungsmacht“ ist. Es ist unmöglich, dass die britische Regierung die Rechtsposition vertritt, der zufolge die Ukraine die „effektive Kontrolle“ über das Gebiet hat.
Wir müssen die Rechtsauskunft der Justiziare des britischen Außenministeriums einsehen. Im internationalen Recht ist es einfach nicht gängige Praxis, die Existenz eines anerkannten Staates als Besatzungsmacht zu ignorieren und mit Streitkräften im Einverständnis einer Regierung ohne effektive Kontrolle zu handeln. Der Unterschied der britischen Haltung gegenüber Russland als Besatzungsmacht und gegenüber Israel ist auffällig verschieden.
Die Rechtmäßigkeit des britischen Vorgehens ist — bestenfalls — strittig. Realpolitisch gesehen ist es ein Akt der Brinkmanship gegenüber einer Atommacht und ein weiterer Versuch, den neuen Kalten Krieg mit Russland anzustacheln, zum Vorteil des Militärs, der Sicherheitsdienste und der Rüstungsunternehmen und zum Nachteil derjenigen, die mehr sozial nützliche Staatsausgaben benötigen. Es ist ein weiterer Akt des chauvinistischen Populismus für die neoliberale Elite, um die Massen abzulenken, während der unglaubliche Reichtum der Milliardäre weiter boomt.
Die NATO wird in Kürze mit einer Marineübung im Schwarzen Meer beginnen. Da nicht alle NATO-Mitgliedsstaaten so verwirrt sind wie Boris Johnson, bleibt zu hoffen, dass auf diese Art von zusätzlicher Provokation verzichten wird.
Ein großer Teil von mir sagt sich, dass sie unmöglich verrückt genug sein können, um zu versuchen, mit militärischer Gewalt oder zumindest mit Drohung in der Ukraine zu intervenieren. Aber dann sehe ich mir Boris Johnson und Joe Biden an und mache mir Sorgen. Das kann alles furchtbar schief gehen.
Craig Murray, Jahrgang 1958, ist ehemaliger britischer Diplomat und arbeitet heute als Menschenrechtsaktivist und Blogger. Bekanntheit erlangte er, als er während seiner Zeit als Botschafter in Usbekistan das dortige Karimov-Regime immer wieder wegen dessen Menschenrechtsverletzungen kritisierte. Murray hat auch eine Expertise in Seerecht. Von 1989 bis 1992 führte er die Maritime Abteilung im Außenministerium Großbritanniens an. In seine Zuständigkeit fielen unter anderem die Verhandlungen zur UN-Konvention zum Seerecht. Weitere Informationen unter www.craigmurray.org.uk.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien am 24. Juni 2021 unter dem Titel „Warmongering British Actions in the Black Sea“ zuerst auf craigmurray.org. Er wurde von Sabine Amann vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Anmerkungen der Übersetzerin: HMS Defender ist der fünfte der Luftverteidigungszerstörer vom Typ 45 oder Daring-Klasse, die für die Royal Navy gebaut wurden. Sie wurde nach dreijähriger Bauzeit 2009 vom Stapel gelassen und ist das achte Schiff, das diesen Namen trägt HMS steht für Her beziehungsweise His Majesty's Ship.
(2) Anmerkungen der Übersetzerin: Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen teilt das Meer in verschiedene Rechtszonen auf. In der 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) hat ein Küstenstaat das alleinige Recht, lebende und nicht lebende Ressourcen zu explorieren und zu ernten. Im Bereich des Festlandsockels wiederum, der über die AWZ hinausreichen kann, darf er lebende und nicht lebende Ressourcen am und im Meeresgrund explorieren und ernten.
(3) Anmerkungen der Übersetzerin: Brinkmanship — englisch für „Spiel mit dem Feuer“ oder „Politik am Rande des Abgrunds“ — bezeichnet die strategische Drohung, in der Politik oder beim Verhandeln bis zum Äußersten zu gehen. Die Bezeichnung leitet sich vom englischen Wort „brink“ — „Rand (eines Abgrunds)“ ab. Damit ist die Fähigkeit beim Verhandeln gemeint, bis zum Äußersten zu gehen, um den Verhandlungspartner — in diesem Fall wohl eher den Verhandlungsgegner — zum Nachgeben zu bewegen.
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