Armenbeschimpfung

Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: Sie greifen erstens das Thema auf und geben sich unheimlich sozial. Doch zweitens wälzen sie die Verantwortung dann doch wieder auf Arbeitslose ab. Ihr Argument:

„Es kommt darauf an, was du daraus machst.“

Nehmen wir an, Sie wären Politikerin oder Politiker und hätten vor, Tausenden von Menschen im Land ihre Rechte zu nehmen, sie systematisch zu demütigen und so kaputt zu sparen, dass sie um ihr Existenzminimum zittern müssen. Ein leichtes Unterfangen wäre das nicht, denn dem stünde das Grundgesetz entgegen und außerdem im Normalfall das gesunde Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung. Lassen wir die Sache mit dem Grundgesetz mal beiseite. Es haben sich schon immer gewiefte Juristen gefunden, die die Grundrechte so zurechtbiegen, dass es aussieht, als hätte niemand sie verletzt.

Schwieriger ist es mit der Volksmeinung. Viele haben sich in den Nachkriegsjahrzehnten an einen gewissen Standard in punkto Menschenwürde gewöhnt und auch den Sozialstaat als Errungenschaft unseres Gemeinwesens schätzen gelernt. Wenn Sie die Sozialromantik der Deutschen, dieses unflexible Besitzstandsdenken, hinter dem sie sich verschanzt haben, schleifen wollen, brauchen Sie schon eine ausgefeilte Strategie. Und Sie brauchen die Zuarbeit der Medien.

Zu grob sollten Sie dabei auch nicht vorgehen. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, ist ein Spruch von Franz Müntefering, den manche in den falschen Hals gekriegt haben. Aber wie wäre es mit: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Klingt schon besser, denn wer würde sich nicht zutiefst nach einem Arbeitsplatz sehnen – so beschissen oder schlecht bezahlt er auch sein mag? Sie können fest damit rechnen, dass die meisten die Finte nicht merken.

Genau betrachtet, könnte man mit dem Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" auch Sklaverei begründen.

Die Medien sind heute geschickter als früher, denn Hartz IV sitzt nicht mehr überall so fest im Sattel wie noch vor 10 Jahren. Die Leute sind hellhörig geworden. Über Schikanen der Behörden sind zu viele Geschichten im Umlauf. Nicht jeder ist betroffen, aber fast jeder fühlt sich bedroht.

Talksshows – weich, aber unfair

Sehen Sie sich zum Beispiel mal die Sendung „Hart aber fair“ mit Plasberg vom 26. März an. Thema: „Wann ist ein Mensch in diesem Land arm?“ Dem war eine aufgeregte Armutsdebatte vorangegangen, losgetreten von Meinungsführer und Kanzlerhoffnung Jens Spahn, der die Frage aufwarf, ob Hartz IV überhaupt in irgendeinem Zusammenhang mit Armut stehe. „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“, lautete sein viel zitierter Satz. Hartz IV hat mit Armut so viel zu tun wie der Besitz einer Yacht und eines Feriendomizils auf den Seychellen mit Reichtum, könnte man argumentieren. Man sollte meinen, der Vorstoß Spahns sei leicht abzuschmettern, ein Eigentor für jene Fraktion innerhalb der Union, die in punkto soziale Kälte den absoluten Nullpunkt repräsentiert. So ist es aber nicht.

Spahns Satz war ein Erfolg, weil er das Niveau der Diskussion nochmals abzusenken vermochte – von „Haben Arme ihre Armut nicht vielleicht verdient?“ zu „Ist Armut überhaupt Armut?“

Eine scheinbare Selbstverständlichkeit – Hartz IV ist das Leitsymptom für Armut im Land – wurde medienwirksam demontiert. Ähnlich arbeitete auch Plasberg in seiner Sendung, wenn er scheinbar harmlos fragte: „Hartz gleich arm – geht diese Rechnung auf?“

Und er bot seinen Zuschauern gleich zwei alternative Definitionen von Armut.

Erste Variante: Arm ist jemand, wenn er hungern muss. „Nach dieser Definition ist kein Mensch in Deutschland arm“, fügte er gleich beflissen hinzu, obwohl das nicht stimmt.

Zweite Variante: Arm ist jemand, wenn er sich vor jedem Pizzeria- oder Kinobesuch überlegen muss, ob er sich das noch leisten kann. Nach dieser Definition, räumte Plasberg ein, seien durchaus viele in Deutschland arm. Pizzeria und Kino – da klang schon etwas der Vorwurf von Dekadenz und ungebührlicher Anspruchshaltung durch. So sprangen gleich zwei Studiogäste Plasberg bei, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die neoliberale Manipulations-Ikone Hans-Werner Sinn. Beide erzählten rührselige Geschichte aus ihrer Jugend – davon, wie schwer es ihre Familien nach dem Krieg hatten und mit wie wenig sie auskommen mussten. Ihre Subbotschaft: Stellt euch nicht so an! Euch geht’s ja noch gut im Vergleich.

Verschiedene Strategien, um Hartz IV zu verharmlosen

Erste Strategie: Erklären Sie, dass Armut eigentlich gar keine Armut ist.

Zweite Strategie: Vergleichen Sie die Zustände in Deutschland immer mit etwas Schlimmerem, der Sahelzone, dem Gazastreifen oder der Zeit, als Trümmerfrauen unser Land aufopferungsvoll wieder aufgebaut haben.

Die dritte Strategie, die in der Sendung verwendet wurde, um Angriffe auf Hartz IV zu parieren, war diese: Schüren Sie den latenten Ärger der Geringverdiener auf die „Faulenzer“. Hierzu Alexander Krauß (CDU): „Der Hartz-IV-Satz darf auch nicht so hoch sein, dass es sich nicht mehr lohnt, eine Arbeit zu suchen.“ Wenn man das Lohnabstandsgebot betont und in einer Partei ist, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Löhne niedrig bleiben, hält man ein todsicheres Verarmungsprogramm in Händen.

Vierte Strategie: Messen Sie Hartz IV daran, wie viele in Arbeit sind, nicht daran, wie gut und menschenwürdig diese Arbeitsplätze sind. Dazu Hans-Werner Sinn: „Hartz IV ist ein Erfolg, denn noch nie in den letzten 20 Jahren waren so wenige Menschen arbeitslos.“ Nie in der US-amerikanischen Geschichte waren wahrscheinlich auch so wenige Schwarze arbeitslos wie zuzeiten der Sklaverei. Grund: Schwarze konnten sich der Arbeit damals nur sehr schwer entziehen und der Sinn der eigenen Existenz bestand ja ausschließlich darin, für die weißen Besitzer zu arbeiten. Konnte oder wollte jemand nicht mehr, so brauchte er im Sinne Münteferings auch nicht mehr zu essen.

Fünfte Strategie: Betonen Sie, dass Sie nichts gegen Hartz-Empfänger hätten – zumindest solange diese bestimmte Kriterien erfüllten. So äußerte Alexander Krauß, insbesondere allein erziehende Mütter sollten von ihm aus ruhig eine Stütze kriegen. Subbotschaft: Die arbeiten ja was Anständiges: Kinder wickeln und füttern, das muss man respektieren. Andere dagegen arbeiten nichts Anständiges, arbeitsscheue, kinderlose Männer zum Beispiel. Die sollen sich gefälligst eine Arbeit suchen und sind – egal, ob es auf dem Markt überhaupt Arbeit gibt – für ihr Schicksal selbst verantwortlich.

Zur fünften Strategie gehört auch die Präsentation von Vorzeige-Hartz-Vierlern, Premium-Armen sozusagen, so wie man sie selbst gern hätte und wie sie anderen, weniger makellosen Exemplaren als Vorbild dienen können. Sandra Schlensog, die „Harzt IV-Rebellin“, die Jens Spahn in einer Petition bat, selbst einmal einen Monat von der Stütze zu leben, gab sich beispielsweise kreuzbrav. Wie aus dem Ei gepellt, selbstbewusst und dynamisch präsentierte sie sich und scheute sich auch nicht, den heimlichen Grund für ihre Aktion preiszugeben: „Vielleicht klappt’s ja auch hier, dass ich eine Arbeit finde.“ Sie freue sich denn auch riesig auf das geplante Gespräch mit Jens Spahn – als säße da ein lange verehrter Popstar, nicht ein Mann, der sie und ihre Schicksalsgenossen kurz zuvor öffentlich verhöhnt hatte.

Vorzeige-Hartz-IV-ler

Und dann war da noch Nadine Arens, ehemalige Hartz-IV-Empfängerin. Von 4.261.673 Hartz-IV-Betroffenen in Deutschland wurde eine eingeladen, die erstens gar nicht mehr betroffen ist und das Ganze deshalb lockerer sehen konnte und die zweitens über den von den Machern der Sendung erwünschten Pool von Eigenschaften verfügte. Nadine Arens also gab zu Protokoll:

„Hartz IV hat mit Armut wenig zu tun, und man kann mit dem Geld klarkommen.“

Man staune! Immerhin räumte sie noch ein, dass Hartz ein bisschen mit Armut zu tun haben könnte. Aber nicht allzu viel. Arens gab die Muster-Prekäre – jemand, der gut mit Geld umgehen kann, bescheiden und dankbar ist (sie betonte, keine Zigaretten zu rauchen!) und natürlich darauf erpicht, sobald es geht, wieder in Arbeit zu kommen. Ohnehin hatte sie nur ein Zwischenfall – sie wurde Mutter – davon abgehalten, dem Arbeitsmarkt mit dem ihr eigenen unbedingten Leistungswillen zur Verfügung zu stehen.

Die Subbotschaft dieses Auftritts ist klar: Solche Arbeitslose mögen wir und akzeptieren notfalls, dass sie uns ein bisschen Geld kosten; aber wehe, Du beziehst Hartz IV und verhältst dich weniger mustergültig. Und: Wenn die mit ihrem Geld offenbar zufrieden war, warum bist du es nicht und jammerst uns die Ohren voll?

Und dann natürlich die sechste Strategie: Appellieren Sie an die Eigenverantwortung: „Wenn du einem Hungernden einen Fisch gibst, wird er einen Tag satt, wenn du ihm eine Angel gibst, ein ganzes Jahr.“ (Alexander Krauß). Ein Gleichnis, das bei geringer eigenständiger Denkleistung mächtig Eindruck macht.

Aktivierende Sozialpolitik ist also angesagt (und wehe du lässt dich nicht aktivieren). Nicht um ein menschenwürdiges Leben auch für Arbeitslose geht es – das Augenmerk des Staates sollte darauf liegen, dass es Arbeitslosigkeit überhaupt nicht mehr gibt. Das wird aber immer schwieriger angesichts der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung in den Betrieben. Und solange die Null-Arbeitslosigkeit noch nicht erreicht ist, erübrigt sich ein menschenwürdiger Umgang mit denen, die bei der „Reise nach Jerusalem“ – leider Gottes – keinen Stuhl mehr bekommen haben.

Doppelstrategie der Medien

Die Politiker sollten sich mal entscheiden, was sie wollen: mehr Roboter, die für uns die Arbeit übernehmen, oder geringere Arbeitslosenzahlen? Tatsächlich wollen sie aber beides: Digitalisierung und Menschen in Not und Angst – weil eben diese Kombination der Wirtschaft die größten Profite bringt. Eine fragwürdige Sendung wäre an sich noch kein Problem. Aber es ist ja offensichtlich, dass große Teile der Medienlandschaft im Moment diese Doppelstrategie fahren:

Einerseits: „Wir sind sozial total bewusst und Euer Schicksal kümmert uns.“ Andererseits: „Ihr müsst aber schon auch was tun. Ihr müsst arbeiten wollen. Und wenn Ihr ehrlich seid: so schlimm ist Hartz IV auch wieder nicht.“

Derartige „Medienarbeit“ als Begleitmusik zur neoliberalen Verarmungspolitik hat Methode und eine bewegte Geschichte. Seit Hartz IV von seinen Vätern, der SPD-Generation Schröder/Steinmeier/Müntefering, aus der Taufe gehoben wurde, versuchten PR-Kampagnen, dem Volk das eigentlich bitter schmeckende Gebräu schmackhaft zu machen.

Denn mit ein bisschen Nachdenken sollte auch denen, die nicht direkt von Hartz IV betroffen waren, damals schon klar gewesen sein, wie der Hase läuft. Der Demütigungs-Parcours, dem Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt sind, trägt als Drohkulisse auch zur Disziplinierung jener Menschen bei, die noch Arbeit haben. Hartz IV schwächt die Verhandlungsposition von uns allen auf dem „Arbeitsmarkt“. Gröber ausgedrückt: Es macht uns erpressbar.

So gab es durchaus auch in der „Gründerphase“ von Hartz IV eine Solidarität der Arbeitenden mit den nicht Arbeitenden, die sich unter anderem in regelmäßigen „Montagsdemonstrationen“ zeigte. Um zu verhindern, dass die Volkstimmung „kippte“, mussten die Befürworter einer neoliberalen Umgestaltung Deutschlands die Menschen also auf einer tieferen Bewusstseinsebene beeinflussen.

Die Art der Antwort hängt bekanntermaßen immer von der Fragestellung ab. Nehmen wir an, Sie wollten bei einer Umfrage wissen: „Möchten Sie im Fall der Arbeitslosigkeit von den Behörden gegängelt, gedemütigt und auf ein Budget reduziert werden, das Sie von der Teilhabe am sozialen Leben nahezu ausschließt?“ Die meisten würden natürlich mit „Nein!“ antworten – obwohl Hartz IV genau dies bedeutet.

Aber wie wäre es mit folgenden Fragen: „Soll sich Leistung in unserem Land wieder lohnen?“ Oder: „Sollen Nichtstuer genauso viel Geld bekommen wie die, die jeden Morgen früh aufstehen und einer anständigen Arbeit nachgehen?“ Oder: „Ist es besser, unmündige Bürger zu haben, die bei einem überfürsorglichen Staat unterkriechen – oder sind Ihnen tatkräftige Menschen lieber, die sich wie Erwachsene benehmen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen?“

Mit ihrer geschickten Fragestrategie fangen Neoliberale die Mehrheit der Bürger ein. Sie erwirken quasi die Zustimmung der Gefolterten zu den Folterwerkzeugen.

Sie spalten das Volk in eine Minderheit Gedemütigter, die ihre Lage als selbstverschuldet ohne Murren ertragen, und in eine Mehrheit von Zuschauern, die den Opfern ihre Solidarität entziehen – froh, selbst (noch) nicht betroffen zu sein.

„Protest von oben“

Seit 2001 schossen eine ganze Reihe von Initiativen aus dem Boden, die zwar nicht direkt für Hartz IV warben, jedoch eine Atmosphäre zu erzeugen versuchten, in der das Projekt Sozialstaatsabbau ohne nennenswerten Widerstand gedeihen konnte.

Die „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ wurde 2001 gegründet, zwei Jahr noch vor der Installierung der „Agenda 2010“ unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft. 2003 dann der „BürgerKonvent“ des Publizisten und Sozialwissenschaftlers Meinhard Miegel, der sich nicht schämte, in einer Sendung mit Sabine Christiansen zum Besten zu geben, dass „das Hauptproblem in der gegenwärtigen Debatte die Bürger selbst sind“. Gemeint war das Festhalten vieler Menschen am Sozialstaatsmodell, das die neuen Einpeitscher als „wirklichkeitsfremd“ verhöhnten.

Viele dieser PR-Initiativen erweckten geschickt den Eindruck, Bürgerbewegungen zu sein. Michael Walter beschreibt sie in seinem sehr lesenswerten Interview mit Jens Wernicke als „Protest von oben“. Wernicke fasst in einer seiner Interviewfragen zusammen:

„Die Eliten ‚erziehen’ sich die Bürgerinnen und Bürger also dergestalt, dass diese die ‚Notwendigkeit’ und ‚Richtigkeit’ sozialer Einschnitte akzeptieren – wie sie diese als vermeintlich auch in ihrem Interesse liegend verstehen.“

Ziel der Gehirnwäsche sei es, so Michael Walter, „die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen’ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Die „Du bist Deutschland“-Kampagne von 2003 war aus der von Gerhard Schröder ins Leben gerufenen Initiative „Partner für Innovation“ hervorgegangen. Es ist also nicht bloß Verschwörungstheorie, wenn man hier auf die verdächtige Nähe praktischer Politik und deren theoretischem Überbau in Form von Medienkampagnen spricht.

Anfang der 2000er-Jahre wehte ein kalter Wind durch die Medienlandschaft. Subtile Publikumsbeschimpfung war eher die Regel als die Ausnahme.

Vielfach wurde die Bevölkerung pauschal als träge Herde dargestellt – als Sauhaufen, der von einer mit überlegener Erkenntnis begabten Elite hinter dem Ofen hervor getrieben werden musste.

Immer auch wurde das Versagen Deutschlands im ewigen Kampf der Völker um ökonomischen Lebensraum („Standortvorteil“) an die Wand gemalt. Die Angst wurde geschürt, anspruchslosere, leistungsstärkere Völker könnten die dekadente, infolge von Besitzstandsdenken larmoyant gewordene deutsche Bevölkerung von der Bühne der Geschichte fegen. Das schlimmste Fanal wurde beschworen: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Ein Ruck geht durch Deutschland

In dieser Schicksalsstunde musste „ein Ruck durch Deutschland gehen“, wie Bundespräsident Roman Herzog in seiner Rede schon 1997 sagte. Es war das Gründungsdokument für die heiße Phase des neoliberalen Projekts. Von einem „überbordenden Sozialstaat“ sprach Herzog damals, und Überbordendes muss bekanntlich – wie eine zerstörerische Flutwelle – ganz dringend eingedämmt werden. Das Bild eines Volkes wurde beschworen, das eigentlich ständig unter dem Niveau seines Staates herumdümpelt und von diesem durch Lockmittel, Druck und Zwang zu sich emporgezogen werden muss.

Vor Leistungsbereitschaft schier vibrierende Bürger hatten sich im Überlebenskampf auf einem Planeten zu bewähren, der nicht mehr Heimat war, sondern unbarmherzige Wettbewerbsarena.

Um den Menschen einen solchen ideologischen Ladenhüter aufzuschwatzen, brauchte es viel Gehirnwäsche, die in tiefen Bewusstseinsschichten ansetzen musste. Es musste Selbstverständliches in Frage gestellt werden, etwa ob es überhaupt eine gute Sache war, wenn es Menschen gut ging. Und ob es gut war, sich gütig zu verhalten. Der Verhöhnungsbegriff „Gutmensch“ stellte dies ja nicht erst seit der Flüchtlingskrise von 2015 in Frage.

Und die Leitmedien? Haben sie die Zumutung einer „Umwertung aller Werte“ durch den Staat und eingebettete PR-Initiativen in der Luft zerrissen oder wenigstens auf wägende Art kritisch begleitet? Nein, sagt Michael Walter.

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sie sich bezüglich der Reforminitiativen in problematischer Weise als politische Akteure verstanden haben, die auch ihre eigene Aufgabe darin sahen, im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft den Bürgern die vermeintlich richtige wirtschafts- und sozialpolitische Sichtweise nahe zu bringen. Dabei haben sie eindeutig auch journalistische Standards über Bord geworfen.“

„Worauf warten wir?“, fragte Sabine Christiansen, Ikone der neoliberalen Erweckungs-Rhetorik, auf einem Plakat der Initiative „Deutschland packt’s an“ (2001), an der sich auch Herzog beteiligte. Keine Freundlichkeit ist in ihrem Blick, sondern streng, fast vorwurfsvoll sieht sie die zu Erziehenden an. „Stillstand schadet. Wir müssen Entscheidungen treffen, Verantwortung übernehmen, Engagement zeigen und motivieren.“

Es klingt fast, als habe in Deutschland vorher Jahrzehnte lang niemand gearbeitet, Verantwortung übernommen und sich engagiert – als hätten die Menschen nicht nach Kräften ihre Kinder aufgezogen, Angehörige gepflegt, sich in hunderten von Vereinen eingebracht und nebenbei eine der produktivsten Volkswirtschaften der Welt am Leben gehalten.

Journalistisches Imperium der Schande

Diese Kampagnen waren eigentlich eine Zumutung, eine Beleidigung für uns alle. Dies aufzudecken, wäre Aufgabe eines kritischen Journalismus gewesen, der diesen Namen verdient. Es wäre noch heute „eigentlich“ seine Aufgabe. Aber das journalistische Imperium der Schande besteht weiter. Es bleibt sich selbst treu in nur kläglich als kontroverse Debatten getarnten Werbesendungen pro Hartz IV, wie wir sie unter anderem bei Plasberg erleben mussten.

Wird sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern? Immerhin sagen Politiker und Journalisten zunehmend zwar nicht unbedingt das Richtige, reden aber über die richtigen Themen: Mietwucher, Pflegenotstand, Altersarmut, Hartz IV und sogar über ein „solidarisches Grundeinkommen“. Leider könnte aber auch eine umgekehrte Dynamik eintreten. CDU-Politiker agieren offenbar nach dem Motto: „Genug (Unmenschlichkeit) ist nicht genug.“

So sagte Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT):

„Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“.

Die Zahlungen an Menschen unter 50 kämen einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich, das Gräff strikt ablehnt, da dieses die aktivierende Funktion einer prekären, von Sanktionen bedrohten Lebenssituation verwässern könne. Ältere müssten sich trotz Hartz IV um Arbeit bemühen, für Jüngere sollte es diese Segnung des Sozialstaats bald überhaupt nicht mehr geben.

Da sehnt man sich geradezu nach der abgemilderten Unmenschlichkeit eines Jens Spahn zurück.

In Zeiten, in denen Millionen Arbeitsstellen fehlen oder durch die fortschreitende Automatisierung bedroht sind, kommt diese Vorstoß Christian Gräffs einem Aufruf zur Euthanasie gleich.

Speziell für jüngere Menschen, die weniger leistungsfähig sind oder einfach bei der Arbeitssuche Pech gehabt haben. Zu schweigen davon, dass die Frage nach der Qualität und Zumutbarkeit von Arbeit hier gar nicht gestellt wird. Ein grob grundgesetzwidriger Vorschlag, was dem CDU-Hartkerl bewusst sein müsste, was er aber, wohl um die öffentliche Diskussion weiter nach rechts zu verschieben, in Kauf nimmt.

Gräff weiß natürlich sehr gut, dass schon morgen Wirklichkeit sein könnte, was wir noch heute für unmöglich halten.

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Quellen und Anmerkungen:

Jens Wernicke (Hrsg.): Lügen die Medien, Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung, Westend Verlag, 368 Seiten

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