Ich schweige nicht mehr zu Russiagate
von Jill Stein
Wir erleben gerade einen heiklen historischen Moment. Die Demokratie wird durch Eingriffe in unsere Wahlen und in unsere Bürgerrechte bedroht. Zugleich sind wir auch durch Kriegstreiberei, hemmungslosen Militarismus, nukleare Konfrontation und einen sich beschleunigenden Klimawandel gefährdet. Wir brauchen eine funktionierende Demokratie und ein vertrauenswürdiges Wahlsystem, um diese miteinander verbundenen Probleme zu lösen.
Als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in dieses System fordern wir einen unparteilichen Krisen-Ausschuss für Wahlschutz und Abstimmungsgerechtigkeit sowie internationale Verhandlungen über einen Vertrag gegen Wahlmanipulation. Dies alles sollen Trittsteine zu einem breiter angelegten Dialog sein, um andere sich abzeichnende Bedrohungen anzugehen, die nicht nur unsere Demokratie, sondern unser reines Überleben gefährden.
Unterlagen an den Senatsausschuss übergeben
Unser Wahlkampfteam arbeitet mit dem Geheimdienstausschuss des Senats bei der Untersuchung einer möglichen russischen Manipulation der Wahlen von 2016 zusammen, und wir haben heute diesem Ausschuss die erbetenen Unterlagen überreicht. Darunter befinden sich Dokumente über meinen Besuch in Russland im Jahr 2015, um anlässlich der Zehnjahresfeier von RT auf der Konferenz über Medien und Internationale Beziehungen zu sprechen.
Diesen Abstecher machte ich auf meiner Reise zur UN-Klimakonferenz in Paris, auf der ich auch mit internationalen Staatschefs und Aktivisten sprach. In den Unterlagen enthalten sind ebenfalls Belege über die vom Wahlkampfteam geleisteten Kostenerstattungen meiner Reise nach Russland sowie altbewährte politische Ziele der Grünen Partei über die Förderung von Dialog und Diplomatie als grundlegende Alternativen zu Krieg, nuklearen Auseinandersetzungen und der Klimakatastrophe.
Die Manipulation von Wahlen – in unserem oder jedem anderen Land – ist ein Schlag gegen die Demokratie.
Wir nehmen das Problem der Manipulation unserer Wahlen sehr ernst, wie wir durch unsere fortwährenden Bemühungen um die erste und offensichtlich einzige Prüfung der anfälligen US-amerikanischen Wahlmaschinen nach den Wahlen 2016 zeigen – eine kritische Mehrfachprüfung der Wahlsicherheit, die eigentlich routinemäßig stattfinden sollte.
Die Manipulation unserer Wahlen oder die eines jeden anderen Landes ist ein Schlag gegen die Demokratie – unabhängig davon, ob der Übeltäter eine fremde Regierung, ein kriminelles Netzwerk oder ein nationaler Akteur ist.
Bedenken, die wir wegen Manipulationen aus dem Ausland haben, sollten uns nicht die Augen vor einer heimischen Manipulation verschließen. Dazu gehören beispielsweise die Maßnahmen des Democratic National Committee, der die Vorwahlen beeinflusst und damit praktisch Millionen von Sanders-Wählern entrechtet hat.
Dazu gehören auch die Konzernmedien, die Donald Trump freie Sendezeit im Wert von Milliarden Dollar geschenkt haben, weil er – laut Vorstandsvorsitzendem von CBS – so „verdammt gut“ für die Profite war. Und schließlich gehören dazu auch Maßnahmen zur Entrechtung von Wählern wie Gesetze zur Wähler-Identifikation, der Interstate Crosscheck (eine Maßnahme, die verhindern soll, dass Wähler in mehreren Bundesstaaten gleichzeitig wählen, die aber tatsächlich dazu geführt hat, dass Millionen Wähler nicht zur Wahl zugelassen wurden; siehe hier auf Englisch: https://healthofstatedemocracies.org/factors/intercross.ht; Anmerkung der Übersetzerin) sowie die Entmündigung von Straftätern – sie alle verweigern Millionen von Wählern ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht.
Neue Wahlgefährdungen durch Big Data, Microtargeting oder psychologische Kriegsführung haben primitive russische Social-Media-Strategien längst abgehängt.
Neue Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Skandal um Cambridge Analytica/Facebook bestätigen die Zunahme von Wahlmanipulationen. Dieser Skandal offenbart, wie sich eine massive Verletzung des Datenschutzes und eine militärähnliche Propagandamaschine, wie vom Whistleblower Christopher Wiley beschrieben, in besorgniserregender Weise annähern.
Die hochmodernen Taktiken des Cambridge-Analytica-Skandals lassen die angebliche russische Social-Media-Manipulation im Vergleich primitiv und belanglos erscheinen. Cambridge Analytica wird vorgeworfen, ohne Genehmigung private Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern verwendet und Tausende von persönlichen Datenpunkten zusammengestellt zu haben – in einer Kampagne der Massenmanipulation, die an Ausmaß und Raffinesse einer militärähnlichen psychologischen Kriegsführung gleichkommt. Maßnahmen der russischen Agentur für Internetforschung scheinen dagegen alles andere als raffiniert und strategisch orientiert zu sein.
Dass es dem weit größten Anteil ihrer Anzeigen an Zielgerichtetheit, Timing und Zweckmäßigkeit mangelt, untermauert die Zweifel der Journalisten, die die Agentur für Internetforschung eher als Klickköder-“Fabrik“ ansehen, die Werbeeinnahmen generieren soll, denn als Werkzeug zur Wahlmanipulation.
Die unbedeutende Anzahl der Social-Media-Beiträge der Agentur im Vergleich zur unermesslichen Weite des Universums der Sozialen Medien entkräftet die Behauptung, dass diese Beiträge wirklich einen bedeutenden Einfluss auf den Wahlausgang hatten, noch weiter. Facebook-Beiträge der Agentur für Internetforschung betrugen insgesamt nur 0,0004 Prozent des gesamten Facebook-Inhaltes, während auf Russland bezogene Tweets nur 0,02 Prozent der wahlbezogenen Tweets ausmachten. Die mit Russland in Zusammenhang stehenden YouTube-Videos wurden nur in Hunderter-Dimensionen angeklickt, was ja nicht gerade für eine rasende Ausbreitung spricht.
Das volle Ausmaß des Cambridge-Analytica-/Facebook-Skandals ist noch nicht bekannt; die großen Mengen an Daten jedoch, die für hochmodernes Microtargeting und manipulative Nachrichtenübermittlung genutzt wurden, lassen darauf schließen, dass es die Bedrohungen à la Cambridge Analytica sind, die wirklich unsere Wahlen gefährden und nach Maßnahmen zur Sicherung unserer Demokratie verlangen.
Eine unabhängige Untersuchung ist nötig.
Cambridge Analytica sind nicht die einzigen, die diese neue, heimtückische Art der Wahlmanipulation – eine Kombination aus Big Data, Microtargeting und psychologischer Kriegsführung – nutzen und zu den bereits bestehenden Gefährdungen sicherer und gerechter Wahlen eine weitere hinzufügt. Um das Vertrauen in unsere Wahlen wiederherzustellen, kann und muss jede Art der Manipulation behoben werden; die Zeit bis zu den Wahlen 2018 ist jedoch begrenzt. Deswegen fordern wir eine unparteiliche Krisen-Kommission für Wahlsicherheit und Wahlgerechtigkeit, die die dringenden kurz- und langfristigen Lösungen zur Gewährleistung sicherer und gerechter Wahlen überwacht.
Wir müssen den Maßnahmen zur Entrechtung der Wähler ein Ende setzen und das in der Verfassung verankerte Wahlrecht absichern.
Vor den Wahlen von 2018 benötigen wir eine schnelle Umstellung auf Stimmzettel – vor allem in den 12 Staaten, die noch immer die anfälligsten elektronischen Geräte ohne jegliche Papieraufzeichnungen benutzen.
Weiter brauchen wir vorbildliche Verfahren zur Herstellung von Cybersicherheit, umfassende gründliche Abschluss-Prüfungen und gegebenenfalls routinemäßige Nachzählungen nach den Wahlen.
Der Kongress hat im März 2018 in seinem Budget erhebliche finanzielle Mittel für Cybersicherheit zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollten Stimmzettel priorisieren und umgehend eingesetzt werden, damit die Reformen bereits vor den Zwischenwahlen wirksam sind.
Um gegen den Missbrauch von Big Data, Microtargeting und psychologischer Kriegsführung vorzugehen, müssen persönliche Daten und Kommunikationen via Internet beziehungsweise soziale Medien geschützt werden. Im übereiligen Drang, sich vor Propaganda und „Fake News“ zu schützen, müssen wir jedoch sicherstellen, dass die Redefreiheit und das Recht auf politische Opposition – die in den gegenwärtigen sozialen Medien und der konventionellen Presse zunehmend unterdrückt werden – wiederhergestellt und geschützt werden.
Wir müssen uns auch der grundlegenden Korruption unserer Wahlen annehmen, die mittlerweile als so normal gilt, dass sie kaum noch diskutiert wird:
Der gesamte Wahlprozess befindet sich im Würgegriff des großen Geldes.
Wir können diesen Würgegriff durch öffentliche Finanzierung der Wahlkampagnen und kostenlose Sendezeiten für zugelassene Kandidaten lösen, was auch die Kosten des Wahlkampfes deutlich verringern würde.
Wir könnten die Entscheidungsfreiheit der Wähler erweitern und das angstbesetzte Ranked Choice Voting (ein Wahlsystem, in dem der Wähler den Kandidaten nach seinen Präferenzen eine Rangordnung zuweist; Anmerkung der Übersetzerin) abschaffen und somit den Wählern ermöglichen, für das zu stimmen, was sie wollen und nicht gegen das, was sie ablehnen.
Und wir können sicherstellen, dass die Wähler über die ganze Breite ihrer Wahlmöglichkeiten informiert werden – was sie lauthals fordern –, indem eine neue Kommission für die Präsidentschaftsdebatte geschaffen wird, die sich nicht im Griff der beiden Establishment-Parteien befindet. Genauere Informationen finden Sie hier: www.votingjustice.us.
Wir müssen die US-amerikanische Manipulation von Wahlen in anderen Ländern beenden.
Um wirksam mit ausländischen Wahlmanipulationen fertig zu werden, müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass die USA nicht nur Opfer von Wahlmanipulationen sind, sondern auch führende Täter, ob nun mit oder ohne gewaltsame Mittel.
Die USA sind öfter Täter als Opfer
Mit unserer Bilanz auf diesem Gebiet wäre es unrealistisch und auch unmoralisch zu erwarten, dass andere Länder die Souveränität von Wahlen in anderen Ländern respektieren, solange wir uns nicht verpflichten, dies auch zu tun.
Die tatsächliche Beendigung von Wahlmanipulation erfordert internationale Diplomatie und Verträge. Die Notfall-Kommission böte eine konsequente und langfristige öffentliche Ausbildung, Interessensvertretung und Überwachung – was nötig wäre, um die Widerstände gegenüber den Reformen auszuräumen, die allein echte, faire Wahlen ermöglichten.
Wir befürworten die Untersuchung von Bestechungsvorwürfen, prangern jedoch den Missbrauch von „Russiagate“ für Kriegstreiberei, Zensur und politische Unterdrückung an.
Wir befürworten Untersuchungen bei Verdacht auf echte Korruptionsvergehen, Gegengeschäfte, Geldwäsche, finanzielle Interessenskonflikte und Strafvereitelung. Diese Ermittlungen sollten jedoch nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass man „Russiagate“ im weiteren politischen Diskurs missbraucht, um für Zensur, Kriegstreiberei und politisch motivierte Versuche zu werben, den politischen Widerstand gegen das Zweiparteien-Establishment einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Der Brief, den wir heute über unsere Hauptanwältin dem Geheimdienstausschuss des Senats übermitteln, beschreibt genau, wie dessen Zweiparteien-Untersuchung unseres Wahlkampfes – als das Flaggschiff einer unabhängigen Oppositionspartei – jene Rechte des First Amendment (Erster Zusatzartikel zur Verfassung der USA; Anmerkung der Übersetzerin) verletzen, die die Freiheit der Rede und die politische Freiheit aller Amerikaner garantieren.
Während wir der Bitte des Kongresses nachkamen, bestimmte Dokumente einzureichen, lehnten wir es ab, verfassungsrechtlich geschütztes Material zur Verfügung zu stellen, unter anderem die internen politischen Überlegungen zu unserem Wahlkampf, die das Aushängeschild einer jeden Oppositionspartei sind. Diese Forderung verletzt die Rechte des First Amendment bezüglich politischer und Vereinigungs-Freiheit, die wesentlich für die politische Freiheit aller Amerikaner sind.
Solche Bedrohungen des Verfassungsrechts tragen zu dem gefährlichen aktuellen Klima bei, in dem die progressive politische Opposition, soziale Bewegungen und die Friedensbewegung mit Zensur, Überwachung und politischer Einschüchterung gegängelt werden.
Dazu gehört neben dem jüngsten Zensieren sozialer Medien und des Internets auch, dass jene Medien und Organisationen auf die schwarze Liste gesetzt werden, die progressiv und gegen den Krieg eingestellt sind. Außerdem gehört dazu die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, die Ausweitung der Überwachung und die Verunglimpfung sozialer Bewegungen wie „Black Lives Matter“, der „Rock Water“-Wasserschützer, der Anti-Pipeline-Aktivisten und der Bewegung zur Schusswaffenkontrolle als „Instrumente“ der „russischen Manipulation“.
Man benutzt „Russiagate“ auch gerne, um für aggressive Außenpolitik zu werben, Mitglieder der Friedensbewegung herabzuwürdigen und enorme militärische Ausgaben zu rechtfertigen.
Dies ist umso alarmierender, wenn man den wieder erweckten Kalten Krieg, die Rüstungsspirale und siebzehn Jahre hemmungslosen US-Militarismus bedenkt. All das hat sich katastrophal auf das betroffene Ausland und verheerend für die menschlichen Bedürfnisse in den USA selbst erwiesen.
Notfallkommission und Abkommen können das Vertrauen in unsere Wahlen wiederherstellen und den Weg bereiten für einen internationalen Dialog für Frieden, Nuklearwaffen-Verbot und Klimarettung.
Die Demokratie ist massiv bedroht
Kurz gesagt, werden wir durch Manipulationen unserer Wahlen, Einmischung in unsere bürgerlichen Rechte, ungezügelten Militarismus und unbegründete Kriegstreiberei bedroht. Wir müssen also in jeder Hinsicht unsere gefährdete Zukunft und die Demokratie, von der sie abhängt, verteidigen.
Ein militärisch-industrieller Überwachungskomplex ist nun fest im Zweiparteien-Establishment und im Großteil der Medien verankert. Man darf diesem gefährlichen Moloch nicht erlauben, gerechtfertigte Sorgen über Wahlmanipulationen zu verkehren in die Unterstützung politischer Unterdrückung, Zensur und Kriegstreiberei.
Stattdessen können wir jetzt damit beginnen, das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherzustellen, und zwar mit einer unparteilichen Notfall-Kommission für den Schutz der Wahlen und Wahlgerechtigkeit und mit internationalen Verhandlungen über ein Abkommen gegen Wahlmanipulation.
Diese sollten den Weg ebnen für einen breiter angelegten Dialog über atomare Abrüstung, eine deutliche Reduzierung der Militärausgaben und einen intensiven, forcierten Klimaschutz. Dies brächte uns schon sehr weit, wenn wir die ernsten Bedrohungen angehen wollen, die nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unsere heutige Zivilisation gefährden. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir müssen uns auf diese Aufgabe konzentrieren.
Jill Stein ist eine US-amerikanische Ärztin, Aktivistin und Politikerin (Grünen-Partei). Sie studierte Psychologie, Soziologie, Anthropologie und Medizin in Harvard und war über Jahrzehnte als Ärztin tätig. In dieser Zeit begann sie sich als Aktivistin für bessere gesundheitliche Bedingungen für Kinder einzusetzen und erhielt für ihr Engagement zahlreiche Preise. Ihre politische Karriere mündete in einer zweifachen Präsidentschaftskandidatur für die Grünen-Partei in den Jahren 2012 und 2016.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Breaking my Silence on Russiagate“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.
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