von Victor Grossmann
In den letzten Monaten war die Luft in Deutschland schwer beladen. Doch der Nebel, so dick wie in London, war nicht von der feuchten Art, sondern politisch — und medizinpolitisch. Am dicksten war der Covid-Nebel. Er füllt die Nachrichtensendungen zu zwei Dritteln aus, mit täglich, manchmal stündlich, wechselnden Einzelheiten. Wie viele neue Fälle, wie viele Tote, wer darf von wann bis wann ausgehen und in welcher Gruppengröße, unter welchen Bedingungen kann was gekauft oder auswärts gegessen werden, welche Bundesländer hätten die Beschränkungen gerne strenger oder lockerer, sollen die Entscheidungen von der Bundesregierung, dem Bundestag oder von den einzelnen Ländern getroffen werden, welcher Impfstoff ist zu hundert Prozent sicher, welcher vielleicht nicht und warum, wann dürfen die Hausärzte impfen und wann werden sie genügend Impfstoff haben für welches Alter und welche Risikogruppe?
Jetzt wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das für das ganze Land gelten soll und regelt, ab welchem Inzidenzniveau niemand nach 22 Uhr das Haus verlassen darf — ausgenommen Hundebesitzer, einzelne Jogger und Spaziergänger — und Obdachlose, vermute ich — und ab welchem Inzidenzniveau die Schulen wieder geschlossen werden müssen — außer für Abiturprüflinge. All diese Regeln haben Ausnahmen, und die meisten Länder sträuben sich gegen die eine oder andere Regel.
Für mich ist die beste Reaktion: das verdammte Radio ausmachen und alle elektronischen Störungen abschalten. Ein Buch lesen — ich bin wieder bei Shakespeare — oder einfach ins Bett gehen!
Demonstranten tauchen immer wieder am Wochenende auf, verbotenerweise ohne Masken und Abstände, und die Polizei greift an dem einen Ort ein und hält sich an dem anderen zurück. Sie bestehen darauf, dass Covid ein Betrug ist, Teil eines Plans, die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit permanent zu limitieren, in der Öffentlichkeit oder sogar in der eigenen Wohnung. Einige Stimmen, meist von langjährigen Linksextremen, beschweren sich über Zensur durch den Beamtenapparat oder Plattformen wie Facebook — sicherlich ein bedrohliches Szenario. Einige Protestierer sehen eine Verschwörung der großen Pharmakonzerne am Werk — wahrscheinlich gesteuert von Bill und Melinda —, um ihre Macht und ihren Wohlstand auszubauen.
Die AfD und andere rechtslastige Kreise hängen sich dran an diese Demonstrationen, zusammen mit einigen durchgeknallten QAnon-Aktivisten, Antisemiten und Impfgegnern — selbst in Bezug auf Impfungen gegen Masern und Polio. Also, wer hat recht? Wer ist verrückt, und wer lügt? Wieder möchte ich ins Bett flüchten und mich unter Laken verkriechen — und dabei bin ich zweimal geimpft!
Showdown der C-Parteien
Weit davon entfernt sich zu verkriechen, kämpften zwei Politiker wie Elchbullen um die Frage, welcher „christliche“ Kandidat ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel geschickt wird — bei der Wahl am 26. September. Armin Laschet, der sechzigjährige Ministerpräsident von Deutschlands bevölkerungsreichstem Land Nordrhein-Westfalen, der kürzlich die Führung der CDU übernahm, wäre der natürliche Kandidat gewesen. Aber dann stieg Markus Söder, 54, in den Ring, der Landesfürst von Bayern, Deutschlands größtem Flächenland, das über eine eigene „christliche“ Partei, die CSU, verfügt, einen regionalen Partner, der normalerweise mit seiner großen Schwesterpartei übereinstimmt und votiert. Aber manchmal handelt er auch unabhängig und verfolgt einen eigenen Kurs etwas weiter rechts.
Das ist so, als hätte Texas seine eigene Tea-Party-Bewegung, die meist, aber nicht immer mit den Republikanern der anderen Staaten übereinstimmt. Der Bayer Söder wollte der gemeinsame Kandidat beider Parteien sein, denn in den Umfragen war er der bei Weitem populärste Politiker Deutschlands. Es kam aber nicht zum Duell, obwohl man Gemurmel von „Verrat“ hörte. Als sich der Nebel schließlich lichtete, verlor der sarkastische Söder, dessen Gesicht an Mephistopheles erinnert, gegen Laschets starkes Parteiestablishment. Mit erzwungenem Lächeln und Glückwünschen zog er sich in die Schmollecke zurück.
Was Unterschiede in Plänen und Positionen angeht, so schien keiner der beiden Derartiges zu kennen. Oder sie fanden es nicht der Mühe wert, darüber zu reden. Währenddessen kostete der Kampf die nicht ganz so einigen „christlichen Unionsparteien“ viele Punkte in den Umfragen. Als ich zum letzten Mal nachsah — wie viele Millionen es täglich tun — waren sie von den üblichen 30 plus x Prozent, die seit 1949 Bestand gehabt hatten, auf mickrige 23 Prozent gesunken.
Aber diesmal werden sie nicht von ihren traditionellen Rivalen, den Sozialdemokraten (SPD) bedroht, mit denen sie noch eine wackelige, widersprüchliche Koalition bilden. Vier Jahre einer solchen schwachen Pseudoopposition, die nötig waren, um dieses Bündnis zusammenzuhalten — und wichtige Ministerposten zu verteidigen — haben zu großen Verlusten bei der traditionellen, gewerkschaftlich organisierten Arbeiterwählerschaft geführt — die Umfragen stehen bei 16 Prozent, weit entfernt von jeder Hoffnung auf Platz eins.
Der SPD-Kandidat im Rennen um das Kanzleramt gegen den lauwarmen CDU-Kandidaten Laschet ist der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Zu seinem Unglück wurde er dabei erwischt, wie er seine ministerielle Aufsichtspflicht verschlief, als eine dubiose Finanzfirma (2) mit einem eindrucksvollen Hauptgebäude, aber nur Kleinstbüros in Südasien, plötzlich samt einer Summe von 2 Milliarden Euro von der Bildfläche verschwand und eine Schar hungriger Investoren und bestellter Kontrolleure düpiert zurückließ. Zu letzteren gehörte natürlich auch Olaf Scholz und er erlitt entsprechenden Imageschaden. Aber er ist noch im Rennen, trotz dieses und eines anderen, womöglich noch schlimmeren Betrugsskandals (3).
Grüne Zeiten
Zum ersten Mal in Deutschland ist es nicht die SPD, die der CDU auf den Fersen ist, sondern die grüne Partei — offiziell „Bündnis 90/Die Grünen“ —, und nun schicken auch sie einen Kandidaten ins Rennen, wenn auch nicht gerade einen Ritter in funkelnder Rüstung oder wenigstens den erwarteten Spitzenmann, den man ohne viel Federlesen fallen ließ.
Stattdessen entschied man sich für seine Co-Vorsitzende, eine jugendlich wirkende zweifache Mutter, deren Redestil noch viel jünger erscheint, als es ihren 39 Jahren entspricht.
Sie wurde, flüstert man, nicht aus politischen Gründen ausgewählt, sondern wegen ihrer Frische und des Kontrastes, den sie mit ihren langweiligen Konkurrenten aus dem Establishment bildet. Die Ansichten von Annalena Baerbock sind jedoch weit weniger erfrischend als ihre Erscheinung am Rednerpult.
Die Grüne Partei war ursprünglich ein bilderstürmender Haufen, linksorientiert, sogar radikal. Ihre Delegierten, großenteils Frauen, setzten sich ins Parlament und strickten oder trugen Wollpullover, womit sie die Konservativen schockierten. Mit einem Schwerpunkt bei den Umweltthemen sprachen sie sich auch energisch für Frauenrechte, die Rechte von Schwulen und Abrüstung aus.
Aber diese Radikalen wurden älter und viele machten beruflich Karriere, und der fundamentalistische Flügel (die „Fundis“) verloren gegen die pragmatischen „Realos“ an Boden. Als die Grünen 1998 mit der SPD auf Bundesebene koalierten, wobei der Realo Joschka Fischer die Rolle des Vizekanzlers und Außenministers innehatte, erlitten die hehren Prinzipien der Partei eine Bruchlandung, denn sie stimmte scharfen Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe zu sowie einem späteren Pensionsalter und Steuersenkungen für die Wohlhabenden.
Und in einer unglaublichen und verheerenden Wendung nahmen die Grünen ganz offen Teil an der NATO-Bombardierung Serbiens. Damit fühlte sich Deutschland, endlich wiedervereinigt und von der DDR befreit, aufs Neue berechtigt, Krieg zu führen.
Seitdem befindet sich das „grüne“ Moment im ständigen Rückzug. Die grünen Minister im hessischen Kabinett schlossen sich dem Koalitionspartner CDU darin an, allen Protesten gegen das Fällen eines heißgeliebten Waldstücks zu trotzen, um ein weiteres Stück Autobahn zu bauen (1). Der 72-jährige Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der Deutschlands einziger grüner Landeschef ist und in seiner wilden Studentenzeit Maoist war, hält seine Koalition mit der CDU und seine Freundschaft mit den Daimler-Benz-Chefs in der Landeshauptstadt Stuttgart aufrecht.
Grimmige Aussichten
Annalena Baerbock könnte Deutschlands nächste Bundeskanzlerin werden. Was denkt sie über das dringendste Thema der Weltpolitik? Will sie mehr oder weniger Konfrontation? Und Rüstungsausgaben? Wie die Mehrheit der Deutschen ist auch die Mehrheit der grünen Parteibasis gegen alle Schritte, die in Richtung Krieg führen, und Baerbock kann das nicht ignorieren. Also, vielleicht keine bewaffneten Drohnen, aber doch „Schritte in Richtung ... einer zukünftigen europäischen Armee“.
Und wenn Macron in Frankreich von „robusten“ europäischen Militärmaßnahmen spricht, sagt sie, es sei an der Zeit, darauf zu antworten. „Und das heißt, auch über Auslandseinsätze zu sprechen. Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken."Wie wäre es mit einem Wegducken vor der deutschen Teilnahme am Afghanistankrieg? In einem kürzlich gestellten Antrag, bis zum letzten Tag in Afghanistan zu bleiben, waren die Grünen wieder gespalten: 17 dafür, 28 dagegen und 12 Enthaltungen. Und Baerbock?
„Ich habe mich in all den Jahren immer enthalten, weil ich genau diese Ambivalenz ... ja, und so ist halt Politik. Politik ist hochkomplex und (...) das Leben ist halt nicht nur schwarz oder weiß“ (4).
Aber bei diesem Thema ist sie mitnichten schwankend: „Deutschland braucht dringend eine deutliche Positionierung gegenüber dem russischen Regime.“ Das beinhaltet härtere Sanktionen gegen das „System Putin“ und einen Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee. Nicht aus Gründen des Umweltschutzes, sondern weil das den „geostrategischen Interessen der EU“ zuwiderlaufen würde.
Was sind das für Interessen? Nein, sie hat die in Deutschland (illegal) stationierten Atomwaffen auch nicht gern, sagt sie, die jederzeit von den dafür vorgesehenen deutschen Flugzeugen nach Osten geflogen werden können. Aber sie fügt hinzu: „Wir können nicht einfach sagen, wir schicken die Atomwaffen zurück in die USA — viel wichtiger ist es jetzt, den Druck auf Russland zu erhöhen.“
Allen einstigen pazifistischen Neigungen zum Trotz haben sich die Spitzengrünen zu den lautesten Verfechtern solcher bellizistischer Standpunkte entwickelt, die sie mit den Führern anderer großer Parteien beiderseits des Atlantiks teilen, als eifrige Mitreisende im mächtigen Pentagon-Northrop-Raytheon-Rheinmetall-Express.
Und der ist ein extrem gefährliches Vehikel geworden! „Defender 21“ ist der irreführende Name für ein breites Spektrum militärischer Manöver, die bis Juni dauern sollen, und an denen 30.000 eingeflogene amerikanische Soldaten teilnehmen, die, zusammen mit Einheiten aus 25 Ländern, Kriegsspiele in 12 dieser Länder veranstalten, vor allem in Estland, Rumänien und Bulgarien. Deutschland wird als zentrale Drehscheibe fungieren und seine Gleise und Brücken verstärken, damit sie dem Gewicht von Zugladungen aus 60 bis 80 Tonnen schweren Panzern, und anderem Kriegsgerät, standhalten.
General Christopher G. Cavoli, Kommandeur der US-Armee in Europa, betonte bei der Beschreibung des Manövers „das Moment der Machtdemonstration (...), um den Partnern und Verbündeten zu zeigen, dass wir jederzeit in der Lage sind (...), verschiedene Truppenteile schnell und sicher über große Distanzen zu bewegen.“ Das richte sich natürlich gegen niemanden, beschwichtigte er mögliche Kritiker. „Es ist jedoch kein Zufall, dass die Truppenbewegungen von West nach Ost erfolgen — und die einzelnen Manöver in Gegenden nahe der russischen Grenze stattfinden.“
General Cavoli betonte die „spezielle Bedeutung von Ostdeutschland und Polen“ — vielleicht spielte das bei den „friedlichen Revolutionen“ vor wenigen Dekaden eine Rolle.
Die letzten Aufrechten
In Deutschland gibt es im Bundestag nur eine Partei, die gegen diese Manöver ist und in der alle Abgeordneten gegen jedes militärische Engagement in Afghanistan, Mali und anderswo stimmen sowie gegen immer mehr und tödlichere Waffen, für die Bundeswehr selbst oder für Länder wie Saudi-Arabien, um nur das tödlichste zu nennen. Alle Versuche, diese pazifistische Grundposition der Linkspartei zu verwässern, sind immer niedergestimmt und ausgeschlossen worden, zuletzt auf dem kürzlich stattgefundenen Parteitag.
Aber die Linkspartei könnte nach den Wahlen im September vor einer sehr kontroversen Entscheidung stehen, was Hoffnung für die einen und Befürchtungen für die anderen Parteimitglieder bedeutet.
Durch das markante Absacken der CDU und den trotz aller Kompromisse und Zweideutigkeit erfolgten Höhenflug der Grünen in den Umfragen — jetzt auch bei 23 Prozent — könnte es für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei möglich werden, eine ausreichende Mehrheit für die Regierungsbildung zu erlangen, wie es auf Länderebene schon in Berlin und Thüringen geschehen ist.
Dann würde die Linkspartei gebraucht, die jetzt bei 7 bis 8 Prozent liegt, früher 10 Prozent, sie wäre die schwächste Partei in diesem Trio. Und die Grünen und die SPD würden verlangen, dass sie ihre Opposition zur NATO und zu Auslandseinsätzen auf Bundesebene aufgibt. Einige Linke würden einen solchen „Kompromiss“ akzeptieren, um endlich Anerkennung zu bekommen und zwei bis drei schöne Kabinettsposten, komplett mit den gutbezahlten Mitarbeiterstellen, die daran hängen.
Doch für andere würde dies heißen, dass die Linkspartei bedeutungslos wird, indem sie ihren raison d’etre, die einzige Friedenspartei zu sein, über Bord wirft. Und die Erfahrung hat gezeigt, dass man aus einem solchen „Sieg“ nicht nur bedeutungslos, sondern deutlich geschwächt hervorgeht.
Natürlich ist das alles sehr hypothetisch, denn die Grünen könnten, falls sie stärkste Partei werden, sich ihre Partner ebenso gut im rechten Lager suchen. Aber es würde weiterhin die Mitglieder und die Führung der Linkspartei zerreißen. Mit einem anderen Thema ist es genauso, und das involviert die bekannteste Politikerin und beste Rednerin der Partei, Sahra Wagenknecht. Sie wurde gerade auf Platz eins der Landesliste ihres Heimatlandes Nordrhein-Westfalen gewählt, so dass ihr Bundestagsmandat fast gesichert ist.
Eine starke innerparteiliche Minderheit ist gegen sie, zum Teil weil sie gerade ein Buch veröffentlicht hat, in dem sie es ablehnt, „Identitätspolitik“ sowie ethnische, geschlechtsspezifische oder ökologische Gruppierungen zu betonen, anstatt sich um die traditionelle — überwiegend weiße und deutsche — Arbeiterwählerschaft zu kümmern, die nach rechts abgewandert ist, ganzähnlich wie viele Trump-Wähler in den USA.
Die Materie ist echt kompliziert — mit Potential zur Spaltung. Wird sie der Friedenspolitik das Wasser abgraben oder der Auseinandersetzung mit der militanten Kampagne der größten Immobilienhaie, Berlin und andere deutsche Städte zu konfiszieren — für einen „angemessenen“ Preis —, das heißt, aufzukaufen und zu gentrifizieren? Allein der Streit um das Covid-Management enthält genügend Spaltpotential. Mehr als genug Stoff für mein nächstes Berlinbulletin. Jetzt aber zurück zu meinem Shakespeare, in die Sicherheit meines Bettes!
Victor Grossman schreibt (in englischer Sprache) das Berlin Bulletin, das Sie bei E-Mail an wechsler_grossman@yahoo.de kostenlos beziehen können.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst mit dem Titel „Greens, vaccines and maneuvers“ und wurde von Christoph Hohmann aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam erstellt/übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.
Quellen und Anmerkungen:
(1) die A49, die durch den Danneröder Wald führen soll
(2) die Firma Wirecard
(3) der Hamburger Cum-Ex-Skandal
(4) Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-baerbock-gruene-wir-muessen-jetzt-wirklich.868.de.html?dram:article_id=492840
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