Am 1. September 2019 haben die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen einen neuen Landtag gewählt. Wie erwartet und in den Umfragen vorausgesagt, konnte die Alternative für Deutschland (AfD) sehr starke Gewinne verbuchen. In beiden Bundesländern erhielt sie mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist nun in beiden Bundesländern die zweitstärkste Partei im Landtag.
Die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU mussten deutliche Stimmenverluste hinnehmen und bleiben nur in dem Bundesland, in dem sie bislang den Ministerpräsidenten stellen, also die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen, mit knappem Vorsprung stärkste Partei. Sehr viele Stimmen verlor auch die Partei Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen blieben mit ihren Stimmengewinnen hinter ihren hohen Erwartungen zurück.
Kein Signal der Stabilität und des inneren Friedens
In den Tagen nach den Wahlen gab es viele Analysen und Kommentare. Hier soll nur ein Aspekt näher beleuchtet werden, nämlich die Tatsache, dass auch von diesen deutschen Wahlen kein Signal der Stabilität und des inneren Friedens ausgeht. Im Gegenteil, Deutschland gerät immer mehr in ein politisches Dilemma. Dass immer weniger Bürger Vertrauen in die Parteien haben, die bislang die deutschen Regierungsgeschäfte führen, hat sehr reale Gründe und ist sehr gut nachvollziehbar.
Es ist keineswegs das Resultat diffuser Stimmungen und Stimmungsmache.
Entgegen vielen Vorurteilen hat der Verfasser dieser Zeilen die Erfahrung gemacht, dass viele Deutsche im Osten des Landes politisch sehr wach, eigenwillig im Denken und Handeln und allergisch auf totalitäre Tendenzen reagieren. Dass sie sich stärker als im Westen von den Regierungsparteien abwenden, ist deshalb keine Überraschung.
Eher muss man sich fragen, warum sich die Westdeutschen soviel von der Politik gefallen lassen. Und dass es Menschen im Osten Deutschlands gibt, die sich eine andere Politik der Regierungsparteien erhoffen, wenn sie mit ihrer Stimme für die AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen, ist auch verstehbar. Ob aber die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland ist oder zumindest die Tür dafür öffnen kann, ist doch sehr fraglich.
Welche Parteien können in Deutschland Bedeutung erlangen?
Es gibt einige Hinweise dafür (1), dass es ohne den Willen der USA in der Bundesrepublik Deutschland keine neue Partei von Bedeutung gegeben hätte oder gäbe. Man kann es auch anders formulieren: Welches politische Stück, in dem die Bürger nicht nur Zuschauer, sondern, unwissentlich, Teil des Ensembles sind, wird eigentlich gespielt?
Der Verfasser dieser Zeilen hat in einem Beitrag für Rubikon (2) auf ein Buch zweier schottischer Autoren zur Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs und dabei insbesondere auf die Machtmechanismen einer „geheimen Elite“ und deren Einfluss auf die Außenpolitik Großbritanniens und anderer mit dem Land verbündeter Staaten hingewiesen.
Nicht weniger wurde und wird auch auf die Innenpolitik der Staaten Einfluss genommen, und das nicht nur mit Hilfe staatlicher Geheimdienste. Dass Medien und NGOs dabei eine große Rolle spielen, ist mittlerweile vielen bekannt. Nicht weniger gilt dies für politische Parteien — zumal in einem Land wie Deutschland, dass seit mehr als 100 Jahren nicht mehr wirklich politisch souverän sein durfte.
Mächtige Interessen gegen Deutschland?
Wer angemessen über Wahlergebnisse im heutigen Deutschland nachdenkt, kommt deshalb nicht darum herum, auch die Weltpolitik und die Deutschland dabei zugedachte Rolle ins Blickfeld zu rücken. Und da kann man tatsächlich zum Ergebnis kommen, dass es mächtige Interessen gibt, die sich kein stabiles und gut regiertes Deutschland in der Mitte Europas wünschen. Hierzu seien nur ein paar Punkte angedacht:
- In einigen Staaten Europas wurden in den vergangenen Jahren Bilder aus der Geschichtsschreibung wieder hervorgerufen … und es gibt ein erneutes „Feindbild Deutschland“. Mit ihren Großmachtallüren und ihrem Großmachtstreben haben deutsche Politiker mit dazu beigetragen, dass dieses Feindbild greifen konnte. Das reicht von der Aussage, nun werde in Europa Deutsch gesprochen, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder, über die Drohung gegen die Schweiz mit der Kavallerie wie SPD-Finanzminister Peer Steinbrück bis hin zum von der Migrationspolitik Angela Merkels ausgehenden Druck auf die anderen EU-Länder. Nicht zuletzt: die deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen NATO-Kriegen seit 1999.
- Auch hat nicht jeder in den USA ein Interesse an einem prosperierenden und politisch stabilen Deutschland. Bis heute gibt es einflussreiche US-amerikanische Kreise, die der vor dem Ersten Weltkrieg formulierten Theorie des Engländers Halford Mackinder anhängen und glauben, sie müssten zur Sicherung der Vorherrschaft der angelsächsischen Seemächte eine große eurasische Landmacht verhindern, konkret ein Zusammengehen eines technologisch und wirtschaftlich starken Deutschlands oder/und Chinas mit einem rohstoffreichen Russland. George Friedmans Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs Anfang Februar 2015 war keine Eintagsfliege. Er sagte, dass es das Bestreben der USA seit 1871 gewesen sei, ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands zu verhindern, und dass Deutschland bis heute ein Unsicherheitsfaktor in der US-Weltpolitik sei. Für diese Kreise wäre es das Beste, wenn Deutschland abhängig von den USA bleibt und gegen Russland militärisch in Stellung gebracht werden könnte. Ein Zusammengehen der beiden Länder könnte so mit Sicherheit verhindert werden.
- Russlands Verhältnis zu Deutschland wird ambivalent sein. Als Partner wünscht sich Russland ein politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Deutschland. Aber an einem starken Feind Deutschland kann Russland kein Interesse haben.
Aber kein Grund zur Resignation
Ist all dies ein Grund zur Resignation? Nein!
Es stimmt: Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich die politischen Verhältnisse in Deutschland in absehbarere Zeit durch Wahlen verbessern werden. Die geschaffenen Machtstrukturen und Einflussnahmen und die dazugehörigen Netzwerke werden sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen. Aber wenn man weiß, wie die Lage ist, dann kann man auch überlegen, wo Fortschritte tatsächlich möglich sind. Ganz wichtig dabei ist der schrittweise Aufbau einer wirklichen Machtkontrolle, die vom mündigen Bürger ausgeht, also Schritte in Richtung mehr direkter Demokratie.
Direkte Demokratie kann aber nur dann Machtkontrolle bedeuten, wenn die Bürger wirklich mündig sind und ihre Würde leben. Das setzt eine gelungene Erziehung und eine gute Bildung voraus. Die Bedeutung von Erziehung und Bildung für das Leben einer Demokratie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Das aber bedeutet, dass Schulreformen der letzten Jahrzehnte auf den Prüfstand müssen, dass die Ökonomisierung der Bildung auf den Prüfstand muss und so weiter und so fort.
Direkte Demokratie und Herzensbildung
Zur Bildung gehört die Herzensbildung. Wissen ohne Menschlichkeit gerät nur allzu oft auf die schiefe Ebene des Machtstrebens. Die großen Weltreligionen sprechen von Nächstenliebe und den Geboten des Miteinanders. All das hat nichts an Bedeutung verloren.
Nicht zuletzt: Es geht auch darum, nicht in die Manipulationsfalle zu treten. Wahrheitsgemäße, von Mitmenschlichkeit getragene Informationsaufbereitung und -verbreitung sind ein gutes Gegengift. Deshalb benötigen die Bürger Medien, die unabhängig sind. Medien, die zu einem Sprachrohr der tonangebenden Kreise geworden sind, helfen nicht weiter.
Es ist ein Mahnmal für den Zustand der deutschen Demokratie, dass die Bürger mit einer Stimme für eine Partei oder einen Parteikandidaten auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nur wenig Konstruktives ausrichten können. Wäre es erfolgversprechender, wenn sich viel mehr parteiunabhängige Bürger als Wahlkreiskandidaten aufstellen ließen? Wohl nur, wenn diese viel mehr Unterstützung ihrer Mitbürger erhielten.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war dies offensichtlich. Jede Partei musste von der zuständigen Besatzungsmacht zugelassen werden. Aber auch für die späteren Parteigründungen gibt es deutliche Hinweise auf eine Abhängigkeit von den USA. Jutta Ditfurth hat dies für die westdeutschen Grünen in ihrem Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen“ geschildert, Willy Wimmer für die neuen „rechten“ Parteien in seinen beiden Büchern „Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs — eine Republik wird abgewickelt“ und „Und immer wieder Versailles. Ein Jahrhundert im Brennglas“.
(2) https://www.rubikon.news/artikel/die-schatten-macht-2 vom 31.8.2019
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