Zauberlehrlings-Politik

Nun ist gegen eine hochstehende naturwissenschaftlich fundierte Spezialwissenschaft an sich nichts einzuwenden, doch ist ja gerade das Kennzeichen dieser hochstehenden Spezialwissenschaften, dass sie nur Ergebnisse aus ihren jeweiligen Wissenschaftsbereichen zu eruieren vermögen. Die Politik agiert nun aber so, als ob sie mit diesen einseitigen Ergebnissen die „Zauberformel“ zur Umgestaltung aller Lebensbereiche in der Hand hielte. Berechtigterweise fragt deshalb der Zeithistoriker René Schlott in der Süddeutschen Zeitung:

„Wurde bei den Beratungen im Kanzleramt auch einmal ein Soziologe oder eine Soziologin hinzugezogen, der oder die sich mit den Mechanismen des Zusammenhalts sozialer Beziehungen auskennt und vor dem Punkt warnen konnte, an dem eine Gesellschaft bricht? Hat man einen Psychologen konsultiert, der sich mit den Risiken von negativen Ankündigungen auf Massen beschäftigt hat? Die Gesellschaft wird in eine tiefe Depression gestürzt, Menschen werden in systemrelevant und nicht systemrelevant unterschieden. Hat sich schon jemand gefragt, wie viele Todesfälle durch Suizid es geben wird?“ (3).

Hier wird also an eine Verantwortung appelliert, die nicht auf Basis einseitiger Kurzschlüsse schwerwiegende Entscheidungen trifft, sondern aus dem „Tunnelblick“ ausbricht, um besonnen alle verschiedenen Risiken gegeneinander abzuwägen – weil die Totalisierung partieller Wissenschaftserkenntnisse grundsätzlich eine zerstörerische Tendenz entfaltet, wie es bereits sehr sprechend Immanuel Hermann Fichte (1796–1879) auf den Punkt brachte:

„Spezialwissenschaften, nur für sich genommen, sind Todes- und Vernichtungsarten, ja sogar Todes- und Mordarten“ (4).

Die Folgen der aktuell machtpolitisch durchgesetzten Maßnahmen für die verschiedenen Sphären des sozialen Lebens sind kaum absehbar. Dass die der gegenwärtigen Hysterie zu Grunde liegenden Laborergebnisse auch andere Interpretationen zuließen, versucht der Arzt und ehemalige Politiker Wolfgang Wodarg in verschiedenen Stellungsnahmen und Interviews ins Gespräch zu bringen. Von den einen wird er dafür bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, von den Medien aber zumeist als „unwissenschaftlich“ oder gar als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt. Interessant ist zumindest, dass Herr Wodarg als damaliges Mitglied des Europarates bereits einen früheren Versuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „pandemische Entwicklungen“ zu politisieren, durch seine Interventionen unterband und dass andererseits die gegenwärtige weltweite „Coronakrise“ durch ein Verfahren gemessen wird, das maßgeblich durch besagten Virologen Christian Drosten entwickelt wurde, der nun auch der Hauptberater der Bundesregierung ist.

Zu den Ungereimtheiten zählt ebenfalls, dass der Sprecher des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Heinz Wieler, der fast täglich als „Fachmann“ und Behördenleiter die Bevölkerung über die neuesten Entwicklungen aufklärt, gar nicht Humanmediziner ist, sondern Jahrzehnte als Professor für Veterinärmedizin lehrte, bevor er Präsident des RKIs wurde. Viele die Lage anders einschätzende Allgemeinärzte, die tatsächlich in der täglichen Praxis stehen, werden totgeschwiegen. Auch dringt kaum in die Öffentlichkeit, dass der ehemalige Präsident der Ärztekammer Berlin Ellis Huber längst eine vergleichende Analyse der vorliegenden Daten vorgelegt hat, die zu einer deutlich anderen Beurteilung der Statistiken führen als sie das RKI vertritt (5). Es besteht also Anlass für Besonnenheit, besonders unter Laien, wenn schon die Experten sich dermaßen uneinig sind.

Und überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum noch 2009 der Nordeutsche Rundfunk eine Sendung mit dem Titel „Profiteure der Angst – SARS H1N1 H5N1 – Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pandemien“ (6) produziert hat, und aktuell jegliches Thematisieren solcher Profitnteressen als verwerflich diffamiert oder sogar nahezu verboten wird. – Ein besonders deutliches und in seiner Argumentation sehr klares und geradezu nobles Statement zur Coronakrise gibt der langjährige Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Johannes Gutenburg Universität Mainz Sucharit Bhakdi ab. Eindrücklich argumentiert er zum Beispiel, dass die Maßnahmen gerade die vorgeblich zu schützenden vorerkrankten und älteren Menschen mehr belasten als unterstützen werden, da sie die ihnen wesentlichen Aktivitäten nicht mehr ausführen können. Auf die abschließende Frage der Reporterin: „Was halten Sie denn jetzt von den Maßnahmen?“ antwortet Herr Bhakdi: „Ich finde sie grotesk, überbordend und direkt gefährlich. (…) Diese Maßnahmen sind selbstzerstörerisch. Und wenn die Gesellschaft sie akzeptiert und durchführt, gleicht dieses einem kollektiven Selbstmord“ (7). Wie ist es möglich, dass selbst die sorgenvolle Stimme dieses renommierten Forschers nicht mehr gehört wird? Auf welchen „Hexenmeister“ soll jetzt noch gewartet werden, der den Spuk zu beenden versteht?

Es wird keiner kommen, denn die Corona-Krise ist nichts anderes als die Selbstoffenbarung der neoliberalen Bevormundungspolitik (siehe Anhang unten), wie sie schon die letzten Jahrzehnte schleichend alle Lebensbereiche durchzogen und nicht nur das gesellschaftliche Geistesleben mehr oder weniger gleichgeschaltet, sondern auch die Realwirtschaft schwerwiegend durch die Entkopplung eines wildwüchsig expandierenden Finanzmarktes ihrer eigentlichen Aufgabe entfremdet hat. Es ist eine Technokratie, die Zahlen mit Lebenswirklichkeit verwechselt und Wirtschaft mit Gewinnmaximierung, das heißt, es ist ein Denken jenseits der Menschen, die die tatsächliche Arbeit leisten. Alle Formen von Verunsicherung sind dabei Mittel, um den „Arbeitsmarkt“ zu „flexibilisieren“.

Durch milliarden-schwere neue Staatsverschuldungen glaubt diese Technokratie nun den von ihr selbst angerichteten Schaden durch am Schreibtisch entworfene Investitionsprogramme „reparieren“ zu können und zieht damit doch nur die eigentlichen Produktivkräfte immer tiefer in die Lebensfremdheit einer gängelnden Apparatstruktur. Kann dieser „Systemwechsel“ (8) wirklich gewollt werden?

Wohl kaum! Soll also nicht weiter den Finanzmärkten oder dieser demokratiefernen Politik das Geschick der Menschheit überlassen bleiben, dann muss eine Besinnung auf die eigentlichen Aufgaben begonnen werden: Das Bildungsleben, das Gesundheitswesen und alle Sphären der Kultur gilt es aus den abstrakten Standards der Machbarkeitsideologen zu befreien – denn in diesen Feldern ist der individuelle Mensch die „regulierende“ Instanz, die es vor allem zu berücksichtigen gilt. Und die Wirtschaft gilt es durch neu zu bildende Zusammenhänge zwischen Produktion, Handel und Konsum von sachfremden Rendite-Interessen und allen politisch-planerischen Anmaßungen zu befreien, also die neoliberale Agenda zu überwinden, um die Wirtschaft tatsächlich am Bedarf auszurichten, als solidarisch-arbeitsteilige Sphäre der Gesellschaft. Dann wird es auch möglich sein, den okkupierten öffentlichen Debattenraum und die Sphären der Rechtspflege und der Politik im wahren Sinne zu demokratisieren.

Nutzen wir also diese Zäsur für eine grundlegende Neuorientierung!

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Anhang

Grundzüge des Neoliberalismus

Neoliberalismus ist eine heterogene Strömung in der Wirtschaftswissenschaft, deren An¬hänger einen liberalen Markt und unterschiedlich abgestufte staatliche Lenkungs- und Ausgleichselemente befürworten. Bekannte Namen (und Strömungen) sind u.a. Friedrich von Hayek (Österreichische Schule), Milton Friedman (Chicago School of Economics), Walter Eucken (Ordoliberalismus), Alfred Müller-Armack (Soziale Markwirtschaft). Als Geburtsstunde des Neoliberalismus kann das von Walter Lippmann organisierte, vom 26.–30. August 1930 durchgeführte „Walter Lippmann Kolloquium“ angesehen werden, das bereits viele spätere Protagonisten des Neoliberalismus versammelte.

Wegbereitend für die große Wirkmacht der neoliberalen Ideologie waren im Weiteren die Zusammenkünfte am Mont Pèlerin in der Nähe des Genfer Sees. 1947 hatte Friedrich von Hayek erstmals eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern und Philosophen eingeladen, um über die Grundlagen des Wirtschaftsliberalismus zu diskutieren. An den jährlich mindestens einmal stattfindenden Tagungen der nun begründeten Mont Pèlerin Society (MPS) nahmen zahlreiche namhafte Persönlichkeiten teil: Maurice Allais, Walter Eucken, Milton Friedman, Friedrich August Hayek, Frank Knight, Fritz Machlup, Ludwig von Mises, Karl Popper, Wilhelm Röpke, George Stigler, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack u.a. Ausgehend von der MPS wurden weltweit zahlreiche Lehrstühle geschaffen und damit die neoliberale Ausrichtung schrittweise zur maßgeblichen Richtung der Wirtschaftswissenschaft ausgebaut. Acht Mitglieder der MSP erhielten mittlerweile den von der Schwedischen Reichsbank gestifteten Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften: Friedrich von Hayek (1974), Milton Friedman (1976), George Stigler (1982), James M. Buchanan (1986), Maurice Allais (1988), Ronald Coase (1991), Gary Becker (1992) und Vernon Smith (2002).

Bis heute bestehen vielerlei Unklarheiten und Missverständnisse bezüglich der neoliberalen Ideologie, zumal es sich nicht um eine einheitliche Lehre handelt. Häufig wird der gravierende Unterschied zum klassischen Liberalismus übersehen. Der Neoliberalismus ging aus der Frage hervor, wie der klassische Liberalismus „reformiert“ werden könne, um das „Prinzip des freien Marktes“ („Selbstregulierung“ durch Angebot und Nachfrage, Adam Smiths „unsichtbare Hand“) zu erhalten, zugleich aber die sozialen Verwerfungen „abzufedern“, die der klassische Liberalismus mit sich gebracht hatte und die sich im I. Weltkrieg und in der Weltwirtschaftskrise 1929 entladen hatten.

Im Angesicht der nun aufsteigenden totalitären Bewegungen (Hitler, Mussolini, Franco, Stalin, Mao etc.) wurde nach Möglichkeiten gesucht, das Prinzip des Liberalismus durch soziale Komponenten zu ergänzen. Deshalb wurde dann – insbesondere im Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ – die duale Konstruktion einer Gesellschaft mit „freiem Markt“ und ausgleichendem „Sozialstaat“ entworfen. Dass damit das eigentliche Problem noch nicht überwunden wird – nämlich die Auffassung, dass der Egoismus notwendigerweise als „Antriebskraft“ der Wirtschaft zu wirken habe – war auch den Neoliberalen nicht klar, weil sie sich als sonstige Möglichkeit nur eine staatliche Planwirtschaft vorstellen konnten, die sie jedoch grundsätzlich ablehnten, weil diese die unternehmerische Freiheit aufheben würde. Deshalb hat der Neoliberalismus auch das Prinzip des Privateigentums an Produktionsmitteln, Grund und Boden ehern aufrechterhalten.

Dass es durchaus eine weitere Möglichkeit gibt, hat Rudolf Steiner in voller Klarheit ausgesprochen: „Wenn einer in einen Betrieb eintritt, wird ihm ein Teil des Eigentums zugeschrieben, gleichgültig, ob er Arbeiter oder Unternehmer ist. Das Eigentum hat als solches einen moralischen Wert. Eine Einnahme können Sie nur von dem haben, was das Produktionsmittel trägt, nur von der Leistung. [...] Ich will nicht die Freizügigkeit bekämpfen. Was ich meine, hat damit gar nichts zu tun, sondern nur damit, dass jeder Mensch ein Interesse an den Produktionsmitteln habe, an denen er arbeitet. Dadurch, dass er in die Fabrik eintritt, machen Sie ihn zu einem Menschen, der ebenso beteiligt ist an seinem Betrieb, wie ein Bauer an seinem Gut. [...] Beim gewerblich-industriellen Betrieb ist es so, dass, wenn einer den Betrieb verlässt, er sein Eigentumsrecht verliert. Dieses haftet an der Stelle. [...] Heute verkauft der Unternehmer mit seinem Unternehmen sein ganzes Werk und mit ihm alle Arbeiter. Wenn aber jeder Mitbesitzer ist, kann das nicht geschehen.“(9) Deshalb betont Steiner, dass auch der Aufsichtsrat nur mit Menschen besetzt sein soll, die selbst im Unternehmen tätig sind: „Leute die nur Drohnen sind, wird es nicht mehr geben können.“(10)

Eine sachgemäße Sozialwissenschaft kommt also zum Begriff des Nutzungseigentums, da sonst – wie in unserer Gegenwart üblich – das Wirtschaftsleben permanent durch verheerende Vorrechte und externe Ansprüche tangiert wird. Da der Anteil am Unternehmen nicht mehr als Privateigentum entnommen werden kann, versachlicht sich der Umgang mit den zur Verfügung stehenden Produktionsmitteln und auch die Beziehung zu allen anderen Unternehmen. Im assoziativen Dialog zwischen Produzenten, Händlern und Konsumenten wird ein wirtschaftlicher Ausgleich und eine Fluktuation der Produktionsmittel im Dienste der jeweiligen Bedarfserfüllung möglich.

Durch seine Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln und an Grund und Boden prägt der Neoliberalismus also einen falsch verstandenen Freiheitsbegriff, der die dem gesellschaftlichen Bedarf dienenden freien unternehmerischen Initiativen erschwert, weil er Besitz mit Fähigkeit verwechselt. Die durch diese unsachgemäße „Konstruktion“ verursachten gesellschaftlichen Risse soll nun wiederum ein Sozialstaat kitten, was wiederum dazu führt, dass die eigentlichen Freiheitsbereiche der Gesellschaft (Bildung, Wissenschaft und Kultur) durch die generalisierenden Mechanismen des Staates zunehmend gleichgeschaltet werden (und die Kultursphäre zunehmend in eine scheinfreie Freizeit-Unterhaltungskultur mündet). Hinzu kommt, dass sich die mit der Aufgabe der Verwaltung von Bildung, Kultur und Sozialem betraute politische Klasse (mit all ihren angeschlossenen Institutionen) tendenziell immer weiter vom realen sozialen Leben abkoppelt und die Wahrung der eigenen Besitzstände zum Selbstzweck erhebt.

So zeigt sich, wie der Neoliberalismus auf eine unheilvolle Liaison zwischen Finanzmarkt und politischer Klasse hinausläuft, weil die vom Privatkapital angetriebene Wirtschaft zugleich der soziale und finanzielle Nährboden des expandierenden Sozialstaates ist. Bei stagnierendem Wirtschafts¬wachstum braucht das neoliberale Gesellschaftssystem Krisen, damit die Realwirtschaft erneut (durch den Finanzmarkt bzw. durch Staatsinvestitionen) angetrieben und von Neuem geschröpft werden kann. Wer dies versteht, der versteht auch, warum die sogenannte „Corona-Krise“ nichts anderes ist als die Selbstoffenbarung des gegenwärtigen Systems.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-wie-virologen-ploetzlich-zu-einer-nebenregierung-werden-a-00000000-0002-0001-0000-000170114611, 23.3.2020
(2) https://www.zeit.de/2020/13/coronavirus-wissenschaft-auswirkung-auf-politik-virologen-christian-drosten-alexander-kekule, 18.3.2020
(3) https://www.sueddeutsche.de/leben/corona-rene-schlott-gastbeitrag-depression-soziale-folgen-1.4846867, 17.3.2020
(4) aus: Hermann Ehret: „Der Philosoph Immanuel Hermann Fichte, der Erbe und Weiterbildner des Idealismus und der Klassik“. Tellingstedt 1997, Seite 35
(5) https://www.urania.de/das-virus-die-menschen-und-das-leben?fbclid=IwAR2MgmIhBl7RfTt7vqDYaaWyGsNOVfbY6hkPskGC0wHsix9Q1uCXRhZRuJI
(6) https://www.youtube.com/watch?v=0mlim_sQsRI&feature=youtu.be
(7) https://www.youtube.com/watch?v=JBB9bA-gXL4&feature=youtu.be
(8) Siehe den Spiegelartikel von Henrik Müller „Wirtschaft im Pandemie-Modus – Eine Corona-Treuhand-Anstalt gegen den Crash“, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronavirus-eine-corona-treuhand-anstalt-gegen-den-crash-kolumne-a-8d22edac-6598-40c9-9637-46253777d91b, 22.3.2020
(9) Rudolf Steiner, „Sozialwissenschaftliche Texte“, hrsg. von Roman Boos, Erstes Heft, Januar 1919, S. 30f
(10) Ebd. S. 31