Willkommen in der Diktatur 3.0

Schrittweise wird in Deutschland jene Demokratie abgebaut, die nach 1945 einen neuen Faschismus verhindern sollte.

So unspektakulär ist noch nie zuvor eine Demokratie in die Diktatur überführt worden wie jetzt gerade am 18. November 2020. Keine landesweiten Straßenschlachten. Keine LKWs, angefüllt mit verhafteten Regimegegnern. Noch nicht. Stattdessen normales Leben auf den Straßen. Wenn man einmal absieht von den Gastwirten, die darauf warten, dass mal jemand in Fast-Food-Manier bei ihnen etwas zu essen und zu trinken bestellt und im gebotenen Abstand abholt. Dazu zwei Menschenansammlungen in der Hauptstadt Berlin. Jeweils einige tausend Teilnehmer. Keine zwei Millionen, die nötig gewesen wären. Die eine auf der Marschallbrücke nahe dem Bundestag, die andere am Brandenburger Tor, deren Bilder durch die Medien gingen. Wasserwerfer. Verletzte. Strafandrohungen der Polizei gegen Sanitäter. Wenn sie ihrer Pflicht zum Helfen nachkommen, drohe ihnen die Verhaftung. Also Schleifung von zehntausend Jahren Zivilisation in zwei Stunden.

Ich war auf der anderen Kundgebung an und auf der Marschallbrücke, an der Längsseite des Deutschen Bundestages. Während ein Bundestagsabgeordneter aus Bautzen, der gegen das Infektionsschutzgesetz stimmen wollte, von der Polizei gewaltsam zu Boden geschmissen wurde, stieß Pharmalobbyist und Sozialdemokrat Karl Lauterbach mit einem Kampfgefährten mit Sekt auf die Abschaffung der Demokratie an, wie er seine Fans auf Twitter wissen ließ. Draußen auf der Marschallbrücke ging es einigermaßen zivilisiert zu. Polizisten zeigten in die Menge und pickten sich dann vornehmlich harmlose junge Frauen aus der Menge heraus, um diese sodann erkennungsdienstlich zu behandeln und danach wieder freizulassen.

Wie alles im Corona-Regime absolut willkürlich und in keiner Weise nachvollziehbar. Vorbeifahrende Züge und Schiffe ließen aus Solidarität ihre Sirenen vernehmen. Die Stimmung auf der Marschallbrücke glich der auf den euphorischen August-Demonstrationen mit ihrem Massenpublikum. Am Nachmittag wurde es kälter, und entsprechend änderte sich die Stimmung, als das Abstimmungsergebnis der zweiten und der dritten Lesung im Bundestag bekannt wurde. Pfingstwunder waren ab jetzt nicht mehr zu erwarten.

Immerhin hatten die Fraktionen von Linkspartei, AfD und FDP geschlossen gegen die neue Fassung des so genannten Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit war nicht unbedingt zu rechnen. Und dass ausgerechnet die AfD, die immer als rechtsextrem und verfassungsfeindlich gebrandmarkt wurde, gegen die sterilisierende Abtupfung unseres Grundgesetzes gestimmt hatte, gehört zu den erstaunlichen Verrückungen der politischen Farbenlehre dieses irren Corona-Jahres. Und die Grünen, dereinst als basisdemokratische Partei und parlamentarisches Schaufenster der Umweltbewegung gegründet, stimmen jetzt geschlossen und stramm stehend für die Umwandlung der Demokratie in ein totalitäres Horror-Regime.

Im Gleichschritt Marsch dazu die einst so starke Partei der Arbeiterbewegung und der sozial Schwachen, die SPD. Vor der Abstimmung 1933 über das von den Nazis eingebrachte Ermächtigungsgesetz bekannte der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels noch: „Unsere Freiheit könnt Ihr uns nehmen. Unsere Ehre aber nicht!“ In den Reihen der CDU/CSU gab es immerhin einige Dissidenten, die gegen das überarbeitete Infektionsschutzgesetz gestimmt haben. Wir wissen das, weil die AfD-Fraktion auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung bestand. Danke dafür.

Dass die zweite und die dritte Lesung des Infektionsschutzgesetzes, die Absegnung durch den Bundesrat sowie die letztendliche Unterschrift dieses infamen Ermächtigungsgesetzes im Stundentakt an nur einem einzigen Tag vollzogen wurden, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Man hat es offenbar nötig, die Öffentlichkeit zu überrumpeln, weil wir sehen, dass dieses Gesetz mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist.

Was blieb also den Protestierenden anderes übrig, als zum Amtssitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu ziehen und durch lautes Trommeln und Rufen die Missbilligung der ausgesperrten und soeben entmachteten Öffentlichkeit kundzutun. Aber die große Masse der Bevölkerung befindet sich im Tiefschlaf und hat bestenfalls ein paar unruhige Alpträume. Sie werden irgendwann zusammen mit uns in der Diktatur aufwachen.

Das war der geräuschloseste Putsch aller Zeiten. Dieser Putsch entsorgt nicht nur fünfhundert Jahre Kampf um Demokratie und um Selbstbestimmung. Dieser Putsch öffnet Tore für eine Dystopie unvorstellbaren Ausmaßes. Das Menschsein wie wir es kennen wird auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt, wenn sich nicht bald Entscheidendes tut.

Scheibchenweise in die Diktatur

Das Kaiserreich kann man nicht als Diktatur ansprechen. Es war dem englischen Vorbild nachempfunden und galt als konstitutionelle Monarchie. Also ein Verfassungsstaat, dem auch der Kaiser unterworfen war. Die erste Diktatur auf deutschem Boden war das Nazireich. Diese NS-Diktatur kam nicht mit einem Schlag. Sie wurde in verschiedenen Schüben durchgepeitscht. Es begann mit dem „Preußenschlag“ im Jahre 1932: Reichskanzler Franz von Papen setzte ohne jede Legitimation die rechtmäßige SPD-Regierung von Preußen ab. Und hatte damit der Weimarer Demokratie das Rückgrat entnommen.

Als im November 1932 der erwartete Erdrutschsieg der NSDAP ausblieb, musste Hitler am 31. Januar 1933 eine bürgerlich-konservative Koalitionsregierung bilden. Der so genannte Reichstagsbrand im Februar 1933 lieferte die Schablone, um mit den Kommunisten die gefährlichsten und militantesten Widersacher der Nazis in Vorformen von Konzentrationslagern einzusperren und ein Notstandsrecht aus dem Hut zu zaubern. Die Reichstagswahlen im März 1933 brachten wieder nicht den erhofften Erdrutschsieg der Nazis.

Eine Woche später jagten dann SA-Banden die gewählten Bürgermeister aus den Rathäusern und setzten an ihre Stelle eigene Kumpanen ein. Den 1. Mai 1933 begingen die Nazis zum ersten Mal in der deutschen Geschichte als Feiertag. Der Gewerkschaftsbund ADGB marschierte mit seinen Leuten hinter den SA-Verbänden hinterher und machte sozusagen Werbung für das neue System. Doch diese Anbiederung belohnten die neuen Herren in keiner Weise. Denn am 2. Mai bereits steckten sie die gesamte Führung des ADGB in Lager und konfiszierten das Gewerkschaftsvermögen.

Im Jahre 1934 ließ Hitler alle verbliebenen potentiellen Gegner in den eigenen Reihen sowie einige konservative Nicht-Nazis wie den ehemaligen Reichskanzler und General Kurt von Schleicher ermorden. Damit war im Zeitraum von drei Jahren die Machtergreifung vollzogen. Hätten sich nicht schon seit Jahren Kommunisten und Sozialdemokraten gegenseitig als Hauptfeinde bekämpft, und hätten sie sich stattdessen gemeinsam gegen die Nazis gewandt, dann wäre Hitler nie Kanzler geworden. Denn in der Weimarer Republik hatte der Staat nicht das Gewaltmonopol. Bürgerkriegsarmeen standen sich bis an die Zähne bewaffnet gegenüber.

In der zweiten deutschen Diktatur, der DDR, dauerte der scheibchenweise Übergang in die offene Unterdrückung immerhin acht Jahre – von 1945 bis 1953. Kommunistenführer Walter Ulbricht, der 1945 mit einem sowjetischen Flugzeug nach Berlin gebracht wurde, soll gesagt haben: „Es muss alles demokratisch aussehen. Aber an den wichtigen Positionen müssen immer Kommunisten stehen!“ So begann die Entwicklung in der Sowjetzone durchaus demokratisch und pluralistisch, mit der Bildung unterschiedlicher Parteien.

Als SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei verschmolzen, gab es dafür eine breite Zustimmung. Doch als dann immer mehr bürgerliche Politiker einfach so von der Bildfläche verschwanden, änderte sich das Bild schon erheblich. Schließlich fassten Ulbricht und seine Helfer alle DDR-Parteien auf einer einzigen Wahlliste zusammen, so dass es schlicht nichts mehr zu wählen gab. Die Arbeiter und Bauern mussten im Laufe der Jahre immer mehr Leistung erbringen für gleichbleibenden Lohn.

Das brachte das Fass zum Überlaufen. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 endete in einem Blutbad, angerichtet von sowjetischen Panzern. Womit deutlich wurde, wer im Lande das Sagen hat. Und dass die Teilhabe des Volkes an der Macht lediglich auf dem Papier stand. Zuchthäuser wie das so genannte „Gelbe Elend“ in Bautzen oder in Cottbus waren die nächsten Jahrzehnte gut ausgelastet. Da offene Diktaturen nicht gerade motivierend auf die Bevölkerung wirken, musste die SED 1961 schließlich noch die Einmauerung des gesamten Staatsgebietes anordnen. Die gesellschaftliche Stagnation in der DDR führte schließlich zur Implosion im Jahre 1989.

Corona-Regime: Diktatur-Einführung im Zeitraffer

Und nun also die dritte Diktatur in der deutschen Geschichte. Wo die Nazis drei Jahre gebraucht hatten um ans Ziel zu gelangen und die SED dafür acht Jahre benötigte, schafft es die SARS-Einheitspartei Deutschland SED, bestehend aus den Blockflötenparteien CDU/CSU, SPD und Grüne, die radikale Umwandlung der Demokratie in eine Diktatur innerhalb eines Dreivierteljahres zu bewerkstelligen.

Dazu müssen wir natürlich bemerken, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die AfD, schon seit langem eingebunden sind in diskrete Hintergrund-Netzwerke, die man der Öffentlichkeit zu verbergen wusste. In den marktradikalen und proamerikanischen Netzwerkgruppen wie Atlantik-Brücke, Mont Pelerin-Gesellschaft, Bilderberger oder Bertelsmann-Stiftung sind Alphatiere der genannten Parteien zusammen mit entsprechenden Tieren aus Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Militär und Geheimdiensten ungeachtet unterschiedlicher politischer Färbung versammelt und koordiniert. An Bedeutung zugenommen haben im Lauf der Jahre zudem das World Economic Forum und die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit unvorstellbarer Arroganz spricht man dort schon lange über die Bevölkerung als eine verfügbare manipulierbare Manövriermasse.

Und nur scheibchenweise bekommt die Öffentlichkeit einen Einblick in die zutiefst antidemokratischen Grundauffassungen und Pläne dieser klandestinen Netze. Seit der offenen Propagierung des Corona-Regimes müssen wir leider erkennen, wie fein geflochten dieses Spinnennetz des totalitären Denkens bis in die Behörden der entlegensten Gemeinden hineinreicht.

Es fing an mit dem Gerücht, dass in China ein neuartiges Virus die Menschen dahinraffen würde. Söder und Merkel traten irgendwann an uns heran und baten um besondere Quarantäne-Maßnahmen für einen überschaubaren Zeitraum von drei Wochen. Und dann wurde die Wurst immer länger. Dann kamen die Masken dazu. Und dann die unverhohlene Drohung, ein „normales“ Leben würde es erst wieder geben, wenn der Impfstoff zur Verfügung stünde. Schwammige Anglizismen sollen uns die tatsächlichen Verhältnisse verbergen. Da ist der Lockdown, der als Ausgangssperre oder Hausarrest niemals zu vermitteln wäre.

Es gibt keine Schlachtfelder eines Bürgerkriegs mehr. Die Menschen sind entwaffnet. Das Schlachtfeld ist die so genannte öffentliche Meinung. Isolierte, zunehmend bildungsferne Mitmenschen sind raffinierten Angstkampagnen skrupelloser käuflicher Psychologen und Soziologen ausgesetzt. Und diesen Bataillonen der wissenschaftlich untermauerten Psychotisierung der Bevölkerung stehen wir mit unserer Hochachtung vor der heilenden Kraft der Ratio ziemlich hilf- und ratlos gegenüber.

Wir sehen, wie das Gift der Angst und des Misstrauens keimt und Früchte trägt. Wir gehen davon aus, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein sollten, auf schwierige Zeiten mit Besonnenheit zu reagieren. Und werden dafür ausgelacht und als Irre stigmatisiert. Und unsere gerade mühsam aufgebauten Medien im Kampf um die öffentliche Meinung werden ganz primitiv in Mussolini-Manier kaputtgetreten. Bei Youtube sind KenFM und Rubikon zum Verstummen gebracht worden.

In der marktradikal privatisierten unternehmerischen Öffentlichkeit gibt es keinen Rechtsanspruch auf Minderheitenschutz. Biedermann und Brandstifter gemeinsam dürfen monopolartig unsere Zivilisation auf eine High-Tech-Steinzeitordnung herunterfackeln.

Wie soll es weitergehen in dieser Apartheitsgesellschaft, in der nur geimpfte und gechipte Mitbürger noch Anspruch auf den vollen Leistungsumfang unserer verkrümmten Zivilisation erhoffen können? Wir müssen uns zu Kleingruppen formieren. Zu eng vernetzten Waben, in denen das Leben wie wir es anstreben, weitgehend unabhängig vom irre gewordenen Mainstream verwirklicht werden kann.

Papier ist geduldig. Es gibt kein Schandgesetz, das man nicht auch wieder abschaffen könnte. Es kommt immer noch auf die Menschen in der ganz realen Welt an. Wenn immer mehr Menschen der sanitären Diktatur einfach nicht zuarbeiten, wird dieses Regime keinen Bestand mehr haben.

Die Bücher „Die Macher hinter den Kulissen“ und „Hitlers amerikanische Lehrer“ von Hermann Ploppa werden in diesem Zusammenhang empfohlen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst auf KenFM.