Willkommen im Faschismus
Während der Coronakrise wurden zahlreiche Verordnungen erlassen, die mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun haben. Teil 1/2.
Seit 19 Monaten beschäftigt die Welt nur ein Thema: Corona. Dabei geht in den meisten westlichen Ländern etwas vor sich, das zu benennen uns oft die Worte fehlen. Manch einer verwendet besonders bedeutungsschwere Begriffe, etwa „Faschismus“ oder „Totalitarismus“, um zu beschreiben, in welche Richtung sich die Gesellschaften international, vor allem aber die deutsche Gesellschaft entwickelt haben. Vokabeln wie diese erscheinen zunächst überzogen und werden auch scharf zurückgewiesen. Fakt ist aber: Während der Krise sind zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschnitten und entsprechend gut begründet sein müssten. Doch diese Begründungen fehlen oftmals. Statt eine medizinische Debatte zu führen, nimmt die Kommunikation der Regierung zunehmend absolutistische Züge an. Wie also soll man einen Staat nennen, in dem der Parlamentarismus geschwächt, die Bevölkerung gespalten und Widerspruch unerwünscht ist?
Als sich im vergangenen Jahr auf zwei Demonstrationen unabhängig voneinander zwei Jugendliche im Hinblick auf die Coronamaßnahmen wahlweise mit Sophie Scholl oder Anne Frank verglichen, da folgte ein medialer Aufschrei der Empörung. Auf diese Weise, so die etablierte Meinungspresse, würden der Holocaust, der Faschismus, der Nationalsozialismus verharmlost.
Auffällig ist, dass all diese Begriffe dabei zumeist synonym verwendet werden und als Bezeichnung für eine bestimmte geschichtliche Periode herhalten müssen. Eine Periode, die singulär sei, aus der wir gelernt hätten und die sich nicht wiederholen könne, wie alle in der etablierten Herrschaft Verankerten von weit rechts bis weit links nicht müde werden zu betonen. Ein Vergleich sei vollkommen abwegig und an den Haaren herbeigezogen, ja gar nur ein Hirngespinst verrückt gewordener, sich selbst überschätzender Irrer. Der gegenwärtige Kurs des Anticorona-Maßnahmen-Staates zeigt allerdings: So einfach ist die Sache nicht.
Totalitärer Faschismus ist längst nicht überwunden und ganz gewiss nicht unwiederbringlich vergangen. Ein Vergleich mit der Geschichte lohnt. Dabei ist es jedoch wichtig, drei Begriffe auseinanderzuhalten: Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Dabei handelt es sich nämlich um drei verschiedene Elemente, drei verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein mussten, um das sogenannte Dritte Reich möglich zu machen. Schauen wir uns also vor dem Hintergrund der Coronamaßnahmen einmal genauer an, was es damit auf sich hat.
Totalitarismus
Beginnen wir mit dem totalitären Staat. Diesen hat die Philosophin und Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt in ihrem Grundlagenwerk über den Nationalsozialismus, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, ausführlich beschrieben. Nun würde es keinen Sinn ergeben, jedes Kapitel dieses Buches zu untersuchen und mit der heutigen Zeit zu vergleichen. Beschränken wir uns also auf ein paar Schlüsselelemente, die zur Beschreibung totalitärer Herrschaft elementar sein dürften.
Arendt beschreibt, wie sich im totalitären Staat die Funktion des Gesetzes verändert. Eigentlich soll das Gesetz die Grenzen der Freiheit des Individuums abstecken, sozusagen ein Spielfeld eröffnen, auf dem der Einzelne sich frei entfalten kann.
Im totalitären Staat wird das Gesetz zu einem „eisernen Band“, das sich um jeden Einzelnen schlingt und dabei jede Freiheit erstickt.
Das Handeln, wie Hannah Arendt es versteht, wird auf diese Weise für jeden unmöglich gemacht, die Möglichkeiten des Einzelnen einzig auf das reine Mitlaufen mit dem Totalitarismus reduziert. Eigenständiges Denken und Handeln, unabhängig von staatlicher Gewalt, ist nicht möglich.
Dieses Gesetz, das sich zu einem eisernen Band formt, ist zugleich nur Ausdruck eines höheren Gesetzes, des Gesetzes der Bewegung. Dies meint eine gesamtgesellschaftliche Bewegung entlang von oben vorgegebener Leitlinien, hin zu einem niemals zu erreichenden Ziel. Diese Bewegung bildet die grundlegende Erzählung, auf die sich der totalitäre Staat stützt. Im Nationalsozialismus war das propagierte Ziel die Erschaffung des „Übermenschen“ durch „Rassenhygiene“.
Diese Bewegung wird gleichsam als „natürlicher“ oder auch „göttlicher“ Wille behandelt, dem zur Erfüllung zu verhelfen der totalitäre Staat sich auf die Fahne schreibt. Der „Übermensch“ sollte dabei nur das Endprodukt einer ohnehin natürlich ablaufenden Evolution sein, welche die selbst ernannten Rassenhygieniker sich anmaßten beschleunigen zu wollen und dadurch diesem „natürlichen Willen“ Geltung zu verschaffen.
Das drückte sich im Nationalsozialismus in der ständigen Ausgrenzung neuer Bevölkerungsgruppen als „unrein“ oder „parasitär“ aus und mündete in deren Vernichtung. Diese Bewegung konnte jedoch niemals an ein Ziel gelangen und musste so zwangsweise weitere Bevölkerungsgruppen erfassen. Immer neue Maßnahmen und Gesetze wurden notwendig, um die Bewegung am Laufen zu halten. Vom Boykott jüdischer Geschäfte über den Judenstern und Ariernachweis bis schließlich zur finalen Vernichtung wurden diese schrittweise eingeführt, um eine kontinuierliche Bewegung zu garantieren.
Die Bewegung selbst war zu einem Gesetz geworden, das der Aufrechterhaltung der totalitären Herrschaft diente. Denn das totalitäre System bedurfte der Bewegung als legitimierende Erzählung, gab sich jedoch gleichzeitig als Vollstrecker dieses Bewegungsgesetzes aus. Dazu bediente es sich des Terrors mit dem Zweck, den als vorherbestimmt betrachteten Prozess zu beschleunigen. Diesen Terror übten der Geheimdienst- und Polizeiapparat ebenso aus wie paramilitärische Gruppen.
Der totalitäre Staat regiert dabei bis in die Privatleben der Menschen hinein, verleibt sich jeden Aspekt des menschlichen Lebens ein und unterwirft ihn vollständig seiner Herrschaft. Kein Bereich bleibt übrig, der nicht von ihm erfasst wird, kein Aspekt, den er nicht kontrolliert. Dies ist es, was den Staat erst totalitär macht.
Hannah Arendt hat also als wesentliche Elemente das Bewegungsgesetz, aus dem das eiserne Band des Gesetzes hervorgeht, sowie den Terror herausgearbeitet.
Schaut man auf den heutigen Anti-Coronamaßnahmen-Staat, so erkennt man eindeutige Parallelen. Auch heute gibt es ein Bewegungsgesetz, das sich als höhere Macht verstanden wissen will, und auf ein Ziel hinausläuft, das zu erreichen unmöglich ist. Es ist die Idee einer weltweiten Pandemie, einer auf natürliche oder künstliche Art über uns hereingebrochene Katastrophe, die wir gemeinsam bekämpfen müssten. Das Ziel ist dabei klar definiert: das Virus vernichten, die Pandemie beenden. Dazu werden wir seit 19 Monaten mit Maßnahmen terrorisiert, die durch Polizei, Gesundheits- und Ordnungsämter ebenso wie von Zug- und Flugbegleitern rigoros durchgesetzt werden.
Der Staat regiert in unser aller Privatleben hinein, bestimmt die Menge der Kontakte, die wir haben dürfen ebenso wie das Ob und das Wie der Ausübung von Beruf, Schule, Ausbildung, Studium. Jedes individuelle Handeln wird somit im eisernen Band der Gesetze und Verordnungen unmöglich gemacht und auf reine Handlungen innerhalb des vom totalitären Staat vorgegebenen Bewegungsrahmens beschränkt.
Maskenzwang, Testzwang, Lockdown und Homeschooling, Aufenthaltsverbote auf Parkbänken, Betretungsverbot von Krankenhäusern, Seniorenheimen und so weiter — die Liste ist mittlerweile endlos lang und reich an absurdesten Beispielen. Das aktuelle Ziel ist es, eine als Impfung bezeichnete experimentelle „Therapie“ in jeden Einzelnen von uns zu spritzen. Dazu bedient man sich des Zwanges und der Ausgrenzung und etabliert einen faktischen Impfzwang. So greift der totalitäre Staat nach unserer körperlichen Selbstbestimmung und attackiert unsere fundamentale Grundkonstitution, unsere Gesundheit, die er in seinem Sinne umdefinieren und verändern will.
All dies sind nur Maßnahmen des Terrors zur Disziplinierung einer dem Totalitarismus unterworfenen Bevölkerung, die vorgeblich der Durchsetzung des obersten, hehren Zieles dienen, welches das Bewegungsgesetz vorschreibt: das Virus besiegen. Der eigentliche Zweck ist jedoch die Durchsetzung der totalitären Herrschaft und die Herstellung absoluter Zustimmung. Anhand der Erzählung, der Bewegung, wie Arendt es nennt, wird Ungehorsam identifiziert und Gehorsam erzwungen. Dies bedeutet auch, dass die Maßnahmen, auch wenn sie oft den Eindruck erwecken, willkürlich zu sein, dies auf keinen Fall sind. Denn aus der Warte des übergeordneten Zieles erfüllen sie alle ihren Zweck der Unterwerfung der Masse unter die vorgebliche Notwendigkeit eines Endziels.
Ein Virus zu besiegen, das beständig mutiert und stets im Rahmen der alljährlichen Grippewelle durch die Bevölkerung wandert, ist jedoch ein unerreichbares Ziel. Das Märchen von einem vollkommen neuartigen Virus soll diesen Umstand dabei verschleiern, tut aber an dieser Stelle überhaupt nichts zur Sache. Atemwegsinfektionen gehören zum menschlichen Leben dazu und lassen sich nicht auslöschen, neuartiges Virus hin oder her. So kann in schöner Regelmäßigkeit, und zwar pünktlich zu jeder Grippewelle, erneut eine Gefahr herbeibeschworen werden, die eine ganz alltägliche und natürliche ist und die vollkommen übertrieben wird. Diese lässt einen totalitären Staat notwendig erscheinen, der vorgeblich zum Schutz der Allgemeinheit diktatorische Zwangsmaßnahmen verordnet.
Eine Pandemie ist damit eine perfekte Erzählung für einen totalitären Staat, da dieser durch sie potenziell bis in die Unendlichkeit ausgedehnt werden kann. Die marginalen „Beweise“, die für die herrschende Ideologie herangezogen werden, müssen dann als Rechtfertigung des despotischen Zwanges herhalten und begründen scheinbar immer neue Maßnahmen.
So machte auch der Nationalsozialismus nicht Halt bei der Stigmatisierung von Juden als „Volksschädlinge“, welche die „überlegene Rasse“ der „Arier“ unten halten, sondern musste sie in letzter Konsequenz vernichten. Und nicht nur das: Der Wahn der ewigen Bewegung erfasste über die Juden hinaus immer neue Bevölkerungsgruppen: Sozialdemokraten, Kommunisten, generell alle politischen Richtungen, die der Herrschenden widersprachen, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle ebenso wie die „Zigeuner“ genannten Sinti und Roma.
Im gegenwärtigen Totalitarismus reichen Maskentragen und Abstandhalten auch längst schon nicht mehr, um die Ansprüche der Bewegung zu befriedigen. Nach der freiwilligen Impfung und dem Druck, diese auch wahrzunehmen, kommt der Impfzwang für alle. Selbst dabei wird es nicht bleiben. Denn wenn immer offensichtlicher wird, dass die Impfung das Versprechen, die Pandemie zu beenden, nicht erfüllen kann, wird die Bewegung einfach noch einen Schritt weiter gehen.
Eine dritte Impfung wird bereits in einigen Ländern verordnet, und ihr werden eine vierte, eine fünfte folgen verbunden mit vielleicht noch anderen, drastischen Maßnahmen. Menschen, die eine Impfung verweigern, werden bereits jetzt ausgegrenzt und diskriminiert. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert, denen man beliebig Lohnansprüche streichen, die man entlassen oder gar nicht erst einstellen kann, einzig aufgrund der Tatsache, dass sie einen medizinischen Eingriff verweigern. Auch vom öffentlichen Leben sind sie weitgehend ausgeschlossen. Dabei wird es aber nicht bleiben, nein, man wird sie letztlich kriminalisieren, was in Teilen schon geschieht. Dann sind wir auch von einer Auslöschung nicht mehr weit entfernt.
Das Bewegungsgesetz braucht diesen ständigen „Fortschritt“, das ständige Drehen an der Maßnahmenschraube. Die Bewegung darf niemals zum Erliegen kommen, weil sie sich dann als das entpuppt, was sie von Anfang an war: eine Lüge.
Der totalitäre Staat baut auf dieser Erzählung auf, benötigt sie als Rechtfertigung für sein Bestehen, da er anderenfalls nicht ein so großes Maß an Akzeptanz erzielen würde. Käme die Erzählung, die Bewegung zum Erliegen, würde der Staat einfach in sich zusammenbrechen, und diejenigen Medienschaffenden und Politiker, welche die totalitäre Entwicklung gefördert und vorangetrieben haben, sähen sich dann einem Volkszorn gegenüber, den sie wahrscheinlich nicht überstehen würden.
Faschismus
Bemerkenswert an der damaligen wie der heutigen Zeit ist es zu sehen, wie ein solcher totalitärer Staat von der Bevölkerung kritiklos hingenommen, ja sogar unterstützt wird. Damit sind wir bei der faschistischen Komponente. Ein totalitärer Staat muss nicht zwangsläufig faschistisch sein. Der Faschismus stellt totalitäre Herrschaft aber auf eine sicherere Basis. Faschismus ist ein aus dem italienischen Fascismo entlehnter Begriff, der seinerseits auf das lateinische fascis — (Ruten)bündel — zurückgeht, und das Rutenbündel mit Beil war das Symbol altrömischer Herrschergewalt.
Faschismus bedeutet das Inkorporieren eines großen Teiles der Bevölkerung, das der breiten Masse ein Zugehörigkeitsgefühl vermittelt und sie gleichzeitig zum verlängerten Arm des Staates macht. Die Massen bilden somit das gleichgerichtete Bündel, das sich einer gemeinsamen Ideologie unterordnet. Sie tragen in begeisterter Zustimmung jedes Handeln des totalitären Staates mit und stützen ihn mit ihrer Akzeptanz.
Der nationalsozialistische Staat war dringend angewiesen auf die Mithilfe seiner Untertanen. Und diese zeigten sich bereit, eine solche bereitwillig zu leisten. Nur zu gerne verriet man seine jüdischen Nachbarn oder äußerte den Verdacht undeutschen Verhaltens, wenn beispielsweise jemand seinen jüdischen Mitmenschen Unterstützung angedeihen ließ oder den Arm nicht schnell und oft genug zum „deutschen Gruße“ hob. Der nationalsozialistische Staat war ein Staat der Denunzianten, des Misstrauens und der gegenseitigen Überwachung und Disziplinierung.
Der Coronastaat funktioniert nach denselben Prinzipien. Plötzlich ist jeder Mensch ein potenzieller Infektionsherd, vor dem das Volk geschützt werden muss. „Schützen Sie sich und andere“ ist nur ein Ausdruck dieses allseits empfundenen Misstrauens, der dazu aufruft, sich an die staatlichen Anordnungen zu halten, mögen sie auch noch so sinnlos sein.
Denunziation findet täglich statt. Da werden Mitmenschen angeschrien oder ihnen Gewalt angetan, weil sie keine Masken tragen, die Polizei gerufen, wenn der Verdacht besteht, es könnten sich mehr Menschen als die erlaubte Anzahl an einem Ort aufhalten, Jugendliche durch Parks gejagt, weil sie sich in zu großer Zahl treffen. Auch hier ist die Liste der Beispiele mittlerweile absurd lang.
Der totalitäre Staat macht seine Untertanen zu seinen Handlangern, die bei der Durchsetzung staatlicher Autorität behilflich sind. Geschäftsinhaber, Zug- und Flugbegleiter, Lokalbetreiber setzen den staatlich verordneten Masken- und Testzwang mehr oder weniger rigoros durch, teilweise aus Überzeugung, teilweise, weil ihnen selbst Strafen bei Nichteinhaltung drohen. Bemerkenswert ist auch die Identifizierung der Masse mit dem totalitären Staat und seinen vorgeblichen Zielen.
Der blinde Gehorsam ist Teil eines Selbstverständnisses, durch sein Zutun diesen Zielen zu dienen. Jeder, der seine Mitmenschen denunziert, Ungeimpfte nicht in Geschäfte lässt oder Menschen, die ohne Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind drangsaliert, leistet seinen Beitrag zum Schutze der Gemeinschaft, kann sich der Zustimmung der Obrigkeit gewiss sein und sich solidarisch nennen. Die dem totalitären Staat Unterworfenen dienen ihm damit mit Freuden, ziehen sie doch einen großen Teil ihres Selbstbewusstseins und ihrer persönlichen Identität aus diesem Dienst.
Gleichschaltung
Der Aufstieg des Nationalsozialismus ging einher mit einer Gleichschaltung von Exekutive, Judikative, Medien und durch diese auch der Gesellschaft. Diese Gleichschaltung wurde jedoch zumeist nicht erzwungen, sondern fand von ganz alleine statt. Beamte und Medienschaffende richteten sich in ihrem Denken, Handeln und ihren Worten schnell nach der neuen Macht, genauso wie nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus überzeugten Nationalsozialisten „überzeugte Demokraten“ werden konnten.
Dieses Wendehalssyndrom kann man auch in heutigen Zeiten wieder beobachten. Von einem Tag auf den anderen berichteten die Medien einstimmig von einer todbringenden Pandemie und unterstützten jede Maßnahme der Regierung, ja forderten gar noch mehr, noch härtere und strengere Maßnahmen und beklagten die mangelnde Überwachung des Gehorsams. Kritische Stimmen waren von Anfang an nicht zu vernehmen. Sie wurden konsequent aus dem „Diskurs“, der diese Bezeichnung nicht verdient hat, ausgeschlossen, mundtot gemacht und, wenn sie sich doch äußerten, diffamiert und auf eine Stufe mit Nazis, Reichsbürgern und Neurechten gestellt, mit den wildesten Worthülsen überzogen, die man sich nur vorstellen kann.
Auch die Gerichte zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Regierungshörigkeit aus. Trotz offenkundig erheblicher rechtlicher Probleme segneten sie die Maßnahmen mit zum Teil haarsträubenden Argumentationen ab, denen man leicht anmerken konnte, dass sie einzig die vorgegebene Meinung reproduzierten, ohne darüber hinaus kritisch nachzufragen. Für die Exekutive gilt Ähnliches.
Doch damals wie heute gab es kritische Stimmen in all diesen Bereichen. Diese wenigen wurden und werden dann mit Gewalt unterdrückt. Früher sperrte man die Herausgeber kritischer Zeitungen und Flugblätter in Lager — heutzutage ist ein solches publizistisches Handeln nur noch im Internet möglich. Hier rollt eine riesige Zensurwalze durch die sozialen Medien und die Videoplattform YouTube, die konsequent alles löscht, was dem offiziellen Narrativ widerspricht. Hinzu kommt, dass kritischen Medien, aber auch anderen Gruppen und Foren, die der herrschenden Meinung dezidiert widersprechen, am laufenden Band die Bank- oder Paypalkonten gekündigt werden.
Etablierte Haltungsjournalisten echauffieren sich über die kritischen Medien im Internet und überziehen sie mit wildesten Diffamierungen mit dem Tenor: Wer das liest und glaubt, der ist ein Staatsfeind. Auch der Verfassungsschutz wird gegen einzelne Medienbetreiber in Stellung gebracht, ebenso die Landesmedienanstalten, die dafür nicht einmal eine wirkliche Rechtsgrundlage vorweisen können.
Hinzu kommen die Repressionen, denen sich Beamte, Richter und Polizisten gegenübersehen, die von der vorgegebenen Linie abweichen. Sie werden mit Suspendierungen, Ermittlungsverfahren, Entlassungen, Hausdurchsuchungen und medialer Mundtotmachung überzogen und sollen so zum Schweigen und Gehorchen gebracht werden.
Tragen die Menschen ihren Protest auf die Straßen, sehen sie sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber, die nicht davor zurückschreckt, friedliche Proteste gewaltsam aufzulösen und zur Eskalation zu treiben. Diese Gewalt wird ungeachtet des Alters oder der körperlichen Verfassung der Protestierenden angewendet. So entstehen Bilder, die man politisch und medial lauthals verurteilt — sofern sie aus Ländern wie Weißrussland stammen.
Aber auch die Gesellschaft an sich hat sich von Anfang an gleichgeschaltet. Die Berichterstattung über ein todbringendes Virus wurde nur von einer Minderheit hinterfragt, und so gab es bei der Einführung der verschiedenen Maßnahmen und der mehrfachen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auch keinen nennenswerten Protest, der dies hätte stoppen können. Es ist damit auch die breite Masse, vor allem sichtbar in den Medien, die ein härteres Voranschreiten totalitärer Maßnahmen fordert und damit den nächsten Schritt in der nie endenden Bewegung.
Beim derzeitigen Stand, da die Impfungen unter das Volk gebracht worden sind, soll nun der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden. Man solle ihnen das Leben so schwer wie möglich machen ist eine Forderung, die auch von selbst ernannten Antifaschisten in ganz faschistischer Manier vorgetragen wird, zusammen mit dem, auf Demonstrationen gerne vorgetragenen, vor totalitären Wahnvorstellung strotzenden „Wir Impfen euch alle“. Die Bewegung darf nicht ins Stocken geraten, denn, so die Hoffnung und das Versprechen, mit dem nächsten Schritt wird der Druck vom Volk genommen, wird das Himmelreich auf Erden sein und so etwas wie Normalität einkehren. Folgerichtig müssen die den Maßnahmen Unterworfenen alles daransetzen, so schnell wie möglich in die von oben verordnete Bewegungsrichtung zu marschieren und jene zurechtzuweisen, die Bedenken haben und dem nicht folgen.
Ja, man muss gar die eiserne Faust des Staates für diese Verräter am Volkswillen verlangen. Das dient einerseits der eigenen, persönlichen Versicherung, auf der richtigen Seite zu stehen. Man selbst handelt richtig und gut, weil man dem Willen der Obrigkeit brav Folge leistet. Andererseits dient es auch der Kanalisierung des eigenen Zorns, der eigenen Ohnmacht auf ein sichtbares Ziel.
Denn wie kann es sein, dass ich mich brav allen Maßnahmen unterwerfe, andere hingegen damit durchkommen, dass sie genau das nicht tun? Wozu mühe ich mich ab, meine Maske zu tragen, Abstand zu halten, mich impfen zu lassen, wenn anderen diese meist als Opfer empfundene und auch so dargestellte Demutsbezeugung vor dem totalitären Staat offenbar nicht für notwendig befinden? Ausgrenzen ist da die Konsequenz. Diese Menschen müssen spüren, dass sie falschliegen, dass ihr Handeln ihnen zum Nachteil gereicht. Und wenn diese Nachteile nicht auf natürlichem Wege eintreten, so muss ihnen eben durch staatliche Gewalt nachgeholfen werden.
Die dem totalitären Staat Unterworfenen überbieten sich dabei gegenseitig in der Radikalität der Auslegung seiner Ideologie. Das war schon im Nationalsozialismus der Fall.
Viele der Grausamkeiten sind nicht explizit von Hitler und seinen Unterstützern angeordnet worden. Nein, die Befehle und Gesetze waren oft sehr vage, sodass das Fußvolk sich selbst einen Reim darauf machen musste. Erst eine starke Identifikation mit dem herrschenden Totalitarismus führte dann dazu, dass die ausführenden Gauleiter und SS-Truppen, Polizisten und ja, auch die Normalbürger zu ihren Taten befähigt wurden oder sie zumindest geschehen lassen konnten (1). Dies ging in nicht wenigen Fällen jedoch weit über das von der Führungsspitze intendierte Ziel hinaus, sodass hier von oben interveniert werden musste, um die Exekutive und Judikative zur Ordnung zu rufen (2).
Der ganz normale Faschist
Die erschreckendste Erkenntnis, die Hannah Arendt machte und die auch wir heute wieder machen, ist die, dass plötzlich ganz normale Menschen, der freundliche Nachbar oder die Arbeitskollegin, die wir seit vielen Jahren kennen, zu unfassbaren Ausgrenzungen und Grausamkeiten fähig sind, dass sie einem dem Rücken kehren, wenn man die falsche Religion oder Meinung hat, dass sie einen denunzieren und offen für eine Unterdrückung plädieren.
Dies hat Hannah Arendt ebenso beschrieben in ihrem Werk „Eichmann in Jerusalem“, in dem sie den Begriff von der „Banalität des Bösen“ prägte. Es ist, so die Erkenntnis, nicht schwierig, Böses zu tun. Hannah Arendt beschreibt es anhand des Beispiels von Eichmann, dem Organisator des Holocaust. Dieser war ein überzeugter Nazi und hat die Vernichtung von Millionen von Juden bereitwillig angeordnet und organisiert.
Das tat er jedoch nicht, weil er einfach ein böser Mensch war. Nein, er tat es, weil er nicht hinterfragte. Er nahm das System, innerhalb dessen er sich bewegte, als unumstößliche Wahrheit an und transzendierte es nicht in seinem Denken. So war es für ihn nur folgerichtig, dass, wenn das herrschende System Juden als Schädlinge betrachtete, er diese eben beseitigen müsste, zum Wohl des Volkes, dem er sich zugehörig fühlte. Hier wird die Schattenseite der Empathie sichtbar, die sich immer nur auf die eigene Gruppe bezieht, auf diese Weise aber zu Ausgrenzung, Unterdrückung und eben auch Vernichtung all jener führen kann, die aus der eigenen Gruppe ausgesondert wurden (1).
Es ist also leicht, ja banal, böse zu sein, wenn man es nicht als Böses erkennt, sondern im Gegenteil das Böse zum totalen Guten erklärt. Darauf basiert letztendlich jeder totalitäre Staat, jeder Faschismus. Und darauf basiert auch der Coronafaschismus. Die Bekämpfung des Virus wurde zum hehren Ziel erklärt und die Regierungen, denen ja nur unser Wohl am Herzen liegt, damit zu Verfechtern des Guten.
Es ist somit nur eine logische Folge, dass all jene, die dem widersprechen, jene „Querdenker“ und „Impfgegner“, also alle, die sich dem herrschenden Totalitarismus nicht unterordnen wollen, zu Feinden dieser Gesellschaft erklärt werden. Sie gefährden das Erreichen jenes hehren Zieles, auf das all die Bewegung hinausläuft und das dem Volk die Erlösung bringen soll. Damit sind sie selbstverständlich, in dieser einfachen Denkschablone gedacht, „das Böse“. Diese Art der Verklärung des eigenen Denkens und Handelns rechtfertigt dann jede Vorgehensweise gegen diese Feinde, diese „Schädlinge am Volkskörper“.
Hier kann man auch das Milgram-Experiment anführen. Dieses hat gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, grausame Dinge zu tun, wenn sie nur der Überzeugung sind, dass es für eine gute Sache geschieht. Denn anders, als es oft dargestellt wird, haben sich die Probanden nicht einfach der Autorität des Versuchsleiters unterworfen. Sie haben sich ihm vielmehr angeschlossen, in dem Bestreben, einen Beitrag zur Wissenschaft zu leisten. Dies ergaben Befragungen der Probanden im Anschluss an das Experiment. Auch ist bemerkenswert, dass die Probanden sich ausgerechnet dann weigerten, den Anordnungen, einem anderen Menschen Stromstöße zu versetzen, Folge zu leisten, als es ihnen vom Versuchsleiter befohlen wurde. Freundlichen Bitten hingegen setzte die Mehrheit bereitwillig in die Tat um.
Die landläufige Interpretation, dass Menschen sich autoritärer Herrschaft unterwerfen, lehnte Hannah Arendt folgerichtig auch ab, weil Unterwerfung und Verführung nicht dasselbe seien. Verführung ist ein viel stärkeres Element. Die der Herrschaft unterworfenen Menschen müssen der Auffassung sein, dem radikal Guten zu dienen, dann sind sie zu jeder Tat in der Lage (1).
Somit haben wir die wichtigsten Aspekte des totalitären Faschismus herausgearbeitet und gesehen, dass diese sehr wohl auf den Coronastaat anwendbar sind. Die Frage, die sich nun noch stellt, ist, wie es den Herrschenden gelungen ist, so schnell und ohne nennenswerten Widerstand ein solches System der Spaltung zu etablieren. Dies wird im zweiten Teil thematisiert.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Ich empfehle hierzu das Buch „Im Grunde Gut“ von Rutger Bregman.
(2) Dazu ist auch das Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller zu empfehlen, der den vorauseilenden Gehorsam insbesondere der Richterschaft im sogenannten Dritten Reich anhand anschaulicher Beispiele beschreibt.