Der Widerstand im eigenen Land
Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung realisiert, dass Afghanistan nicht sicher ist.
Ich hatte gestern Abend, wie so oft vergeblich „Nachrichten“ geschaut. Mit halboffenem Blick verfolgte ich die Berichterstattung über einen Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Der Anschlag erfolgte im bzw. nahe des Regierungsviertels, also dort, wo es noch so etwas wie ein „sicheres“ Afghanistan gibt – zumindest für die afghanische Avatar-Regierung sowie für die Vertreter ausländischer Regierungen, die die eigentlichen Machthaber dieses völlig zerstörten Landes sind, nachdem es von jenen, die man einst großgemacht und schwer bewaffnet hatte, um sie gegen die sowjetische Besatzungsmacht einzusetzen, „befreit“ worden war.
Dieser Sprengstoffanschlag hat nicht nur viele, viel zu viele Unschuldige getroffen. Er hat auch die deutsche Bundesregierung erwischt, buchstäblich beim organisierten Lügen. Eine Bundesregierung, die Afghanistan zum „sicheren Land“ erklärt hat, wohin man all die abschieben will, die vor dem geflohen sind, was die „Befreiung“ hinterlassen hat. Seit Monaten schiebt eine Mischung aus Christen und Sozialdemokraten Flüchtlinge von dort dorthin zurück, wo sie selbst keine Woche überleben würden.
Dass all das zynisch, inhuman und widerlich ist, bedarf keiner Worte mehr.
Während diese furchtbare Mischung aus Wissen und Ohnmacht wieder durch die Adern schießt, irritieren mich Bilder … aus Deutschland, genauer Nürnberg.
Man sieht Jugendliche, die von Polizeibeamten gestoßen, niedergerungen, verprügelt, getreten, mit „Reizgas“ angegriffen werden. Junge Frauen, die sich buchstäglich dazwischen werfen. Ein Beamtenhaufen, der einen Jugendlichen wegschleppt.
Während diese Bilder aufwühlen, dringt der Zusammenhang durch: Die Abschiebebehörde wollte einen Schüler, der vor viereinhalb Jahren aus Afghanistan geflohen war, abschieben. Sie wollte ihn mitten aus dem Schulunterricht herausholen ... weil man es kann, weil man sich alles leisten kann. In diesem Fall nicht: Seine Mitschülerinnen und Schüler sind empört und wütend … und machen etwas aus ihrer Wut. Sie setzen sich auf die Straße, um zu verhindern, dass der Streifenwagen mit dem Schüler abfahren kann. In kürzester Zeit werden es immer mehr, 200 bis 300 wahrlich junge Menschen, die sich dieser Abschiebung widersetzen. Die Blockade hatte mehrere Stunden gedauert.
Die Polizei beklagte die „Gegenwehr“ – ich bewundere sie. Sie macht Mut.
Wie wichtig Gegenwehr ist, wie gut sie tut, wie gut es uns allen täte, wenn wir sie zusammen organisieren würden, beweist die Bundesregierung, der man unisono wünschen würde, bei größtmöglicher Milde, für einen Monat abgeschoben zu werden. Sie würde das Leben dort, für das sie mitverantwortlich ist, nicht lange ertragen – auch ohne Anschlagsziel zu sein.
Diese Bundesregierung stellt sich hier – gut geschützt – vor die Presse, und erklärt, man habe diese Abschiebung ausgesetzt – aus technischen Gründe. Man werde die Abschiebung zeitnah nachholen.
Und damit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, dass sich diese Bundesregierung von der Realität stören ließe, erklärte sie, dass an der Abschiebepraxis nichts geändert werde, dass man die „Sicherheitslage“ weiterhin so definieren, wie man sie braucht.
Da es nicht allzu oft gute Gründe dafür gibt, sollte man der Stimme der Grünen-Landeschefin Sigi Hagl in diesem Fall zuhören:
„Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“ (FR vom 1.6.2017)
Mehr Gründe braucht es nicht, um diese Gegenwehr in Nürnberg aus ganzem Herzen zu begrüßen.