Weshalb es im Iran keine Revolution geben wird
Ein Regimewechsel ist unwahrscheinlich, doch die aktuellen Geschehnisse bereiten den Boden für weitere Wirtschaftssanktionen.
Der iranische Präsident Hassan Rohani tat gut daran, im Fernsehen aufzutreten und zumindest den Volkszorn über wirtschaftlich schwere Zeiten zur Kenntnis zu nehmen. Die Inflation ist mit 12 Prozent hoch, liegt jedoch deutlich unter den 40 Prozent, die sie zu Beginn von Rohanis erster Amtszeit betrug. Und die jüngste Erhöhung von Benzin- und Lebensmittelpreisen um bis zu 40 Prozent hat nicht eben zur Entspannung der Situation beigetragen.
Diese Zahlen gehören zum Haushaltsplan 2018 von Rohanis Regierungsmannschaft, der Kürzungen bei der staatlichen Armenunterstützung vorsieht – ein Schlüsselmerkmal der früheren Ahmadinedschad-Regierung.
Desweiteren herrscht im Iran eine Jugendarbeitslosigkeit von rund 30 Prozent. Ähnliche Zahlen kamen kürzlich aus Spanien, einem Mitglied der Europäischen Union. Das erklärt natürlich, weshalb ein Großteil der Protestierer unter 25 Jahre alt ist und aus der Arbeiterklasse stammt.
Rouhani hätte den Iranern genau erklären sollen, wie sich die wirtschaftlich schwierigen Zeiten und die US-Sanktionen, die das Land treffen, direkt auswirken.
Diese waren mit finanziellen Drohungen gegen westliche Firmen verbunden, die jetzt wieder Geschäfte mit dem Iran machen oder zumindest in Betracht ziehen, im Iran tätig zu werden.
Nachdem er den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, auch bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, im Jahr 2015 in der österreichischen Hauptstadt Wien unterzeichnet hatte, hatte Rohani ja auch versprochen, das Abkommen werde zu mehr Arbeitsplätzen führen und die Wirtschaft ankurbeln.
Während dies bis heute nicht der Fall ist, sind legitime Proteste, die ökonomische Probleme herausgreifen, nie abgeflaut. Sie gehören vielmehr seit Jahrzehnten zum Bild des Iran.
Das Experiment der Islamischen Republik ist eine Art „Theokratie mit demokratischen Merkmalen“. Sein auffälligstes Element ist seine tiefe Verwurzelung im Land.
Das habe ich auf meinen zahlreichen Reisen in den Iran erfahren, und diese Verwurzelung hat viel mit den basij oder den freiwilligen Milizen zu tun. Sie durchdringen das gesamte gesellschaftliche Leben, von den Gewerkschaften bis zu Studentenvereinigungen und Beamtenorganisationen.
In dieser Hinsicht besteht eine große Ähnlichkeit mit China, wo die Kommunistische Partei mit der Gesellschaft selbst eng verwoben ist.
Im Gespräch mit jungen Leuten in Kaschan oder Maschhad wurde mir klar, wie tief das Experiment der Islamischen Republik im Volk verankert ist. Diese Gespräche haben mich mehr zum Nachdenken angeregt, als den Ayatollahs in Ghom zuzuhören.
Doch derzeit werden legitime Proteste, die mit der wirtschaftlichen Notlage zu tun haben, von den üblichen Verdächtigen gekapert, die damit die Minderheit beeinflussen möchten. Letztlich ist die Rohaniadministration, gemessen an der populistischen Ahmadinedschad-Regierung, vergleichsweise liberal.
Wir sehen hier also einen konzertierten Versuch, legitime Proteste in eine „revolutionäre“ Bewegung umzumünzen, mit dem Ziel, einen Regimechange zu bewirken. In der Praxis würde dies einen Bürgerkrieg bedeuten.
Nun, dieser Versuch wird schlicht scheitern. Jeder, der mit dem Iran vertraut ist, weiß, dass die Zivilgesellschaft dort viel zu gebildet ist, um in eine derart plumpe und offensichtliche Falle zu tappen.
Wer einen klaren Blick auf das Thema werfen möchte, sollte sich ansehen, wie Professor Mohammad Marandi von der Universität von Teheran, ein absolut integrer Akademiker, mit einem früheren BBC-Angestellten auf Al Jazeera, dem Fernsehsender in katarischem Besitz, diskutiert.
In der Tat wirken mit Sicherheit ausländische Elemente als Provokateure, um die Proteste zu beeinflussen. Dass jetzt immer das Diktum von „der ganzen Welt“, die „zuschaue“, mitschwingt, soll Teheran bei seiner Reaktion auf die Proteste einschüchtern.
Doch gegen die Gewalt muss durchgegriffen werden, das hat Rohani deutlich gemacht. Man stelle sich die Reaktion der Polizei vor, wenn sich in Frankreich oder Deutschland ein derartiges Ausmaß an Gewalt wie auf den iranischen Straßen zeigte.
Ein Regimechange ist unwahrscheinlich, doch die derzeitigen Ereignisse bereiten den Boden für weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Möglicherweise in diesem Falle Sanktionen durch die EU. Hoffentlich tappt sie nicht in diese Falle.
Jedenfalls rüstet sich Teheran bereits, um die Geschäftsbeziehungen zu Eurasien über Chinas Neue Seidenstraße und die Eurasische Wirtschaftsunion zu stärken.
Letzten Endes hängt es an Rohanis Leuten, kreativ dabei zu sein, die Last der wirtschaftlichen Lage zu verringern.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Why there won’t be a revolution in Iran“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.