Weg mit Hartz IV!

Kürzlich war ich Klägerin in einem Gerichtsverfahren gegen das Jobcenter Bremen und ungewöhnlicherweise war mein persönliches Erscheinen angeordnet. Das war ein inspirierender Anlass für mich, die nachfolgende „Rede“ zu verfassen. Zunächst aber möchte ich mich kurz vorstellen und in die Sachlage einführen.

Eine von 6 Millionen Hartz-4-EmpfängerInnen (1)

Ich bin freischaffende Künstlerin und als gelernte Schauspielerin und Regisseurin seit über 30 Jahren im Theaterbereich tätig. Nach meiner Scheidung vor einigen Jahren musste ich Hartz 4 beantragen, weil meine Einnahmen unregelmäßig und oft nicht sehr hoch sind. Seither bin ich also auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen.

Das bedeutet in Zahlen, ich erhalte wie jeder Hartz-4-Empfänger aktuell 416 Euro im Monat, zuzüglich Miete und Wärme. Was ich durch meine künstlerische Arbeit verdiene, muss ich selbstverständlich genauestens mit dem Jobcenter abrechnen. Kosten, die mir durch Proben, Akquise, Requisiten und anderes entstehen, kann ich in der Regel als Betriebskosten abrechnen. Von den übrig gebliebenen Einnahmen darf ich 100 Euro monatlich behalten, von allem, was darüber liegt, 20 Prozent. So ist die Rechtslage für alle als Selbstständige geführte Hartz-4-Empfänger.

Im Jahr 2015 wollte mir das Jobcenter plötzlich meine üblichen Fahrkosten, in Form einer Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel, nicht mehr als Betriebskosten anerkennen. Durch diese neue Rechenart der Behörde lag ich nun monatlich mit sage und schreibe 0,57 Euro über dem 100-Euro-Selbstbehalt. Ich hatte also in den vergangenen sechs Monaten insgesamt ganze 3,42 Euro „zu viel“ an staatlichen Leistungen erhalten.

– Zur Information: Das Arbeitslosengeld II wird laut Gesetz für ein Jahr gewährt. Der Gesetzgeber läßt den Jobcentern allerdings freie Hand, davon abzuweichen und den Zeitraum zu verkürzen. Seit ich dort „Kundin“ bin, also seit 2008, wurde mir die Grundsicherung immer nur für sechs Monate bewilligt. Was bedeutet, dass ich diese Leistung jedes halbe Jahr neu beantragen musste und weiterhin muß, und gleichzeitig meine Einnahmen für diesen Zeitraum abzurechnen habe. –

Da es um mehr ging, als um diese bemerkenswerte Summe, legte ich Widerspruch ein. Und als diesem erwartungsgemäß nicht entsprochen wurde, reichte mein Anwalt die Klage ein.

Drei Jahre später, am 23. August 2018, fand in dieser Sache der Prozess gegen das Jobcenter Bremen beim hiesigen Sozialgericht statt. Um es vorweg zu nehmen: Ich habe diesen Prozess verloren. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Das ist traurig, entspricht aber vollkommen der Logik meiner nun folgenden Analyse des Sozialgesetzbuchs II (SGB II), besser bekannt als Hartz 4.

Meine zornige Rede

Persönliche Erklärung vor dem Sozialgericht Bremen am 23. August 2018, Verhandlung gegen das Jobcenter

Ich möchte die Gelegenheit, heute vor einem deutschen Gericht zu stehen, das auch in meinem Namen Recht spricht, nutzen, eine persönliche Erklärung abzugeben. Ich bitte vorab um Geduld und Respekt, denn mir ist bewusst, dass die Dinge, die ich hier zur Sprache bringe, über den bemerkenswerten Streitwert von 57 Cent hinausgehen. Aber die Grundlage der heutigen Rechtsfrage ist das Sozialgesetzbuch II der Agenda 2010. Und unabhängig davon, wie das Urteil heute ausfällt, muss ich das Folgende erklären, weil ich dieses Gesetzbuch für menschenunwürdig halte und zerstörerisch für den Zusammenhalt in Deutschland.

Konkret wird hier die Frage verhandelt, ob ich als freischaffende, selbstständige Künstlerin und gleichzeitige Hartz-4-Bezieherin, Fahrkosten, die durch die Verrichtung meiner Arbeit entstehen, als Kosten beim Jobcenter geltend machen kann. Ich weiß nicht genau, wie viele in Bremen lebende Künstler und andere Selbstständige, die täglich um ihr Überleben kämpfen, von der heutigen Frage betroffen sind. Aber ich denke, es sind einige!

Die kalkulierte Ungleichsetzung

Es geht hier also vor allem um eine Frage, die sich für jeden anderen Selbstständigen, sowie für jeden normalen Arbeitnehmer dieses Landes, nicht stellt. Offensichtlich ist das Begehren des Jobcenters, dass mit der heutigen Verhandlung wieder einmal für Hartz-4-Bezieher ein weiteres Mosaiksteinchen geschaffen wird, das die Betroffenen rechtlich anders stellt als alle anderen Deutschen.

Und ich sage, schon mit dieser Infragestellung verstößt diese Behörde gegen das im Grundgesetz verankerte und in den Allgemeinen Menschenrechten erklärte Gleichheitsgebot:

Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Ich behaupte weiterhin, dass dieses Verstoßen gegen die emanzipatorischen Errungenschaften der Französischen Revolution und der Aufklärung in diesem Gesetzbuch Methode hat und zur Zersetzung der eben genannten Grundrechte führt.

Die unmittelbare Folge in der Praxis: Mit diesen und diversen anderen rechtlichen Möglichkeiten des SGB II werden die materiell Ärmsten in diesem Land noch ärmer gemacht. Die Not wächst und erweist sich für sie als mehr und mehr unüberwindbar, mag man sich noch so abrackern. Irgendwann wird dem bemühtesten Hartz-4-Betroffenen klar, dass er nicht mehr dazu gehört! Und das genau ist – das behaupte ich – die wahre Absicht der Schaffung des Hartz-4-Systems in Deutschland. Und ich erkläre auch, warum ich das denke.

Deutschland vor der Agenda 2010

Deutschland war bis zum Jahr 2003 eine Demokratie mit einer ausdrücklich erklärten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Staat, der es sich nach dem 2. Weltkrieg zu eigen gemacht hatte, die Schwachen, wohlgemerkt: „Die Schwachen“, auf den starken Schultern der Gesellschaft mitzutragen. – Nebenbei: Schwache gibt es in jeder Gemeinschaft, das ist ein Naturgesetz! Zudem ist die Frage, was Schwäche ist und was Stärke sowieso nur eine Frage der Perspektive. Die sogenannten Schwachen haben oft Fähigkeiten, von denen die angeblich Starken nur träumen können. –

Bis zum Jahr 2003 wäre niemand in Deutschland auf die Idee gekommen, dass beispielsweise durch Massenentlassungen zwecks „Kostensenkung für Konzerne“ und „Gewinnmaximierung für Aktionäre“ erwerbslos gewordene Menschen ihre Not selbst verschuldet hätten! Im Gegenteil, so etwas war damals noch ein Skandal. Ich erinnere nur an die Schließung der AG Weser im Jahr 1983 hier in Bremen.

Aber das menschenwürdigende, humane Gedankengut, das zu dieser Zeit noch ethische Leitlinie der Republik war, gehört seit 2003 der Vergangenheit an. Denn in diesem Jahr beschloss die damalige rot-grüne Regierung unter der Führung von Gerhard Schröder, SPD, und Joschka Fischer, Die Grünen, die Umsetzung der Agenda 2010. Die Soziale Marktwirtschaft sollte in ein neoliberales Wirtschaftssystem umgebaut werden. Die Staatsmacht wollte sich mehr und mehr aus ihrer Verantwortung ziehen und den Konzernen und Banken das Feld zu ihrer freien Entfaltung bereiten. Das bedeutete für die Zukunft:

Jeder gegen jeden, und der Stärkere siegt! – und zwar auf allen Ebenen.
Ganz archaisch und primitiv eben!

Den Begriff „Sozial“ vor der Marktwirtschaft behielt man tückischerweise bei. Nun, man hatte auch nicht vor, die zwangsläufigen Opfer auf der Straße verhungern zu lassen, wie es in anderen Ländern unserer globalisierten Welt gang und gäbe ist. Nein, das wäre in Europa auch schwierig geworden.

Ein erneuertes Deutschland, dank Rot-Grün

Wo nur noch Geld einen Wert hat, da werden logischerweise alle ethischen und kulturellen Werte vernichtet. Dass für den Umbau des Vorhandenen in ein sich selbst überlassenes, gnadenloses Wirtschaftssystem das Volk bluten muss, lag – wie gesagt – auf der Hand. Wie nun die Massen dahin bewegen, dass sie nicht nur ohne Widerstand, sondern möglichst willig bei diesen Plänen mitspielen?

Nun, dafür gibt es im Neoliberalismus eine Art Zauberwort! Ein Mantra! Und das Mantra heißt: „Es gibt keinen anderen Weg!“ Na, wenn das so ist!

Diese dumme und gefährliche, weil anti-demokratische Aussage schwebt seither über Deutschland und Europa, als Antwort auf jede erdenkliche Frage.

Am Anfang war das Wort …

Vor allem aber war es für diesen „einen Weg“ unbedingt erforderlich, den Betroffenen jede Handhabe zu nehmen, sich nach der Umsetzung der Agenda über ihren Absturz und ihr Unglück zu beklagen!

Um Opfern von Gewalt die Möglichkeit zu nehmen, als solche anerkannt zu werden,
gibt es einen uralten, weit verbreiteten Trick! Man behauptet, die oder der Betroffene habe seine Situation selbst verschuldet. Also die oder der Betroffene ist gar kein Opfer,
sondern in Wahrheit „schuldig“!

Ja! Für eine Umkehrung der Werte bedarf es immer und vor allem der Sprache. Nur sie vermag es, manipulativ eingesetzt, das Denken der Menschen zu verändern, auch wenn das Ergebnis jeder Logik entbehrt, siehe Mantra.

Überraschend schnell wurden in den Köpfen der Deutschen aus arbeitslos gewordenen Menschen, sei es durch die schon beschriebenen Kündigungen oder durch andere Schicksalsschläge wie Unfall, Krankheit, Scheidung oder gar Schwangerschaft „schuldige Sozialschmarotzer“, die nur auf Kosten all der Anständigen und Fleißigen leben, die noch „Lohnarbeit“ besitzen.

Zur Bekräftigung dieses peinlichen und primitiven Menschenbildes wurde kurzerhand auch die „Sozialhilfe“ abgeschafft. Sozialhilfe bekommen seitdem nur noch Kinder und Menschen über 64. Diese staatliche Zuwendung ist allerdings auch nicht höher als der Hartz-4-Satz. Nun ja, jemand der noch nicht oder nicht mehr in das System passt – und der sich vor allem nicht wehren kann! –, dem muss man ja auch nicht mehr als das pure Existieren ermöglichen.

Soll mal keiner sagen, dass bei uns jemand hungern würde!

Aber alle anderen, unabhängig von ihrem persönlichen Schicksal, von Begabung und Können, von Wünschen, Träumen und Zielen, alle diejenigen, die zwischen 15 und 64 Jahren alt sind und keiner „Lohnarbeit“ nachgehen, sollte man nach der Logik des neuen SGB II "einfach nur mal ein bisschen aufscheuchen! Gängeln und quälen. Man könnte es auch „mobben“ nennen! … Dann werden die schon vom Sofa hochspringen, auf denen sie so gemütlich rumlümmeln! Und saufen! Und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen!

So ist seither die Logik und so, oder so ähnlich, verkündete es dem staunenden Volk der damalige Kanzler der Deutschen, und hetzte so höchst erfolgreich die Schwachen auf die noch Schwächeren.

Bemerkenswerterweise gab es plötzlich auch noch ganz andere, wunderbare Argumente zur EinNordung der „Verlierer“, seien sie auch noch so dumpf und absurd. So ist es mittlerweile politisch korrekt, Deutsche, Europäer also, mit den Armen in Entwicklungsländern zu vergleichen. Mit dieser schlichten Denkweise kann man nämlich die deutschen Abgehängten gegen hungernde Afrikaner ausspielen und ihnen vorwerfen, nahezu unverschämt zu sein, mit ihren Ansprüchen und Beschwerden.

Die können doch froh sein, wie gut sie hier behandelt werden.
Sollen die doch mal nach Afrika schauen, was da los ist!

Sieh an, die neoliberale Saat geht auf und schlägt die ersten Blüten!

Apropos: die Schwachen

Denn 2003 stand nicht nur ein humanes Menschenbild im Weg. Vor allem waren es lästige Arbeitnehmerrechte, die seit ein paar Generationen von ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpft worden waren, die beiseitegeräumt werden mussten. Und genialerweise erwies sich auch hierfür der Hebel der Verunglimpfung und Diskreditierung als effektiver und erfolgreicher Schlüssel. Denn kaum jemand möchte freiwillig zu einer nutzlosen, faulen und schmarotzenden Unterschicht gehören, die zudem am Hungertuch nagt.

Und im Nu waren sämtliche emanzipatorische Arbeitnehmerrechte perdu.

Also aus Angst, aus purer Angst, eines Tages auch diesem frisch kreierten „Untermenschentum“ anzugehören, das ein Dasein führt, was auf das pure Existieren reduziert ist und das seine Würde verloren hat, sind die Menschen heute bereit, unter den schlimmsten Bedingungen und für einen Lohn zu arbeiten, der oft zum Leben nicht reicht und zum Sterben zu viel ist.

Und wer dazu nicht bereit ist, dem gnade unser Rechtsstaat, mit der Knute der Hartz-4-Gesetze bewaffnet!

Die Frauen und Kinder

Es ist wohl unverkennbar, dass mich dies alles zutiefst empört. Und mit meiner Empörung bin ich vor allem bei den betroffenen Frauen und den Kindern.

Hartz-4-Kinder sind die einzigen Kinder in diesem Land, die in der Praxis keinen Anspruch auf Kindergeld haben. Sie haben auch als einzige Kinder im Land kein Recht darauf, sich die üblichen Geldgeschenke zur Konfirmation oder zu Weihnachten von den Großeltern, anderen Verwandten oder Freunden der Familie schenken zu lassen. „Können sie wohl!“, werden jetzt die Neunmalklugen aufschreien. Ja, können sie. Aber Fakt ist, dass ihnen jeder einzelne Cent, genauso wie das Kindergeld, als Einkommen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft angerechnet und wieder abkassiert wird.

Das ist für mich nichts weiter, als eine unmoralische, juristische Finte. Glauben die Erfinder solcher Dinge eigentlich wirklich, dass das sogenannte „einfache Volk“ solche, mit Verlaub, „Verarschungen“ nicht bemerkt?

Und da hat eine namhafte Politikerin der Grünen beim letzten Wahlkampf 2017 die Dreistigkeit, eine Anklage über Kinderarmut in Deutschland anzustimmen und damit Wahlkampf zu machen. Eine Politikerin, die zusammen mit ihrer Partei genau dieses quälende, menschenverachtende System geschaffen hat. Kennen solche Leute eigentlich so etwas wie Scham?

Andauernde Existenzangst ist eine Form der Folter

Mit Hartz 4 zu existieren, wird im Laufe der Zeit zunehmend zur Qual. Und auch hier ist, zur Befeuerung der ständigen Existenzangst, die Sprache der Schlüssel zur erfolgreichen Manipulation des „Empfängers von staatlichen Hilfsleistungen“.

Der Ton macht die Musik, heißt es zu Recht. Und so ist die Tonart im schriftlichen Umgang mit den – aufgemerkt: – „Kunden“ des Jobcenters entsprechend gewählt. Briefe dieser Behörde sind durch die Bank so verfasst, dass sie den Empfänger oder die Empfängerin stets und immer wieder an ihre im Raum stehende Schuld erinnern. „Schuld“, die der Bedürftige gegenüber all den anderen braven, fleißigen, lohnarbeitenden Mitbürgern schon alleine durch seine Bedürftigkeit auf sich geladen hat.

Gleichzeitig wird natürlich immer an die Folgen eines, stets im Raum stehenden, möglichen Sozialbetrugs erinnert: in Form von Bestrafung bei der kleinsten Verfehlung durch noch weniger Geld oder womöglich die Streichung aller Bezüge.

Deshalb sind die Briefe des Jobcenters nie individuell verfasste Mitteilungen einzelner Mitarbeiter an individuelle Menschen. Für die schriftliche Kommunikation mit dem „Kunden“ gibt es Musterbriefe und Textbausteine, damit die „Angst machende“ Botschaft auch garantiert ankommt, aber niemals gesetzliche Grenzen überschreitet, die das Ziel dieser Rhetorik beweisbar machen könnte.

Eine Methode, die damals offenbar von ganz oben in Auftrag gegeben und von entsprechenden Fachleuten ausgeklügelt wurde.

Der Verlust von Respekt und Würde

Ich nenne noch einen weiteren Punkt, woran ich festmache, dass die sogenannten Langzeitarbeitslosen in meinem Land zu Menschen 2. Klasse gemacht werden.

Eigentlich gilt in Deutschland ja die Unschuldsvermutung. So aber nicht für Menschen im ALG-II-Bezug, übrigens im Volksmund auch gerne „Hartzer“ genannt. Die Behörde „Jobcenter“ jedoch braucht nur den Verdacht eines „Sozialbetrugs“ auszusprechen, und schon können und werden „Sanktionen zur Bestrafung des Delinquenten“ durchgeführt. Erklärungen, Richtigstellungen, Beweisführungen der Unschuld kann die oder der Beschuldigte ja immer noch hinterher machen. Und Bestrafung heißt ganz klar: noch weniger Geld oder gar kein Geld oder gar eine Rückzahlung von Geldern.

Ein Leben in Angst ist die Folge. Vor allem die Angst vor dem Verlust der Wohnung, und damit dem Sturz ins Bodenlose! Die mit diesen Methoden durchgeführte stete Bedrohung der puren Existenz ist eine Form des Terrors. Ich weiß, wovon ich spreche.

Schon zweimal habe ich persönlich erlebt, dass mir willkürlich, ohne rechtliche Grundlage, ohne Vorankündigung oder Informationen darüber, wie lange die Zahlung ausgesetzt ist, am Monatsanfang keine Leistungen überwiesen wurden. Das letzte Mal im April dieses Jahres. Meine Mietzahlung war mir plötzlich und erschreckenderweise nicht möglich. Von allem anderen ganz zu schweigen. Auf die Antwort meiner schriftlichen Anfrage, von wem die Zahlung ausgesetzt wurde, und auf welcher rechtlichen Grundlage, warte ich immer noch und es wird wohl noch dauern …

Aber wer die Macht hat, wurde mir wieder einmal überdeutlich gemacht! Und der kann eben auch Dinge tun, die sogar nach dem aktuellen Sozialgesetzbuch verboten sind.

Die Gewalt geht vom Staat aus

Und so bin ich wieder bei mir. Vor 11 Jahren habe ich mich von einem gewalttätigen Ehemann scheiden lassen. Ein Jahr später hatte ich zusammen mit meiner Tochter alles an Rücklagen verbraucht, was ich besaß. Dann musste ich schweren Herzens Arbeitslosengeld II beantragen.

Was ich seither erlebe, ist wieder nichts anderes als Gewalt. Pure Gewalt, die meine Heimat, der deutsche Staat, gegen mich ausübt in Form von Beschuldigungen, Unterstellungen, Nötigung, Beleidigungen, dem ständigen Spiel mit der Angst, dem Absprechen meiner Würde und Integrität. Und das alles, obwohl ich die ganze Zeit in meinem Beruf gearbeitet habe (2)! Es gibt keinen Respekt vor mir und meiner Lebensleistung.

In diesen 10 Jahren als „Kundin“ des Jobcenters habe ich von dieser Behörde nicht eine einzige Stelle angeboten bekommen! Alles, was ich seither und auch schon vorher geschaffen habe, habe ich aus mir selbst heraus geschaffen.

Aber von meiner Arbeit abgehalten, in Angst und Schrecken versetzt, wurde ich von diesem Laden zur Genüge. Denn, glauben Sie mir, ich habe hier noch lange nicht alles ausgebreitet, was ich erleben durfte. Mindestens 5 dieser 10 Jahre, in denen ich – wie schon gesagt – selbstverständlich immer künstlerisch gearbeitet habe, war ich damit beschäftigt, Gelder, die mir zustanden und die ich zum Existieren brauchte, einzufordern oder Behauptungen und Androhungen abzuwehren und zu widerlegen.

Um Ihnen ein aktuelles praktisches Bild zu geben: Alleine in diesem Jahr war beziehungsweise bin ich mit mittlerweile rund 18 Anträgen und Widersprüchen beschäftigt, 12 davon alleine wegen meinem Umzug. 8 Anträge und Widersprüche diesbezüglich sind immer noch nicht endgültig geklärt. Zum Beispiel erlaubte man mir zwar irgendwann, endlich umziehen zu dürfen, aber die Kosten hierfür weigert man sich nach wie vor zu übernehmen. Der Umzug war im Mai.

Die Behauptung dieses Staates, dass mit den Hartz-4-Gesetzen den Menschen durch diese Behörde Hilfe geboten würde, Hilfe zur „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ – auch diese Formulierung muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen –, ist nichts als purer Hohn. Die angebotenen Hilfsmittel in Form von Fortbildungen und ähnlichem dienen maximal der Beschönigung der offiziellen Arbeitslosenzahlen unserer Regierung nebst Kanzlerin.

Schlusswort

Hiermit habe ich alles gesagt, was ich heute zu sagen hatte. Nur noch ein paar Sätze seien mir am Ende gestattet:

Als Künstlerin mache ich den Menschen dieser Stadt und anderswo seit Jahrzehnten all mein Können und Wissen, mein Talent, meine Leidenschaft, meine Liebe zur Wahrheit und Schönheit, zur Kunst zum Geschenk. Ich gebe immer alles, was ich zu geben habe. Das liegt in der Natur der Sache.

Alle immateriellen Werte, so wie auch Mitgefühl, Fürsorge, Vertrauen, Hingabe, Verantwortung, Liebe – all das, was diese Welt menschlich und lebenswert macht – kann man nicht kaufen … diese gibt es nur als Geschenk!

Und natürlich denke ich hier wieder besonders an die Frauen, ob in meinem Alter oder älter, oder sehr viel jünger, mit einem Kind alleine lebend oder gar mit mehreren.

Ja, nach Brot wird wohl wenig gehungert in Deutschland! Aber nach Würde und Anstand. Nach ein bisschen Freude und Schönheit und bei Bedarf auch nach Schutz.

Und nach Respekt.

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Quellen und Anmerkungen:
(1) Nürnberger Nachrichten vom 31.7.2018 „Tricks mit der Statistik, so viele Arbeitslose gibt es wirklich“ http://www.nordbayern.de/politik/tricks-mit-der-statistik-so-viele-arbeitslose-gibt-es-wirklich-1.5029097
(2) http://www.corneliapetmecky.de/index.html