Wahlkampfschrott
Elitendemenz und parlamentarisches Elend.
Deutschland und die politischen Systeme der „westlichen Wertegemeinschaft“ seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern. Unsere Karlspreiskaiserin, jene transatlantische Einflussagentin, Trägerin bunter Hosenanzüge und Rautenkanzlerin in Personalunion weiß es noch genauer: Deutschland ist eine marktkonforme Demokratie. Dass eine „marktkonforme Demokratie“ keine Demokratie ist, sondern eine lügenhafte Fassade, verschweigt sie.
Aktuell inszenieren alle deutschen Parteien einen an Ödnis und dummen Phrasen nicht zu überbietenden Wahlkampf. Bereits der kurze Blick auf das geistige Elend auf den Wahlplakaten, macht aufgeweckten Bürgern klar, auf welchem Primitiv-Niveau die Parteien angekommen sind.
Dazu nur drei Plakatsprüche. CDU: „Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge.“ SPD: „Es wird Zeit, die Probleme in Europa wieder zu lösen, statt sie auszusitzen.“ Und: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ Das soll reichen.
Der Austausch der Demokratie durch die marktkonforme Fassadendemokratie wurde jedoch nicht nur in Deutschland vollzogen, sondern auch in den Ländern der EU sowie den USA. Alle sind Scheindemokratien, reale Kapitaldiktaturen auf dem strammen Weg in Neofeudalsysteme. Das EU-Europa mit seinem antidemokratischen, zentralistischen Überbau ist eine demokratische Schmierenveranstaltung der Sonderklasse, die um den Konzernplaneten Brüssel kreist, dort wo Korruption, Wirtschaftsmacht und Politik zur Unkenntlichkeit verschmolzen sind. In den Ländern der „westlichen Wertegemeinschaft" bestimmen maßgeblich Finanzindustrie und Konzernwirtschaft die Richtlinien der Politik. In endlosen Zirkelschlüssen verstärken sich diese gegenseitig.
Täter mutieren zu Opfern
Was tun mir diese Politiker leid. Sie sind an den ganzen perversen Entwicklungen gar nicht beteiligt, das alles kommt doch aus Brüssel, sie sind nur Opfer! So schnell sind Täter noch nie zu Opfern mutiert, alle Achtung Merkel und Steinmeier. Im Grunde genommen seid Ihr doch ganz bedauernswerte Geschöpfe, die nichts zu entscheiden haben.
Dass sich die Führungseliten in der Politik mit den Geldmächtigen verbündet haben und zu Feinden weiter Teile der Völker degenerierten, ist sicher auch auf Brüssel zurückzuführen. In EU-Europa sind fast alle maßgeblichen Parteien neoliberal/ marktradikal gleichgeschaltet, denn sie vertreten mehr oder weniger dieselbe kapitalorientierte Wirtschaftsagenda. In Deutschland trifft das auf ein 6-Parteien-Konglomerat zu: CDUCSUSPDFDPGRÜNEAfD. Ein einziger politischer Elitenkonsensbrei. Dieser verhindert jede funktionierende Demokratie. In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie hätten auch Parteien mit alternativen wirtschafts-, friedens- und umweltorientierten politischen Konzeptionen eine Chance, die Regierungspolitik mitzubestimmen. Haben sie aber nicht, denn der Marktradikalismus steht nicht zur Debatte.
Offensichtlich halten uns die Herrschaftsparteien für vollkommen verblödet. Die herrschenden Regierungsparteien bzw. deren Führungskader betreiben seit gut einem Vierteljahrhundert die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die kriminellen Raubzüge auf das Vermögen der Allgemeinheit, Privatisierungen genannt. Seit 1999 bescheren uns die Herrschenden Terrorkriege am Fließband, um die Welt nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen. Die Flüchtlingsströme, die aus den Zielländern der NATO-Aggressoren nach Europa drängen, werden dazu missbraucht, dass wir noch aufeinander losgehen. Übler und perfider geht es nicht. Da dreht sich mir der Magen um. Wer die Zukunft dieser Wertegemeinschaft besichtigen will, der schaue nach Griechenland, dem Zukunftsmodell des Desaster-Kapitalismus für alle Länder der EU, auch für Deutschland.
Die einzige Partei, die sich von dem ungenießbaren Herrschaftsbrei absetzt, ist die LINKE, zumindest in Teilen. Nach meiner intensiven Beobachtung ist die LINKE nur solange eine Wahlalternative, solange sie an keiner Regierungskoalition mit der vollends auf den intellektuellen und moralischen Hund gekommenen SPD beteiligt ist.
Der leider verstorbene konservative Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour führt den Niedergang der westlichen Demokratien unter anderem auf die organisierte medialer Massenverblödung zurück, die viele Interviewpartner und Autoren im neuen Buch von Jens Wernicke „Lügen die Medien“ eindrucksvoll darstellen. Bleibt jedoch die Frage: Erliegen allein die Massen der gewollten entpolitisierten Breitenverblödung? Das ist doch nur ein Teil der Wirklichkeit. Wie dement muss eigentlich eine Elite sein, die glaubt, mit einer Verve immer schön so weitermachen zu können, die ganz offensichtlich im Biozid endet? Oder halten sich diese Figuren für unsterblich?
Der maximal realitätsabgewandte Zynismus kommt aktuell aus dem Bundespräsidialamt. Dort hat die Regierung spätestens seit Joachim Gauck die Propagandazweigstelle des EU-Wettbewerbs- und NATO-Ausdehnungsregimes errichtet. In einer Kurzmitteilung des Deutschlandradio vom 08.09. 2017 heißt es:
„Bundespräsident Steinmeier hat zur Verteidigung der Demokratie und zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl aufgerufen. Beim Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue sagte er, das Wahlrecht ohne Druck von äußeren Mächten in Freiheit auszuüben, danach sehnten sich weltweit viele Menschen. Dieses Recht dürfe nicht verschenkt werden. Zuvor hatte er allen Menschen gedankt, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie hielten die Gesellschaft zusammen und verteidigten sie. Zudem hob Steinmeier die Flüchtlingshilfe hervor. Die Aufnahme von Hunderttausend Flüchtlingen sei und bleibe das große bewegende Thema. Hier spüre man Sorgen, aber auch die Kraft und Stärke der Bürgergesellschaft.“
Es ist doch unfassbar. Diese Scheinheiligkeit im höchsten Staatsamt! Hat dieser Mann nicht zuvor als Außenminister maßgeblich an den NATO-initiierten Kriegen mit gewirkt? Hat er nicht mitgeholfen, EU und NATO nach Osten auszudehnen? Welche Rolle spielte er im Ukraine-Putsch, um anschließend das Sanktionsregime gegen Russland zu rechtfertigen und den neuen Kalten Krieg entfachen zu können?
Hat er jemals gegen den US-Terror in Syrien seine Stimme erhoben? Nein! Nun missbraucht er die Flüchtlingsströme als Kampfmittel, um Demokraten von Nichtdemokraten zu scheiden. Ist dieser Mann nicht an vorderster Front einer jener Befürworter der kapitalistischen „schöpferischen Zerstörung“? War er nicht einer der Initiatoren der Agenda 2010, die die SPD zerlegte? Hat der Mann gegen die NATO-Bombardierung Belgrads seine Stimme erhoben?
Steinmeier ist der Prototyp aus der Schule des Machiavelli. Er ist Teil der neokonservativen transatlantischen Merkel-Regierung und ihrer aggressiven neoliberalen Kampf-Ideologie.
Elitendemenz
Wie gehirnamputiert müssen eigentlich die aktuell agierenden Politiker sein, um die saudummen Sprüche auf Wahlplakaten in Auftrag zu geben: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“. So ein saudummer Schwachsinn. Hatte die SPD nicht 20 Jahre Zeit, um mehr Gerechtigkeit herzustellen? Offensichtlich hat der Koalitionszwang sie daran gehindert! Während all ihrer Regierungsbeteilungen hatten sie wohl immer nur Zeit für Ungerechtigkeiten. Diese Zyniker brauchen wir nicht. Sie haben jede Glaubwürdigkeit und damit Legitimation verloren. Diese Politiker müssen raus aus den Ämtern, raus aus den Parlamenten. Dazu gibt es keine Alternative, wenn man Gerechtigkeit herstellen will.
Wer die wahren Feinde der Demokratie sucht, wird in den Führungsetagen des parteiübergreifenden demokratieverachtenden Elitenkonsens fündig. Mit Blick auf die USA bezeichnet Bernd Hamm diese neokonservativen Eliten als die Träger eines neuen Faschismus.
Wir brauchen ein neues politisches System
Wie Wolfgang Koschnik in seinem Buch „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“, erschienen im Westend-Verlag 2016, treffend schreibt:
„Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine profitorientierte, parteiübergreifende Herrschaft von Berufspolitikern über den Menschen verfestigt hat, die ihre Macht mit Hilfe der etablierten Parteien gewinnen und erhalten. Die entwickelten Demokratien sind eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugen und nicht in der Lage sind, selbst einfache Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil: ihre „Lösungen“ richten sich in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung.“
Was können wir also tun? Wie können wir die perversen Verhältnisse verändern? Wie die Zyniker der Macht und die sie tragenden Parteimaschinen entmachten? Diese scheren sich doch zunehmend einen Dreck um die Interessen der Bürger. Dass der westliche Kapitalismus immer weniger mit Demokratie zu tun hat, haben viele verstanden. Die Funktionseliten sind Teil des Problems.
In einem Folgebeitrag werde ich mich mit konstruktiven Vorschlägen auseinandersetzen, wie die kaputte neoliberale Parteiendiktatur in ein neues politisches System transformiert werden könnte.
