Vorwärtsverteidigung der Herrschenden

Die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SiKo) 2018 wurde von einigen Teilnehmern und Journalisten als eher langweilig wahrgenommen.

Diese Bewertung kann ich nicht teilen. Wer auch nur über ein Grundverständnis von Welt- und Geopolitik verfügt, der konnte eindrücklich beobachten, dass die westlichen Akteure, allen voran Deutschland, auf der diesjährigen SiKo in Sachen Interessenpolitik Tacheles redeten. Weniger Geschwafel über die vielzitierten „Werte“ wie etwa Menschen- und Minderheitenrechte, die als Deckmäntelchen für westliche Interessen- und Imperialpolitik ständig strapaziert werden, sondern klare Worte der Macht- und Geopolitik, ganz im Stil des 19. und 20. Jahrhunderts.

Waren die politischen Entscheider bislang gegenüber der Öffentlichkeit mit entsprechendem Vokabular etwas vorsichtiger (im Sinne der früheren alt-bundesrepublikanischen sogenannten „Zurückhaltung“ – ob der Begriff jemals ganz zutreffend war, sei dahingestellt), so hat es jetzt den Anschein, dass die Öffentlichkeit an die harte „Realpolitik“ gewöhnt werden soll: „Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben“, so Gabriel in seiner Rede auf der SiKo.

Damit fordert er implizit und in anderen Aussagen auch explizit, die EU ebenfalls zum „Fleischfresser“ mutieren zu lassen. Dieses Vokabular verweist darauf, dass alle friedenspolitischen Errungenschaften seit den 1970er Jahren, wie die Konzeption einer gemeinsamen – statt geteilten – Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Dialogforen und ähnliches keine vorherrschende Rolle mehr spielen.

Gelegentliche Verweise, Deutschland und der Westen wollten eine „regelbasierte“ internationale Politik, sind so hohl, wie die Phrasen derjenigen Medienvertreter, die all dies unkritisch, ja: affirmativ trotz aller Völkerrechtsbrüche des Westens – besonders deutlich bei der Zerschlagung Jugoslawiens ab 1991 – wiedergeben.

Außenminister Gabriel, „Verteidigungs“ministerin von der Leyen sowie der EU-Kommissionspräsident Juncker fordern ein Europa (gemeint ist die EU), das rasch mit einer Stimme spricht und auch rasch und effektiv militärisch handeln können müsse in dieser Welt der „Fleischfresser“.

Epochenzäsur

War man, zumindest was das offizielle „Wording“ betraf, seit den 1990er Jahren im Westen der Überzeugung, dass eben der Westen die globale Hegemonie uneingeschränkt besitze und das westlich dominierte, unipolar ausgerichtete System – die sogenannte liberale Weltordnung – auf ewig gesichert sei, so folgt nun das Eingeständnis, dass diese Epoche vorüber sei: „Europe in this sense is a pole of its own in a multipolar world – with real but limited power projection capabilities“, so Außenminister Gabriel in seinem Beitrag der „The Security Times“ (February 2018).

Tatsächlich befinden wir uns im weltpolitischen Interregnum: Die Epoche der unipolaren Weltordnung ist vorbei und die künftige Epoche der multipolaren Weltordnung erst in Umrissen erkennbar. Epochenbrüche sind allerdings besonders konfliktträchtig und befördern militärische Konfrontationen viel stärker als klare globale Machtverhältnisse. Der Hegemon und seine Vasallen der alten Epoche wollen ihren – relativen – Machtverlust nicht akzeptieren, während neue, jedoch sich erst herausbildende Kraftzentren ihre Ansprüche gelten machen.

Genau in dieser Phase befindet sich die Weltpolitik seit den Zehner-Jahren dieses Jahrhunderts.

Aufrüstung, „Strategische Autonomie“ und militärische Konfrontation

In diesem Kontext sind die Aufrüstungspläne, die massiven Ausgabenerhöhungen der NATO-Mitgliedsstaaten und damit auch der EU-Mitgliedsstaaten (Stichwort: „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“), die bei der forcierten Militarisierung der EU teilnehmen wollen, die weitere „Übernahme von globaler Verantwortung“ zu sehen.

Die EU-Führungsnationen Frankreich und Deutschland fordern eine „Strategische Autonomie“: „Es geht um ein Europa (gemeint ist die EU, A.S.N.), das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das damit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen kann“, so von der Leyen auf der SiKo. Der Vasall wird erwachsen und möchte im imperialen Weltordnungskampf auf Augenhöhe mitspielen. In gewissem Sinne befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die bekanntlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Die USA sind mit der gleichsam ‚pubertierenden‘ EU-Militarisierung nicht wirklich zufrieden: Zwar verlangen die USA ein „stärkeres militärisches Engagement“ von der EU, dies aber – bitte schön – stets im Sinne US-amerikanischer Interessen sowie, um ganz sicher zu gehen, in – die US-dominierten – NATO-Strukturen eingebunden.

Dieses offensichtliche Spannungsverhältnis zwischen transatlantischem Vasallenstatus der EU-Mitgliedsstaaten und einer „Strategischen Autonomie“ führt jedoch nicht unbedingt zu einer Annäherung an und zur Entspannung mit der Russischen Föderation. Im Gegenteil, auch wenn Gabriel eine stufenweise Lockerung der anti-russischen EU-Sanktionen befürwortet, werden die Transatlantiker in den EU-Mitgliedsstaaten diesen Schritt blockieren.

Viele ost(mittel)europäische Mitgliedsländer sind zu stark an Washington gebunden. In Paris und Berlin betrachtet man die Russische Föderation und China nicht als Partner, sondern als Konkurrenten, wenn nicht gar als Gegner im Machtkampf um geopolitische und geo-ökonomische Einflussräume. Unter deutsch-französischer Anleitung soll die EU ein partiell eigenständiger imperialer Globalakteur werden.

Diese Ambitionen, ob sie nun realistisch oder reines Wunschdenken sind, tragen sicherlich nicht zur Stabilisierung des euro-asiatischen Raumes bei. Aus friedenspolitischer Sicht ist zwar eine Emanzipation von der imperialistischen und militaristischen Politik der USA mehr als wünschenswert. Die Alternative kann jedoch nicht eine imperialistische und militaristische EU sein.

Aus friedenspolitischer und linker Perspektive kommen mit dem Interregnum beunruhigende Zeiten auf Europa und den Globus zu. Dass soll nicht heißen, dass die unipolare Weltordnung vorzuziehen wäre.

Im Gegenteil, einzig eine multipolare Weltordnung bietet realistischen Chancen zur Neuorientierung auf das Völkerrecht und dessen allseitiger Respektierung. Die unipolare Weltordnung unter der Vorherrschaft der imperialistischen USA hat das Völkerrecht in seinen wesentlichen Grundzügen – nämlich der Souveränität, des Interventions- und Gewaltverbotes – zerstört.

Rechter Zeitgeist

Neben der internationalen Destabilisierung kommt der rechtsnationalistische bis faschistische Zeitgeist in Europa und den USA hinzu. Linke und friedensbewegte Kräfte geraten in die Defensive, nationalistische und aggressive Töne erobern und enttabuisieren den Diskursraum nicht nur mit Blick auf die Innenpolitik, sondern auch hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit dieser höchstgefährlichen Entwicklung – Aggression nach außen, Repression nach innen – kann nur gebrochen werden, wenn die Soziale, die ökologische und die Friedensfrage zusammengedacht werden. Es gibt keinen Fortschritt bei sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, wenn aufgerüstet und Krieg geführt wird.

Wenn mit der Umverteilung von unten nach oben kann nur Schluss gemacht werden soll, dann gehört auch dazu, dass die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen unverzüglich zurückgezogen wird und dass die Bundesrepublik Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO als ersten Schritt austritt.

Es gibt keine dauerhaft fortschrittliche Politik im Innern, wenn die deutsche Politik auf Militarisierung, Rüstungsexport und Kriege setzt.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Ende_der_Geschichte
(2) https://mediashop.at/buecher/reorient/
(3) https://www.thenation.com/article/blowback/