Vorsicht an der Reichstagskante!

Du hast die Nase voll, diese Orgien unserer Parteien-Oligarchie schlagen dir aufs Gemüt? Uns auch. Lass uns bitte bloß nicht ernsthaft drüber reden! Das haben die sieben Millionen armen Empfänger von Unterstützungsgeldern aus der Sozialkasse nicht verdient. Auch nicht die von unserer Bundeswehr im Ausland bis zum Verrecken beschützten unblonden Mitmenschen. Um deren Schicksal geht es erst recht nicht.

Erst mal die Kurzfassung: Die Merkel hat ihre Unfähigkeit demonstriert, ein über allen Partikularinteressen stehendes Idealbild von einem guten Deutschland zu entwerfen. Sie war nicht in der Lage, die Verhandlungen so anzulegen, dass alle Koalitionspartner sich dieser Gesamtidee annähern und versuchen konnten, die eigenen Vorstellungen damit zu harmonisieren. Stattdessen hat eine Henne den Auslauf in den Hühnerhof angeführt und sofort um die Hackordnung und die Sicherung des jeweils eigenen Geleges kämpfen lassen. Und unsere öffentlich-rechtlichen Tröten? Haben versucht, ´nen Berlin-Krimi draus zu machen, statt trocken mitzuteilen: Der Karren ist grandios an die Wand gefahren. Merkel, Schulz, Sozen, was jetzt? Ach, komm!

Freuen wir uns übers Positive am Rande. Eine Kriegserklärung der Regierung in Kingston steht uns nicht mehr ins Haus. Der Name des karibischen Inselstaates musste zu oft und zu dümmlich für das gescheiterte Koalitionsprojekt in Berlin herhalten, wurde bis zum Erbrechen wiederholt. Das kann nur schlimme Folgen für die Fremdenverkehrs- und Exportwirtschaft der Zuckerinsel haben. Hätte die Journaille nicht zur Abwechslung wenigstens zwischendurch mal „Bahamas-Sondierung“ sagen können?

„Schwampel-Gespräche“?

Nee. Schwampel auf keinen Fall. Lass dir ins Öhrchen flüstern: „Schwampel“ steht auf der Verschissliste im Wording-Katalog der Tagesschau. Zu salopp, hat Anklänge von „Schwabbel“ und „schwammig“. Sprachregelung ist Sache des Chefredakteurs. Dr. Kai Gniffkes Pflegedienst an der journalistischen Form und zugleich am medialen Umgang mit der Kanzlerin.

Das ist kein ernster Diskussionsbeitrag? Wer sagt denn, dass die Berliner Geschichten immer ernst zu nehmen sind? Sind sie mitnichten. Das ist ja gerade das Problem. Man sollte, man kann aber nicht und muss sie trotzdem ernst nehmen. Tja.

Erinnere dich der Gesichter der Unterhändler auf dem Balkon. Spontan imaginieren wir neben „uns´ Änschii“: Seehofer, Özdemir, Lindner. Dazu Scheuer, Bouffier, Göring-Eckardt, Dobrindt, Altmaier. Jedes Antlitz ein ästhetischer Hochgenuss, gelle?

Prost. Schöntrinken brauchen wir uns die einstweilen ja nicht mehr. Auch nicht die ARD-Hassel und die ZDF-Schausten als Hauptstadtkorrespondentinnen sowie in den jeweiligen Redaktionszentralen die Miosga (Hamburg) und den Kleber (Mainz) als Platzanweiser. Die Regierung in Kingston hätte es mit Fug und Recht als grob unfreundlichen Akt betrachten können, dass ihre Insel als Terrain für eine Polit-Menagerie missbraucht wurde – von der gesamten deutschen Journaille.

Wahrlich eine Flaschen-Sammlung, Berliner Spätlese: Eine Abfüllung von Machtgeilheit, Geltungssucht und naturtrüber Schleimigkeit, die als deutsche Politiker- und Journalisten-DNA beim Patentamt angemeldet werden sollte, bevor Bayer-Monsanto, Hoffmann-La Roche oder die pösen Chinösen das ohne Lizenz nachbauen und auf den Markt werfen. Der ist bereits übersättigt!

Auf Deutsch gesagt: Wir haben die Schnauze voll davon. Auch von den mit soviel Bierernst vorgetragenen politischen „Analysen“, wie es denn nun weitergehen könnte. Weitergehen in einer Phrasendreschfabrik, in der Selbstbespiegelung und Partikularinteressen Vorrang haben, derweil andererseits todbringende Auslandseinsätze der Bundeswehr als „Übernahme von Verantwortung“ ausgegeben werden. Und das Herumtrampeln auf der Menschenwürde und dem Leid von sozial ausgemusterten Mitmenschen als „Fordern und Fördern“.

Ach ja, eigentlich wollten wir ja nicht gar so ernst werden...

Neuwahlen? Na komm. Gerade erst wurde abermals bewiesen, dass sich an unseren politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen mittels Wahlen nichts Grundsätzliches ändert. Es spielt keine Rolle, was du wählst oder gewählt hast. Alle Macht geht vom Michel aus. Änschii im ZDF ganz oben auf der Beliebtheitsskala. Änschii in der ARD: „Ich als Bundeskanzlerin kandidiere wieder.“ Würde Michel sie nicht mehr wählen, der Bundestag wählt sie. Im Interesse aller (MdBs). Dafür reicht es allemal.

Änschii ist im Bilde. Durchschnittlich dreimal pro Woche lässt sie Meinungsumfragen für sich veranstalten. Jährlich werden sechs Millionen Euro aus Steuermitteln verballert, damit unsere Kanzlerin weiß, woher der Wind weht.

Für eine ernsthafte Diskussion der Alternative „Minderheits-Regierung bei wechselnden Mehrheiten“ bieten weder die Änschii-Realität noch die Wunderlampen-Virtualität eine feste Grundlage. Gedankenspiele darüber verlangen zuviel Imaginationskraft. Man müsste sich ein Parlament vorstellen, das sich als Diener des Volkes versteht – und eine Regierung, die sich als Diener des Parlaments begreift. Eine Volksvertretung, zu deren Normalität gehört, dass auch Gesetzesvorschläge der Regierung nicht immer eine Mehrheit bekommen. Man müsste sich Abgeordnete erdenken, die politische Utopien entwickeln können, Gespräche mit Lobbyisten als Zeitverschwendung betrachten, frei von Fraktionszwang Gesetzesvorlagen einbringen und abstimmen, ... meine Güte, wie anstrengend!

Denkfehler, sagst du? Ach ja, richtig. Unsere vorzüglichen Volksvertreter haben sich eine Geschäftsordnung gegeben. Die befreit sie weitgehend vom Anwesenheitszwang bei Abstimmungen im Plenum und garantiert beinharte Stabilität trotz leerer Bänke. Im Normalfall braucht nicht mehr „nach Nase“ ausgezählt zu werden. Die parlamentarischen Geschäftsführer votieren für ihre Fraktionen. Und viele Reden werden nicht mehr vorgetragen, sondern bloß noch schriftlich zu Protokoll gegeben. Das freie, temperamentvolle Parlamentsleben ist schon vor Jahrzehnten per Geschäftsordnung erwürgt worden. Urzeiten her und heute undenkbar, dass ein SPD-Fraktionsvorsitzender donnern konnte (Herbert Wehner):

„Es sitzen Würstchen hier im Hohen Hause, für die wäre sogar der Mostrich zu schade, den man draufschmieren müsste, um sie auch nur halbwegs genießbar zu machen!“

Vorbei, vorbei. Und heute? Eine Minderheitsregierung? Würden die Sozen eh nur mit einem förmlichen Vertrag tolerieren. Weil Sozen grundsätzlich keine Gelegenheit auslassen, sich als staatstragend aufzublasen. Dabei sind sie hochflexibel.

Statt Schulzens bedingungslosem Abgang in die Opposition nun also doch weiter mitregieren, vielleicht nur indirekt? Na und? Das wäre kein erstmaliger Nachweis für die anatomische Besonderheit des homo politicus, als ein rückgratloses Wesen umfallen zu können. Was rät uns die Lebenserfahrung? Vorsicht vor Obersozen. Die scheuen aus Angst vor dem Machtverlust wie der Gaul vor der Hundefutterfabrik.

Stell dir besser gar nicht erst vor, du könntest mal eine echte „Sternstunde des Parlaments“ erleben und wahrhaft freie Redner hören, von denen du nicht schon lange vorher weißt, was sie gleich sagen werden, während sie sich noch die Gehirnprothese zurechtlegen, die ihnen ihre Hiwis haben aufschreiben müssen!

Träume von lebendigen Diskussionen im Parlament und intelligenter Suche nach Lösungen für unsere Gegenwartsprobleme sind Schäume. Auch die Wunderlampe lädt nicht zu Ausflügen nach Fantasia ein. Stattdessen die Kurzformel: „Eine instabile Regierung können wir uns gar nicht leisten.“ Das kam viel häufiger von der Journaille als von den Politikern. So wurde die Neuauflage der Großen Koalition von der TV-Kamarilla und ihren politischen Hinterleuten wieder diskutabel gemacht.

Instabil! Wir, im Land der Dichter und Denker, mit den faulen Äppeln in der Schublade. Hä?
Wie ich jetzt auf die Miosga komme?

Wir reden hier immer noch über die Wunderlampe! Jetzt über deren Politik-Reflektoren. Caren Miosga, bildschirmgerechte Drainage aus dem Stuss-Kübel „mehr Qualitätsjournalismus wagen“: Springt locker in den Hohlraum, wenn Logik und Sachkenntnis sich grußlos verabschiedet haben. Beispiele? Bist du vergnügungssüchtig?

Am 17. November fuhr sie, vom Thema „Berliner Sondierungsgespräche“ kommend, in ganz enger Kurve zum Thema Bonner UN-Klimakonferenz hinüber:

„Dass Jamaika überlebt, und zwar im buchstäblichen Sinne, darum wird gerade in Bonn auf der Weltklima-Konferenz gerungen.“

Aufpassen, die Leitplanke!

„Denn auch die Karibikinsel wird vom steigenden Meeresspiegel bedroht.“

Kratzkrachbumm. Was jaulst du denn so? Doch noch ´nen Braunen? Prost. Geht´s wieder? Ach, du bist erschüttert, weil da jemand was an der Waffel hat?

Na klar doch, die Insel Jamaika hat, ganz nebenbei, Steilküsten mit bis zu 500 Metern Höhe. Sie ist ein großenteils bergiges Fleckchen Erde. Mit einem Blick in Atlas oder Net hätten die ARD-aktuell-Spitzenmoderatorin und ihr Redaktionsteam erkennen können, dass Jamaika mit dem Meeresspiegel keine großen Probleme hat. Aber schau du nur in das tiefernste Gesicht unserer Pippi Miosga, wie sie sich und uns die Welt beschreibt! Und ist die nicht willig, dann kracht es gewaltig.

Festhalten:

„Die Welt will und muss etwas tun, um die Erderwärmung zu begrenzen.“

Erderwärmung! Ja, Gutester, das ätzt. Erderwärmung, Herzerwärmung, Jamaika-Rum! Diesem Orakel eine volle Woche lauschen, und du bist grad noch ein Fleck auf´m Sofa.

Sprache ist bekanntlich ein Schlüssel des Denkens. Klar doch, nonverbales Denken gibt´s auch. Das lassen wir hier außer Betracht. Wir begutachten vielmehr die unter Moderatoren verbreitete Sprache ohne Denken. Abgesondert unter Verzicht auf präzise Unterscheidung und entsprechend exakte Wortwahl. Ohne Unterscheidung zwischen Erde und ihrer Atmosphäre zum Beispiel.
Grundlegende Erkenntnis der Geologie ist, dass sich die Erde nicht erwärmt, sondern abkühlt. Von außen nach innen. Nur die Lufthülle der Erde heizt sich auf. Klein Erna weiß das. Muss eine Wunderlampen-Moderatorin es berücksichtigen und sich vorbildlich genau ausdrücken? Sollte sie. Müsste sie. Aber die ARD-Blume zieht es vor, die Erderwärmung einzuführen.

Grins nicht so herablassend. Dafür zahlst du schließlich Gebühren. Damit dir unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk gesetzesgemäß mit Beiträgen zur Information, Bildung und Unterhaltung (in dieser Reihenfolge!) dient.

Was ist davon geblieben? Der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für angeblich erstklassigen Journalismus. Den erkennt sich jetzt das öffentlich-rechtliche Journalistenestablishment gegenseitig zu. Der Namensgeber würde sich im Grab rumdrehen, wenn er wüsste, wie und wozu sein angeblicher Leitsatz entstellt wurde:

"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört."

Ein Falschzitat, weil es eine Bemerkung verformt, willkürlich erweitert und verallgemeinert, die auf die Haltung eines Moderators beim Präsentieren von Nachrichten gemünzt war. Nicht auf journalistische Darstellungen, sondern auf deren Erläuterung bei der Weitergabe. Friedrichs hatte von der Notwendigkeit gesprochen, dass ein Moderator bei schlimmen Nachrichten nicht in öffentliche Betroffenheit versinken dürfe, sondern distanziert zu bleiben habe, „ohne kalt zu sein“. Nur dann werde ihm das Publikum dauerhaft vertrauen.

Vertrauensfragen stellen sich heute anders. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell:

„In meinem Kommentar habe ich begründet, warum wir die AfD seit längerem nicht mehr als ‚rechtspopulistisch’ bezeichnen und warum wir sie behandeln wie jede andere demokratisch gewählte Partei auch.“

In Dr. Gniffkes Aussage sind beide Beine gleich lang, besonders das rechte. Der Mann verweigert sich nach Kräften der Erkenntnis, dass das Übel bereits in seiner Formel „seit längerem nicht mehr“ sichtbar wird. Monatelang befleißigte sich ARD-aktuell, die AfD als „rechtspopulistisch“ zu qualifizieren. Die Keulen des politischen Meinungskampfes haben aber in seriösen Informationssendungen nichts verloren. „Behandeln wie jede andere Partei“, das war nicht von Anfang an und aus grundsätzlichen Erwägungen bei ARD-aktuell üblich. Versuchsweise Gleichbehandlung findet erst statt, seit das „rechtspopulistisch“ nicht mehr in die Hirne gepaukt zu werden braucht, weil das Muster längst unveränderlich in die Schädel gedengelt ist. Gleich neben „radikalislamistisch“, „linksextremistisch“, „gemäßigt“, „verfassungsfeindlich“ und ähnlichen Granaten im Arsenal des terroristischen Journalismus.

Aber wollen wir jetzt noch über die politische Funktion medialer Ungleichbehandlung am Beispiel der AfD philosophieren?

Nö, bitte nicht. Das ist ein gar zu weites Feld. Praktische Beispiele sind ergiebiger. Da kann sich dann jeder selbst seinen Reim drauf machen. Über antirussische AgitProp beispielsweise.

„In Moskau hat ein Mann eine Journalistin im Sender ‚Echo Moskwy’ mit einem Messer attackiert. Sie überlebte, der Mann wurde festgenommen.”

Natürlich fragt man sich, warum dieser Vorfall von ARD-aktuell als Weltnachricht eingeordnet und gesendet wurde, zumal es unzählige Körperverletzungen jeden Tag in aller Welt zu beklagen gibt. Einen Satz später wird die Katze aus dem Sack gelassen:

„In Russland werden immer wieder Journalisten bedroht.”

Es geht also – dünnschichtig tarnangestrichen – erneut darum, vergleichsweise Belangloses in ein Propagandamäntelchen zu hüllen.

„Die Journalisten des Senders erhalten nach eigenen Angaben immer wieder Morddrohungen. Die Journalistin Julia Latynina hatte kürzlich mitgeteilt, sie habe Russland nach einer Reihe von Angriffen auf ihr Haus und ihr Auto verlassen.”

Wie viele Mitmenschen wurden an diesem Tag auf grauenhafteste Weise umgebracht oder verstümmelt, wovon nichts in der Tagesschau kam? Du fragst mit Recht: Wer ist diese Julia Latynina, dass sie verdient, in diesem TS-Artikel herausgehoben zu werden – obwohl sie mit der eigentlichen Geschichte gar nichts zu tun hat?

Jetzt da schau her: Julia Latynina ist auf einem Foto neben der ehrenwerten Condoleezza Rice (Ex-Sicherheitsberaterin des Ex-Kriegspräsidenten Dschordsch Dabbeljuh Bush) bei der Verleihung eines Preises zu sehen: „Julia Latynina was awarded the ‚Defender of freedom’ (2008)“. Ein NATO-Pin-up-Girl. Darauf macht Dr. Gniffkes Redaktion allerdings nicht aufmerksam.

„Einer Journalistenorganisation zufolge wurden seit 1992 in Russland 58 Journalisten getötet...”

„Einer Journalistenorganisation zufolge“. Sagt die ach so präzise ARD-aktuell. Namen sind Nachrichten, ne?

Das können wir besser: Die „Reporter ohne Grenzen“ berichten, dass es während der Amtszeit Boris Jelzins, Putins Vorgänger von 1991 bis 1998 und während dieser Jahre meistens sturzbesoffen, 201 Auftragsmorde an Journalisten gegeben habe. Während Putins Amtszeit seien hingegen „nur“ 13 Journalisten umgebracht worden.

Mit derlei Statistiken wird selbstverständlich immer Propaganda gemacht. Anderen Zwecken dienen sie nicht.

Im vorliegenden Fall wird die Attacke eines mutmaßlich psychisch gestörten Menschen auf eine Journalistin zu einer antirussischen Darstellung missbraucht und zudem noch maßlos aufgepumpt, was sich auch in der weiteren Beschreibung zeigt: Das Opfer wurde nicht lebensgefährlich verletzt. Aber nach der medizinischen Versorgung im Krankenhaus sei die Frau in ein künstliches Koma versetzt worden. Woher diese absurde Information stammt, wird im Tagesschau-Bericht ebenfalls nicht mitgeteilt. Natürlich nicht.

Kommentare? Hier, bitte, einer unter vielen Gleichartigen auf tagesschau.de:

„Es ist so ermüdend, wenn immer wieder aus einem noch so kleinen unwichtigen Ereignis in Russland ein oppositionstragender Akt konstruiert wird, das hat nichts aber auch gar nichts mit ÖR-Qualitätsjounalismus zu tun.”

Nee, hat es nicht. Auswahl, Inhalt und die Gestaltung des Beitrages verstoßen gegen den Rundfunkstaatsvertrag:

„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.”

Ferner:

„Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen.”

Aber was helfen uns die hehren Grundsätze und gesetzlichen Regeln, wenn sie nicht einklagbar sind? Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn Rundfunkräte abnicken, was ihnen das Sender-Management nahelegt:

„Einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze hat der Rundfunkrat nicht festgestellt.”

Eine Begründung dafür geben die Honoratioren nicht.

Brauchen sie nicht. In Deutschland herrscht Rechtsverkehr. Nicht nur auf der Straße, lieber Freund. Auch in der Wahrnehmung von Politik. Für Denken, Sprache, Logik, Lesen, Wissenschaft, Analyse und Detail ist allerdings die linke Gehirnhälfte zuständig.

Verdammtes Pech, ne?

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