Vorbild China

Noch bis vor Kurzem haben alle Länder des Westens China einhellig verurteilt. Das Land sei eine totalitäre Diktatur, die ihre Bürger überwache und ausspähe sowie unliebsame Regimegegner abstrafe, hieß es allerorts. Besonders besorgt zeigte man sich gegenüber der Entwicklung eines digitalen Kreditsystems, mit dem alle Bürger ständig bewertet werden. Tun sie etwas, das die Regierung als gut und richtig ausgegeben hat, werden sie belohnt, bekommen Boni und dürfen sich frei bewegen. Tun oder sagen sie etwas, das der Regierung missfällt, werden Punkte abgezogen und die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Dann können sie nicht mehr reisen, gar ihre Wohnung kaum noch verlassen. Auch Arbeit oder eine neue schöne Wohnung finden wird dann schwierig.

Da der öffentliche Raum in chinesischen Städten komplett mit Kameras überwacht wird, die auch über Gesichtserkennung verfügen, wird auf diese Weise der Konsum eines jeden und sein Verhalten in der Öffentlichkeit überwacht. Beispiele für direkte Sanktionen gibt es genügend. Geht ein Chinese in China bei Rot über die Ampel, wird das sofort registriert. Erzählungen zufolge wird dann sein Abbild auf große Bildschirme projiziert und mit Bekundungen der Schande an einen digitalen Pranger gestellt. Doch nicht nur Gesichtserkennung soll die Identifikation erleichtern, auch Bewegungsmuster werden erfasst und den entsprechenden Personen zugeordnet.

Deutsches Sozialkreditsystem

Seit ungefähr zwei Jahren zeigt sich nun, dass die Verurteilung Chinas mehr vorgeschoben war. Insgeheim liebäugeln auch westliche sogenannte Demokratien mit einem solchen Überwachungssystem. So hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung schon im Jahr 2020 eine Studie vorgelegt, in dem sie skizziert hat, dass ein solches System bis 2030 auch in Deutschland eingeführt werden könnte. Die Studie mit dem Titel „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ wurde im Rahmen des Dritten Foresight-Prozesses durchgeführt und untersucht die Entwicklung der Werte in Deutschland. Das Dokument ist auf der Seite des Ministeriums mittlerweile gelöscht worden, allerdings hier zu finden. Eine kurze Zusammenfassung der Erkenntnisse über die Wirkung des Sozialpunktesystems ist hier einsehbar.

In der Studie ging es um die Entwicklung der Werte in Deutschland. Dabei wurde der Fokus darauf gelegt, wie sich diese Werte in einem solchen Sozialkreditsystem verändern. Das wenig erstaunliche Ergebnis:

Die Wertvorstellungen der Menschen gleichen sich einander an. Gab es zuvor noch eine ganze Bandbreite von Wertvorstellungen, so vereinheitlichen sich diese durch das Sozialkreditsystem, und eine Gesellschaft wird künstlich homogenisiert.

Das genau ist das Ziel eines solchen Systems. Die Gesellschaft soll ihrer natürlichen Pluralität beraubt und zu einer homogenen Einheitsgesellschaft geformt werden. Das ist überaus bedenklich, denn es drängt sich unweigerlich die Frage auf, wer denn eigentlich bestimmt, welche Werte im Rahmen dieses Sozialkreditsystems als gute und richtige belohnt und welche als falsche und schlechte bestraft werden. Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die Menschen ein solches System nach anfänglichem Widerstand akzeptieren.

Umerziehung

Dieses System ist eine Konditionierung, ähnlich der pawlowschen Hunde. Wohlverhalten wird belohnt, während unliebsames Verhalten bestraft wird. Auf diese Weise macht sich der Staat, oder wer auch immer das System etabliert und die dazugehörigen Werte ausgibt, zum Erzieher und Lenker ganzer Gesellschaften. Er passt die Menschen an seine eigenen Vorstellungen an, eine totalitäre Umerziehung auf digitalem Weg.

Selbstverständlich ist ein solches System das Ende jedes Anscheins von Demokratie. Denn nicht mehr die Menschen entscheiden über ihre Angelegenheiten, über über Gut und Böse, oder auch nur gewählte Politiker, sondern diese Aufgabe wird einem Algorithmus übertragen, der jeder Legitimation entbehrt.

Stumpf und kalt, wie Maschinen nun einmal sind, würde er jedes Verhalten beurteilen und Punkte abziehen oder hinzufügen. Es wäre digitales Zuckerbrot und Peitsche. Denn schnell würden Menschen ihre Verhaltensweisen dem gewünschten Programm anpassen, wenn sie merken, dass sie ansonsten in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt sind, ihre Arbeit oder ihre Wohnung verlieren sowie weniger verdienen. Presse- und Meinungsfreiheit, die zentralen Säulen einer demokratischen Gesellschaft, gehörten dann der Vergangenheit an. Denn jeder unliebsame Journalist, der Korruption aufdeckt oder politisches Fehlverhalten anprangert, bekäme dann automatisch einen schlechten Punktestand und würde auf diese Weise abgestraft.

Auch über medizinische Interventionen befindet dann der Algorithmus. Wenn es die gegenwärtige Ideologie erfordert, dann muss sich der Bürger gentechnische Spritzen verabreichen lassen. Tut er das nicht, bekommt er so lange Punkt abgezogen, bis er endlich nachgibt oder in der Gosse landet und stirbt. Denn auch Unterstützung und Hilfe für solchermaßen Ausgestoßene durch andere kann zu einem Punktabzug führen. Albert Bourla, CEO von Pfizer, träumte bereits 2018 öffentlich von einer Pille mit Chip. Der Chip wird mit der Pille zusammen verdaut und sendet dabei ein Signal an einen Server, um zu bestätigen, dass die Pille auch tatsächlich genommen wurde.

So wird überwacht, ob die Bevölkerung auch brav ihre verordneten Medikamente nimmt. Doch wer, wenn nicht der Patient selbst, sollte entscheiden können und ein Interesse daran haben, ob er seine Medizin nimmt oder nicht? Hier wird die Zwangsmedikation, wie sie in der Corona-Fake-Pandemie bereits in Ansätzen versucht wurde, auf ein neues Level gehoben. Kombiniert mit dem Sozialkreditsystem eröffnet sich hier ein ganz neuer Abgrund der Dystopie. Nicht umsonst schwärmt Bourla davon, was das für die Folgsamkeit der Menschen bedeuten würde.

So können demnächst alle möglichen experimentellen Medikamente ohne ausreichende Testung zwangsverordnet und die Einnahme mittels digitaler Technik überwacht werden. Wird das Arzneimittel nicht eingenommen, dann sinkt der Punktestand, was unweigerlich Strafen nach sich zieht.

Der Vorteil: Es ist nicht der Staat selbst, der Strafen verhängt. Er tritt also gar nicht als strafender Staat in Erscheinung, sondern ein digitaler Automatismus. Noch mehr als schon während der Corona-Plandemie wird man die Erklärung hören: „Es gibt ja keinen Zwang, aber wenn du das nicht machst, dann musst du eben mit Konsequenzen rechnen.“ Was nur eine Art ist, sich den Zwang schön zu reden, der auch im Corona-Regime herrschte und noch immer herrscht.

Finanzfeudalismus

Die Frage bleibt: Wer bestimmt die Werte, die für das Sozialkreditsystem maßgebend sein sollen? Eine Antwort findet sich vielleicht beim diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). Hier wird laut über ein „grünes“ Sozialkreditsystem nachgedacht. Der Präsident der Alibaba Gruppe, J. Michael Evans, hat davon berichtet, dass Alibaba bereits an Überwachungssoftware arbeitet, die den CO2-Abdruck des Kunden misst. Diese Software überwacht alles, was die Menschen essen, was sie konsumieren, wie oft sie wohin und auf welche Art und Weise reisen.

Demnach soll Verhalten, das als klimafreundlich bezeichnet wird, in Zukunft getrackt und bewertet werden. Wer viel CO2 verbraucht, dem werden Punkte abgezogen. Wer wenig verbraucht, dem werden welche gutgeschrieben. Natürlich handelt es sich bei Alibaba wieder einmal um einen chinesischen Konzern, dabei jedoch um einen der größten Konzerne der Welt, der mit über 715 Milliarden Yuan – circa 110 Milliarden Dollar – das zweitgrößte E-Commerce-Unternehmen der Welt ist.

Alibaba ist ein Monopolkonzern, der alles von Internethandel über Gesundheitstechnik bis hin zu Zahlungsplattformen in China anbietet. An diesem Konzern kommt man in China kaum vorbei, sei es als Krankenhausbetreiber, Privatmensch oder Unternehmer. Schon 2017 hat der Konzern die Möglichkeit entwickelt, per Gesichtserkennung zu bezahlen. Ähnliches wird auch von Mastercard mittlerweile umgesetzt. Was nett und einfach klingt, eröffnet ganz neue Möglichkeiten der digitalen Überwachung. Denn so kann man jede Zahlung für jedes Produkt direkt zurückverfolgen und dessen Urheber verifizieren. Kombiniert mit dem Sozialkreditsystem ist dann die Bewertung in Echtzeit möglich, der Punktestand sinkt oder steigt augenblicklich.

Denkt man nun noch das digitale Zentralbankengeld hinzu, können gleichzeitig unliebsame Zahlungen verweigert oder der Zugriff auf das Bankkonto in Echtzeit gesperrt werden, sollte ein bestimmter Punktestand unterschritten oder eine Überweisung an sogenannte Dissidenten getätigt werden.

Damit werden auch freie Digitalplattformen wie der Rubikon der Vergangenheit angehören, denn eine Überweisung in Form einer Spende ist dann vermutlich nicht mehr möglich. Dies eröffnet den Weg in die totalitäre Meinungsdiktatur, in welcher die Propaganda-Matrix nicht mehr durchdrungen werden kann. Denn andere Meinungen finden keine Verbreitung mehr.

Es ist der perfekte Propaganda-Apparat. Und dieser kommt auch nach Deutschland, wie nicht nur die erwähnte Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeigt, sondern auch der Umstand, dass die EU fieberhaft an digitalen Zentralbankenwährungen arbeitet, ebenso wie an einem Ausbau der Überwachung. Die Menschen in diesem System werden zu präzise gesteuerten Teilen einer oligarchischen digitalkapitalistischen Finanzmaschinerie erzogen, die keinen eigenen Willen haben dürfen, sondern nur noch den Willen der Obrigkeit auszuführen haben. Damit sind wir in einem digitalen Finanzfeudalismus angekommen.

Und wer das noch immer für Zukunftsmusik hält, der führe sich vor Augen, dass sowohl Bayern als auch Wien und Rom ein Sozialkreditsystem bereits in diesem Jahr testen wollen. Natürlich kommt es, wie so oft, unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit, als „lustige Spielerei“ daher. Wer sich „richtig“ verhält, der bekommt Boni und Rabatte, wer sich „falsch“ verhält, Punktabzug. Doch wie schnell aus Freiwilligkeit Zwang wird, wissen wir spätestens, seit die Corona-“Impfung“ zur Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben erklärt wurde.

Richtig ist vorerst jedes Verhalten, das die Menschen in Richtung Nachhaltigkeit erzieht, zum Beispiel der bargeldlose Erwerb von U-Bahn-Tickets und die Nutzung von Onlineservices der Verwaltung. Hier ist eine Umerziehung hin zur Nutzung digitaler Infrastruktur und allem, was als „Nachhaltigkeit“ ausgegeben wird, schon deutlich zu erkennen. Auch Norwegen verpflichtet nun Kreditkartenunternehmer und Supermärkte, die Daten über die Einkäufe der Kunden an das Statistikamt zu übermitteln. Damit werden dort die Einkäufe der Menschen verfolgt und überwacht, der Schritt zur Abstrafung von als „schlecht“ empfundenen Produkten ist dann nur noch ein kleiner. Die digitale Diktatur wird uns damit unter dem Vorwand freiwilliger Selbstoptimierung untergeschoben.

Das Vorbild China zeigt: Wer reich ist und sich perfekt auf die gewünschte Weise in das System einfügt, der hat gute Chancen, einen hohen Punktestand zu erreichen. Kritische Berichterstattung ist jedoch nicht mehr möglich.

Alles, was dieses Sozialkreditsystem erzeugt, sind gute, willige Untertanen. Die Menschen werden auf ihre Daten reduziert. Sie sind nicht mehr Menschen, sondern eine Ansammlung von verschiedenen Datensätzen, die zusammengeführt und in der digitalen ID vereinigt werden.

Der Bürger wird komplett gläsern, ständig überwacht, getrackt und damit auch beständigem Zwang unterworfen.

Werden westliche sogenannte Demokratien schon jetzt dafür kritisiert, dass die Menschen in ihnen eigentlich kein Mitbestimmungsrecht haben, sondern dem Willen der Oligarchie unterworfen sind, so wird diese digitale Entwicklung den Weg hin zu einer technokratischen Diktatur nur verstärken. Denn eines ist auch heute schon erkennbar: Jene, die das Geld haben, können sich immer vom System freikaufen. Sei es, dass Reichtum allein schon einen gewissen Punktestand garantiert, sei es, dass sie sich Punkte kaufen können, diese Menschen sind von der Unterdrückung nicht betroffen.

Im Gegenteil, wie die alljährlichen Versammlungen des WEF, eines privaten Clubs, zeigen, etablieren gerade diese Menschen die genannten Systeme und verbreiten damit auch die entsprechende Ideologie. Ist es momentan noch das Klima, das unbedingt „gerettet“ werden soll, wobei das natürlich für die per Privat-Jet Anreisenden nicht gilt, so kann morgen eine neue Gesundheitsdiktatur eingeführt werden, noch totalitärer als wir sie jetzt zu Corona-Zeiten erleben. Dabei richtet sich die jeweilige Ideologie nicht nach tatsächlicher gesellschaftlicher Notwendigkeit, sondern nach den Profitinteressen derjenigen, die diese ausgeben.

Der erste Schritt in Richtung einer solchen digitalen Diktatur ist auch hier im Westen spätestens mit dem sogenannten Green Pass längst gegangen. Wozu dieser genutzt werden kann, zeigt einmal mehr das Beispiel China. Um eine Demonstration von Bankkunden, deren Einlagen eingefroren worden waren, zu verhindern, wurde hier die Corona-App einfach auf Rot geschaltet, sodass eine Versammlung nicht mehr erlaubt war. Zukünftig wird der Zugang zu bestimmten Stadt- oder Landesteilen von dem Status der App abhängen. Er allein entscheidet dann darüber, ob man das Haus verlassen, für welche Arbeit man sich bewerben, ob man ein Konto eröffnen oder reisen darf. Damit ist der digitale Green Pass der erste Schritt in den digitalen Totalitarismus.

Diese digitale Diktatur muss auf jeden Fall verhindert werden. Ansonsten liefern wir uns der Willkür der Oligarchie vollkommen aus. Daher dürfen wir auch freiwillige Sozialkreditsysteme nicht akzeptieren. Auch ein Festhalten an der Bargeldzahlung ist zumindest ein Versuch, die digitalisierten Währungen abzuwehren. Überall wo es möglich ist, sollte stets der analoge Weg gewählt werden, sei es bei Verwaltungsangelegenheiten, Zahlungen oder Einkäufen. Wir müssen alles daran setzen, dass die digitale Diktatur, die sich die Oligarchie für uns ausgedacht hat, keine Realität wird.