Vor der Wahl

Wilde Aufgeregtheit vor der Wahl!: über die Ampel, über Friedrich Merz, über Donald Trump, über Alice Weidel und Elon Musk.

Der Status und die Bedeutung dieser Wahlen, die ja keine regulären, sozusagen Routinewahlen, sind, sind nicht unabhängig von jenem Misstrauensvotum des Kanzlers zu bestimmen und davon, was diesem vorausgegangen ist.

Bemerkenswert ist schon, dass es nicht die parlamentarische Opposition war, die mit dem Misstrauensvotum der Regierung das Vertrauen entzogen hat und damit der Regierungskoalition die Grundlage, sondern der Regierungschef selbst!

Er, der Kanzler selbst, hat damit die von der Influencer-Gruppe „Campact“ lautstark vertretene Forderung erfüllt: „Die Ampel muss weg!“ und den Weg für eine Neuwahl frei gemacht. Freie Fahrt nach Rechts!

Die aussichtsreichsten Kandidaten, die bei diesen Neuwahlen gewinnen könnten, die „Kriegsgewinnler“, sind die CDU und die AfD, wenn man die Ergebnisse der vorausgegangenen Landtagswahlen in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg und die Umfrageergebnisse bis heute berücksichtigt. Sieger wird dann der BlackRock-Kanzler, der die AfD kopiert und uns das kalte Grauen lehrt.

Diese Wahl-Ergebnisse im September 2023, dort wurden allerdings nicht die geltenden Regeln der Regierungsbildung beachtet. Vielmehr wurde der tatsächliche Sieger in diesen Wahlen, die AfD — in Thüringen die meisten Stimmen, in den beiden anderen Ländern die größten Stimmen-Zugewinne — aus der Beteiligung an den neuen Regierungen ausgeschlossen. Mit Müh und Not und unter beschämendem Geschacher wurden Koalitionen ohne Beteiligung der AfD zusammengeschustert — in Fall von Thüringen sogar eine Minderheitskoalition, die auf die Zustimmung der AfD angewiesen sein wird — also Koalitionen der Verlierer — und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ war sich nicht zu gut, sich da rein zu drängen.

Die Rechtfertigung dieses extrem antidemokratischen Verhaltens: Der Bannfluch der „Brandmauer“ — gegen „rechts“, gegen die AfD also, die derzeit in Gestalt von Alice Weidel, mit Unterstützung von Elon Musk, Urstände feiert! Vielleicht bereuen es die Grünen nun, dass sie Musk mit seiner Teslafabrik in Grünheide, gegen den Willen der Bevölkerung, durchgesetzt haben? Schön wäre es.

Das Programm der AfD ist neoliberal, wie das der anderen Parteien auch. Was ihr als rechts vorgeworfen wird, unterscheidet sich allenfalls darin, dass sie offen ausspricht, was die anderen verleugnen.

An der scheinheiligen Skandalisierung des Begriffs „Remigration“ kann man das sehen: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, sagte Olaf Scholz im Spiegel-Gespräch vom 20. Oktober 2023.

Und Merz, der Kanzler-Kandidat, nützte das Attentat von Aschaffenburg in Trumpscher Manier zur Ankündigung, er werde, sofort, „am ersten Tag“, nachdem er im Kanzleramt eingezogen sei, das Innenministerium anweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Ausreisepflichtige sollen massenhaft in Abschiebegewahrsam gefangen gehalten werden, Abschiebungen müssten „täglich stattfinden“, in viel größerer Zahl. Das soll noch kurz vor der Wahl im Bundestag abgesegnet werden, wenn auch mit den Stimmen der AfD und teilweisen Jastimmen des BSW. Wahlkampfgemäß kritisieren die anderen Parteien ihn, bei grundsätzlich gleichen Strategien in der Flüchtlingsfrage, siehe Scholz.

Attentate wie das von Magdeburg oder Aschaffenburg sind immer das gesuchte Fressen der Rechten. Sie stimmen immer dieselbe Leier der Abschiebungen, der Verschärfungen an, statt das präventiv einzig Richtige und Wirksame gegen Terror zu denken und zu tun: den Menschen menschliche Lebensbedingungen zu geben, Arbeit und Lohn, der ein menschliches, das heißt sozial integriertes Leben ermöglicht.

Es geht diesen Sicherheitsaposteln auch gar nicht um die Sicherheit der Bürger, eher schon um ihre eigene Sicherheit und die fühlen diese am ehesten an der Seite der Macht, des Kapitals „sicher“ gestellt und deshalb sorgen sie sich auch um die Sicherheit des Kapitals und seiner Macht.

Dass es ihnen nicht um die Sicherheit der Bürger geht, sieht man sofort daran, dass ihre Vorschläge nach „anlassloser Überwachung“ — also Überwachung, noch bevor der zu Überwachende das Verhalten an den Tag gelegt hat, vor dem die Bürger geschützt werden sollen.

Im Gegenteil, die Attentäter der letzten Zeit vom Weihnachtsmarkt in Berlin bis Aschaffenburg waren alle den Überwachungsbehörden bekannt und überwacht, wenn auch wie im Fall des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin in den entscheidenden Momenten nicht, in denen sie ihre Tat verübten. Also ginge es einfach darum, die existierenden Gesetze nach „Recht und Ordnung“ anzuwenden.

Ausdehnung auf brave Bürger

Wenn sie neue Gesetze wollen, die die Überwachung ausdehnen, die Strafverfolgung erweitern und von den Kontrollen befreit, dann kann es sich gerade nicht um solche Verbrechen handeln, die sie als Grund oder Anlass für ihre verschärften Forderungen angeben. Im Gegenteil, in ihren Fantasien wünschen sie sich eine Ausdehnung auf die braven Bürger, die selbst gar nicht daran denken, dass die Verschärfungen sie betreffen könnten und ihnen deshalb gleichgültig, bedenkenlos gegenüberstehen.

Geht man von der Sicherheit der Bürger aus, so wäre zu fordern: eine Verbesserung, eine wirkliche gesetzeskonforme Kontrolle der Überwachungsapparate und Strafverfolgungsbehörden.

Um dieses Versagen, die Bürger nicht vor Attentaten geschützt zu haben, verleugnen zu können, rufen sie alle nach Abschiebung. Und können hinter diesem Vorhang der Verleugnung ihre Wunschfantasien von „Recht und Ordnung wieder durchsetzen!“

Sie sind die Betreiber der „Rechtsentwicklung“ — nicht (nicht) allein die AfD. „Die AfD wird ständig rechts überholt“, so die UZ am 10. Januar 2025. Weidel musste ihre Forderung nach Remigration nur noch wiederholen. Zu Recht bot sie nun Merz an, er müsse nur ihre Hand nehmen, die sie ihm reichte.

Die AfD ist so wenig wählbar wie Merz und alle anderen Regierungsparteien. Auch wenn sie die einzige Opposition im Parlament ist. Sie war die einzige, die Kritik am „Corona“-Regime zu äußern gewagt hatte, und zwar schonungslos, und die Waffenlieferungen kritisiert hatte. Das könnten wichtige Gründe für ihren enormen Stimmenzuwachs sein. Muss man dann die Wähler als faschistisch diffamieren? Während des Coronaregimes hatten Medien und Politiker keine Bedenken, das zu tun.

Wie während dieser schmutzigen 4 Jahre, so wird auch heute versucht, Kritik an der Regierung mit allen Mitteln zu verhindern — die Beachtung von Grundgesetz und Menschenrecht spielt dabei keine Rolle. Und trotzdem gibt es immer noch die „Demonstrationen gegen rechts“ im Dienst der Regierungsparteien, auch von „Campact“ organisiert, bei denen die wichtigsten Regierungsvertreter schon mitgelaufen sind: „Haltet den Dieb!“

Dissenz als Begründung

Weshalb hat der Kanzler den Antrag, sich das Vertrauen des Parlaments entziehen zu lassen, überhaupt gestellt? Er selbst gibt als Begründung den Dissenz in der Regierungskoalition an, der Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) bestätigt diese Darstellung. Es sei um die Frage der Finanzierung der weiteren Waffenlieferung (Hilfe) an die Ukraine gegangen. Während Lindner das nötige Geld aus dem Sozialtopf holen wollte, wollte der Kanzler es über Kredite finanzieren.

Die FDP wollte die „Schuldenbremse“ nicht antasten, lieber wollte sie die Bevölkerung stärker schröpfen.

Der Kanzler musste um sein Klientel fürchten, deshalb kann er den Griff in die Sozial-Hilfe-Kasse nicht so weitgehend mitmachen. Beide Koalitionspartner zeigen ihre „Rücksicht“ auf ihr Klientel — oder bei der FDP besser gesagt: ihre Spender.

Die Kriegskasse ist leer, die Koalition hat sich mit der Kriegstreiberei übernommen.

Und bereits die Vorgängerregierung, an der Kanzler Scholz ebenfalls beteiligt war, hatte sich mit dem großzügigen Geldausgeben in der „Corona“-Inszenierung übernommen.

Der Boykott gegen Russland hat die Staatskasse weiter entleert, hat die „Inflation“ gebracht, die Wirtschaft ruiniert — wo doch umgekehrt „Russland ruiniert“ werden sollte.

Risse in der Loyalität

Das alles drückt auf die Stimmung auch der Bevölkerung, ihre Loyalität wird unsicher, bröckelt, bekommt Risse.

Auf die Idee, dass dieser Krieg eher die eigene Wirtschaft als die Russlands schädigen könnte, kommen sie so lange nicht, solange sie die Kriegskosten auf die Bevölkerung abwälzen zu können glauben.

Die Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsweisen befinden sich ja seit 2023, — nachdem der erste Rausch des Russlandfeldzuges „auf den Schultern des Großvaters“, so Außenministerin Analena Baerbock, dem Kater gewichen war —, in der Dauer-Jammerschleife angesichts des unaufhaltsam sinkenden Wirtschaftswachstums und Bruttoinlandprodukts (BIP).

„Die Ampelkoalition ist wegen ihrer Kriegspolitik geplatzt“, schreibt das „Friedensbündnis Norddeutschland“. Aber in der Kriegsfrage und in der Frage der Waffenlieferung waren sie sich doch einig!

Auch die AfD würde hier nicht stören: Sie überbietet sogar das Angebot von Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen, die Beteiligung an der Kriegsfinanzierung auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen, indem sie 5 Prozent Kriegsbeitrag fordert.

Die Risse in der Loyalität der Bevölkerung sind das Problem, das sie alle alarmiert.

Kanzleraspirant Merz (CDU) hat das verstanden, wenn er plakatiert:
„Deutschland wieder nach vorne!“

„Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können“.

Aber wer hofft, auf diese Weise die Risse in der Loyalität der Bevölkerung kitten zu können, indem er glaubt, dem mangelnden Stolz mit Kriegsgeschrei nachhelfen zu können, der bewegt sich im perversen Horizont jenes Wehrmachtsdenkens, dem solche Abstrakte wie „auf Deutschland stolz sein können“ realer geworden sind als „das einzig Konkrete, das zählt: die vielen einzelnen Menschen, in deren Mitte wir leben, leidend wie wir, sich erheiternd wie wir, alle gleich verletzlich“, so Peter Brückner 1967(1).

Er hat nicht verstanden, beziehungsweise er tut so, als habe er nicht verstanden, dass es die Ökonomie ist, die die Bevölkerung beunruhigt, das Absinken des Lebensstandards, die Bedrohung des schieren Lebensunterhalts, der immer weiter bedroht ist.

Die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung hat die schamlose Bereicherung der Reichen, deren Zahl gleichzeitig steigt, zum Spiegelbild.

Und mit der Ökonomie ist auch die Kriegsfrage verbunden: die Vergrößerung des Reichtums, Ergebnis der Verarmung der Arbeitenden, fordert auch die militärische Sicherung der Absatzmärkte ihrer Produkte und der Rohstoffvorkommen heraus.

„Wer hierzulande die Existenz von Milliardären beklagt, sollte zu den militaristischen Strukturen, die ihre Existenz sichern, nicht schweigen“, schrieb Tatjana Sambale in der UZ vom 24. Januar 2025.
Schließlich ist der Krieg eines der Mittel der Sicherung und Vergrößerung der Bedingungen der Kapitalverwertung.

Dies gehört auch zur verschwiegenen Bedeutung des Begriffs „Sicherheit“, der derzeit Konjunktur hat — Sicherheit der Reproduktionsbedingung des Kapitals — mit dem Krieg: die „Sicherheitsarchitektur“. Dem Volk aber wird eine andere Sicherheit versprochen, so auf Wahl-Plakaten der SPD: „Mit Sicherheit mehr Wachstum“, „Mit Sicherheit — stabiles Rentenniveau“, „Mit „Sicherheit“ — mehr Netto“. Das in einer Zeit, in der gar nichts mehr sicher ist, schon gar nicht Wachstum oder gar Rente. So ist das Versprechen auf Sicherheit dreist und verlogen.

Das Kriegstreiben zerstört aber zugleich die ökonomische Grundlage der Loyalität:

Die Militärausgaben verschlingen das Bruttosozialprodukt, damit verrottet die Infrastruktur, die nicht gepflegt wird — die Firmenpleiten und Abwanderungen zerstören die Arbeitsplätze und bringen Arbeitslosigkeit über immer mehr Familien.

Das also ist der Hintergrund, die Vorgeschichte dieser Wahl:

Skandalös ist allerdings, wie diese nicht zur Sprache gebracht wird,
nicht zum Gegenstand der Diskussionen, die die Wahl vorbereiten.

Zuschauer einer Medienshow

Der Krieg erscheint nicht auf den Wahlplakaten, wenngleich in den Ansagen der Politiker und Influencer, das heißt in den Medien und Talkshows. Dort werden die Waffenlieferungen und Unterstützung der Ukraine als Verteidigung „unserer“ Werte gerechtfertigt — wieder das Spiel mit der Abstraktion oder Ideologie und wieder eine Verleugnung der Vorgeschichte — und „unserer“ Beteiligung zur Vergrößerung des Reichtums und der Macht des Westens, mit den Mitteln der Ruinierung, so Baerbock, der Macht des anderen, Russlands.

Die Bevölkerung, das Wahl-Volk wird nicht als politischer Bürger angesprochen, dessen Stimme man gewinnen will, sondern als Zuschauer einer Medienshow, entmündigter, kastrierter, der beschallt werden muss wie ein Insasse einer geschlossenen Abteilung der Psychiatrie.

Darin sind sich alle Parteien einig, alle, die Regierungsaspirationen haben.

Sie versprechen Sicherheit (SPD), sind Mutmacher in finsteren Zeiten (Grüne: Zuversicht, Gemeinsam), versprechen Fürsorge: Die Links-Partei: „wir haben was gegen Armut — Tax the Rich“ — aber den Kampf gegen die NATO und Krieg hat sie sich ausdrücklich versagt.

Die Linkspartei unterscheidet sich in ihrer Fürsorge noch nicht einmal von der regierenden SPD, die gegen Kinderarmut sein will, wie die Grünen gegen Altersarmut, auch die AfD will sich um die „einkommensschwachen“ Teile der Bevölkerung kümmern, obwohl von ihren vorgeschlagenen Steuerreformen die Reichen auch am meisten profitieren würden, während die FDP und die C-Parteien die Steuern senken wollen.

Ja, wer ein gesichertes Einkommen wie ein Parlamentarier hat, kann sich in die Lage seiner Wähler, der Bevölkerung nicht hineinversetzen, nicht ihre Lage zur Kenntnis nehmen, oder gar das Steuer herumreißen und die mutwillige Zerstörung beenden.

Man hat sich von der Bevölkerung weit entfernt, ihr gegenüber entfremdet.

Deshalb werden die Fragen, die die Bevölkerung bewegen, nicht zur Wahl gestellt.

Der Graben zur Bevölkerung wird immer breiter. Die „Brandmauer“ richtet sich gegen die Bevölkerung. Indem man versucht, die AfD aus dem parlamentarischen Wahlzirkus auszuschließen, schließt man die Bevölkerung aus, nicht nur diejenigen, die bisher bereits der AfD ihre Stimme gegeben haben.

Dieser Ausschluss der Bevölkerung aus dem politischen Geschehen, Diskussion ist in einem grundlegenden Sinn die Funktion des Parlamentarismus und damit der Wahl. Mit dem Parlamentarismus haben sich die Herrschenden einen cordon sanitaire geschaffen, einen Graben, mit dem sie sich die Bevölkerung und deren Wünsche und vielleicht sogar manchmal Forderungen vom Hals halten, der in Berlin auch noch in den Boden um das Parlamentsgebäude gegraben wird.

Talk Shows ersetzen den mangelnden Kontakt mit der Bevölkerung. Dort werden die von der Wahl ausgeschlossenen Themen zuweilen „behandelt“ — scheinbar. Die „Entscheider“ bleiben unter sich, die Bevölkerung bleibt bloßer Zuschauer, statt informiert zu werden, wird sie unterhalten, denn sie soll ja auch nicht mitentscheiden. Unterhalten mit den im Kreis der „Experten“ getroffenen Entscheidungen. Diese müssen der Bevölkerung nur noch verkündet werden, „verständlich gemacht“, „erklärt“: Propaganda.

Dieser Ausschluss der Bevölkerung zeigt sich bei dieser Wahl besonders deutlich.

Zugleich erscheint er in den Augen der Mehrzahl der Wähler, Bürger gerechtfertigt, wird die AfD doch als rechtsradikal, wenn nicht sogar als faschistisch gehandelt — als ob dieser Ausschluss nicht selbst bereits antidemokratisch wäre; und als ob Krieg das nicht schlechthin wäre: „Nie wieder Faschismus“ bedeutete 1945 „nie wieder Krieg“!

Merz und Boris Pistorius, von den Medien als Publikumslieblinge gepusht, bedeuten Entscheidung für den Krieg. „Große Koalition“ wird man das Ergebnis nennen. Und: Man wird es als Ergebnis der Wahl und damit der Bevölkerung „erklären“, wie wir es von den Erklärungen des „Sündenfalls“ von 1914 kennen, wo man hinterher erklärt hatte: Der Druck der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, war so stark, dass die SPD für die Kriegskredite stimmen musste.

Der Ausschluss der Bevölkerung von der Entscheidung ist die Voraussetzung für den Krieg. Krieg und Ausschluss der Bevölkerung sind eines. Deshalb kein Wort über den Krieg. Stattdessen über Faschismusgefahr, die man durch die Wahl von Anti-Demokraten bannen muss, so wie man den Krieg für Freiheit und Demokratie durch die Unterstützung faschistischer Regimes gewinnen kann.

Auch wenn im parlamentarischen Zirkus die Grünen verlieren werden, Verlierer in diesem gezinkten Spiel wird die Bevölkerung sein.

Durch ihren Ausschluss, wie den Ausschluss ihrer Themen aus der Wahl bereits zum Verlierer gemacht, wird sie die Kosten tragen müssen. Schon jetzt sind durch die Kriegsunterstützung und kriegstreibende Sanktions- und Deindustrialisierungspolitik die Kosten für Lebenshaltung exorbitant gestiegen. Sie werden mit der Intensivierung des Krieges weiter steigen, das Leben im Kriegsgebiet unerträglich machen. Darauf wird die Bevölkerung bereits vorbereitet: die Infrastruktur, also Verkehrswege und Züge, medizinische Versorgung und Krankenhäuser, um nur die wichtigsten zu nennen, wird kriegstüchtig gemacht, den Kriegsnotwendigkeiten angepasst, für das Kriegspersonal vorzugsweise reserviert werden und die Zivilbevölkerung wird aufgefordert, sich auf massive Einschränkungen vorzubereiten, auf ihre „Glückssüchtigkeit“, so Joachim Gauck, endlich zu verzichten.