Verbale Zündfunken

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht das apokalyptische Inferno der seit Monaten in Australien bei Rekordhitze, Trockenheit und starken Winden wütenden Feuer in weiten Teilen Australiens im Vordergrund vieler Nachrichten. Die Kriegsverbrechen der USA in der Region zwischen dem Golf und Nordafrika toppen die Katastrophe noch. Australien hält den Weltrekord im Kohleexport. Kohle steht im Verdacht, die Erderwärmung anzufeuern.

Der Konflikt der USA und Israels mit dem Iran, dem Irak und Syrien reicht über die Golfregion weit hinaus. Er bedroht die Zivilisation wie der Klimawandel, nur schneller. Die kriegerischen Handlungen der USA gegenüber dem Iran weisen neben wirtschaftlichen Interessen der USA in der Erdölregion am Golf auch globalstrategische Züge auf, etwa in der Konkurrenz mit China, aber auch im Zusammenhang mit dem US-Partner Saudi-Arabien (1).

Die USA sind bestrebt, den Konkurrenten China kleinzuhalten, das heißt hier auch, aus der Region, die der Tank der Erde ist, fernzuhalten. Die Volksrepublik China verfolgt seit einigen Jahren das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, auch „Belt and Road“ genannt. Gewaltige Investitionen fließen in Verkehrswege aller Art — Kontinente übergreifende Ressourcen- und Handelsströme bis hin zu Wegen für Kriegswaffen-Exporte. Entlang der alten und neuen „Handelsstraßen“ und weit darüber hinaus entstehen Industrieparks, Häfen, Eisenbahn- und Straßennetze in Asien, Afrika, Westeuropa und Lateinamerika, darunter Venezuela.

Das globalstrategische Interesse dahinter ist die Verbesserung der Vorteile im weltweiten Konkurrenzkampf der Machtzentren, in dessen Verlauf die USA seit dem Desaster in Libyen, dem Irak und der weiter instabilen Lage in der Ukraine und in Südamerika immer weiter an imperialer Dominanz verlieren (2). Das ist die Folie als Hintergrund für die Lügenmärchen der Herrschenden, mit denen sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, um sie so weitgehend zu lähmen, dass sie ihr tödliches Geschäft ungestört weitertreiben können.

Diese Propaganda wird geplant, und sie wirkt. Man verhindert seit den Aktionen der Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg und gegen die Nuklearraketen in Europa ein erneutes Aufkommen eines Widerstandes, der die Politik der Herrschenden an den Rand der Regierungsunfähigkeit treiben könnte.

Im Vorbereitungsmanuskript für die Essener NATO-Konferenz von 2015 unter dem Titel „Strategische Kommunikation“ liest man, wie systematisch die Strategen handeln, auswerten und ihre Propaganda anpassen. Die Strategen kritisierten den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush dafür, dass er den Irakkrieg 2003 mit der Falschaussage begründete, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen. Im Vorbereitungsmanuskript hieß es dazu:

„Wenn die Tatsache der Grausamkeit von Saddam Hussein breit kommuniziert und publiziert worden wäre, wäre die Unterstützung für den Krieg viel stärker gewesen (…)“ (3).

Die Tatsache, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, ist für die Militaristen kein Problem.

Bushs Propaganda folgte neben der Inanspruchnahme einer Lüge auch die bis heute wirkende Beschönigung von Kriegsverbrechen als Dienst an Demokratie, Freiheit und Frieden. Insofern hat die Trump-Administration auch von Bush gelernt. Am 20. März 2003 nannte er den Krieg Befreiung: Die USA würden mit „militärischen Operationen zur Entwaffnung des Iraks“ beginnen, um seine Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen.

„Die Menschen, die Sie befreien werden, werden Zeugen des ehrenhaften und ehrenwerten Geistes des US-Militärs werden. (...) Die Amerikaner und die ganze Welt sollen wissen, dass die verbündeten Streitkräfte alles tun werden, um unschuldige Zivilisten zu verschonen. (...) Wir kommen in den Irak mit Respekt für seine Bevölkerung, für seine große Zivilisation und für die Religionen, die sie ausübt. Wir haben keine Ambitionen im Irak, außer die Bedrohung zu beseitigen und die Kontrolle der Bevölkerung über ihr eigenes Land wiederherzustellen. (…) Wir werden diese gefährlichen Zeiten hinter uns lassen und mit der Arbeit des Friedens fortfahren. Wir werden den Frieden verteidigen. Wir werden Anderen den Frieden bringen. Und wir werden siegen. Möge Gott unser Land schützen und alle, die es verteidigen“ (4).

Sechs Wochen später ergänzte er, als er voreilig ein vorläufiges Ende der Kampfhandlungen in Dearborn, Michigan, verkündete:

„Der Irak kann für die gesamte Region des Nahen Ostens ein Beispiel für Frieden und Wohlstand sein. Es wird kein einfacher Weg sein, aber bei jedem Schritt wird der Irak mit dem amerikanischen Volk einen zuverlässigen Freund zur Seite haben (...)“ (5).

Drei Tage später verkündete er auf dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“:

„Wir bringen Ordnung in Teile dieses Landes, die noch gefährlich sind. (...) Der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie braucht Zeit. (…) Unsere Koalition wird bleiben, bis ihre Aufgabe erfüllt ist. Dann werden wir gehen und einen freien Irak zurücklassen. (...)
In der Schlacht in Afghanistan haben wir die Taliban, viele Terroristen und ihre Ausbildungslager vernichtet. Wir sind dem afghanischen Volk weiterhin beim Bau von Straßen, dem Wiederaufbau von Krankenhäusern und der Ausbildung aller ihrer Kinder behilflich. (...) Amerikanische Werte und amerikanische Interessen führen in die gleiche Richtung: Wir stehen für die Freiheit des Menschen“ (6).

Seit dem Kriegsverbrechen der USA gegen den Irak 2003 versinkt die Großregion in Gewalt, Zerfall und Hoffnungslosigkeit, die die USA immer weiter eskalieren.

Knapp 17 Jahre später führt nun ein anderer US-Präsident diese Propaganda und diese Kriegsverbrechen weiter: Als Ende 2019 ein Angriff auf die US-Botschaft im Irak erfolgte, gingen die USA ohne die Spur eines Beweises davon aus, dass der Iran dafür die Verantwortung trägt.

„Jetzt orchestriert der Iran einen Angriff auf die US-Botschaft im Irak“, twitterte Trump. Dafür würden die Iraner „voll zur Verantwortung gezogen (...)“ (7).

Zwischen Heuchelei und Gewalt gibt es fließende Übergänge. Trump betont in diesem Zusammenhang weiter:

„Ich will Frieden. Und der Iran sollte mehr als jeder andere Frieden wünschen“ (8).

Die tagesschau.de berichtete:

„Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump gedroht, dass Teheran für mögliche Verluste von Menschenleben oder entstandene Schäden in den US-Einrichtungen ‚vollständig zur Verantwortung gezogen‘ werde. ‚Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen! Dies ist keine Warnung, es ist eine Drohung‘, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter an die Adresse Teherans. ‚Frohes Neues Jahr!‘ fügte er hinzu“ (9).

Nun folgen den Propagandalügen weitere Schritte der Gewalteskalation:

„Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals entsenden die USA tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, es würden zwischen 3.000 und 3.500 Soldaten in die Region geschickt. Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff hat Sorgen vor einer Gewalteskalation geweckt, der Iran hat Vergeltung angedroht. (...) UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor der Gefahr eines neuen Golfkriegs. US-Präsident Donald Trump rechtfertigte den von ihm befohlenen Angriff. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und der Region zu attackieren, hieß es zur Begründung des Angriffs. Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Milizen erklärte. Damit wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran“ (10).

Lobend äußerte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu:

„Soleimani sei verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler anderer Unschuldiger. US-Präsident Donald Trump habe schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt“ (11).

Die Rolle der Vasallenstaaten der USA in der NATO offenbart, dass die NATO aller entgegengesetzten Propaganda zum Trotz kein Wertebündnis im Sinne der Menschenrechte ist, sondern ein Instrument der Globalstrategie des Imperiums, das um Machterhalt ringt.

2003 beteiligte sich die Regierung Deutschlands nicht entsprechend den Wünschen der USA am Kriegsverbrechen des Krieges gegen den Irak. Aber Deutschland hat die US-Armee in Ramstein gewähren lassen, um den Krieg logistisch überhaupt erst möglich werden zu lassen. Damit brach die Bundesregierung das Gebot, demzufolge von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Passend zu dieser heuchlerischen Doppelzüngigkeit gab Bundesaußenminister Heiko Maas am 3. Januar 2020 zu den Gewaltakten der US-Militärs zu Protokoll, dass sich vor den Maßnahmen der USA „eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ ereignet hätten. Maas weiter:

„Es ist durch die Aktion nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“ (12).

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht noch einen Schritt weiter und erklärt, alle NATO-Mitglieder stünden hinter den USA (13). Mit ihrer Kumpanei erweisen sich Kräfte der NATO-Staaten als Handlanger des Völkerrechtsbruches, der selbst die Gefahr einer finalen Katastrophe für die Menschheit in sich trägt.

Die USA verweigern „Regierungskreisen zufolge dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats (...). Mehr Länder würden deswegen ‚nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen‘ treffen“, kritisiert Guterres die Kriegspolitik der USA und ihre diese flankierenden eigenmächtigen weiteren Rechtsbrüche (14).

Kriegsverbrechen wie mindestens die meisten der US-Drohnenangriffe in der Golfregion und weit darüber hinaus werden über die US-Basis Ramstein bei Kaiserslautern gesteuert. Auch der Völkerrechtsbruch der Ermordung des Iranischen Politikers und Strategen Sulaimani im Irak wurde von Deutschland aus begangen, wie Intercept mit einem Dokument belegt (15). Konsequenz: Damit derartige Verbrechen nicht mehr von deutschem Boden ausgehen, ist die US-Airbase Ramstein, die größte Luftwaffenbasis der USA außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes, zu schließen.

Die Drohung der US-Administration, so viele Ziele im Iran zu zerstören, wie iranische Aktivisten einst US-Bürger als Geiseln hielten — 52 —, zeigt erneut die kriminelle Energie der US-Regierung. Sie wird zu Recht auch weithin in den Staaten der NATO als Kriegsverbrechen eingestuft (16).

Die Führung der bei weitem größten Militärmacht der Erde kündigt somit weitere Kriegsverbrechen an, aus denen bei weiterer Eskalation ein Weltkrieg unter Beteiligung von Nuklearmächten werden kann: Sie gehen das Risiko eines Infernos ein, das sich zur finalen Katastrophe auswachsen kann.

Das Parlament des Irak hat alle fremden Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen (17). Die US-Armee, aber auch die Bundeswehr und andere NATO-Soldaten folgen dem nicht entsprechend.

Sie brechen die Souveränität des Irak damit erneut. Schlimmer noch: Die US-Administration hat in der Folge dem Irak mit massiven Sanktionen gedroht. Das amerikanische Roulette an einem der Pulverfässer der Erde wird zum Himmelfahrtskommando auf gesteigerter Stufe der Bedrohungsspirale für die Welt.

Die Kräfte des Friedens sind im Interesse der Zukunft gefordert, sich gemeinsam und mit einem langen Atem einer breiten Bündnispolitik aus allen Bereichen des Lebens für „Peace for Future“ zu engagieren, ehe ein sich vom Tank der Erde ausbreitendes Feuer den Lebensraum auf der Erde verschlingt, so wie das die Klimakatastrophe derzeit in Australien quasi als Alarm sichtbar werden lässt.

Die Ökologiebewegung, die für die Zukunft kämpft, ist natürlicher Partner der Friedensbewegung und aller mit ihr agierenden Kräfte für das Leben.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Kriegern gegen das Leben die Waffen aus der Hand zu nehmen. Friedlich, denn ohne den Frieden ist alles nichts, wie es Willy Brandt einst sagte. Friedenspolitik ist letztlich auch Umweltschutz.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.anti-spiegel.ru/2020/waren-geheimverhandlungen-zwischen-dem-iran-und-saudi-arabien-der-grund-fuer-den-us-angriff/
(2) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hintergrund-china-neue-seidenstrasse-100.html
(3) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_Read_Ahead_2015_web.pdf
(4) https://www.dw.com/de/breit-angelegter-feldzug/a-812799
(5) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/bush-dearborn.html
(6) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/bush-abrahamlincoln.html
(7) https://taz.de/Angriff-auf-US-Botschaft-im-Irak/!5653191/
(8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/irak-bagdad-botschaft-iran-us-soldaten-donald-trump
(9) https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-sendet-750-soldaten-in-den-nahen-osten-das-ist-keine-warnung-es-ist-eine-drohung-a3113300.html
+ https://www.cash.ch/news/politik/iran-konflikt-donald-trump-ich-will-frieden-1455300
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/usa-toeten-iranischen-general-sorge-vor-neuem-golfkrieg-li.4230
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/toetung-soleimani-reaktionen-103.html
(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/angriff-am-flughafen-von-bagdad-us-militaer-toetet-iranischen-top-general-iran-droht-mit-schwerer-rache/25384546.html
und:
https://www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html = Tagesschau, 03.01.2020 — 20 Uhr
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/reaktionen-iran-101.html
(12) https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/maas-us-militaeroperation-folgte-auf-gefaehrliche-provokationen-irans_id_11516311.html
(13) https://www.n-tv.de/der_tag/Stoltenberg-Nato-Verbuendete-stehen-in-Iran-Krise-hinter-USA-article21492479.html
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/reaktionen-iran-101.html
(15) https://firstlook.org/wp-uploads/sites/1/2015/04/ramstein-final.pdf
(16) https://presse.international/?p=17046
(17) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501588/Parlaments-Entscheid-zu-US-Abzug-Trump-droht-Irak-mit-massiven-Sanktionen