Venezuela geht uns nichts an
Eine Einmischung, wie sie die USA, Kanada und die EU praktizieren, ist unzulässig.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte schnell klar: Er wolle nicht neutral sein beim Thema Venezuela. Deutschland stehe hinter dem selbsternannten „Präsidenten" Juan Guaido. Womöglich soll das die „Verantwortung“ sein, die Merkel, Gauck und Co seit Jahr und Tag unermüdlich propagieren. Die Stoßrichtung ist immer die Gleiche: Im Schlepptau der USA gegen die Souveränität anderer, unbotmäßiger Staaten, koste es, was es wolle. Thomas Knapp dagegen sieht die Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas kritisch.
von Thomas Knapp
Am 23. Januar 2019 ließ sich Juan Guaido, der Vorsitzende der venezulanischen Nationalversammlung als „Interimspräsident“ vereidigen. In einer vermutlich vorher abgestimmten Aktion haben die Regierungen der USA, Kanadas und mehrerer lateinamerikanischer Länder Guaidos Regierung rasch anerkannt.
Guaidos Anspruch beruht auf einer Klausel in Venezuelas Verfassung, die ihm das Amt des Regierungschefs zugesteht, sollte es vakant werden. Die Nationalversammlung sagt, dies sei der Fall. Nicolas Maduro, der 2018 für eine zweite Amtszeit als Präsident gewählt wurde, ist da anderer Ansicht. Eine Reihe von Ländern, darunter Russland und China, erkennen seine Regierung weiterhin an.
All dies wirkt entweder bemerkenswert einfach oder unglaublich kompliziert, je nachdem, wen man fragt und auf welcher Seite der Befragte steht. Aus Sicht eines Amerikaners, der sich – wie ich – auf keine der beiden Seiten geschlagen hat, läuft alles auf zwei simple Tatsachen hinaus:
Erstens: Die Regierung Venezuelas stellt keinerlei militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar, hat es auch in der Vergangenheit nie getan. Sie ist nie in die Vereinigten Staaten einmarschiert. Sie hat die Vereinigten Staaten niemals angegriffen. Sie hat auch nie damit gedroht, noch scheint sie – selbst wenn sie es wollte – dazu überhaupt gerüstet zu sein.
Zweitens: Venezuela ist und war nie ein Staat oder Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten. Es erlangte 1821 die Unabhängigkeit von Spanien als Teil der Republik von Gran Colombia und wurde 1830 eine völlig unabhängige Nation.
Beide Fakten zusammengenommen lassen nur eine Schlussfolgerung zu:
Wie die Venezulaner ihre politischen Angelegenheiten regeln, ging die US-Regierung nie etwas an und geht sie auch jetzt nichts an. Man muss weder Maduro noch Guaido unterstützen, um zu diesem Schluss zu kommen. Es ist schlicht nicht an Donald Trump, Mike Pence, Marco Rubio oder anderen amerikanischen Politikern, Venezuela zu regieren.
Leider scheinen die US-Regierungen seit 1950 dieses Memorandum verloren oder falsch abgelegt zu haben. Für gewöhnlich haben die USA im Namen des Anti-Kommunismus – in Wahrheit jedoch vor allem zugunsten amerikanischer Öl-Konzerne – fortwährend interveniert, um in Caracas für „freundliche“ Regimes zu sorgen.
1998 begann diese Strategie nach hinten loszugehen, als Maduros Vorgänger und Mentor Hugo Chaves gewählt wurde. Chaves pflegte engere Beziehungen mit kommunistischen (Kuba und China) und ehemals kommunistischen (Russland) Ländern und führte sozialistische Wirtschaftsprogramme ein.
Zwei Jahrzehnte später ist Venezuela ein ökonomisches und humanitäres Wrack. Amerikanische Politiker machen Chavez/Maduro und den Sozialismus für den Niedergang des Landes verantwortlich. Maduro und seine Anhänger schreiben den US-Sanktionen und die heimliche Unterstützung der Opposition die Schuld dafür zu.
Beide Seiten haben Recht, doch den USA steht es nur zu, aufgrund der einen Behauptung zu handeln. Sie sollten alle Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela aufheben, jegliche diplomatische Anerkennung von Anwärtern auf das Präsidentenamt zurückziehen und vor der Tür eine Notiz mit folgenden Worten hinterlassen:
„Regelt das selbst; wenn ihr das geschafft habt, lasst es uns wissen, wenn ihr die Beziehungen wieder aufnehmen wollt.“
Thomas L. Knapp ist der Direktor and Chef-Nachrichten-Analyst des William Lloyd Garrison Center for Libertarian Advocacy Journalism, thegarrisoncenter.org.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Venezuela – None of Our Business“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.