Unregierbar werden

Die aktuelle Bundesregierung hat uns in Windeseile in die Kakistokratie geführt. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden von den Schlechtesten regiert.

Man könnte jetzt Stunden damit verbringen, bekannte Details zu schildern, die belegen, dass wir es mit einer verlogenen Elite zu tun haben. Wir könnten ausführlich über die Auswüchse des immer offensichtlicheren Überwachungsstaates berichten, die immer dreistere Zensur beleuchten, von dem an Gedächtnisverlust leidenden Bundeskanzler erzählen, uns über die Inkompetenz des Wirtschaftsministers auslassen oder uns weiter über die geschichtsvergessene Worterfinderin und Außenministerin lustig machen — aber das hatten wir alles schon.
Ich möchte mich hier auf das hochgefährliche Kriegsgeheul der Regierung beschränken, das den Weltfrieden ganz real bedroht.

Deutschland unterstützt gleich zwei rechtsradikale, korrupte Regierungen mit Geld, Waffen und uneingeschränkter Solidarität.

Spätestens jetzt, da die Bundesregierung den angekündigten Völkermord der israelischen Regierung nicht nur billigt, sondern mit der Verzehnfachung des Waffenexportes an Israel unterstützt und befeuert, kommen immer mehr Menschen ins Grübeln und fragen sich, wohin der Irrsinn noch führen soll.

In einem Großteil des Auslands ist der Ruf Deutschlands für Jahre, wenn nicht für Jahrzehnte ruiniert.

Als Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer eine Friedensdemo in Berlin veranstalteten, um auf die unbedingte Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hinzuweisen, wurden sie ganz schnell ins Lager der Lumpenpazifisten gesteckt. Das nahmen viele noch mit Verwunderung hin, aber die Fassade begann zu bröckeln.

Dass jetzt sowohl dem international anerkannten Politiker Yanis Varoufakis, der sich seit Jahren sowohl für Palästina wie auch für den Journalisten Julian Assange einsetzt, wie auch dem aufrechten Arzt Ghassan Abu-Sittah, der im Gazastreifen unzählige Menschen versorgt hat, die Einreise verwehrt wurde, lässt sich nicht mehr wegignorieren — Zensur, Willkür und staatliche Kontrolle haben in Deutschland einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht.

Doch die Rechnung wird nicht aufgehen. Der verzweifelte Versuch, die Menschen in das jeweilige Regierungsnarrativ zu zwingen, wird scheitern.

Zur Erinnerung — die unter Corona massiv vorangetriebene Angstpolitik, die sich fast auf alle Lebensbereiche ausdehnte, wurde parallel von der Klimahysterie um CO₂ begleitet.

Uns wurde versucht einzureden, das (fast) alles, was wir tun, was uns menschlich macht, schädlich für den Planeten ist, und das nicht nur in „pandemischen Zeiten“. Wir befinden uns in einer nicht mehr aufzuhaltenden Schuldspirale — soziale Kontakte, spazierengehen, essen, reisen, sogar das Atmen verlor seine Unschuld. Es gab den Vorschlag, auf das Kinderkriegen zu verzichten, um keine weiteren CO₂-Monster in die Welt zu setzen, präsentiert und weit verbreitet von den Öffentlich-Rechtlichen. Der gesunde Menschenverstand wird praktisch täglich auf die Probe gestellt. Die Erzählungen über gut und böse, Freund und Feind, richtiges Leben — falsches Leben, gute Fahne — schlechte Fahne, rechts — links, wird immer absurder, unglaubwürdiger und verlogener. Die Menschen spüren das.

Seit sich die Regierung einseitig auf die Seite Israels geschlagen hat und ihrer wichtigsten außenpolitischen Aufgabe, zu deeskalieren und Ungerechtigkeiten auf Schärfste zu verurteilen, praktisch gar nicht mehr nachkommt, wird eines immer offensichtlicher: Die Regierung hat den Kompass völlig verloren.

Spätestens jetzt, da so viele Menschen weltweit und auch hierzulande für Gaza auf die Straße gehen, Geld für die Familien in Palästina sammeln, deutsch-palästinensische Freundschaftsfeste organisieren, die ethnische Säuberung in Gaza und dem Westjordanland auf Konzerten ansprechen, mit den Zuschauern nach den Konzerten ins Gespräch kommen, Zuspruch für ihr Engagement spüren, Palitücher tragen, dafür mehr Anerkennung als Ablehnung bekommen und Musik-Videos produzieren, die sich mit dem Thema befassen, wird eines immer klarer: Die Glaubwürdigkeit der Regierenden ist im Keller. Sie hat den Kontakt zu den Menschen verloren.

Gute Nachricht: Diese Regierung ist durch.

Schlechte Nachricht: Die nächste wird nicht besser.

Was uns unter einem Kanzler Friedrich Merz blühen wird, macht Europa nicht sicherer, seine Ansichten sind nicht weniger autoritär.

Also, was tun?

Nun, es gibt drei Dinge, mit der totalitäre Systeme nicht umgehen können.

Angstfreie Menschen, dezentrale Strukturen und Humor.

Wir werden verstärkt an Parallelstrukturen arbeiten und unregierbar werden müssen.

Dieses System ist nicht reparabel. Ich fürchte, wir müssen die Extrameile gehen und uns mit einem demokratischen Neuanfang beschäftigen; eine Reparatur des bestehenden Politikbetriebes scheint aussichtslos. Auch wenn ich Sahra Wagenknecht für integer halte und ihr nach wie vor abnehme, das Richtige zu wollen, halte ich das Projekt BSW für halbherzig, es ist halt doch Teil eines maroden Systems. In der politischen Führungsetage sind Menschen vertreten, die 2G unterstützt hatten, sich für die Impfung ausgesprochen und bis heute nicht davon distanziert haben. Das BSW hat die Chance verpasst im Bundestag zum geplanten Pandemievertrag der WHO Farbe zu bekennen. Stattdessen erscheint man nicht zur Abstimmung und überlässt das Feld der AfD. Genau so verspielt man Glaubwürdigkeit. Nein, wir brauchen keine Reparatur des Bestehenden, wir brauchen einen kompletten Reset, einen demokratischen Neuanfang, eine friedliche Revolution.

Und ist die Friedensbewegung noch so klein, sie wird wachsen.

Hatten sich die Menschen beim Thema Corona noch weit voneinander entfernt, so kommen sie jetzt Schritt für Schritt wieder zusammen.

Es ist kein Sprint, es wird ein Marathonlauf werden. Nehmen wir uns die Zeit, die es braucht, auch die schrecklichen Übergriffe seitens des Staates und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen mitaufzuarbeiten — der ein oder andere bemerkte spätestens seit den von Paul Schreyer (Multipolar) freigeklagten RKI-Files, dass wir massiv belogen worden sind und unglaublich viel Leid durch das Handeln der Regierenden zu beklagen ist. Die schrecklichen Nebenwirkungen der mRNA-Behandlung sind nur die Spitze des Eisberges. All das wäre vermeidbar gewesen. Ein Blick nach Schweden hätte gereicht. Keiner kann jetzt ernsthaft wollen, dass wir die Aufarbeitung den Tätern überlassen.

Bin ich naiv? Vielleicht, aber ich bin Vater und will nicht aufhören, daran zu glauben, dass es sich lohnt, sich zu engagieren, um den Kindern die Zuversicht zu geben, dass wir das Ruder rumreißen können, wenn wir die richtigen Energien entfachen.

Was mir Mut macht? Ihr macht mir Mut. Ihr, die ich auf den Tourneen kennen lerne, die ihr schon aktiv und selbstbestimmt an Parallelstrukturen arbeitet, aus der Betroffenheit ins Handeln gekommen seid, Genossenschaften gegründet habt, oder im Ausland neue Existenzen aufbaut, euch dem bestehenden Geldsystem entzieht und neue Wege geht. Und Ihr, die Ihr nicht aufhört, den Finger in die Wunden zu legen, unermüdlich aufklärt und Ungerechtigkeit aufs Schärfste verurteilt.

Das jüngste Beispiel ist das Video von Dieter Hallervorden „GAZA GAZA“, geschrieben von Diether Dehm und Dieter Hallervorden, das ich vertont habe. Sich in dem stolzen Alter von 88 Jahren noch einmal so in den Ring zu werfen, die Hetzjagd auszuhalten, dabei standhaft zu bleiben, und weder Zuversicht noch Humor zu verlieren, verdient den größten Respekt — Danke dafür!

Was mir hilft, ist der Blick von außen, nicht die Welt ausschließlich durch die eurozentristische Brille zu sehen. Andere Länder finden sich, neue Allianzen werden geschmiedet. Wenn uns in Deutschland und in Europa der Weg zurück zum Frieden, hin zu einer selbständigen europäischen Haltung gelingen soll, ist die Ablösung von den USA unausweichlich. Frieden in Europa wird nur mit Russland funktionieren. Gerade weil schon so viel Porzellan zerbrochen wurde und Deutschland als politischer Partner zumindest im Moment keine Rolle mehr spielt, ist es umso wichtiger, kulturell den Anschluss nicht zu verlieren und den Kontakt zu suchen. Tino Eisbrenner macht das seit Jahrzehnten und lässt sich, trotzt des immensen Gegenwindes, nicht davon abbringen, den Weg der Verständigung weiter zu gehen. Sein Buch Kraniche lässt tief blicken in die Seele des russischen Volkes, das uns immer noch sehr verbunden ist.

Die Friedensaktivisten werden bleiben, die Bewegung wird wachsen, der zivile Ungehorsam auch. Wenn ein Staat übergriffig agiert, die Interessen der Menschen ignoriert und den Frieden gefährdet, ist Widerstand Pflicht.