Undurchschaubare Unruhen

Seit Mitte April protestieren Studenten in den USA gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza. Dabei besetzten sie teilweise ihre Universitäten und errichteten Protestcamps. Begonnen haben die Proteste in New York, breiteten sich aber schnell an über 130 Universitäten des Landes aus und erreichten auch bald die Golden Gate-Brücke, die für einige Zeit blockiert wurde.

Dabei fordern die Studenten, dass die Universitäten ihre finanziellen Beziehungen zu israelischen Unternehmen oder solchen, die mit Israel Geschäfte tätigen, kappen. „Divestment“ wird dies im Englischen genannt. Das erinnert an die BDS-Kampagne — BDS steht für „Boycott, divestment, sanctions“ —, die unter anderem dasselbe fordert. Die Studenten signalisieren ihre Solidarität mit Gaza und den Palästinensern und fordern ein Ende des Völkermordes. In den USA haben solche Proteste genau den richtigen Adressaten, denn Israel kann ohne US-amerikanische Unterstützung kaum bestehen, geschweige denn seinen Militärapparat aufrechterhalten.

Doch solche Proteste widersprechen der offiziellen Linie der US-Regierung, die sich solidarisch mit Israel erklärt und dieses Land seit seiner Gründung am Leben erhält. Denn Israel bietet ein Standbein im Nahen Osten, von dem aus die Region der US-amerikanischen Herrschaft unterworfen wird.

Das Vorgehen der Polizei ist dementsprechend: Protestcamps wurden und werden — teilweise unter Einsatz von Gewalt und militärisch anmutenden Fahrzeugen — aufgelöst und es gibt massenweise Festnahmen. Allein bei der Auflösung des Protestcamps am University College Los Angeles (UCLA), wurden bis zu 200 Protestierende festgenommen; insgesamt wurden bereits über 2.000 Festnahmen gemeldet. Die Proteste werden von einigen bereits zur Revolte erklärt und mit den Studentenprotesten gegen den Vietnamkrieg verglichen.

Der ehemalige Waffeninspekteur Scott Ritter schätzt die Proteste als eines der wichtigsten Ereignisse in den USA seit Jahrzehnten ein. Dazu führte er aus:

„Wenn Sie ein Amerikaner wie ich wären, der nicht dazu neigt, auf die Straße zu gehen und zu protestieren und Schilder zu halten und Dinge zu stören, dann müssen wir aufwachen”, sagte er. „Ich muss aufwachen. Wir müssen uns diesen Studenten auf die eine oder andere Weise anschließen, um die Regierung wissen zu lassen, dass wir angesichts der polizeilichen Unterdrückung des Rechts amerikanischer Bürger, ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, nicht schweigen werden.“

Weiterhin erklärte er, dass Universitäten ein wichtiger Ort des freien Gedankenaustausches seien, und dass die Razzien der Polizei darauf abzielten, diese zu zerstören. Der ehemalige britische Diplomat und Geheimdienstmitarbeiter Alastair Crooke fügt hinzu, dass das Vorgehen der Polizei die schiere Intoleranz gegenüber allen demonstriere, die sich gegen Krieg aussprechen. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass jede Kritik am Staate Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt werde. Auch die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein beteiligte sich an den Protesten und wurde dafür von der Polizei verhaftet.

Unterstützung erhielten die Proteste auch aus dem künstlerischen US-amerikanischen Mainstream. So hat der Rapper Macklemore Anfang Mai ein Protestlied namens „Hind’s Hall“ veröffentlicht. Darin drückt er seine Solidarität mit den Studenten aus, stellt die Doppelmoral der US-Politik bloß, kritisiert Präsident Biden harsch und bezeichnet Israel als „Apartheidsstaat“. Macklemore ist bekannt dafür, dass er linksliberale Themen wie LGBTQ-Rechte unterstützt. Die Einnahmen, die mit dem Lied erzielt werden, will Macklemore an die palästinensische Hilfsorganisation UNRWA spenden.

Proteste in Europa

Die Proteste bleiben nicht auf die USA beschränkt. Stattdessen breiten sie sich auch nach Europa aus. So besetzten Studenten der Freien Universität in Berlin ihren Universitätscampus mit einem Protestcamp, das jedoch bereits nach kurzer Zeit von der Polizei geräumt wurde. Dozenten der Universität veröffentlichten daraufhin ein Statement, in dem sie sich mit den Studenten solidarisch erklärten.

Doch es gibt auch eine Gegenbewegung, welche die immer wieder aufflammenden Proteste in Berlin in altbekannter Weise als „antisemitisch“ bezeichnet. Auch in den USA gab es Gegenwehr bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf die Protestierenden.

Außenstehende Beobachter in den USA betrachten die Proteste kritisch. So merken sie an, dass viele der Protestierenden keine Studenten seien, wundern sich darüber, dass offenbar auch einige der Teilnehmer gar nicht genau wissen, wofür sie protestieren, und beschweren sich über die Gewalt und den Vandalismus an den Universitäten. Warum, so die Frage, sollten Studenten ihre Universitäten zerstören?

Der bekannte Blogger Tyler Durden vermutet in seinem Blog Zerohedge, dass die Proteste zentral organisiert seien. Er verweist dabei darauf, dass die verwendeten Zelte an allen Universitäten die gleichen seien, und erklärt, dass schon vor Beginn der Proteste ein Netzwerk damit beschäftigt war, die Teilnehmer zu schulen. Allerdings nimmt er eine erkennbar pro-israelische Haltung ein, indem er Israel als „freiheitsliebend“ bezeichnet und den Studenten vorwirft, die Scharia der Hamas einführen zu wollen.

Zudem stört er sich an den teilweise formulierten Forderungen, den Kapitalismus zu überwinden, und bezeichnet diese als einen Angriff auf Amerika selbst. Allerdings wendet er berechtigterweise ein, dass die Proteste von dem US-amerikanischen Investor George Soros finanziert seien. Er vermutet also einen gesteuerten Protest.

Durden verkennt hier die Organisationsfähigkeit gesellschaftlicher Bewegungen im linken Spektrum, die durchaus auch ein ganzes Land umspannen können. Dabei mag es stimmen, dass nicht alle Protestierenden Studenten sind, doch die Bewegungen müssen sich nicht auf Studenten beschränken, sondern können durchaus von Menschen unterstützt werden, die dasselbe Anliegen teilen. Die Forderung nach dem Ende des Kapitalismus ist in linken Kreisen zudem ziemlich normal und taucht bei jedem aus diesen Kreisen unterstützten Protest auf.

Was die Gewalt angeht, so kommen Analysen zu der Einschätzung, dass 97 Prozent der Proteste friedlich ablaufen. Fraglich ist auch, von wem die Gewalt in den restlichen drei Prozent der Fälle ausgeht. Handelt es sich um Zusammenstöße im Zuge gewaltsamer Räumungen durch die Polizei? Auch kommt es zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Gegendemonstranten. Zudem ist das behördliche Vorgehen, Proteste zu unterwandern und Gewalt zu provozieren, um dann einen Grund für ein eskalierendes Vorgehen zu haben, bekannt.

Proteste gegen Elitenprojekte wie etwa den G20-Gipfel in Hamburg werden stets unterwandert, um dann gewaltsam aufgelöst werden zu können. Es kann also angenommen werden, dass die Gewalt mitunter von der Polizei und versteckten Agenten ausgeht.

Demgegenüber macht die australische Journalistin Caitlin Johnstone auf eine Äußerung des CEO der israelischen Überwachungsfirma Palantir, Alex Karp, aufmerksam, der zufolge es sich die USA nicht leisten könnten, „Diskriminierung“ zu dulden. Er führte aus, dass, wenn die Protestierenden die Auseinandersetzung gewönnen, die USA die Fähigkeit verlören, Kriege in aller Welt anzuzetteln.

Palantir ist eine von der CIA mitgegründete israelische Firma, die vor allem für ihre Spionagesoftware Pegasus bekannt ist. Karp ist zudem ein Milliardär, der auch in der Bilderberggruppe einen wichtigen Posten besetzt. Zudem macht Johnstone auf ein Gespräch zwischen Senator Mitt Romney und Staatssekretär Antony Blinken aufmerksam, in dem diese darüber sprechen, dass Israel den PR-Krieg verliert, und daraus folgern, Internetplattformen wie TikTok sperren zu müssen.

Sie folgert daraus, dass die Elite Angst vor den Protesten hat. Norman Solomon fügt auf Consoritumnews hinzu, dass die Bewegung gegen den gesamten militärisch-industriellen Komplex aufbegehre, der die Politik des Landes im Wesentlichen bestimmt. Das könnte zumindest das harte Vorgehen der Behörden erklären. Auch der bekannte Journalist Chris Hedges hält die Proteste der Studenten für wichtig und notwendig.

Gegen einen inszenierten Protest spricht, dass die meisten Universitäten bislang den Forderungen der Studenten, ihre Investitionen aus israelischen Unternehmen oder solchen, die mit Israel Geschäfte tätigen, zu kappen, nicht nachkommen, sondern stattdessen die Proteste von der Polizei auflösen lassen.

In der Vergangenheit war das anders. Als Studenten eine Dekarbonisierung der Universitäten forderten, um den Klimawandel zu bekämpfen, wurde diesen Forderungen schnell stattgegeben, ohne Gewalt anwenden zu müssen.

Offene Fragen

Allerdings bleibt einiges an den derzeitigen Protesten merkwürdig. Da ist zum einen die erstaunlich neutrale bis positive Berichterstattung in den US-amerikanischen Hauptmedien. Diese hat man bei den Coronaprotesten auch in den USA vermisst. Stattdessen ist es nun Fox News, ein den Republikanern nahestehender Sender, der während der Coronaproteste noch gegen die Maßnahmen agitiert hat, nun aber die Proteste verurteilt. Die Protestierenden werden als Agitatoren oder Antisemiten bezeichnet. Pro-israelische Aktivisten in den USA bezeichnen die Protestierenden zudem als Hamas-Propagandisten.

Merkwürdig ist auch, dass die Proteste nun gerade von den sogenannten Linken ausgehen, die sich ansonsten leidenschaftlich für LGBTQ-Rechte, Identitätspolitik und die Coronamaßnahmen einsetzen.

Sinnbildlich dafür ist das Protestlied von Macklemore. Dieses fand breite Zustimmung, und alles in allem fielen die Kritiken überaus positiv aus. Man könnte vermuten, dass die Medienplattformen dieses Lied sperren würden, widersprächen die Proteste den Zielen der Regierung, so wie zu Coronazeiten unliebsame Kritik gesperrt und gelöscht wurde. Zwar gab es einige Vorwürfe an YouTube, das Lied zu zensieren, weil es nach kurzer Zeit mit einer Altersbeschränkung versehen wurde, allerdings ist diese nachvollziehbar, da in dem Video auch nicht jugendfreie Aufnahmen von verstümmelten Palästinensern zu sehen sind.

Ordnen sich also hier nach den Verwirrungen der Coronajahre, in denen die Linke plötzlich staatstragend wurde und die Rechte in Opposition zur Diktatur ging, die politischen Verhältnisse wieder neu? Ändert sich die Ausrichtung der Linken, deren Identitätspolitik in die Sackgasse führt, und formt sich hier eine neue, herrschaftskritische Linke, wie einige bereits vermuten?

Spendenflüsse

Das US-amerikanische Magazin Politico führt zur Finanzierung der Proteste aus, dass einige der involvierten Gruppen — wie „Jewish Voice for Peace“ und „IfNotNow“ — von der Tides-Stiftung finanziert werden, hinter der wiederum George Soros steht und die auch schon von der Bill and Melinda Gates Foundation unterstützt wurde. Letztere hat auf Anfrage allerdings geantwortet, dass sie keine Verbindungen zur Tides-Stiftung mehr habe und die erwähnten Gruppen nicht unterstütze.

Auch die Rockefeller-Stiftung hat die erklärtermaßen antizionistische Gruppe Jewish Voice for Peace mit 500.000 Dollar unterstützt. Mehrere andere an den Protesten beteiligte Gruppen werden zudem von einer Stiftung unterstützt, die von Susan and Nick Pritzker gegründet wurde, den Erben des Hyatt-Hotel-Imperiums. Interessant an der ganzen Sache ist, dass diese — ebenso wie Soros — sich für eine Wiederwahl Joe Bidens starkmachen, der aber zugleich von den Protestierenden stark kritisiert wird. Unter anderem kursiert die Bezeichnung „Genocide Joe“.

Soros selbst ist Jude, lebt aber nicht in Israel, was darauf hindeuten könnte, dass er den israelischen Zionismus nicht unterstützt. Die Stiftungen werden zudem nun stark dafür kritisiert, dass sie eine Bewegung finanzieren, die Israel anstelle der Hamas für den 7. Oktober verantwortlich macht. Elisha Wiesel, die der Elie Wiesel Stiftung vorsteht, die wiederum die demokratische Partei unterstützt und sich gegen Völkermord einsetzt, hat dies thematisiert und kritisiert.

Politico führt allerdings aus, dass die Unterstützung für einzelne Gruppen oftmals über Unterprogramme der Stiftungen erfolgt, und dass die Stiftungsleitung keinen Einfluss auf das tägliche politische Geschäft nähme.

„Unsere Zuschussempfänger in allen drei Portfolios unterstützen ein breites Spektrum an politischen Ideen — einige stimmen mit der Agenda der Biden-Administration überein, andere widersprechen ihr. Diese Komplexität ist ein wesentlicher Bestandteil unserer überparteilichen Arbeit.“

So sagte es Sarah Edkins, die Kommunikationsdirektorin des Rockefeller-Fonds, in einer Erklärung. Kevin Conlon, der sowohl für Joe Biden als auch für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama tätig war und jetzt gemeinnützige Organisationen berät, fügte hinzu:

„Es kann vorkommen, dass ein Spender einer Organisation oder einem Kandidaten etwas spendet, die oder der mit seinen persönlichen Ansichten kollidiert.“

Fest steht aber, dass die Biden-Administration die Unterstützung der Jugend verliert — nur wenige Monate vor den Wahlen im November. Dies könnte der Grund sein, warum die Regierung die Notbremse zu ziehen gedachte und Israel weitere Unterstützung zunächst verweigerte — und das Land sogar vor einer Militärintervention in Rafah warnt. Mittlerweile hat die Biden-Administration jedoch ihre Unterstützung für Israel bekräftigt und US-amerikanische Medien berichteten von einem weiteren Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verglich bei einem Auftritt im Holocaust-Gedenkzentrum in Israel die Studentenproteste mit denen an deutschen Universitäten in den 1930er Jahren:

„Das erinnert uns an die Ereignisse an deutschen Universitäten in den 1930er Jahren. Ja, auch dort wurden Fensterscheiben eingeschlagen, nur diesmal im Amerika des Jahres 2024.“

Fazit

Alles in allem bleiben die Proteste widersprüchlich, ihre Hintergründe schwer durchschaubar. Einerseits werden sie offenbar von bekannten Stiftungen finanziert, die andererseits aber Präsident Joe Biden unterstützen, gegen den die Proteste sich richten. Israel ist in den USA, ebenso wie in Deutschland, Staatsräson, da es der wichtigste Verbündete im Nahen Osten ist. Gleichzeitig scheint sich Biden aber durch die Proteste gezwungen zu sehen, den Krieg der israelischen Regierung zu begrenzen.

Es könnte sich dabei um eine gezielte Kampagne handeln, in der Biden sich gegenüber Netanjahu als Getriebener der Umstände inszeniert und sich daher gezwungen sieht, diesen Schritt, Israel die Unterstützung zu entziehen, zu gehen. Andererseits gefährden die Proteste die ohnehin wenig aussichtsreiche Wiederwahl im Herbst.

Die neutrale bis positive Medienberichterstattung macht misstrauisch. Denn bei Protesten, die dem Establishment nicht in den Kram passen, werden alle propagandistischen Mittel aufgefahren, um sie zu diffamieren. Dass dies nun vonseiten der eher republikanischen Sender geschieht, die sich zuvor noch — zumindest teilweise — an die Seite der Coronaopposition gestellt haben, ist merkwürdig. Gleichzeitig gibt es aber die Äußerungen von Mitt Romney und Alex Karp sowie das harte Vorgehen der Behörden gegen die Proteste, was auf eine wachsende Panik im Establishment hindeutet. Andererseits sind es jene Aktivisten und Medien, die sich so leidenschaftlich für die Coronamaßnahmen und LGBTQ-Rechte eingesetzt haben, die nun an vorderster Front dieser Proteste stehen.

Es sieht danach aus, dass der Völkermord in Gaza einen Konflikt auch innerhalb des US-amerikanischen Establishments ausgelöst hat. Biden scheint sich gezwungen zu sehen, den pro-palästinensischen Flügel seiner Partei und Wähler zufriedenzustellen, die ihn mehr und mehr verabscheuen. Dabei vergrault er seine pro-israelischen Anhänger und Wähler, macht es allerdings auch den Kriegsgegnern nicht recht, und stellt damit seine Wiederwahl in Frage. Könnte es sich also um eine Kampagne handeln, um Trump zurück ins Amt zu bringen? Oder aber handelt es sich um authentische Proteste, die einen Riss offenbaren, der sich durch die gesamte US-amerikanische Gesellschaft bis hin zu den Eliten zieht, die hier miteinander um eine Position und ein Vorgehen ringen?

Dass es so schwierig ist, die Hintergründe und Ziele dieser Proteste zu durchdringen, zeigt, dass die Verhältnisse in der Welt sich immer mehr in Unordnung auflösen und es immer mehr konkurrierende Interessensgruppen gibt, die sich zunehmend uneinig sind.

Doch was auch immer die Hintergründe der Proteste sind: Ihr Anliegen, den Genozid in Gaza zu stoppen, ist berechtigt. Denn Israel begeht im Gazastreifen ein Kriegsverbrechen nach dem anderen, ermordet unschuldige Menschen und zielt offenbar auf die vollständige Auslöschung der Palästinenser. Die Frage, die sich stellt, ist nicht, welche Motivation die Proteste hervorgebracht hat, sondern wozu sie eventuell benutzt werden könnten. Hier gibt es viele Fragezeichen.