Umkämpftes Israel

In Teil 1 ging es um den Hamas-Angriff auf Israel und die israelischen Gegenschläge. Herausgearbeitet wurde die aktuelle Geopolitik rund um Israel sowie die Geschichte von Juden und Arabern in Palästina. Außerdem wurden der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 und der darauf folgende richtungsweisende Krieg von 1948 besprochen.

In Teil 2 ging es um den Bevölkerungsaustausch, der Ende der 1940er Jahre zwischen Arabern aus Palästina und Juden aus diversen arabischen Ländern stattgefunden hat. Es wurden die Stabilisierung des israelischen Staates in den kommenden Jahrzehnten und die arabisch-israelischen Kriege 1967 und 1973 analysiert. Außerdem wurde die grundlegende Haltung des Islam zum Judentum besprochen.

Muslimischer Niedergang

Beginnend mit der Renaissance, bei der Gelehrte aus Konstantinopel eine wichtige Rolle spielten, die nach dem Fall der Stadt 1453 vor den Osmanen geflohen waren, modernisierte sich Europa ab der frühen Neuzeit durch Auseinandersetzungen auf verschiedenen Ebenen. Demgegenüber blieb die islamische Welt immer mehr zurück, war festgefahren in ihren alten Strukturen. Diese Stagnation hat möglicherweise auch mit dem Islam selbst zu tun, dessen Fixierung auf die auswendig gelernten Dogmen des Korans Neugier, Wissenschaftlichkeit und Innovation verhindert.

Jedenfalls geriet der über lange Zeit expansive islamische Raum gegenüber den europäischen Staaten zunehmend in die Defensive. Als die Piraten- und Sklavenstaaten der muslimischen Korsaren in Nordafrika immer mehr geschwächt wurden, sich Franzosen und Briten im 19. Jahrhundert dort zunehmend festsetzten und teilweise die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz proklamierten, fanden sie unter den unter islamischer Herrschaft drangsalierten Juden Unterstützer (12).

Umgekehrt „rächten“ sich Muslime nach Niederlagen gegen europäische Armeen immer wieder durch Pogrome an der jüdischen Bevölkerung. Die Mehrheit der Muslime verstand es als Zumutung, Beleidigung und Angriff auf den Islam, dass Juden dieselben Rechte haben sollten wie „Rechtsgläubige“ (13).

Nathan Weinstock sieht historisch die Dhimma auch als Kern des Palästina-Konfliktes. Anders als die jahrhundertelang an die wehrlose Unterwerfung als Dhimmis gewöhnten orientalischen Juden traten die europäischen Zionisten selbstbewusst auf, verteidigten etwa ihre Siedlungen als bewaffnete Reiter — „nichtswürdige Juden“ mit Waffen und edlen Reittieren waren für den muslimischen Herrenmenschen-Hochmut eine Provokation. Georges Bensoussan beschrieb das so:

„Was die arabische Wut auf den Zionismus noch steigert, ist die Haltung der (neu eingewanderten) Juden des neuen Jischuw, die beanspruchten, mit der althergebrachten Unterwerfung zu brechen, an die die arabische Welt gewöhnt ist.“ (14)

Beispielsweise wurden die antijüdischen Ausschreitungen in Jaffa 1908 dadurch ausgelöst, dass sich die „Russen“, wie die jüdischen Einwanderer genannt wurden, energisch gegen die üblichen Belästigungen durch arabische Jugendliche — Beschimpfungen, Bespucken, Treten, wie das über Jahrhunderte in der Dhimma gang und gäbe war — wehrten. Dieser Widerstand wurde von der arabischen Bevölkerung als unerträglich erachtet und löste die Unruhen aus.

Antisemitismus hat im islamischen Raum also eine sehr lange Geschichte, die keineswegs als „Reaktion“ auf den Zionismus abgetan werden kann. Mit dem Zionismus und der „Gefahr“ einer jüdischen Staatsbildung in Palästina wurde der immer vorhandene muslimische Judenhass allerdings neu angefacht.

Und konservativ-islamische Bewegungen — besonders die von Ägypten ausgehende Muslimbruderschaft — verstärkten diesen Hass mit der Aufnahme europäischer antisemitischer Konzepte in ihre Politik, sodass sie dann schließlich mit den Nazis kooperierten.

Dieser positive Bezug von muslimischen Extremisten auf die Nazis zeigte sich vor Kurzem in Australien. Nur zwei Tage nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten demonstrierten Araber vor der weltberühmten Oper in Sydney ihre Unterstützung für den Gaza-Streifen — und wohl auch für den Hamas-Terror. Denn ganze Gruppen skandierten in schriller Mordlust „Gas the Jews!“, also „Vergast die Juden!“

Die Aufnahme von europäischem Antisemitismus im arabischen Raum zeigt sich auch daran, dass die Charta der Hamas, des palästinensischen Arms der Muslimbruderschaft, in Artikel 2 mit den berüchtigten „Protokollen der Weisen von Zion“ argumentiert — also mit der berüchtigten antisemitischen Fälschung, die vermutlich vom zaristischen Geheimdienst stammt. Der Vordenker der Muslimbrüder, Sayyid Qutb, orientierte sich in seinem antisemitischen Essay „Unser Kampf mit den Juden“ aus dem Jahr 1950 über weite Strecken am Textaufbau der „Protokolle“ und zitiert sie mehrmals im Wortlaut. Darin stellt er die Juden als ewige Widersacher der Muslime seit den Tagen des Propheten dar. Auch Adolf Hitlers „Mein Kampf“ ist in vielen arabischen Ländern ein „Longseller“.

In den islamischen Gesellschaften ist letztlich, anders als im säkularisierten Europa, wo der religiöse Antisemitismus weitgehend verschwunden ist, die Dominanz der religiösen Herrschaftsideologie und damit auch des religiös verwurzelten Antisemitismus ausgesprochen stark.

Deshalb ist eine Abschwächung des Antisemitismus in den muslimischen Ländern kaum zu erwarten. Dazu kommt, dass die bloße Existenz Israels für die islamischen Expansions- und Vorherrschaftsansprüche eine ständige Provokation darstellt und einen weiteren Vorwand liefert, den muslimischen Antisemitismus am Köcheln zu halten.

Und schließlich hat die muslimische Welt seit Langem eine Inszenierung als armes Opfer kultiviert. Hamed Abdel-Samad sieht Wurzeln dafür bis in eine kranke Psychostruktur des Religions- und Staatsgründers Mohamed zurückreichen (15). Jedenfalls waren es die muslimischen Eliten annähernd 1.200 Jahre lang gewohnt, als Herrscher aufzutreten. Die arabisch-islamische kriegerische Expansion führte zur brutalen Unterwerfung und Unterdrückung diverser Völker von Zentralasien bis zu den Berbern in Nordafrika. Dabei wurden zig Millionen Hindus, Buddhisten, Christen und Anhänger afrikanischer Naturreligionen ermordet.

Der islamische Sklavenhandel führte zur Verschleppung von etwa 5 Millionen Menschen aus Europa, 4 Millionen aus Asien, vor allem aus Indien und den Philippinen, und 17 bis 20 Millionen aus „Schwarzafrika“ in die arabischen Kerngebiete. In den schwarzafrikanischen islamischen Sultanaten wurden — über 1.300 Jahre verteilt — etwa 53 Millionen Menschen von anderen afrikanischen Völkern geraubt und zur Arbeit gezwungen. Beim Widerstand dieser Völker gegen den islamischen Sklavenraub dürften mindestens 15 Millionen Menschen umgebracht worden sein (16).

Beendet wurde dieser Horror dadurch, dass europäische Mächte wie England, Frankreich und Deutschland sowie die USA Ende des 19. Jahrhunderts weltweit die Abschaffung der Sklaverei durchgesetzt haben, teilweise gegen erbitterten Widerstand islamischer Herrscher, von Westafrika bis in den Sudan, wo der radikal-islamische Mahdi-Aufstand 1881 bis 1899 ganz wesentlich eine Revolte zur Beibehaltung der Sklaverei war.

Im Islam gab es immer wieder auch Strömungen, etwa den Sufismus, die das Spirituelle betonten. Vorherrschend waren aber — und sind auch heute — die totalitären und aggressiven Tendenzen.

Viele Jahrhunderte lang expandierte der Islam, entwickelte sich eine Herrschaftskultur der muslimischen Eliten und auch in der einfachen Bevölkerung eine Haltung, etwas Besseres zu sein als die minderwertigen Ungläubigen. Die islamische Ökonomie basierte, zurückgehend auf die Tradition der arabischen Stämme — wie bei anderen Völker aus kargen Gebieten, etwa den Wikingern oder Mongolen — , sehr stark auf Raub. Deshalb waren diese Völker aber vergleichsweise unproduktiv und fielen in der gesellschaftlichen Entwicklung immer weiter zurück.

Das Ergebnis war, dass die meisten islamischen Gebiete von fortschrittlicheren Ländern, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, die ihre eigenen imperialistischen Ziele verfolgten, kolonialisiert wurden. Und nach dem Ersten Weltkrieg wurde auch noch das Osmanische Reich deutlich verkleinert, nämlich auf das türkische Kernland sowie kurdische, armenische und griechische Siedlungsgebiete. Das war ein Trauma für die herrschaftsgewohnte und hochmütige islamische Welt, die bisher andere erobert und kolonialisiert hatte.

Diese Entwicklung ist seitdem der Stoff für die Inszenierung der Muslime als arme Opfer. Ebenfalls dafür herangezogen werden die Kreuzzüge, die als christliche Aggression gegen die muslimische Welt dargestellt werden, wofür die Europäer ständig Abbitte leisten sollen. In größerer historischer Perspektive ist eine solche Darstellung unhaltbar, denn die Kreuzzüge des Mittelalters waren letztlich eine Defensivmaßnahme, eine Reaktion auf die drei vorangegangenen Jahrhunderte islamischer Expansion, auf die arabische Okkupation und Islamisierung von bislang christlichen Regionen.

Islamischer Judenhass aktuell

Gleichzeitig waren in der muslimischen Welt Projekte der Modernisierung und der nachholenden Entwicklung gescheitert — einerseits an den eigenen rückständigen Strukturen, andererseits am imperialistischen Weltsystem. Das rasante Bevölkerungswachstum, das sich vor allem auf die Rechtlosigkeit und Unterdrückung von Frauen und die Kontrolle über ihre Fruchtbarkeit stützt, führt zu einem „youth bulge“, einer riesigen Zahl von jungen Männern, die keine ökonomische und Familienperspektive finden und sozialen Sprengstoff darstellen.

Im Iran wurde Mohammad Mossadegh, der für Modernisierung und Verstaatlichung der angloamerikanischen Ölkonzerne stand, von Großbritannien und den USA weggeputscht. Der Nasserismus in Ägypten und die Baath-Regime in Syrien und dem Irak konnten ihre Versprechen von wirtschaftlicher Entwicklung und besserem Leben nach westlichem Vorbild nicht erfüllen. Das führte in der Bevölkerung zu einer Enttäuschung über die Moderne und zu einem Rückgriff auf Tradition und Islam. Befördert wurde das außerdem durch die US-Unterstützung des salafistisch-islamischen Regimes in Saudi-Arabien und von islamischen Extremisten gegen die Sowjetunion in Afghanistan sowie gegen die unbotmäßigen Regime im Irak, in Syrien und Libyen.

Säkulare, atheistische und linke Strömungen, die es im muslimischen Raum — von Nordafrika über die Türkei und den Iran bis nach Afghanistan — auch gab, gerieten immer mehr unter die Räder. Die in der islamischen Welt immer stärkere Stimmung gegen die Moderne, gegen den Westen und die USA verband sich zunehmend mit einer antisemitischen Weltverschwörungstheorie, wonach „die Juden“ die USA beherrschen und so für tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegen „die Muslime“ verantwortlich seien. Die im Koran enthaltenen Vernichtungsabsichten gegen Ungläubige werden so auf Juden und Israel konzentriert (17).

Den militärischen und wirtschaftlichen Erfolg des Zionismus — und damit der verachteten Juden — empfinden viele Muslime als ständige Provokation. Ihre Ablehnung Israels verbindet sich mit dem traditionellen islamischen Judenhass und antisemitischen Weltverschwörungstheorien. Während diese Grundhaltungen bei einem großen Teil der Muslime vorhanden sind, schreitet ihr extremistischer Teil zur Tat.

Terroraktionen wie die am 7. Oktober 2023, die nur auf die bestialische Ermordung von Zivilisten abzielen, sind nicht neu. Wenn Hamas-Kämpfer zehnjährigen jüdischen Kindern die Hände auf den Rücken binden und sie dann lebendig verbrennen, denkt man unwillkürlich an das sadistische Verbrennen, das schon im Koran den Ungläubigen angedroht wird — und die ideologisch indoktrinierten Hamas-Täter hatten das womöglich selbst im Kopf. Wenn Hamas-Kämpfer junge Frauen verschleppen, vergewaltigen und das öffentlich präsentieren, wenn 80 Prozent der aufgefundenen israelischen Toten Folterspuren aufweisen, dann sind das genau die Methoden, die über Jahrhunderte bei muslimischen Pogromen gegen Juden angewandt wurden — deren Schilderungen man, wenn man das aushalten kann, im erwähnten Buch von Nathan Weinstock nachlesen kann.

Und diese Methoden erinnern nicht zufällig an die Nazi-Praktiken im Vernichtungskrieg gegen Juden, Russen und Serben. Sie richten sich jeweils gegen Bevölkerungsgruppen, die von der NS-Rassentheorie oder von der islamischen Herrschaftsideologie als minderwertig, schädlich und lebensunwert betrachtet werden. In dieser Logik haben sie es verdient, getötet zu werden, da ist keine Milde oder Nachsicht angebracht. Auch wenn die gesellschaftlichen Grundlagen der beiden Regime unterschiedlich sind, so gibt es doch eine ideologische Nähe zwischen den Nazis und islamischen Extremisten — die dann auch ihre Kooperation gegen Briten und Juden erleichterte.

Der aggressive Judenhass von Muslimen ist längst nicht auf Israel beschränkt, sondern hat sich ebenso in Europa immer mehr verbreitet. Viele Lehrer, die bereit sind, Realitäten wahrzunehmen, merken das seit Jahren. An so manchen Schulen in Europa ist „Jude“ wieder ein Schimpfwort.

Und der Judenhass macht längst nicht mehr halt bei Beschimpfungen, Drohungen und Sachbeschädigungen.

2006 wurde südlich von Paris der 23-jährige Jude Ilan Halimi 24 Tage lang gefoltert und schließlich ermordet. Beteiligt waren insgesamt 25 muslimische Einwanderer, als aktive Täter, als Aufpasser, Nachbarn und Bekannte, teilweise als Zuschauer bei den Torturen. 2012 erschoss der Islamist Mohammed Merah in einer jüdischen Schule in Toulouse einen Lehrer und drei Kinder. 2017 wurde die pensionierte jüdische Ärztin Sarah Attal-Halimi von einem Nachbarn, dem 27-jährigen Kobili Traoré, der aus Mali stammte und eine salafistische Moschee besuchte, grausam malträtiert und unter Allahu-Akbar-Schreien vom Balkon ihrer Pariser Wohnung gestürzt. 2018 wurde die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mirelle Knoll in ihrer Wohnung in Paris, nachdem sie bereits Morddrohungen erhalten hatte, von zwei muslimischen Antisemiten mit elf Messerstichen ermordet.

Der bereits erwähnte in Marokko geborene jüdische Historiker Georges Bensoussan, der für die Shoah-Gedenkstätte in Paris arbeitete, sagte 2017, der „traditionelle Antisemitismus in Frankreich, der von den Rechtsextremen oder konservativen katholischen Kreisen ausgeht“, spiele „kaum mehr eine Rolle“. Die „wahre Neuheit“ in Frankreich sei „der muslimische Antisemitismus“. Und:

„In den letzten Jahren wurden 14 Juden in Frankreich bei antisemitischen Angriffen ermordet. Nicht jeder Täter war arabischer Abstammung, aber ausnahmslos alle waren Muslime.“ (18)

Und dabei sind die antisemitisch motivierten Morde nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche gibt es in Frankreich seit der Jahrtausendwende eine Welle von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Juden, die fast immer von Muslimen ausgehen. Noa Goldfarb, eine in Israel lebende Enkelin von Mirelle Knoll, schrieb nach dem Tod ihrer Großmutter:

„Vor 20 Jahren habe ich Paris verlassen, weil ich wusste, dass ich dort keine Zukunft habe — weder ich noch das jüdische Volk.“

Und sie ist nicht die Einzige. In den öffentlichen Schulen in muslimisch dominierten Vierteln gibt es de facto keine jüdischen Schüler mehr, weil die Gefahr durch Mitschüler zu groß ist. Schon bis 2017 waren 50.000 Juden aus den Vorstädten von Paris weggezogen, um den Übergriffen der muslimischen Mehrheit zu entgehen. Zwischen 2000 und 2018 sind 52.000 französische Juden nach Israel ausgewandert, dazu kommen noch tausende, die ins französischsprachige Kanada oder in die USA gingen.

In Frankreich ist die beschriebene Entwicklung sicherlich weiter fortgeschritten als im deutschsprachigen Raum, die muslimische Dominanz in bestimmten Stadtteilen noch gefestigter (19). Aber auch in Deutschland und Österreich erlebt die jüdische Bevölkerung die Feindseligkeit von Muslimen. In einer Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IDZ) aus Bielefeld von 2017 gaben 81 Prozent der befragten Juden in Deutschland an, schon einmal von Muslimen angegriffen worden zu sein, 61 Prozent hatten verbale Beleidigungen oder Belästigungen erlebt. Physische Angriffe auf Juden und die Schändung und Zerstörung von Synagogen werden demnach hauptsächlich von jungen muslimischen Tätern, meist arabischer Abstammung, verübt, berichtet das IDZ (20).

Die türkischstämmige Islamkritikerin Necla Kelek schrieb 2009:

„Wer mitbekommt, wie eine Gruppe muslimischer Jungen und Mädchen, Männer und Frauen unter sich über deutsche Mädchen, die Deutschen oder die Juden redet, dem wird es schlicht die Sprache verschlagen über die Ablehnung und die Verachtung, die ihm entgegenschlägt“ (21).

Natürlich sind die meisten Muslime keine Judenmörder, aber die Geringschätzung von Juden gehört, wie der Historiker Bensoussan sagt, „zur traditionellen Kultur im Maghreb, in Algerien, Tunesien und Marokko“ — und wohl in den meisten islamischen Ländern, weil die Judenfeindschaft in der islamischen Lehre verwurzelt ist. Dementsprechend sind nach den antisemitischen Morden in Frankreich die Aufrufe von jüdischen Verbänden an die französischen Imame, die antisemitischen Stellen aus dem Koran zu entfernen, verhallt. Der Koran darf eben nicht verändert werden, denn Allah hat ihn Mohammed wortwörtlich diktiert.

Der politische und mediale Mainstream ist stets bemüht zu betonen, dass all das „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Von extremistischen oder psychisch gestörten Einzeltätern ist dann oft die Rede. Auch Bensoussan stellt fest, dass in Frankreich zwar über den grassierenden Antisemitismus gesprochen werde, man jedoch die muslimischen Täter möglichst nicht benennen wolle. Ähnlich agiert der Mainstream im deutschsprachigen Raum. Solange das so bleibt, wird man der beschriebenen Entwicklung nicht ernsthaft begegnen können.

Perspektiven für Israel und Palästina

Große Teile der Palästinenser — diejenigen, die es nicht nach Europa oder in einen Golfstaat geschafft haben — leben noch immer unter elenden Verhältnissen. Das ist einerseits Ergebnis der israelischen Politik, insbesondere im Westjordanland, andererseits Folge der kompromisslosen Haltung der arabischen Führung und der Instrumentalisierung der Palästinenser gegen Israel in Form der Verweigerung einer Integrationsperspektive in die arabischen Staaten.

Die traditionelle linke These, dass die arabischen Länder allesamt ausgebeutete Halbkolonien sind, Israel aber ein imperialistischer Staat, ist längst nicht mehr haltbar. Immerhin ist arabisches Kapital aus Saudi-Arabien, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und aus Katar mittlerweile ein wichtiger Player im globalen Kapitalismus.

Tatsächlich ist die israelische Staatsgründung das Ergebnis von Kolonialismus, des britischen und des zionistischen. Dasselbe gilt aber auch für die jahrhundertelange arabische Expansion.

Und dasselbe gilt für diverse Staatsgrenzen im Nahen Osten und in Afrika, Amerika und teilweise auch Asien. Wollte man jeden Kolonialismus rückgängig machen, dann müssten sich der Islam und die arabische Sprache auf die arabische Halbinsel zurückziehen.

Es ist gibt kein logisches Argument, warum der Bezugspunkt für historischen Revisionismus das Jahr 1947 sein muss und nicht etwa das Jahr 634. Auch aus historischem Unrecht wird irgendwann eine neue Realität, selbst wenn man das angesichts des Teilungsplans und des Kriegsbeginns von arabischer Seite 1947 so sehen will. Die Juden haben sich damit abgefunden, dass sie ihre Herkunftsgebiete in Marokko oder dem Jemen, in Polen oder Litauen verloren haben. Dasselbe gilt für die 1,2 Millionen Griechen, die 1922 aus ihren Siedlungsgebieten in Kleinasien nach Griechenland vertrieben wurden — nach brutalsten türkischen Massakern an mindestens 500.000 Griechen, die sehr stark dem ähneln, wie die Hamas zuletzt in israelischen Siedlungen wütete.

Und auch die zwölf Millionen aus Ostpreußen, Schlesien oder dem Sudetenland vertriebenen Deutschen haben sich irgendwann mit dem Verlust ihrer Heimat abgefunden und in andere deutschsprachige Gebiete integriert. Die arabischen Länder aber haben bewusst die Integration der 700.000 vertriebenen Palästinenser blockiert und sie stattdessen in Israels Nachbarländern in Lagern zusammengeballt, um eine ständige Drohkulisse gegen den jüdischen Staat aufrechtzuerhalten. In diesen Lagern kam es zu einer Bevölkerungsexplosion, sodass in arabischen Staaten heute 5,9 Millionen Palästinenser leben. Thilo Sarrazin schreibt dazu im Vergleich zu den aus den Ostgebieten vertriebenen Deutschen:

„Bei einer ähnlichen Demografie und einer ähnlichen Politik würden heute rund 80 Millionen vertriebene Deutsche aus grenznahen Lagern in Tschechien und Polen Einlass begehren.“ (22)

Internationalistische Strömungen, die gegen ethnischen und religiösen Separatismus auftreten, haben lange Zeit einen binationalen Staat Palästina vorgeschlagen, in dem Juden und Araber gleichberechtigt leben und der durch gemeinsamen Klassenkampf der Lohnabhängigen beider Seiten gegen die herrschenden Klassen und den Imperialismus erreicht wird. Das hat etwas Sympathisches, ist aber gegenwärtig angesichts der handelnden Kräfte und der historischen Hintergründe wohl ein frommer Wunsch.

Wenn es zu einer Lösung des Palästina-Konflikts kommen soll, die nicht zu einem Genozid führt und die der palästinensischen Bevölkerung endlich bessere Lebensperspektiven bietet, wird Israel im Westjordanland eine Grenzziehung für ein lebensfähiges Gebiet akzeptieren müssen.

Umgekehrt wird die arabische Seite Israel anerkennen, einen realistischen Teilungsplan verhandeln und Teilen der Palästinenser eine Aufteilung auf und echte Integration in diverse arabische Staaten anbieten müssen.

Dazu wird auf arabischer Seite ein Bruch mit der islamischen Tradition von Herrenmenschen-Hochmut und kompromisslosem Überlegenheitsdenken notwendig sein. Das wird schwierig, denn für den totalitären Mainstream dieser Kulturtradition gilt Kompromiss üblicherweise als Schwäche und die Verachtung von Andersgläubigen ist, wie beschrieben, tief im Koran verwurzelt. In dieser Logik kann Israel auf den Angriff am 7. Oktober kaum anders reagieren als mit einem möglichst harten Gegenschlag. In der israelischen Öffentlichkeit wird dementsprechend auch der von Ariel Sharon 2005 durchgeführte Rückzug aus dem Gaza-Streifen zunehmend kritisch reflektiert — das israelische Entgegenkommen sei von arabischer Seite nicht als Schritt in Richtung eines Ausgleichs gewürdigt worden, sondern im Gegenteil ausgenutzt worden, um den jüdischen Staat zu attackieren.

Letztlich wird auch zumindest eine Abschwächung des in der muslimischen Tradition üblichen Führerprinzips und der Aggression gegen Abweichler nötig sein. In Israel konnten stets und können auch Gegner der Staatsräson ihre Meinung sagen, beispielsweise orthodoxe Juden, die den israelischen Staat ablehnen und mit palästinensischen Fahnen demonstrieren, oder ein Trotzkist wie Jakob Taut. Dieser hatte im Frühjahr 1948 als Ölarbeiter in der Raffinerie von Haiffa gearbeitet. Nach einem zionistischen Anschlag hatten Tauts arabische Arbeitskollegen ein Pogrom veranstaltet, bei dem die anderen 39 jüdischen Arbeiter umgebracht wurden. Taut hatte als einziger unter dem Leichenberg schwer verletzt überlebt, sich aber auch danach jahrzehntelang gegen den Zionismus und für die Rechte der Palästinenser positioniert.

Von solchen demokratischen Grundrechten sind die allermeisten muslimischen Gesellschaften weit entfernt. Abweichler sind vielmehr in der Regel Ächtung, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Selbst im Westen stehen Islamkritiker aus islamischen Ländern als Apostaten unter Todesdrohungen, wie sie der Islam ja vorsieht, und müssen sich oft verstecken. Eine offene Ablehnung von den im Koran niedergelegten Haltungen zu Apostaten oder Ungläubigen insgesamt oder Juden im Speziellen wagt kaum ein islamisches Land, aber manche exekutieren diese Dinge aus verschiedenen Gründen weniger streng.

Mit der Hamas und ähnlichen politischen Strömungen wird weder eine Aufweichung der totalitären Tradition des Islam noch eine gedeihliche Lösung in der Palästinafrage zu machen sein, denn ihre diesbezüglichen Ansagen sind eindeutig. In Artikel 13 ihrer Charta heißt es:

„Friedensinitiativen und sogenannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. (…) Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“

Und in Artikel 32 wird hinzugefügt:

„Die Zionisten versuchen, die anderen arabischen Staaten in ähnliche Abkommen hineinzuziehen. (…) Vom gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus abzulassen ist Hochverrat; verflucht ist, wer eine solche Tat begeht.“

Lösungen und Geopolitik

Das gilt aber nicht nur für die Hamas, sondern auch für die hinter ihr stehende Muslimbruderschaft, die vom Staat Katar unterstützt wird und die in sämtlichen islamischen Ländern über riesige Netzwerke verfügt und auch auf Islamverbände in Europa großen Einfluss hat. Katar, wo aus ja auch Hamas-Führer Ismail Haniyeh seine Leute dirigiert, und die Muslimbrüder kooperieren wiederum mit der Türkei und den Taliban in Afghanistan.

Politische Kräfte, die an einer friedlichen und nachhaltigen Lösung in Palästina interessiert sind und die eine Zurückweisung von islamischem Extremismus ernst meinen, müssen unter anderen zwei Dinge tun:

Erstens muss gegen Katar, den Finanzier der Extremisten, vorgegangen werden. Das bedeutet Schritte gegen Katars massive ökonomische Macht. Katar ist über seine Dachgesellschaft Qatar Investment Authority (QIA) an zahlreichen internationalen Großkonzernen beteiligt, etwa an VW zu 14,6 Prozent, der Deutschen Bank, an Credit Suisse, am Ölkonzern Total, an Barclays, dem Flughafen Heathrow, der Reederei Hapag Lloyd, bei der russischen Ölgesellschaft Rosneft sowie beim französischen Mischkonzern Lagardère. Weltweit hat QIA etwa 330 Milliarden US-Dollar angelegt und gehört damit zu den ganz großen Playern. Wer gegen die Hamas-Terroristen etwas tun will, muss diese Strukturen austrocknen. Konkret könnten die Anteile der QIA an diversen Konzernen entschädigungslos enteignet werden. Das Sponsoring von Katar für Fußballklubs wie Paris Saint-Germain (PSG) oder FC Barcelona und damit die Propaganda für Katar sollten verboten werden.

Zweitens muss gegen Katar und die Muslimbrüder politisch vorgegangen werden. Abgesehen von der Vergabe einer Fußball-WM an den Sponsor-Staat für islamischen Extremismus muss vor allem diversen internationalen Netzwerken der Muslimbruderschaft das Handwerk gelegt werden. Ihren Vereinen, die es in ganz Europa massenhaft gibt, sollte jegliche staatliche Subvention entzogen und sie sollten verboten werden. Statt diverse Islamverbände, die von den Muslimbrüdern oder Leuten des türkischen Regimes durchsetzt sind, zu hofieren, gilt es, unter den Einwanderern aus muslimischen Ländern kritische Kräfte ökonomisch und politisch zu fördern. Diese Kräfte sind zwar aktuell eine klare Minderheit, aber es gibt sie. Das können Islamkritiker, die auch in europäischen Ländern oft von Extremisten bedroht werden, und moderne säkulare Strömungen oder linke und atheistische Gruppierungen sein. Die Linke sollte endlich aufhören, islamische Extremisten als antikapitalistisches Subjekt zu imaginieren. Erschwert wird eine gedeihliche Lösung der Palästina-Frage auch durch die geopolitische Ebene, also durch diverse Interessen von Regionalmächten und globalen Großmächten. Im Moment steht noch der ethnische arabisch-israelische Konflikt im Vordergrund und nicht die geopolitische Dimension. Dennoch sind mehrere Blöcke auszumachen.

Der erste ist der vom Iran angeführte schiitische Block, dem auch Syrien und in gewisser Weise der Libanon und der Irak angehören und der gute Beziehungen zu Russland und China hat. Der zweite Block ist sunnitisch, kombiniert die öl- und finanzstarken Länder Saudi-Arabien und die VAE mit dem bevölkerungsreichen Ägypten und hat sich zuletzt dem BRICS-Bündnis angeschlossen. Der dritte Block ist ebenfalls sunnitisch und umfasst wie erwähnt die Türkei, Katar, die Hamas und die Muslimbruderschaft, die in vielen Ländern das Potenzial für extremistisch-islamische Unruhen hat.

Israel wiederum spielt — dieser Aspekt der traditionellen linken Positionierung zum jüdischen Staat ist weiterhin gültig — geopolitisch betrachtet die Rolle eines Brückenkopfes des US-Imperiums in der Region.

Während sich arabische Staaten wie Ägypten oder Saudi-Arabien gerade seit 2022 ansatzweise von den USA emanzipiert haben, ist Israel ein verlässlicher Verbündeter Washingtons — auch wenn die israelische Regierung sich zum banderistischen Regime in Kiew Abstand bewahrt hat. Die Abhängigkeit Israels von den USA hängt freilich auch damit zusammen, dass die muslimischen Nachbarstaaten den jüdischen Staat weiterhin mehr oder weniger feindselig betrachten.

Realistisch ist eine einigermaßen nachhaltige Lösung für Israel/Palästina geopolitisch dann, wenn:

• die Annäherung zwischen Israel einerseits und den Saudis, den VAE und Ägypten weitergeht,
• daraus eine territoriale und demografische Lösung für Palästina entsteht,
• die genannten arabischen Staaten in den palästinensischen Gebieten in der einen oder anderen Form für ökonomische und politische Sicherheit sorgen,
• die Hamas und Katar ausgeschaltet werden,
• diese Vereinbarung von China, Russland und eventuell auch den USA garantiert wird,
• Russland und China den Iran zum Ruhighalten verpflichten.

Israel müsste daran Interesse haben, weil es dem Land mehr Stabilität und bessere Beziehungen zu Nachbarstaaten bringen würde. Da die USA geopolitisch im Abstieg begriffen sind, muss Israel außerdem an einer Vereinbarung gelegen sein, die auch von China und Russland garantiert wird. Die Teile der Palästinenser, die nicht einem islamischen Extremismus anhängen, würden ebenfalls profitieren — durch bessere Lebensbedingungen in ihren Gebieten oder die tatsächliche Integration in andere arabische Länder.

Für Ägypten, VAE und Saudis könnte der Weg der BRICS in Richtung ökonomische Prosperität weitergehen und ihr politisches Gewicht steigen. Russland und China würden nicht nur geopolitisch aufgewertet, sondern könnten auch das Projekt der „neuen Seidenstraße“, das mehrere Routen durch diese Region in Arbeit hat, vorantreiben, ohne es durch einen großen regionalen Konflikt zerstören zu lassen.

Der erste Unsicherheitsfaktor ist der Iran, bei dem sich die Frage stellt, ob ökonomische Rationalität im Sinne einer stabilen Entwicklung durch die BRICS gegenüber dem ideologischen islamischen Judenhass die Oberhand haben wird, ob sich das Regime durch Russland und China an die Leine legen lässt.

Der zweite Unsicherheitsfaktor sind die USA. Sie wollen offenkundig — nach der Ukraine — keinen großen Konflikt im Nahen Osten, ermahnen Israel bei seinem Gegenschlag gegen die Hamas zur Mäßigung. Gleichzeitig könnten sie versuchen, einen Einflussgewinn von China und Russland und die Stabilisierung der BRICS in der Region zu torpedieren.

Feinde einer solchen Lösung werden definitiv nicht nur die Hamas sein, sondern das weltweite Netzwerk der Muslimbrüder und ihr Sponsor Katar. Sie würden an Einfluss verlieren und werden versuchen, im islamischen Raum und in Europa die Straße zu mobilisieren, um die Regierungen von Ägypten und Saudi-Arabien dazu zu zwingen, von Vereinbarungen mit Israel Abstand zu nehmen.

Und diese Taktik funktioniert auch; insbesondere durch die Instrumentalisierung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Die Hamas versteckt sich nicht nur systematisch hinter den Bewohnern, lässt sie offenbar teilweise nicht in den Süden abziehen und auch nicht in ihre Bunkeranlagen hinein, die — wie ein Hamas-Kommandant ganz offen erklärte — den Hamas-Kämpfern vorbehalten sind. Die Zahlen über Tote im Gazastreifen stammen von der Hamas-dominierten Organisation UNRWA oder von Krankenhäusern, in denen sich niemand etwas zu verlautbaren getraut, was der Hamas nicht passt.

Das Hamas-Narrativ über einen israelischen Völkermord im Gaza-Streifen wird sogar von vielen westlichen Medien übernommen. In den arabischen Ländern treibt es Menschenmassen auf die Straßen und befördert Vernichtungsabsichten gegenüber Israel und den Juden. So wird ein israelisch-arabischer Ausgleich für arabische Regierungen immer schwieriger und das Spiel von der Muslimbruderschaft und Katar geht immer mehr auf. Kein Zufall ist es natürlich, dass sich besonders die türkische Regierung bei den antiisraelischen Mobilisierungen hervorgetan hat, gehört doch das dortige islamische Regime zu den engsten Verbündeten Katars.

Entscheidend wird sein, wie sich China und Russland verhalten werden — ob sie nachdrücklich auf die begonnene ökonomisch-politische Stabilisierung der Region setzen und die weitere Eskalation verhindern wollen und können. Und eine weitere offene Frage ist, inwieweit die Konfrontation um Israel in Europa einen Kampf der Kulturen zwischen den säkularisierten christlich-jüdischen indigenen Gesellschaften einerseits und den zugewanderten religiös-totalitären Islamgläubigen andererseits ausweitet und zuspitzt.