Trigger-Party im Bayerischen Hof

Unter Kakistokratie versteht man in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Der Begriff leitet sich aus altgriechisch kákistos = am schlechtesten, dem Superlativ von kakós = schlecht ab. Die Herrschaft der denkbar Schlechtesten haben wir momentan in Deutschland und in weiten Teilen Europas zu beklagen. Der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance führte dem teilweise konsterniert dreinblickenden Publikum — unter anderem unserem kriegstüchtigen Kriegsminister Boris Pistorius — unmissverständlich ihre Unfähigkeit und antidemokratische Haltung vor Augen. Hier die übersetzten, wichtigsten Passagen seiner beeindruckenden und treffenden Rede.

In Großbritannien und in ganz Europa — fürchte ich — ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, werde ich zugeben, dass manchmal die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kamen, sondern aus meinem eigenen Land, wo die vorherige Regierung soziale Medienunternehmen bedrohte und drängte, sogenannte Fehlinformationen zu zensieren, Informationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, dies zu äußern, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.“

Kommentar:

Was Vance von US-Politikern wie Joe Biden unterscheidet, ist seine erfrischende Offenheit und Direktheit. Er spricht Tatsachen an, wie beispielsweise den Ursprung des Corona-Virus, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf einem chinesischen Tiermarkt auf Menschen übergegangen ist, wie uns unsere Politiker und ihre mediale und wissenschaftliche Gefolgschaft weismachen wollten, sondern aus einem chinesischen Labor in Wuhan, das unter anderem von den US-Amerikanern unter der Federführung von Anthony Fauci finanziert wurde. Dieser „Herr“ — in meinen Augen ein Massenmörder — wurde in einer der letzten Amtshandlungen des senilen Joe Biden — auch als „Sleepy Joe“ bekannt — begnadigt.

So viel zu diesem demokratischen Affentheater.

Die von den US-Demokraten verfolgte und von der EU mitgetragene Zensur durch Verordnungen und Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) sind nicht etwa Regelungen, um ein „sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld“ zu gewährleisten, und schon gar kein Instrument der „Rechtssicherheit“, wie es auf der Seite der Bundesregierung zu diesem Thema heißt, sondern der Versuch, die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Jedem, der nicht EU-konform denkt, jedem, der beispielsweise den Corona-, Klima- oder Ukraine-Betrug anspricht, jedem, der sich positiv zu Parteien äußert, die nicht dem Parteienkartell Union, SPD, FDP, Die Grünen angehören — und damit als rechtsextrem von den Antidemokraten klassifiziert wird —, soll mit diesem Gesetz der Mund verboten werden. Ein Kennzeichen eines faschistoiden Systems eben. Auf der Seite der Bundesregierung ist zu lesen:

„Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer.“ Mit anderen Worten: Zensur im Internet, die moderne Form der Bücherverbrennung.

Weiter mit der Rede von Vance:

Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme. Aber wir versammeln uns bei dieser Konferenz natürlich, um über Sicherheit zu diskutieren, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe heute viele großartige militärische Führer hier versammelt. Aber während die Trump-Administration sehr besorgt über die europäische Sicherheit ist und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir auch glauben, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa in großem Maße für seine eigene Verteidigung sorgt, ist die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa die meisten Sorgen bereitet, nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte, Werte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt werden. Nun, ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und erfreut klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte.

Er warnte, dass wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, dasselbe auch in Deutschland passieren könnte. Diese leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten.

Kommentar:

Das rumänische Volk hat den konservativen Călin Georgescu auserkoren — der beste Chancen bei der Stichwahl hatte —, neuer Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht, in dem acht von neun Richtern aus den etablierten, von George Soros unterstützten Parteien stammen, das am 3. Dezember — drei Tage vor der Annullierung — die Wahl als rechtmäßig erklärt hatte, stoppte die Wahl und ordnete Neuwahlen an. Der Grund war nicht etwa Wahlbetrug, wie eine erneute Auszählung der Stimmen ergab, sondern: Das „falsche“ Ergebnis und der „falsche“ Politiker drohte.

Der überhebliche Polit-Clown und frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat in einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender RMC am 9. Januar 2025 die Möglichkeit einer Annullierung der Bundestagswahl 2025 aufgrund von Elon Musks Einmischung ins Gespräch gebracht. Breton verwies dabei auf den Präzedenzfall in Rumänien.

Das also scheinen die EU und ihre eliteinstruierten Politikdarsteller unter Demokratie zu verstehen.

Breton sagte:

„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“

Eine Annullierung der deutschen Wahlergebnisse sei aus diesem Grunde nicht ausgeschlossen.

„Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen“, so Breton.

Na dann, Prost Mahlzeit! Wenn der „falsche“, vom Volk gewünschte Kandidat gewählt wird, annullieren die Wächter ihrer „Wahrheit“ die Wahl einfach.

Weiter mit der Rede von Vance:

Und ich sage ‚uns selbst‘, weil ich grundsätzlich glaube, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen. Wir müssen sie leben. Nun, innerhalb der lebendigen Erinnerung vieler von Ihnen in diesem Raum, positionierte der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und betrachten Sie die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, die Kirchen schloss, die Wahlen annullierte. Waren sie die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank, sie haben den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie weder die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten noch respektierten, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen.

Es stellte sich heraus, dass man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben kann, genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken sollen, was sie fühlen oder woran sie glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind. Und leider, wenn ich heute auf Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten von zivilen Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als — Zitat — ‚hasserfüllten‘ Inhalt beurteilt haben.

Kommentar:

Die Anspielung von Vance auf das Sowjet-Regime kommt nicht von ungefähr, weil auch führende europäische Politiker wie die nicht integre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen, die Freiheit der Bürger einzuschränken. Spitzenreiter in dieser Hinsicht ist die grüne Verbotspartei in Deutschland, die uns am liebsten vorschreiben würde, wie wir zu heizen haben, was wir essen und wie wir reisen sollen, was und wie wir zu denken und wie wir zu leben haben. Alles, was nicht ihrem pseudo-woken und realitätsverkennendem Gedankengut entspricht, wird als rechtsextrem abgestempelt. Deswegen auch die sinnentleerten Demonstrationen gegen rechts, die nicht gegen die Brandleger für die unhaltbaren Zustände in Deutschland, sondern gegen die Feuerwehrleute auf die Straße gehen. Am gleichen Tag als der Anschlag in München passierte, trafen sich am Abend Demonstranten auf dem Münchner Odeonsplatz, um gegen rechts zu demonstrieren. Ein wenig pietätslos, finde ich.

Weiter mit der Rede von Vance:

Die gute Nachricht ist, dass ich zufällig denke, dass Ihre Demokratien wesentlich weniger zerbrechlich sind, als viele Menschen anscheinend befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es unsere Bürger stärker machen wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung zu äußern. Dennoch, was uns natürlich zurück nach München bringt, wo die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordnete, die populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts vertreten, von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben.

Noch einmal, wir müssen nicht zustimmen mit allem oder irgendetwas, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu führen. Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr nach alten, festgefahrenen Interessen aus, die sich hinter hässlichen sowjetischen Wörtern wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, die einfach die Idee nicht mögen, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußern könnte, oder — Gott bewahre — anders abstimmen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.“

Kommentar:

J.D. Vance spielte darauf an, dass Vertreter des BSW und der AfD nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Beide Parteien haben seit Beginn des Ukrainekonflikts versucht, auf Verhandlungen der beiden Kriegsparteien zu drängen. Die meisten europäischen Politiker der Altparteien und die US-Demokraten wollten jedoch keinen Frieden, sondern eine Verlängerung dieses Krieges, der bisher mehr als 500.000 Menschenleben gekostet hat — die sie zu einem Großteil mitzuverantworten haben. Sie hätten bereits fünf Wochen nach Ausbruch des Konflikts in Istanbul die Chance gehabt, dieses Drama zu beenden. Aber der „Wertewesten“ war noch nicht „bereit“ dafür, wie der britische Ex-Premier Boris Johnson es ausdrückte. Was für ein widerliches Verhalten, da müssen erst noch 500.000 Menschen sterben, bevor der Westen aus ruchlosen Zielen heraus für den Frieden bereit ist! Schande über alle Kriegstreiber!

Und da die SiKo in den letzten Jahrzehnten von einer Sicherheits- zu einer Kriegskonferenz mutiert ist, sind pazifistische Elemente natürlich nicht gerne gesehen, wie die Brüskierung des BSW und der AfD zeigt. Kriegstreiber wollen eben unter sich bleiben.

Im letzten obigen Satz hält J.D. Vance dem vor ihm sitzenden Publikum den Spiegel vor, in dem es eigentlich sein antidemokratisches Gesicht erkennen müsste. Aber selbst dazu sind diese selbstgerechten, ideologieverbrämten, sich selbst beweihräuchernden Politiker wahrscheinlich nicht in der Lage.

Weiter mit der Rede von Vance:

Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, Sie sind alle hierhergekommen, um darüber zu sprechen, wie genau Sie beabsichtigen, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel zu erhöhen. Und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, glaubt er, dass unsere europäischen Freunde in der Zukunft dieses Kontinents eine größere Rolle spielen müssen. Wir glauben nicht, dass Sie den Begriff Lastenteilung schon einmal gehört haben, aber wir glauben, dass er ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen Sie mich Sie auch fragen, wie Sie überhaupt anfangen werden, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe bereits viel in meinen Gesprächen gehört, und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen hier im Raum geführt. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig. Aber was mir ein wenig weniger klar erscheint – und sicherlich, denke ich, auch vielen Bürgern Europas — ist, wofür genau Sie sich verteidigen.

Kommentar:

Diesbezüglich sehe ich die Dinge völlig anders als Mr. Vance. Eine Gefahr für Europa geht in keiner Weise von Russland aus, das keinerlei Bestrebungen hat, nach der Ukraine „noch mehr“ zu wollen, wie es bei Caren Miosga am Sonntag, den 16. Februar 2025 von den einheitlich russophob ausgesuchten Teilnehmern in diesem bescheidenen Talk erneut behauptet wurde.

Diese Manipulation der Bevölkerung durch Angsterzeugung ist ein mieser Trick, um die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechthalten zu können, die mittlerweile vom Großteil der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden.

Das interessiert als Volksvertreter getarnte Antidemokraten jedoch nicht. Angeblich soll die Ukraine damit in eine stärkere Position bei der demnächst zu erwartenden Verhandlung gebracht werden. Lächerlich!

Mittlerweile sind bis zu 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstungsausgaben im Gespräch. Meines Erachtens sind selbst 2 Prozent eine Zumutung. Die Bürger sollen dafür bluten. Das wird entweder auf der Einnahmenseite des Staatshaushaltes zu höheren Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel zu einer weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe, oder auf der Ausgabenseite zu einer Kürzung der Sozialleistungen führen. Treffen wird es wieder einmal die Ärmsten der Armen. Meine Lösung: Auf Russland — das uns trotz 27 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg immer wieder die Hand gereicht hat — zugehen und wieder Handel mit diesem großen Land treiben. Zudem sollten alle europäischen Kriegstreiber vor einen Untersuchungsausschuss gestellt werden und dort ihren für notwendig erachteten Bellizismus und ihre Russophobie — die auf dem Rücken der beiden Kriegsparteien ausgetragen und mit Steuergeldern finanziert wurden — auf Basis von Fakten erklären und begründen.

Weiter mit der Rede von Vance:

Was ist die positive Vision, die dieses gemeinsame Sicherheitsabkommen belebt, das wir alle für so wichtig halten? Ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen und Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr eigenes Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, der dieser Kontinent derzeit gegenübersteht, die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam betroffen sind, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun. Ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie benötigen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir nichts daraus gelernt, dass schwache Mandate instabile Ergebnisse hervorbringen?

Aber es gibt so viel Wertvolles, das erreicht werden kann mit der Art von demokratischem Mandat, das meiner Meinung nach daraus resultiert, dass man auf die Stimmen der Bürger besser reagiert. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften genießen wollen, wenn Sie erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen. Und natürlich wissen wir das in Amerika sehr gut: Sie können kein demokratisches Mandat gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, egal ob es sich um den Oppositionsführer handelt, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder einen Journalisten, der versucht, die Nachrichten zu berichten. Ebenso wenig können Sie eines gewinnen, indem Sie Ihre grundlegende Wählerschaft bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, ignorieren.

Kommentar:

„Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln…“ J.D. Vance hat eine gute Beobachtungsgabe. Die Angst unserer Politiker, beispielsweise vor einem Coronaausschuss für ihre Untaten geradestehen zu müssen, ist enorm. Zum Geradestehen braucht man nämlich Rückgrat und Courage, Eigenschaften, welche die meisten unserer Polit-Marionetten nicht besitzen.

Die meisten unserer Politiker — insbesondere die Grünen — hören nicht, was die Bürger wollen, und treffen Entscheidungen, „egal was meine deutschen Wähler denken“, wie unsere Kriegsministerin Annalena Baerbock sich auszudrücken beliebt.

Diese Hybris wird dieser selbstgerechten, ideologieverseuchten Partei bei der Bundestagswahl am 23. Februar vermutlich zum Verhängnis. Kaum einer möchte noch etwas mit diesen Anfängern, diesen „Auftragskillern der Wirtschaft“ zu tun haben.

Weiter mit der Rede von Vance:

Und von all den dringenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, glaube ich, dass es nichts Dringenderes gibt als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Mensch, der in diesem Land lebt, aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein Rekordhoch. Übrigens ist es eine ähnliche Zahl in den Vereinigten Staaten, ebenfalls ein Rekordhoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU eingereist sind, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und natürlich ist sie seitdem noch viel höher geworden. Und wir wissen, die Situation ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent und anderen weltweit im Laufe eines Jahrzehnts getroffen wurden. Wir sahen gestern in dieser Stadt die Schrecken, die durch diese Entscheidungen verursacht wurden.

Und natürlich kann ich es nicht erneut erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft gehört haben — und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ging zur Wahlurne, um die Schleusen für Millionen ungeprüfte Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? in England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob man nun zustimmt oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und mehr und mehr in ganz Europa stimmen sie für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Und ich stimme vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen.

Kommentar:

„Wir schaffen das!“, hatte Angela Merkel 2015 im Rausch ihrer Willkommenskultur verkündet. Sie hat sich getäuscht. Ihre absolut unkontrollierte Öffnung der Grenzen für so ziemlich alle Menschen, die nach Deutschland wollen, ist der Hauptgrund für die heutigen, nicht akzeptierbaren Zustände. Sahra Wagenknecht gibt meiner Ansicht nach zu Recht der Altkanzlerin Angela Merkel die Schuld an dem Migrationsdesaster und der Erstarkung der AfD:

„Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr. Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“

Weiter mit der Rede von Vance:

Ich denke einfach, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig, ihnen ist ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Dinge, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören könnte, betrachten sich die Bürger all unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschubst oder von ihren Führern ständig ignoriert werden wollen. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden. Ich glaube, das Abtun ihrer Bedenken oder — noch schlimmer — das Abschalten von Medien, die Unterdrückung von Wahlen oder das Ausschließen von Menschen aus dem politischen Prozess schützt nichts. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.

Und das Aussprechen und Äußern von Meinungen ist keine Wahlbeeinflussung. Selbst wenn Menschen Ansichten äußern, die außerhalb ihres eigenen Landes liegen, und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind — ja, und vertrauen Sie mir, ich sage das mit allem Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überleben kann, können Sie ein paar Monate Elon Musk überstehen. Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt.

Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Europäer — die Menschen haben eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann das annehmen, was einem das Volk sagt, selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn man nicht zustimmt. Und wenn man das tut, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von euch steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern. Wie Papst Johannes Paul II. — meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem Kontinent oder auf jedem anderen — einmal sagte: ‚Fürchtet euch nicht.‘ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, selbst wenn es Ansichten äußert, die nicht mit der Führung übereinstimmen. Ich danke Ihnen allen. Viel Glück an Sie alle. Gott segne Sie.

Kommentar:

Dito!

Eine 99-prozentige Demokratie, eine 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht. Wer in seiner Arroganz Brandmauern errichtet, tritt den Demokratiegedanken — und damit das Volk — mit Füßen. Wer eine demokratisch gewählte demokratische Partei vom politischen Diskurs ausschließt, ohrfeigt damit die Wähler dieser Partei, und das sind mehr als 20 Prozent in Deutschland. Die Würde des Menschen ist laut Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Auch wenn man sie nicht „antasten“ darf, muss man sie deswegen gleich mit Füßen treten?

„Wenn der *Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“* (Ignazio Silone).

Ich danke J.D. Vance für diese Gratis-Nachhilfestunde in Demokratie. Die Reaktionen auf und nach der SiKo zeigen, dass die meisten Polit-Marionetten mit dem Begriff Demokratie wenig anfangen können — besonders die nicht, die diesen Begriff besonders häufig gebrauchen. Solche lernunfähigen, kritikunfähigen und selbstgerechten Politiker hat kein Volk verdient.

Der kriegstüchtige Verteidigungsminister Boris Pistorius ließ das nicht auf seiner eingebildet demokratischen Seele sitzen und verschaffte sich — und wahrscheinlich auch anderen Pseudo-Demokraten — Luft. Mein Mitstreiter „Georg Ohrweh“ kommentierte die in meinen Augen armseligen und durch und durch widersprüchlichen Worte dieser fragwürdigen Rede.

Stellungnahme von Boris Pistorius zur Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München am 14. Februar 2025

„In seiner rund 20-minütigen Rede hat Vance Deutschland, Europa, der EU alle paar Minuten zu Recht eine schallende Ohrfeige verteilt.

Pistorius Transatlanticus ließ es sich nicht nehmen, seine Unseredemokratie zu verteidigen. Gleich mit einordnenden Argumenten, damit es das Publikum beim Reflektieren leichter hat und sich der Applaus spontan entladen konnte.

Er sagte, Vance spreche von Zuständen in Teilen Europas mit autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel, so Pistorius, und er merkt gar nicht, dass er hier einen Zirkelschluss veranstaltet hat. Denn etwas später behauptet er, es herrsche Meinungsfreiheit, benutzt aber gleichzeitig den Begriff ‚inakzeptabel‘, was einer in Weichspüler getauchten autoritären Aussage entspricht. Eine Frau ist entweder schwanger oder nicht. Halbschwanger geht nicht. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. ‚Alternativlos‘ von Mutti ist übrigens eine ebenso autoritäre Aussage.

Weiter geht es mit ‚In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme.‘ Dass diese Stimme von 25 bis 30 Prozent der Wähler nicht zum Ausdruck kommt, verhindert die Brandmauer. ‚Sie ermöglicht es, in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD ganz normal Wahlkampf zu machen (Die Attacken auf AfD-Politiker, deren Häuser und Familien sowie auf Wahlstände sind sicher nur Very Deep Fake), genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie.‘ (Das ist Demokratie, wie sie Pistorius versteht, eben Unseredemokratie.) Applaus vom Publikum.

Dann sagt er, Vance hätte die Spitzenkandidatin dieser Partei im deutschen Fernsehen in der Prime Time sehen können. In jenem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem es ungezählte Beispiele dafür gibt, dass der Spitzenkandidatin unentwegt ins Wort gefallen wird, weil man eigentlich nicht hören will, was sie zu sagen hat. Und welche Rolle der meinungsfreiheitliche öffentlich-rechtliche Rundfunk an unermüdlichem Wiederholen und Framing in der C-Zeit geleistet hat, wäre noch einmal ein anderes Thema, wobei natürlich der Begriff ‚teilweise gesichert rechtsextreme Partei‘ auch dazugehört.

‚In unseren Pressekonferenzen werden übrigens auch Medienvertreter zugelassen, die russische Propaganda verbreiten.‘ Damit könnte Boris Reitschuster in der Vergangenheit gemeint sein, den man aufgrund seiner kritischen Fragen ‚entfernt‘ hat. Aber auch Florian Warweg von den Nachdenkseiten, der — vormals als Mitarbeiter von RT DE — aktuell Fragen stellt, die sich die Waschlappen-Journalisten nicht trauen zu stellen, der sich in die Bundespressekonferenz hineinklagen musste, und natürlich aufgrund seines vormaligen Auftraggebers mit Kontaktschuld behaftet ist, da diese in ihm einen Putin‘schen Troll erkannt hat.

Es lässt sich deutlich erkennen, dass alles, was von russischer Seite an Informationen kommt, Propaganda ist. Alles, was von den ‚Guten‘ in Unseredemokratie kommt, ist selbstverständlich sachliche Aufklärung. Und natürlich alles zum Verteidigen von Unseredemokratie.

Der Wahnsinn geht weiter: ‚… und die Vertreter der Bundesregierung müssen ihnen Rede und Antwort stehen …‘ Zehn Vaterunser für die sicher nicht schlecht bezahlte Qual, denen sich diese leidgeprüften Personen jedes Mal unterziehen müssen. Vorausgesetzt sie geben Antworten, wenn sie sie nicht nachreichen oder sich erst schlaumachen müssen, oder sie antworten, indem sie nicht antworten.

‚Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt.‘ Das muss man sich wirklich auf der geistigen Zunge zergehen lassen. Boris Reitschusters ‚Entfernung‘ hat sicher nur damit zu tun, dass er ständig seine vollgeschnäuzten Taschentücher unter seinen Sitz geworfen hat. Und im Umkehrschluss heißt das doch, dass man sich als Journalist alles erlauben kann, sofern es dem vorgegebenen Rahmen des Wordings entspricht. Ein weiterer Beweis für die uneingeschränkte Unseredemokratie-Meinungsfreiheit?

Zwischenbemerkung: Nicht nur jeder Satz, fast jedes Wort dieser knapp vierminütigen Rede ist ideologisch vergiftet.

‚Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt.‘ Nein, die Wahrheit bestimmt Unseredemokratie, und ich, als ein Teil von ihr, und sonst niemand, schon gar nicht eine ‚laute‘ (wieder ein Framing) Minderheit, die immerhin rund 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht (in den beigetretenen Bundesländern sogar anteilig noch wesentlich mehr). Unabhängig davon geht es gar nicht um Wahrheit, sondern um die Nicht-Wahrnehmung davon, was ein nicht zu ignorierender Teil der Bevölkerung will. In einer wirklichen Demokratie würde man diese Stimmen hören und ernst nehmen.

‚Und Demokratie muss sich wehren können ...‘ Was soll man als Verteidigungsminister, besser wohl Kriegsminister, auch anderes sagen. Hier sei an den Ausspruch erinnert: ‚Deutschland muss kriegstüchtig werden‘, statt: ‚Deutschland muss verteidigungsfähig werden.‘

‚…gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen‘. Fragt sich, wer ist hier Extremist und wer will die Demokratie zugunsten von autoritären Strukturen zerstören?

‚Ich trete dem Eindruck, den Vize-Präsident Vance erweckt hat, energisch entgegen, dass in unserer Demokratie (Unseredemokratie) Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden.‘ Klare Wiederlegung durch Tatsachen: Siehe Proteste der Impfverzichter, zum Beispiel in Berlin. War der Einsatz von Wasserwerfern ein Versehen? Sollten eigentlich die Bäume am Straßenrand aufgrund der anhaltenden Hitzeperiode in der kalten Jahreszeit nur kräftig gewässert werden?

‚Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen…‘ (Nee, ist klar, Russland will Deutschland ja in fünf Jahren angreifen! Wo sind Beweise? Mit welchem Anlass?), ‚…sondern auch wofür: Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat…‘ (Siehe Gerichtsverhandlungen Michael Ballweg, Dr. Reiner Füllmich, Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt haben, und so weiter und so fort) ‚…und für die Würde eines jeden Einzelnen…‘, die weder durch den Impfzwang für Soldaten der Bundeswehr noch der Bevölkerung im Allgemeinen in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurde.

Dann erfolgt wieder teilweise Klatschaffen-Aktivität, bevor Pistorius Transatlanticus mit seiner eigentlichen Rede beginnt.“

Danke, Georg, für deinen klarstellenden Kommentar.