Teile und herrsche!
Um sie vom Kampf gegen Ausbeutung abzuhalten, werden die Bürger gegen Flüchtlinge aufgehetzt.
Die Debatten über Grenzen im Kampf gegen Flüchtlinge stellen Nebenschauplatz-Fragen in den Vordergrund, wodurch die Menschheit Zeit verliert, um sich den wirklich wesentlichen Fragen zuzuwenden: dem Konflikt Reich gegen Arm, bei dem Erstere kurz vor dem Endsieg stehen. Und der Klimakatastrophe, an der die reichen Industrieländer die Hauptschuld tragen - nur um sich dann gegen Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge abzuschotten. Zuwanderungsfragen drohen die EU und die Regierungsparteien zu spalten und ziehen auch einen Riss in die Linke. Das Kapital ist in allen Fällen der lachende Dritte.
Fragen über Fragen
Die Fragen, die auf den Kern dessen zielen, welche Stunde uns Menschen schlägt, sind die wichtig(st)en, die die Menschheit lösen muss, wenn sie ihre Zukunftsfähigkeit nicht weiter gefährden will. Alle weiteren Fragen sind untergeordnet und betreffen im Vergleich dazu Nebenschauplätze. Sie können sich aus einer Fehlwahrnehmung ergeben oder aus der manipulativen Absicht, zum Beispiel von meinungsmachenden Angehörigen der sogenannten „Elite“.
Ihre Vertreter sind zwar noch an den Schalthebeln der Macht, stehen aber vor der Gefahr, mit ihrem Latein am Ende zu sein, wenn sie es nicht schon sind. Dies können oder wollen sie allerdings nicht wahrhaben. Dieser Unwille und diese Unfähigkeit entspringen unter anderem dem (kurzfristigen) Interesse, so lange es geht, an den Fleischtöpfen der Gesellschaft bleiben zu können. Wenigstens so lange es – noch – geht.
Die Gesellschaft unserer Tage muss sich mit den Fragen befassen, die eventuell helfen können, ihren Zusammenbruch abzuwenden, oder sie geht der Meinungsmache der Mainstream-Medien auf den Leim.
Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, denn die Kapitalinhaber haben die Entscheidungsmacht inne, wen sie für sich arbeiten lassen. Sie werden nur dann Menschen einstellen, wenn deren Arbeit mehr Wert erbringt, als sie kostet. Wissenschaftlich nennt man das – ohne Wertung – rein sachlich: Ausbeutung.
Wir sind an einer Stelle angekommen, an der die Linke und die Gewerkschaften oft für Arbeitsplätze kämpfen, damit die Ausbeutung es den Lohnabhängigen ermöglicht, ihre Existenz zu sichern, in vielen Fällen mit der Perspektive auf einen Arbeitsvertrag ohne Befristung und für einen Lohn, mit dem sie so gerade (über)leben können.
Wir befinden uns an einer Stelle, an der es gute Gründe dafür gibt, so vorzugehen, denn:
„Künftig werden die Jobs am Band verstärkt von Robotern übernommen, Steuerungsprozesse werden automatisiert und die Qualitätsprüfung erfolgt verstärkt elektronisch: Den Berechnungen von A.T. Kearney zufolge werden in den kommenden zwei Jahrzehnten mehr als 40 Prozent der produzierenden Berufe in Deutschland von der Automatisierung betroffen sein ... A.T. Kearney zeichnet folgendes Bild der ‚Fabrik 2064‘. ... In den Fertigungshallen arbeiten Menschen nur noch, um in der Steuerungszentrale den vollau¬tomatischen Ablauf der ‚Lights out-Fabrik‘ zu überwachen und um in Ausnahmesituationen einzugreifen. Auf der Einzelteilebene erfolgt die Prozesskontrolle über Sensoren.“ (1)
Der Kampf gegen Flüchtlinge lenkt die Gesellschaft von der Gemeinwohl-orientierten Regelung der Konsequenzen aus der oben genannten Entwicklung ab und das in einer Zeit, in der die erdrückende Mehrheit der Gesellschaft kein Kapital besitzt. Das ist hochgefährlich.
Wer die falschen Fragen stellt, kommt weder zu den so dringend gebrauchten Antworten, noch zu einer Vernunft-orientierten Strategie als Antwort auf die Fragen der Zeit.
Einfache Lösungen wie ‚Grenzen dicht‘, ‚Deutschland den Deutschen‘ lenken von der Konfrontation zwischen Lohnabhängigen und Kapital ab. Je geringer die Nachfrage, umso niedriger ist der Preis der Ware. Das ist Markt. Der Preis der Ware Arbeitskraft sinkt in einer Zeit massiver Rationalisierungen rapide, auch wenn der Mindestlohn helfen kann, diese Situation kurzfristig zu überbrücken.
Ablenkung macht blind
Die Forderungen zum Kampf gegen Flüchtlinge werden der Komplexität des Problems nicht gerecht. Einerseits drängt dieses Problem auf eine rasche Klärung, andererseits erscheint leider die Aussicht auf eine schnelle Lösung in immer deutlicher als Illusion, da die weltweiten Ursachen für eine Rekord-Fluchtbewegung weiter existieren, egal welche konkreten Reaktionen beschlossen werden.
Selbst wenn sich die EU zur Festung mit Abwehrmauern gegen die Hunderttausenden entwickelt, existieren die Verdammten dieser Erde weiter. Die EU würde sie ihrem Schicksal überlassen. Das würde die Stabilität der EU-Festungsstaaten von innen her sprengen, weil die Folgen zu Sprengstoff für die Wertegemeinschaft des Westens werden – vergleichbar mit den nicht aushaltbaren Bildern während des Vietnamkriegs.
Zum menschlich verständlichen, aber irrigen Bestreben nach schnellen Lösungen schrieb Vivienne Forrester, die Kommunistische Plattform der Linkspartei zitiert, in „Terror der Ökonomie“:
„Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ‚Ja, ja … und was schlagen sie vor?’ Nichts!“(2)
Menschenfeindlichkeit als Ergebnis der Blindheit
Die derzeit schnellste und am breitesten diskutierte Scheinlösung ist die Diskussion um das einst auch in Deutschland gültige Asylrecht. Diese lähmt jedoch die Kräfte der Menschen durch Spaltung und lenkt sie von den wahren Problemen ab.
Ende Juni soll sich der EU-Gipfel der Migrations- und Asylpolitik widmen. Das ist einer der Gründe, warum Horst Seehofer den Druck auf die Bundeskanzlerin erhöht. Die Bundesregierung verfolgt in der Integrationsfrage eine Politik, in der viele Erfordernisse ungeregelt bleiben, seien es Gesundheits-, Bildungs- und soziale Fragen. Eine Kritik an der Ausrichtung der CSU in dieser Frage bedeutet nicht automatisch die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung.
Es gibt Kompromiss-Versuche zwischen der CSU, vertreten durch Horst Seehofer, und Angela Merkel. Dazu gehört die Idee, Flüchtlinge an der Grenze dann zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen (also meist südlichen) EU-Land ein Asylverfahren durchlaufen haben. Man will auch bilaterale Vereinbarungen mit den EU-Staaten anstreben, die die Rücknahme regeln. Das bezieht sich inhaltlich auf Probleme in der EU im Zusammenhang mit der sogenannten Dublin-Vereinbarung: Man hat damals nicht in Betracht gezogen, dass einmal Millionen Flüchtlinge aus Afrika und Westasien in südeuropäische Staaten fliehen, die dadurch unsolidarisch belastet wurden.
Hinzu kommt inzwischen, dass in Italien Rechtsextreme an der Regierung sind, die – ähnlich wie andere Regierungen – einem als ‚gerecht‘ qualifizierbaren Reglement der EU Widerstand leisten (werden). Dublin hieß und heißt:
„Es sei erst einmal wichtig, dass die Einreise Geflüchteter zur Verantwortlichkeit des Ankunftsstaates wird, auch wenn diese später auf ein anderes Land übertragen würde. Schließlich sieht das die Dublin-Verordnung so vor. Allerdings müsste im Anschluss ein gerechter Verteilungsschlüssel für die gesamte EU Anwendung finden.
Ein Problem ergebe sich daraus, dass Antragstellerinnen und Antragssteller häufig nicht in dem Land blieben, in dem sie gemeldet sind. ... Ein weiterer Punkt, der von Österreich angemerkt wurde, war die Sicherung der EU-Außengrenzen. Österreich möchte die Zuwanderung begrenzen, was hinsichtlich der anstehenden Ratspräsidentschaft des Landes als Ankündigung zu verstehen ist.“ (3)
Erstens gibt es keine Obergrenze für Menschenrechte, auch nicht für Asyl und Flucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention legt fest, dass es den Staaten, die ihr beigetreten sind, verboten ist, Flüchtlinge zurückzuweisen oder auszuweisen. (4) Das Dublin-Übereinkommen der EU, Frontex, die Grenzschutzversuche militärischer Aktivitäten der EU-Staaten – all das hat dazu beigetragen, dass seit 2015 im Mittelmeer über 20 000 Flüchtlinge ertrunken oder vermisst sind. (5)
Horst Seehofer und Alexander Dobrindt wollen Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, an der Grenze zurückweisen, um der AfD bei den anstehenden Wahlen den Schneid abzukaufen.
Beim Blick auf die Landkarte der EU wird klar: Nach Deutschland gelangen Flüchtlinge ohne Berührung anderer EU-Staaten nur per Flugzeug.
Der Skandal um die Odyssee des Flüchtlingsschiffes „Aquarius“, das an mehreren EU-Häfen mit über 600 Flüchtlingen abgewiesen wurde, ehe es eine Lösung gab, macht die Verletzung der EU-Menschenrechtskonvention deutlich, in der es heißt: „Recht auf Freiheit und Sicherheit –
Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Artikel 5
Das Ärzteblatt schrieb zur „Aquarius“-Odyssee:
„Das Flüchtlingsschiff ‚Aquarius‘ hat Kurs auf Spanien genommen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte heute in Berlin mit, das Boot habe noch 106 Menschen an Bord. Die restlichen 523 seien je an ein Schiff der italienischen Küstenwache und der italienischen Marine übergeben worden. Diese Flüchtlinge sollen ebenfalls nach Valencia im Osten Spaniens gebracht werden.
Auf der ‚Aquarius‘ sind nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen 51 Frauen, 45 Männer und 10 Kinder. Darunter seien auch Patienten, die besondere medizinische Beobachtung brauchten, etwa weil sie nach der Rettungsaktion in der Nacht auf Sonntag reanimiert werden mussten.
Ärzte ohne Grenzen betreibt die ‚Aquarius‘ gemeinsam mit SOS Mediterranée. Die Chefin der französischen Hilfsorganisation, Sophie Beau, kritisierte, die EU-Staaten hätten die wiederholten Hilferufe Italiens in der Flüchtlingskrise missachtet: ‚Die Untätigkeit Europas ist kriminell‘, betonte Beau in Marseille. Sie sprach von ‚15.000 Toten innerhalb von drei Jahren‘ im Mittelmeer.
Allein am Dienstag kamen nach ihren Angaben mindestens zwölf Flüchtlinge bei einem Schiffbruch ums Leben, weitere 41 konnten demnach von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch und einem US-Boot gerettet werden. Durch die mehrtägige Überfahrt der ‚Aquarius‘ nach Spanien fehlten nun Helfer vor der libyschen Küste, fügte sie hinzu. Dadurch drohten ‚angekündigte Todesfälle‘.“ (7)
Die Forderung, nur Menschen in das Asylsystem der EU aufzunehmen, die nachweisen können, wer sie sind, ist alleine schon angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Fall „Aquarius“ weltfremd. Wenn jemand im Krieg zum Beispiel bei einem Bombenangriff alles verloren hat, kann darunter auch sein Pass, können darunter alle Papiere sein. Er/Sie kann dann nicht mehr zweifelsfrei dokumentieren, wer er/sie ist.
Soll er/sie deshalb an der EU-Grenze seinem Schicksal überlassen werden? Nehmen wir dann die Gefahr seines Todes in der Folge dieser Grenz-Sicherungs-Aktivität billigend Inkauf?
Dem stehen einige relevante Fragen entgegen: Es trifft zum Beispiel zu, dass das Kapital in den Industrienationen des Westens und damit auch in der EU gerne nur so geringe Löhne zahlt, dass die Profitaussichten maximal ausfallen. Die Verantwortlichen in den Chefetagen haben schon rein logisch ein Interesse an Zuwanderung, denn mit einer industriellen Reservearmee können sie den Lohn besonders gut drücken.
Aushebelung des Völkerrechts und Wirtschafts-Krieg
Und es stimmt, die Kriegspolitik der NATO(-Staaten) hat zu Flüchtlingsströmen geführt. Die NATO hat über die Region zwischen Südeuropa und dem Öltank der Erde in der Nähe Europas einen Flächenbrand ausgelöst. Dieser begann mit dem Völkerrechtsbruch durch den Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor fast 20 Jahren und setzte sich fort mit dem Kriegsverbrechen der USA mit ihrer sogenannten Koalition der Willigen, hier vor allem Frankreich und Groß-Britannien, gegen den Irak, zu dessen Zielen der Tod von Sadam Hussein zählte.
Das kann man vorhersehen, wenn man berücksichtigt, dass Waffenexporte und Krieg zu Tod, Krankheit und Flucht führen. Dazu muss man kein Hellseher sein. Auch wenn viele PolitikerInnen im Westen auf das durch den Export von Kriegswaffen und Krieg Vorhersehbare wie Gewalt, Tod, Terror und Flucht vermeintlich überrascht reagieren.
Es sind geheuchelte Krokodilstränen, wenn PolitikerInnen im Westen die Flüchtlinge aus den sich ausbreitenden Trockengebieten in den Sahara-angrenzenden Gebieten als Wirtschaftsflüchtlinge herabwürdigen, die verständlicherweise ein besseres Leben suchen. Doch für diese Menschen gibt es leider kein Zuwanderungsrecht.
Die Industriestaaten sind mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für den Klimawandel hauptverantwortlich, der diese ökologische Katastrophe zur Folge hat. Wenn die Mehrheit der Fachwissenschaftler Recht hat, was keiner ausschließen kann, tragen viele PoltikerInnen beispielsweise durch ihr häufiges Reisen mit dem Flugzeug in besonderem Maße zur Klimakatastrophe bei. Dann führt der Westen die Klimaflüchtlinge sehenden Auges herbei und findet diese Opfer der Politik reicherer Staaten dann vor ihren Grenzen vor. Das wäre ebenfalls ein Fall für das „überraschende Eintreten“ des Vorhersehbaren. Es ergänzt die Industriepolitik, die ein Interesse an lohndrückenden BilligarbeiterInnen hat.
Hinzu kommt, dass die Industriestaaten traditionelle Fischgebiete um Afrika herum leer fischen (8) und dortige Märkte mit teils subventionierten Billigprodukten wie Geflügelresten überschwemmen. Viele dieser Produkte sind in Europa schwer zu verkaufen oder es handelt sich um Second-Hand-Waren, die in Afrika mit den Produkten einheimischer Handwerker konkurrieren. Diese Strategie ruft das hervor, was interessierte Kreise in den Staaten des Nordens dann Wohlstandsflucht nennen und bekämpfen.
Eine Politik, die Flüchtlinge bekämpft, ist keine Politik des Schutzes der Schwächsten.
Aktivierung der Betroffenen
Die durch die rein kapitalistische Nutzung des technischen Fortschritts zugunsten der Kapitalbesitzer mit Abstiegssorgen, Abstiegserfahrungen und Abstiegsängsten in Panik versetzten Menschen im Westen (9) werden einer Gehirnwäsche der Herrschenden unterworfen. Diese hat zum Ziel, sie darauf zu programmieren, dass sie die noch Schwächeren, also die Flüchtlinge als die Ursache ihres Übels betrachten. So werden Angst, Panik und Sorge durch die Mainstream-Medien von Bild bis zu den als seriös geltenden Nachrichtensendungen genährt und durch die Sündenbock-Theorien kommt Hass auf. Hass ist eine Vorstufe zu Gewalt.
Das nehmen die Herrschenden nicht nur billigend in Kauf, mehr noch:
Mit dem schwindenden Sicherheitsgefühl lassen sich hervorragend neue Repressionsgesetze legitimieren, die dann auch gegen Menschen angewandt werden können, die drohen, sich gegen Ausbeutung zu wehren.
Bei sogenannter Drohender Gefahr kann jeder nach einigen der neuen Sicherheitsgesetze teils wochenlang ohne Straftat erst einmal weggesperrt werden. Das erinnert daran, wie die Nazis Recht zu Unrecht beugten.
Das Schüren gruppenbezogener Sündenbock-Theorien wird durch das Argument verstärkt, wir könnten es uns finanziell nicht leisten, das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention einzuhalten.
Gleichzeitig verliert der Staat durch kriminelle und legale Steuerflucht Milliarden an Steuergeldern. Diese „Flucht“ ermöglicht es beispielsweise den Begünstigten, mit Luxus-Schiffen im Mittelmeer von Venedig nach Ibiza unterwegs zu sein. Die Zahl der Milliardäre steigt und ein immer größerer Teil der Gesellschaft in den westlichen Industriestaaten muss mit immer weniger Geld auskommen. Und gleichzeitig wird uns die Lüge aufgetischt, wir müssten wegen der Russen 14 Mal mehr für Rüstung und Militär ausgeben als Russland selbst. Damit verdoppeln wir noch annähernd unsere fälschlicherweise Verteidigungsausgaben genannten Milliarden. Die Zahlen ergeben sich aus den Berichten des renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI (10). Mit diesen Geldern ließe sich „die Welt retten“.
Alleine wenn man die Gelder hinzunimmt, die dem Staat durch Steuerhinterziehung verloren gehen, wird deutlich, wie der Bevölkerung mit den Sündenbock-Theorien das Gehirn gewaschen wird, damit die Menschen nicht die richtigen Fragen stellen und nicht die richtigen Zusammenhänge erkennen: Alleine der Geldverlust im Zusammenhang mit den Panama-Papieren summiert sich auf über 50 Mrd. Euro (11). Diese Summe ist höher als der aktuelle Militärhaushalt Deutschlands. Hinzu kommen circa 60 Milliarden durch die als Paradise Papers bekannt gewordenen Kapitalverbrechen am deutschen Steuerzahler. (12) Diese Verbrechen passen zu der skandalösen Tatsache, dass 8 Menschen so reich sind wie 3,6 Milliarden Menschen. (13)
Fassen wir zusammen: „Es herrscht Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ – äußerte der Milliardär Warren Buffett im Jahr 2006. (14)
Nur wenn man die richtigen Fragen stellt, kann man realitätstaugliche Antworten erhalten.
Es ist Aufgabe der Linken, die Bevölkerung aufzuklären. Die Menschen müssen wissen, dass sie belogen werden. Das gilt für die Themen der Wirtschafts-und Sozialpolitik, die manipulativerweise Verteidigungs- und Sicherheitspolitik genannte Militarisierung und Gefährdung des Lebens der Menschheit und ebenso bei der Frage der sogenannten finanziellen Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlinge, die die Mainstream-Medien von „Bild“ bis zu den ernster verpackten Nachrichten ständig kommunizieren.
Es geht darum, die Menschen nicht nur vor Ausbeutung durch die Kapitalelite zu schützen oder die Sozialpolitik durch Abschottung zu retten. Das geht an den wahren Ursachen der aktuellen Krise vorbei, wie ich in diesem Beitrag gezeigt habe.
Es geht darum, den Widerstand gegen die Kriegsstrategie der Superreichen zu organisieren, damit nicht Arm gegen Ganzarm kämpft.
Der lachende Dritte werden die eigentlichen Verursacher der Probleme sein, bis auch sie von dem Niedergang mit in den Abgrund gezogen werden. Das wird geschehen, wenn die Menschheit nicht möglichst bald die richtigen Fragen stellt und auf die richtigen Antworten drängt. Mit Menschheit ist hier in erster Linie der Teil gemeint, den man Lohnabhängige nennt, Karl Marx nannte sie Proletarier.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.produktion.de/trends-innovationen/id-2064-ist-die-fabrik-menschenleer-118.html
(2) https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/news/wir-muessen-aufklaeren/
(3) https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/asylpolitik-fortschritte-auf-dem-weg-zume/
(4) https://www.jurion.de/gesetze/gfk/33/
(6) https://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf
(7) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/95827/Fluechtlingsschiff-Aquarius-auf-dem-Weg-nach-Spanien
(9) ich benutze hier die Begriffe ‚Westen‘, ‚Industrienationen‘, ‚Norden‘, ‚reiche Staaten‘ alternativ, weil das der Berichterstattung entspricht
(11) https://www.vorwaerts.de/artikel/panama-papers-steuerhinterziehung-kostet-50-milliarden-euro-jahr
(14) http://www.reich-gegen-arm.de/