Systemwechsel für den Wandel!
Eine systemkritische globale Jugendbewegung entwickelt sich, die den Kapitalismus infrage stellt und die Herrschenden in Aufruhr versetzt.
Von Afghanistan über Indien bis zur Mongolei, von Südafrika über Kenia bis Marokko, von Griechenland bis Norwegen, in Australien, der arktischen Kälte und auf den pazifischen Inseln, in Süd- und Nordamerika: In 169 Ländern protestierten am 20. September 3019 Klima- und Umweltaktivisten gemeinsam mit Gewerkschaftern, sozialen Bewegungen und Friedensinitiativen. „Fridays for Future“ (F4F) ist eine globale Bewegung. Die Herrschenden sind unruhig: Wird die Jugend womöglich die Systemfrage stellen? Nur das würde ihre Macht bedrohen. Sie versuchen, das zu verhindern und fahren eine Mehrfachstrategie: Anbiedern, warnen, verdammen.
Die Herrschenden haben Grund zur Besorgnis. „Kapitalismus tötet“, hieß es auf einem Banner von F4F in Hannover. Vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main forderte die Bewegung: „Verbrennt den Kapitalismus, nicht die Kohle“. Die Systemfrage wird nicht nur in Deutschland laut.
Bei den Protesten in Deutschland am 20. September blieb erstmals ziviler Ungehorsam nicht aus. Zum Beispiel in Berlin, Gießen und Hamburg blockierten junge Leute Straßen und Plätze. Ihre Aktionen blieben friedlich, aber der Polizei in der Hansestadt waren die Jugendlichen wohl zu stur. Die Beamten räumten die sich hartnäckig immer wieder Hinsetzenden schließlich mit Gewalt weg. Dafür erntete die Polizei nicht nur Kritik. In sozialen Netzwerken wurde sie vom autoritären Spektrum dafür geradezu gefeiert.
Marktradikale machen mobil
Entsprechend reagieren die Markt-Fetischisten und ihre medialen Propaganda-Organe. „Radikalisiert sich F4F?“, titelte die zum Madsack-Verlag gehörende Zeitung Die Neue Presse zwei Tage vor dem globalen Klimastreik. Aufgeregt warnte sie: In Hannover mische die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ mit. Denn diese wolle schließlich „das System“ stürzen.
Diverse Springer-Blätter verfielen in ähnliche Hysterie. In Hamburg und Schleswig-Holstein wollten im Rahmen von F4F „Linksextreme den Verkehr lahmlegen“, schrieb am 18. September Die Welt. Die Aktivisten hielten es „nicht nur für legitim, sondern sogar für notwendig, Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen“, wetterte das Blatt. Und das Hamburger Abendblatt trommelte: Der Verfassungsschutz warne bereits ausdrücklich vor Linksextremisten bei der Klimademo.
Auch Politiker verteidigen eifrig den „heiligen Markt“, der dem Kapital doch Profit in die Taschen spülen muss. So zeterte der CDU-Mann und BlackRock-Millionär Friedrich Merz in den Zeitungen, die vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Artikeln beliefert werden: Bei F4F gehe es „gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung“.
Die gleiche Panik schiebt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Laut Handelsblatt warf der Großaktionär F4F eine „starre Haltung“ vor. „Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig“, so Kubicki.
Die rechts- und marktradikale AfD bläst in das gleiche Horn. Deren Bundestagsabgeordneter Götz Frömming jammerte am Tag der Proteste: „Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich ändern müsse, dann sollten bei Eltern und Lehrern die Alarmglocken angehen.“ Der AfD-Mann wittert zudem „radikale Hintermänner“ bei F4F, welche die Systemfrage stellten. Die seien aber „kein Vorbild für die Jugend, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz“, so Frömming.
Aggressiver Sexismus
Auch mit Bildern spielte die Presse. Denn solche triggern bekanntlich eher Emotionen als ein schnöder Text. Zum Beispiel lief ein Foto von Greta Thunberg quer durch die Presselandschaft, auf dem sie mit wütender Mine auf dem UN-Klimagipfel am 23. September in New York zu sehen war. Von „ohnmächtiger Wut“, „Kampf mit den Tränen“ und „dünner Stimme“ war etwa in Springers BILD zu lesen. Und nein, sie sprach nicht, sondern sie „fauchte“.
In Springers „Blöd für Hochschulabsolventen“ namens Die Welt durfte der bekannte Rechtspopulist Henryk M. Broder über die 16-Jährige hämisch herziehen, auch durch andere Medien flatterte das Foto, verpackt unter dem augenscheinlich gutwilligen Ansinnen, jemand müsse „das arme Kind“ doch endlich mal zurückhalten. Es wisse schließlich nicht, was es tue.
Doch dahinter steht die patriarchale, autoritäre und frauenfeindliche Botschaft des Kapitals und seiner Handlanger: Frauen sollten einfach die Klappe halten. Sie könnten sowieso nicht richtig denken und würden nur hässlich.
Das ist aggressiver Sexismus. Und der hat wohl seine Ursache im Charakter der Bewegung: Sie ist nicht nur jung, sondern vor allem weiblich. Selbst im afghanischen Kabul protestierten junge Frauen unter gefährlichen Bedingungen an der Spitze. Die Bewegung stellt damit auch die kapitalistische patriarchale Ordnung infrage — und zwar international. Sie ist nicht anschlussfähig für Autoritäre, Rassisten und Nationalisten aller Couleur. Das erzeugt Wut.
Hassen und schleimen
Kurzum: Der politische Propaganda-Apparat des Kapitals läuft auf Hochtouren. Doch ganz dumm sind diese Kreise dann auch wieder nicht. Man schleimt sich ein, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Ganz vorne dabei grün angemalte Kapitalismusversteher oder solche, die sich neuerdings als solche ausgeben. So gab, nur zum Beispiel, ausgerechnet der Springer-Verlag seinen Angestellten am 20. September für die Demo frei. Andere Konzerne schlossen sich dem an. Unzählige Politiker heuchelten Verständnis.
Das Kapital und seine kleinbürgerlichen Stützen sind nicht ohne Grund auf den Beinen: Man will um jeden Preis die Systemfrage verhindern. Die kapitalistische Profitmaschine als Ursache der Umwelt- und Klimakrise darf auf keinen Fall auf den Tisch. Das ist verständlich aus deren Sicht, denn damit wird unweigerlich die Machtfrage gestellt. Wer die Macht der Kapitalistenklasse infrage stellt, braucht ein schnelles Pferd.
Um das zu verhindern, vermittelt die Presse immerfort die Botschaft, die Umweltkrise sei ja ganz banal kapitalistisch zu lösen, also unter bestehenden Machtverhältnissen. So häufen sich in letzter Zeit die Artikel, in denen das Märchen vom grünen Kapitalismus verbreitet wird, wie zum Beispiel in der Welt oder der taz. Ihre Botschaft darin: Wir Herrschenden machen das schon. Haltet die Füße still.
Gülle von rechts, Gülle von „links“
Man kann sich vorstellen, wie die „Schönen und Reichen“ sich die Bäuche vor Lachen reiben, wenn sie die verbale Gülle, die in sozialen Netzwerken über Greta Thunberg und F4F ausgeschüttet wird, verfolgen. Doch nicht nur die Anhängerschaft von AfD, CDU, FDP und Co pöbelt dort herum. Auch einige angeblich „Linke“, sogar selbsterklärte „Kommunisten“ verbreiten ihren Hass. Die Jugendlichen seien dumm und ferngesteuert, allesamt nützliche Büttel des Kapitals, brüllt man dort in trauter Gemeinschaft mit Rechtsaußen. Die Herren Merz, Kubicki und deren reiche Kumpels in Nadelstreifen haben sie dabei ganz sicher auf ihrer Seite.
Während die einen vor „linksextremer Unterwanderung“ warnen, geißeln die anderen einen „bürgerlichen Charakter“ der Bewegung. Dass nicht massenhaft Revolutionäre vom Himmel fallen und man in der Schule auch nichts vom Klassenkampf lernt, dürfte jedem halbwegs Denkenden indes bewusst sein.
Genauso, wie jedem Umweltaktivisten auffallen sollte, dass die Wirtschaft im Profitrausch die größte Zerstörerin ist und die Politik nichts wirklich Sinnvolles dagegen unternimmt. Um dabei auf die Idee zu kommen, dass Kapitalismus nicht das Gelbe vom Ei ist, braucht es überhaupt keine Linksradikalen.
Ein beliebtes „Argument“ „linker Kritiker“ ist, dass F4F in Wahrheit jenen Kapitalisten in die Hände spiele, die nun mit Erneuerbaren Energien oder CO2-Zertifikaten Profite machen wollen. Nun, erstens ist es nichts Neues, dass Kapitalisten im Kapitalismus genau das tun, und das wird sich auch nicht ändern, solange das System existiert. Zweitens ist es reichlich merkwürdig, aus diesem Grund nun die ökologische Katastrophe zu ignorieren und der kriegslüsternen Öl- und Kohleindustrie hinterherzulaufen.
Ökologische Grenzen
Vor sehr langer Zeit hörte ich einmal diesen Spruch: „Der Kapitalismus hält seinen Lauf am End‘ durch Selbstzerstörung auf“. In der Tat muss jedem, der den Kapitalismus halbwegs verstanden hat, klar sein: Er muss an seine ökologischen Grenzen stoßen.
Das resultiert aus seiner Struktur: Die herrschende Klasse der Kapitalisten kann ihre Macht nur erhalten, wenn sie stetig Profite auf Kosten der Lohnabhängigen maximiert und endlos Kapital akkumuliert. Das geht mit dem Zwang zu ständigem quantitativen Wirtschaftswachstum einher: Immer mehr Waren — ob Autos, Handys, Öl, Waffen oder Solarzellen — müssen auf den Markt gebracht und rentabel umgesetzt werden, um den Profit nicht einbrechen zu lassen. Geplante Obsoleszenz soll für immer neuen Bedarf sorgen und lässt die Müllberge wachsen. Übrigens: Auch Müll sorgt für Emissionen von Treibhausgasen.
Das geht zwangsläufig mit exponentiell steigendem Energie- und Rohstoffverbrauch einher. Dazu nur ein Beispiel, um beim Klima zu bleiben: Die messbaren, vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen, wie CO2 oder Methan, haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als verdoppelt. Im Jahr 2017 blies der Mensch gut 36 Gigatonnen — also 36 Milliarden Tonnen — CO2 in die Atmosphäre. Das sind zwar nur gut fünf Prozent der natürlichen Emissionen. Allerdings kann das empfindliche Ökosystem diese zusätzliche Menge, die trotz Pariser Klima-Abkommen immer weiter steigt, nicht komplett „verdauen“.
Umweltzerstörung stoppen
Eine derartig endlos steigende Warenproduktion, von der Politik tagein, tagaus als Wettbewerb und Wirtschaftswachstum bejubelt, ist auf einem begrenzten Planeten schlechterdings nicht möglich. Eine solche Profitmaschine muss in den ökologischen Kollaps führen. An diesem Punkt ist der globale Kapitalismus nunmehr angekommen. Es wird brenzlig, denn am ökologischen Gleichgewicht hängt das Leben.
Wenn die Menschen es nicht bald schaffen, die zerstörerische Profitmaschine als Ursache zu stoppen, wird sie unweigerlich Massen mit in den Abgrund reißen. Durch die steigende Erdmitteltemperatur werden sich die Wüsten immer schneller ausbreiten. Dürren und Unwetter werden immer mehr Ernten vernichten. Hungerkatastrophen werden Millionen, wenn nicht Milliarden Opfer fordern. Und immer größere Gebiete auf dem Planeten werden für Menschen unbewohnbar werden. Diese Entwicklung hat längst begonnen.
Kurzum: Die ökonomischen Eigentums- und Machtverhältnisse müssen auf den Tisch. Sie müssen beseitigt werden. Niemand kann eine profitgetriebene Wirtschaft auf bedarfsorientiert umstellen, wenn ihm diese nicht gehört.
Um das Ruder dergestalt herumzureißen, muss die ökonomische Lebensgrundlage vergesellschaftet werden. Selbstverständlich lassen solche Gedanken die Herrschenden zittern, zumal dann, wenn sie global aufkeimen, in einer jungen Bewegung.
Der Widerspruch
Das Problem an diesem Kampf ist nicht nur das ungleiche Kräfteverhältnis der Klassen. So verfügt das Kapital über territoriale Manager, also Staatsapparate, deren einzige Aufgabe es ist, die Profitmaschine im Sinne ihrer Auftraggeber zu managen. Das tun sie mittels Gesetzen, Behörden und bewaffneten Organen. Dafür lässt sich der Staat am Gesamtprofit beteiligen — sowohl über Unternehmens- als auch über Lohnsteuern.
Zu schaffen macht vor allem der Grundwiderspruch im Kapitalismus zwischen Kapital und Arbeit. Dieser unterwirft die pure Existenz aller Lohnabhängigen dem Kapital und seinen Machtinstrumenten: Der Besitzlose muss die einzige Ware, die er hat, auf dem Markt veräußern — seine Arbeitskraft. Allein aus dieser ziehen die Konzernherren und Großaktionäre ihren Profit.
Der Verkauf seiner Arbeitskraft als Ware an die Kapitaleigentümer trennt den Beschäftigten von dem Produkt, das er herstellt. Es gehört ihm nicht, er hat damit nichts weiter zu tun, er muss es nur mit fremden Produktionsmitteln fertigen. Er schuftet ausschließlich für seinen Lohn, den er zum Überleben braucht.
Wie derart von sich selbst entfremdete, einer globalen Profitmaschine um ihrer Existenz Willen unterworfene Menschen an dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit scheitern, zeigt ein Beispiel besonders gut: Im Spätsommer 2018 hatten die jahrelangen Proteste von Umweltaktivisten gegen die anvisierte Rodung des Hambacher Waldes durch den Energieriesen RWE einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch anstatt sich mit den Aktivisten zu solidarisieren, rief die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu Gegenprotesten im Sinne des Großkonzerns auf. Es ging natürlich um Arbeitsplätze (12).
Das Spiel mit Existenzängsten
Es ist paradox, denn so konkurriert die Zerstörung der Lebensgrundlagen aller durch den größten deutschen Treibhausgas-Emittierer RWE, die sichtbar und messbar ist, gegen die Zerstörung der lohnabhängigen Existenzgrundlage der Beschäftigten. Anders ausgedrückt: Der Arbeiter soll sich entscheiden: Soll ich mich der Umwelt zuliebe der existenz-bedrohenden Erwerbslosigkeit und am Ende vermutlich dem repressiven Hartz-IV-Regime unterwerfen? Oder soll ich besser für meine persönliche Existenz kämpfen?
Es steht also konkret Zerstörung gegen Zerstörung, nur steht die persönliche, private Existenzbedrohung dem einzelnen Menschen natürlich näher. Die Sache mit der Umwelt kommt indes abstrakt daher. Solange es noch gut geht, der Lohn stimmt und die Supermärkte voller Waren sind, ist das leichter zu verdrängen.
Hier treffen zwei existenzielle Ängste aufeinander: Die Waldbesetzer eint die reale Panik vor der Zerstörung des Lebensraums Erde. Das betrifft selbstverständlich die Arbeiter. Denn auf einem toten Planeten braucht es keine Jobs mehr. Das Problem erscheint den Arbeitern jedoch in ihrer Welt in weiterer Ferne, als das des möglichen Jobverlustes. Dies lässt sich wunderbar gegeneinander ausspielen.
Zerstörung oder Zerstörung?
Die Ursache sind die materiellen Bedingungen:
Innerhalb seiner Existenz ist der Arbeiter im System Kapitalismus gefangen. Selbst ein gedanklicher Ausbruch ist für ihn schwierig. Ein solcher erfordert zunächst seine Einsicht, dass er einer ausgebeuteten Klasse angehört, die der Macht des Kapitals unterworfen ist.
Nötig für diese Einsicht ist ein grundlegendes Bewusstsein über die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse.
Dieses ist nicht von heute auf morgen erarbeitet. Über Jahrhunderte ist die lohnabhängige Klasse in ihre vollständige Entfremdung von der Produktion hineingewachsen. Der Sinn der Arbeit ist für sie primär auf den Lohnerwerb im Existenzkampf reduziert. Die Masse hat den Bezug zu ihrer materiellen Lebensgrundlage schlichtweg verloren. Alles Denken ist so abstrakt und reduziert, wie es die entfremdete Lohnarbeit ist.
Nimmt man sich zurück, versetzt sich in die Rolle eines unbeteiligten Beobachters, wird der Wahnsinn deutlich: Der Dienst an der Profitmaschine, die die Kapitalherren immer reicher und reicher macht, sichert das Überleben des Einzelnen. Aber zugleich sorgt selbiger für die Zerstörung der Lebensgrundlagen.
In der Bewegung lernen
Dieser Widerspruch ist im globalen Kapitalismus nur mit einer globalen Massenbewegung, die von unbedingter Klassensolidarität getragen ist, zu überwinden. Eine Bewegung, der die Ursache der ökologischen und sozialen Probleme bewusst wird: die Eigentums- und Machtverhältnisse. Letzteres geschieht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein Lernprozess innerhalb jeder Bewegung.
Als internationale, antirassistische, antipatriarchale und durch moderne Kommunikationsmittel vernetzte Jugendbewegung hat F4F großes Potential, die kapitalistischen, auf Profit und Zerstörung beruhenden Eigentums- und Machtverhältnisse derart ins Wanken zu bringen, dass sie am Ende fallen. Vorausgesetzt ist, dass sie sich der Ursache der Probleme bewusst wird, ein tatsächliches Klassenbewusstsein entwickelt, also nicht auf die Propaganda vom umweltfreundlichen Kapitalismus hereinfällt und sich auf den erwartbaren Widerstand der Herrschenden vorbereitet.
Das heißt im Klartext: F4F und wir alle müssen weg vom Denken und Handeln innerhalb der und für die Profitmaschine. Es reicht nicht aus, für höhere Löhne zu streiken, wenn durch die einer Profitmaschine dienenden Arbeitsplätze das Leben unserer Kinder und Enkel in akute Gefahr gerät. Es muss klar werden, dass uns die Klasse der Kapitalisten in jeder Hinsicht existenziell bedroht.
Wir müssen aufhören, die Konzerne verniedlichend „Arbeitgeber“ zu nennen, so als wären sie Wohltäter. Wir dürfen nicht länger den Staat anbetteln und so tun, als wäre es seine Aufgabe, die tödliche Profitmaschine zu stoppen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Staat als territorialer Manager hat einzig die Aufgabe, das Profitinteresse der widerstreitenden Kapitalfraktionen in Einklang zu bringen und zu befriedigen. Wir müssen begreifen, dass die Existenzbedrohung durch den Kapitalismus alles dominiert; ist er besiegt, ist auch die Angst um Lohnarbeit Geschichte.
Radikal und international
Wenn wir diesen Bewusstseinssprung nicht hinbekommen, können wir einpacken. Um es mit den Worten des Physikers Harald Lesch zu sagen: „Dann könnten wir uns nur noch mit Spirituosen eindecken, um den Abgang erträglicher zu gestalten.“
Insofern ist eine vom Kapital und seinen Parteien, von der FDP über die CDU bis hin zur AfD, gefürchtete „Radikalisierung“ der Jugendbewegung F4F geradezu unabdingbar, wenn sie etwas erreichen will. Das Klimakabinett der Bundesregierung hat bereits am 20. September bewiesen, dass es nicht fähig ist, der Klima- und Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, und dies schon mal gar nicht sozial.
Zurecht hat der untaugliche, kapitalfreundliche und die Ärmsten verhöhnende Beschluss des Klimakabinetts der Bundesregierung F4F, Wissenschaftler, Linke und Sozialverbände in Rage versetzt. Es war jedoch nicht anders zu erwarten. Eine Lösung der akuten Probleme wird es im Kapitalismus nicht geben. Das System selbst liefert dazu den besten Anschauungsunterricht.
Die logische Konsequenz kann nur ein internationaler System-Change for Future sein. Davor zittern die Herrschenden wie Espenlaub. Sie werden alles, wirklich alles tun, das zu verhindern. Einfach wird es nicht.