Syrien, Kurdistan und das große Schachspiel

Die Unterdrückung der Kurden in der autoritären Türkei, und die Verbrechen an ihnen, führen zu einer Verengung der Sicht und dazu, den Konflikt ausschließlich durch die, von eigenen weltanschaulichen Idealen gefärbte, kurdische Brille zu betrachten. Dies führt dazu, sich in diesem Konflikt ausschließlich ideologisch auf Seiten der Kurden zu positionieren. Deutschland bewaffnet Kurden im Irak, angeblich damit sie gegen Terroristen kämpfen. Tatsächlich aber sollen die Waffen auch für ethnische Säuberungen und in einem sich abzeichnenden Krieg gegen die legitime Regierung des Iraks, gegen den Iran, die Türkei und Syrien verwandt werden. Und ausgerechnet die Jesiden, jene Gruppe, die die Kurden mit den deutschen Waffen beschützen sollten, klagen nun darüber, von ihnen bedroht zu werden. Es scheint, dass, kaum hat die syrische Regierung, mit der Hilfe Russlands und anderer Verbündeter, den zum großen Teil von den Golfdiktaturen und vom Westen unterstützten Terrorismus besiegt, nun die Kurdenfrage nahtlos zum nächsten Krieg führen soll. Die tödlichen Sanktionen gegen die Mehrheit der Menschen Syriens bleiben schon mal in Kraft. Und wer die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien fordert, ohne die Forderung nach Abbau der Sanktionen gegen die Mehrheit der Syrer zu stellen, kurdischen Milizen aber Waffen liefert, macht sich unglaubwürdig. Schauen wir uns an, warum die Kurdenfrage in den deutschen Medien nur zur Hälfte berichtet wird.

Die Jagd auf russische Soldaten

Am 24. September 2017 wurden in einem nordöstlichen Gebiet Syriens, in dem von den USA geführte kurdische Kräfte und Verbündete sowie die legitime syrische Armee und Verbündete gegen ISIS kämpfen, drei hochrangige russische Führungsoffiziere getötet. Angeblich durch einen Beschuss der Terroristenorganisation ISIS. Kurz darauf tauchten russische Satellitenaufnahmen im Internet auf, die darstellen sollten, dass sich US-Spezialeinheiten mitten durch die ISIS-Terroristenstellungen bewegten, ohne einen Schuss abgegeben zu haben. Russland beschuldigte indirekt die USA der Zusammenarbeit mit ISIS und Analysten sahen die Tötung der russischen Offiziere als gezieltes Attentat von US-Spezialkräften, was nichts anderes als eine Kriegserklärung wäre. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Konashenkow, erklärte:

„massiver Mörser- und Artilleriebeschuss fand zweimal aus Gebieten westlich des Euphrats auf syrische Truppen statt, in denen SDF-Kämpfer und US-Special-Forces Basen errichtet hatten“.

Bei dieser Konfrontation geht es um die Frage, wer zukünftig die ölreiche Region östlich des Euphrats kontrollieren wird: - die mit US-Militärbasen unterstützten Kurden oder die legitime Regierung des Landes.

Schon in der Woche vor dem Zwischenfall erklärten russische Regierungsvertreter in einer ungewöhnlich scharfen Art, dass die USA ihre Angriffe mit Al-Kaida-Terroristen in der Provinz Idlib koordinieren würden, und warnten vor weiterer Eskalation. In Idlib hatte es einen gezielten Angriff einer übermächtigen Terroristen-Einheit auf russische Militärpolizisten gegeben, allerdings wurden bei dem Angriff der Terroristen zwar circa 800 Terroristen getötet und zahlreiche Panzer zerstört, auf Seiten der russisch-syrischen Kräfte hatte es jedoch lediglich drei verwundete Soldaten gegeben. Die offizielle Stellungnahme des russischen Militärs zu dem Angriff in Idlib lautete unter anderem:

„Für 24 Stunden war es den Aufständischen gelungen, die Verteidigungslinie der Regierungstruppen in einer Tiefe von 12 km und einer Breite von 20 km zu durchbrechen. Erhaltenen Informationen zufolge, war diese Offensive durch US-Spezialeinheiten veranlasst worden, um den erfolgreichen Vorstoß der syrischen Armee in den Osten der Provinz Deir Ez-Zor zu bremsen. Die Gefangennahme einer Einheit der russischen Militärpolizei war eine der Aufgaben der Aufständischen. Die russischen Militärpolizisten operierten als Deeskalationsbeobachtungskräfte auf einem Beobachtungsposten. Als Ergebnis des Angriffs wurde die Kompanie der Militärpolizei (29 Personen) von den Aufständischen eingekesselt. […] Die Blockade wurde aufgebrochen. Einheiten der russischen Streitkräfte erreichten den Ort ohne eigene Verluste.“

Die gezielte Tötung von russischen Soldaten in Syrien war in den USA im Fernsehen z.B. von einem ehemaligen CIA-Direktor empfohlen worden, beide Angriffe kamen daher nicht unerwartet.

Kurden wollen Gebiete, in denen sie Minderheit stellen

Die Region Al Hasakah, die sich selbst zum föderalen kurdischen Staat in Syrien ernannt hatte, verfügt keineswegs über eine Bevölkerungsmehrheit, die aus Kurden besteht. Hier leben Christen, Armenier, Türken, Kurden und arabische Beduinen. Nur 40 Prozent der etwa 1,5 Millionen Einwohner sind ethnische Kurden. In Teilen der Region liegt ihr Anteil sogar unter 15 Prozent. Einige syrische Kurden leben in Homs und Damaskus und das seit Jahrhunderten. Sie sind vollständig in die Gesellschaft integriert, viele kämpfen auf Seiten der regulären syrischen Streitkräfte. Illegale kurdische Immigranten jedoch ließen sich im nördlichen Syrien nieder. Sie behaupten unterdrückt zu werden, da man ihnen die syrische Staatsbürgerschaft verweigert. Jedoch sieht das syrische Gesetz vor, dass nur in Syrien Geborene das Recht auf die syrische Staatsbürgerschaft haben.

Hintergrund ist, dass beispielsweise der Anspruch palästinensischer Flüchtlinge auf ihr Land, von dem sie durch Israel vertrieben wurden, durch eine syrische Staatsbürgerschaft verloren gehen würde. 2011 machte der syrische Staat aber für kurdische Flüchtlinge eine Ausnahme. 150.000 Kurden wurde die syrische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Das hielt kurdische Extremisten jedoch nicht davon ab, weiter illegale Immigration zu fördern und auf dieser Grundlage nun schließlich einen eigenen Staat zu fordern. Nachdem der syrische Staat, über viele Jahre hinweg, Kurden Schutz vor Verfolgung in der Türkei und dem Irak gewährte, wenden sich nun einige Anführer innerhalb der von ihnen beanspruchten Gebiete unter dem Banner einer „sozialistischen Revolution“ gegen das Land und die anderen Ethnien.

Durch Föderalismus drohen ethnische Säuberungen

Der Anführer der kurdischen Separatisten (kurdischen Partei der Demokratischen Union) (PYD) erklärte ganz offen seine Absicht, ethnische Säuberungen gegen arabische Syrer in der Region, die er jetzt Rojava nennt, durchzuführen.

„Eines Tages werden jene Araber, die in die kurdischen Gebiete gebracht wurden, vertrieben werden“,

sagte Salih Muslim in einem Interview mit Serek TV. Und tatsächlich begann die kurdische Miliz YPG, arabische Dörfer in der Al Hasakh Provinz niederzubrennen, offensichtlich in der Hoffnung, die demographische Veränderung zu erreichen, die zu einer Mehrheit notwendig ist. Es wird geschätzt, dass bisher Zehntausende von Dorfbewohnern so aus der Region vertrieben wurden.

Aber nicht nur arabischstämmige Syrer, sondern auch assyrische Christen in Qamishili, wurden durch die kurdische Miliz bedroht. Die YPG („Kurdischen Volksverteidigungseinheiten“) griff einen Kontrollpunkt der Selbstverteidigungskräfte der Assyrer an, tötete einen und verwundete drei weitere Menschen. Der Kontrollpunkt war als Antwort auf einen Bombenanschlag gegen Restaurants im Dezember 2016 eingerichtet worden, der nach Meinung der Assyrer von Kurden begangen worden war.

Die Ermutigung der Kurden durch westliche Medien und Politik führt aller Wahrscheinlichkeit nach zu weiteren und schlimmeren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region. Der Anführer der den USA zugerechneten Truppen der kurdischen Miliz in Deir Ezzor, Syrien, heisst Abu Khawla, er konnte den USA 1000 Mann anbieten, und es gibt deutliche Hinweise, dass viele davon Elemente sind, die vorher auf Seite von ISIS gekämpft hatten. Trotzdem überschwemmen die USA die Region mit Waffen und Munition. Endlose LKW Kolonnen voller Waffen sollen die „demokratischen“ angeblich kurdischen Kämpfer ausrüsten. Und ganz plötzlich stehen dort, wo früher Einheiten von ISIS die Stellung hielten, „kurdische“ Einheiten, ohne dass ein Schuss abgegeben wurde.

Föderalismus aufgezwungen durch eine Minderheit?

Die anderen Ethnien in Syrien und in der Region, die die Kurden nun für ihren Staat beanspruchen, haben einen Föderalismus strikt abgelehnt. Eine Versammlung von arabischen Gruppen/ Ethnien, die seit Jahrhunderten in der Region leben, und die Assyrische Demokratische Organisation (ADO) lehnten die Erklärung des föderalen Staates ab. In Genf lehnten sowohl die syrische Regierung, als auch die „Opposition“ die Erklärung ab. Die kurdische Fraktion in der syrischen Nationalkoalition verurteilte die Föderalismuserklärung der PYD, auch weil sie in keiner Weise den Willen der Gesamtheit der kurdischen Bevölkerung in Syrien widerspiegelt. Voraussetzung für die Anerkennung wäre eine Änderung der Verfassung Syriens. 90 bis 93 Prozent der Bevölkerung sind keine Kurden und angesichts der Bedrohungen von außen will die Mehrheit der Bevölkerung nicht auf einen zentralen, starken Staat verzichten. Tausende Kurden sind zudem zu ISIS übergelaufen und lehnen ebenfalls die Föderalismuserklärung ab. Da die PYD um die breite Ablehnung sehr wohl weiß, hat sie z.B. den Einwohnern von Al Hasakah verboten, an den nationalen Parlamentswahlen, die im ganzen Land abgehalten werden, teilzunehmen. Das heißt, dass die PYD schon heute den Willen anderer Bürger unterdrückt, Schlimmeres ist zu erwarten.

Föderalismus, der auf der Basis einer einzigen Ethnie gegründet wird, ist nichts anderes als Rassismus. Anscheinend soll dies nun den Zusammenhalt, die Toleranz und die Solidarität der Syrer spalten, nachdem der Versuch, dies durch einen religiös begründeten Krieg zu erreichen, nicht geglückt ist. Immer noch leben in Syrien viele Religionen, Ethnien und unzählige Flüchtlinge unter dem Schutz des Zentralstaates und wollen auf diesen auch nicht verzichten.

Noch ist nichts entschieden

Karin Leukefeld berichtet in einem Artikel in der jungen Welt, dass im Gebiet von Aleppo Kurden keineswegs einen eigenen Staat wünschen, sondern ihre Zukunft in einem geeinten Syrien sehen.

„Die Kurden wollen keinen eigenen Staat, sie wollen gehört werden, mitreden und im Parlament vertreten sein. Sie wollen ihre Parteien, ihre Schulen, ihre Medien haben, aber keinen eigenen Staat«, zeigt ein Offizieller in Aleppo sich im Gespräch mit junge Welt überzeugt. Man arbeite zusammen und stehe in Kontakt. Letztlich wüssten auch die Kurden, dass der syrische Staat ihr Ansprechpartner sei, »nicht die US-Amerikaner und auch nicht Europa.“

Wenn sich diese Erkenntnis in Syrien verbreitet und durchsetzt, besteht noch Hoffnung auf eine Begrenzung des Konfliktes. Leider ist die Politik Deutschlands aber der Vernunft genau entgegengesetzt. Einem Artikel von Heise zufolge wird nämlich im Irak gerade jene Fraktion der Kurden Barzanis unterstützt, die machtvoll für einen eigenen Staat eintreten:

„Die türkische Regierung versucht über ihre Leitmedien, ähnlich wie die Bundesregierung, die Botschaft, die PYD sei eine Terrororganisation, in die Gehirne ihrer Bevölkerungen einzuhämmern. Gemeinsam wird daran gearbeitet, ein Bild der "bösen Kurden" einerseits - das sind die Mitglieder und Sympathisanten der PYD in Syrien und der PKK in der Türkei - und der "guten Kurden" andererseits - das ist die irakische Partei Barzanis, die KDP - zu zeichnen. Nach dieser Logik können die syrischen Kämpferinnen und Kämpfer der SDF, insbesondere die der kurdischen YPG/YPJ und die Kämpferinnen und Kämpfer der türkischen HPG von der PKK, wie auch die verbündeten ezidischen YPS nur "böse und terroristisch" sein, während die irakischen Peschmerga von Barzani und ihr im Shengal für Unruhe sorgendes Pendant, die "Rojava-Peschmerga", nur die "guten" Kämpfer sein können. […] Wie in der Türkei schon seit langem, werden die Sympathisanten der YPG/YPJ seit einigen Wochen auch in Deutschland kriminalisiert. Innenminister de Maiziere verfügte neulich ein Verbot der Symbole der syrischen Kurden - von den Truppen angefangen bis zu der kurdischen Studentenorganisation YXK. Inzwischen sind erste Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, diese Fahnen auf Demos in Deutschland zu zeigen, anhängig.“

War die Türkei einer der Unterstützer Barzanis in der Vergangenheit gewesen, um das Gewicht der PKK / YPG innerhalb der kurdischen Gemeinschaft einzudämmen, so wandte sich nun Erdogan ab, und Analysten sehen mittelfristig sogar einen NATO-Austritt als möglich an, wenn sich der Westen nicht eindeutiger von einem kurdischen Staat distanziert. Dadurch würde sich eine Verschiebung der Machtverhältnisse ergeben, die schwer berechenbar ist.

Folgen der Bildung von „Kurdistan“

Die Bildung eines föderalen kurdischen Staates in Syrien ist absehbar nur der Beginn der Bildung eines großkurdischen Staates, der auf den jetzigen Staatsgebieten des Irak, des Iran, der Türkei und Syriens gebildet werden soll. Wie unterschiedlich dabei die Vorstellungen sind, zeigt eine Karte Wikipedias mit den unterschiedlichen regionalen Ansprüchen im Verlaufe der Zeit. Ein absehbarer langjähriger Bürgerkrieg einerseits und immer stärker gefestigte Militärbasen der USA wären die Folge. Ein Horrorszenario, nicht nur für die betroffenen Staaten, aber eine verlockende „Teile und Herrsche“-Option für die USA.

Das zunehmende Abgleiten der Türkei in die Einflusssphäre Russlands, sein bereits seit Jahren bestehender Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die auch als neuer Militärblock betrachtet werden kann und der Kauf von Flugabwehrraketen aus Russland, womit die Anfälligkeit der zweitstärksten Armee der NATO für militärische Nötigungen der USA ausgehebelt werden soll, machen deutlich, wie entschieden die Gegnerschaft der Türkei gegen ein Kurdistan sein wird. Wenn dann Iran, Syrien und die Türkei gemeinsam gegen einen künstlich von den USA und insbesondere Israel geschaffenen kurdischen Staat vorgehen, dürfte von der NATO wohl wieder einmal die Karte „Responsability to Protect“ ausgespielt werden, wodurch der Konflikt droht, unkontrolliert zu eskalieren. Ganz im Sinne jener, die alles unternehmen, um die Region in ständigem Kriegszustand zu halten, damit sie nicht auch noch zu einem Machtzentrum anwachsen kann, auf das der Hegemon kaum noch Einfluss hat.

So sind die Berichte über Tötungen russischer Offiziere in Syrien erst der Anfang einer Eskalationsspirale. Präsident Putin kann es sich angesichts der starken nationalistischen Bewegung in seinem Land nicht erlauben, diese Provokation unbeantwortet zu lassen. Ähnlich wie die Sanktionen ein Zusammenrücken des Landes hinter dem Präsidenten verursachten, statt eine Revolte gegen ihn, werden die in Särgen heimkehrenden Soldaten keine Erosion der Unterstützung für die Außenpolitik der Regierung zur Folge haben, wie dies in den USA während des Vietnamkrieges zu beobachten war. Wieder einmal liegen die außenpolitischen Strategen der USA vollkommen daneben, könnte man meinen. Es sei denn, man folgt den Argumenten der Verschwörungstheoretiker, die einen ewigen Krieg als Ziel des Establishments der USA zu erkennen glauben, nicht einfach diplomatische Unfähigkeit.

Deutschland ist mitten drin im Sumpf der geopolitischen Machtpolitik, die ganz in der Schule Machiavellis jede Ethik und Moral nur als nützliches Werkzeug ansieht, wenn sein tatsächliches oder angebliches Fehlen einem Gegner entgegengehalten werden kann. Kriege erscheinen in Deutschland nur noch bedrohlich, wenn sie das eigene Land betreffen. Die letzten Zeitzeugen der Schrecken des Krieges in Deutschland verschwinden, und so lange Kriege scheinbar weit entfernt stattfinden, hat der deutsche Wähler offensichtlich keine Probleme damit. Und auch die AfD wendet sich nicht gegen die Ursachen von Terrorismus in Deutschland, nämlich den Krieg zur Erreichung eines monozentrischen Hegemonialsystems, sondern gegen die Symptome. Und so ist der Umgang mit der Kurdenfrage in Syrien und den anderen Anrainerstaaten nur ein weiterer hegemonialer Schachzug, bei dem auch Deutschland wieder mitspielen möchte.

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