Staatsstreich in den USA
Wird die Verschwörung gegen Präsident Trump und die Demokratie ungestraft bleiben?
Der nachfolgende Artikel und dieser hier (1) gehören zu den wichtigsten, die ich jemals geschrieben habe. Wenn die Russiagate-Verschwörung gegen Trump und die US-amerikanische Demokratie ungestraft bleibt, wird die Regierung der USA ihre Entscheidungsfreiheit verlieren. Bisher haben die US-Geheimdienste nur Staatsstreiche gegen ausländische Regierungen inszeniert. Jetzt versuchen sie auch die eigene Regierung zu entmachten.
Es besteht die große Gefahr, dass die Republikaner, die so großen Wert auf die Sicherheit des Staates und das Ansehen der US-Regierung legen, den hohen Beamten, die an der Verschwörung gegen die US-Demokratie beteiligt sind, einen Freibrief ausstellen werden. Trump kann sich auf seine Regierung nicht verlassen, weil sie nur die Anweisungen des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes befolgt. Die Verschwörer werden ihre illegalen Maßnahmen als Formfehler des FBI und des Justizministeriums herunterspielen, und die daran beteiligten Medien werden ihre Komplizenschaft als "schlampige Berichterstattung" entschuldigen.
„Wenn wir zu bösen Taten schweigen und unser Wissen so tief in uns vergraben, dass nichts mehr an die Oberfläche dringt, verdrängen wir nur unsere Mitschuld, die uns später tausendfach quälen wird. Wenn wir die Übeltäter nicht anklagen und bestrafen, verschaffen wir ihnen damit nicht nur ein ruhiges Alter, wir zerstören auch das Fundament der Gerechtigkeit, das nachwachsenden Generationen fehlen wird“ (Alexander Solschenizyn).
Die US-Bevölkerung will die Folgen der Russiagate-Verschwörung für sie selbst und ihren Präsidenten Trump nicht sehen. Dabei geht aus Umfragen hervor, dass eine große Mehrheit der US-Amerikaner keineswegs glaubt, dass Trump insgeheim mit Putin konspiriert hat, um die Präsidentenwahl zu gewinnen; die Menschen wollen diese von den sich prostituierenden Medien Tag für Tag wiederholte absurde Geschichte nicht mehr hören. Allem Anschein nach sehen sie keinen Sinn mehr darin. Außerdem sind die bekannt gewordenen E-Mails Hillary Clintons ja durchaus echt und nicht etwa gefälscht, und sie beweisen, was Hillary und das Democratic National Committee / DNC getan haben, (um den Hillary-Konkurrenten Bernie Sanders auszuschalten, A. d. Ü.)
Die Öffentlichkeit scheint auch langsam zu begreifen, dass diese Machenschaften der Demokraten mit der erfundenen Geschichte über eine Trump-Putin-Verschwörung aus den Medien verdrängt werden sollten. Dass fast alle Printmedien und TV-Sender der USA das falsche Spiel der Demokratischen Partei bereitwillig mitspielten und auf eine skandalöse wahre Story zugunsten der Fake-Story über das "Russiagate" verzichteten, ist ein Hauptgrund dafür, dass nur noch 6 Prozent der US-Bürger den Mainstream-Medien vertrauen.
Alle Umfragen zeigen, dass große Mehrheiten bei den Unabhängigen, den Anhängern der Republikaner und der Jugend den Mainstream-Medien misstrauen. Selbst bei den Anhängern der Demokraten hält nur die Hälfte die Mainstream-Medien für glaubwürdig – weil sie die Interessen der Demokratischen Partei vertreten.
Russiagate ist ein Dolch, der auf das Herz der US-Regierungsinstitutionen gerichtet ist. An dieser Verschwörung waren und sind führende Mitarbeiter des Justizministeriums der Obama-Regierung, des FBI und anderer US-Geheimdienste beteiligt; gemeinsam mit Hillary Clinton und dem DNC wollten sie einen Wahlsieg Trumps verhindern und, als das misslang, Trump wieder aus dem Amt entfernen oder ihn zumindest so stark diskreditieren, dass er nur noch als Galionsfigur dienen konnte. Diese Verschwörung wird auch von allen Mainstream-Medien unterstützt.
Russiagate war (und ist) ein Staatsstreich, der sich nicht nur gegen Donald Trump, sondern auch gegen die US-Demokratie und das Ergebnis einer Präsidentenwahl richtet.
Die damit verfolgten Absichten sind zweifelsfrei erwiesen. Die Fakten sind dem inzwischen freigegebenen Top Secret Memorandum Opinion and Order des FISC zu entnehmen (2) und dem ebenfalls freigegebenen Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, dem die sich prostituierenden Medien den irreführenden Namen "Nunes Memo" verpasst haben – als handle es sich dabei nur um die Privatmeinung des Abgeordneten Devin Nunes und nicht um das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung eines Kongress-Ausschusses (3).
All diese Informationen habe ich schon früher auf meiner Website veröffentlicht. Wenn Sie Probleme mit meinen Ausführungen haben, sollten Sie zusätzlich die Erläuterungen des ehemaligen US-Staatsanwaltes Joe DiGenova zu den verbrecherischen Handlungen des FBI und des Justizministeriums der Obama-Regierung lesen, die hier aufzurufen sind.
Ich will die inzwischen vorliegenden Ermittlungsergebnisse noch einmal kurz zusammenfassen: Nach Erkenntnissen der National Security Agency (NSA) haben das FBI und das Justizministerium das Überwachungssystem missbräuchlich genutzt. Aus Gefälligkeit, die zwischen US-Geheimdiensten üblich zu sein scheint, hat NSA-Direktor Admiral Rogers dem FBI und dem Justizministerium gestattet, dem United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) ihre Verfehlungen zu gestehen, bevor der NSA den FISC darüber informiert hat.
Das FBI und das Justizministerium gaben vor, sie hätten, als sie beim FISC die Erlaubnis zu Überwachungsmaßnahmen einholten, den Gerichtshof nicht aus politischen Gründen getäuscht, sondern nur Verfahrensfehler begangen. Das FBI und das Justizministerium versicherten dem FISC, sie hätten das Antragsverfahren überprüft, um künftige Verfahrensfehler auszuschließen. In dem FISC-Memorendum wird dazu festgestellt:
„Am 24. Oktober 2016 hat die Regierung den Gerichtshof mündlich über bedeutende Verstöße gegen die "Minimization Procedures" der NSA (4) in Kenntnis gesetzt, bei denen es um die Erhebung von in der Section 702 beschriebenen Daten zur Identifizierung von US-Amerikanern ging. Über das ganze Ausmaß nicht erlaubter Anfragen wurde der Gerichtshof bisher nicht informiert.“
Diese Aussage in juristischem Fachjargon bedeutet im Klartext: Das FBI und das Justizministerium haben sich Überwachungsgenehmigungen mit falschen Angaben verschafft, also schwere Verbrechen begangen (5). Im FISC-Memorandum werden das FBI und das Justizministerium aufgefordert, künftig nur noch legale Anträge zu stellen. Darin steht zum Beispiel:
„Am 3. Januar 2017 hat die Regierung in einer weiteren Eingabe mitgeteilt, wie sie künftig das Stellen illegaler Überwachungsanträge vermeiden will – nachzulesen unter ‚January 3, 2017 Notice‘. Weil dem Gerichtshof diese Einlassung nicht genügte, hat er der Regierung zahlreiche zusätzliche Fragen gestellt.“
Mit anderen Worten, das FBI und das Justizministerium wollten sich offensichtlich die Möglichkeit offen halten, auch künftig unzulässige Anträge stellen zu können, das hat der FISC aber nicht zugelassen.
Obwohl das FISC-Memo vor dem Bericht des Repräsentantenhauses veröffentlicht wurde, hat es die total korrupte Presse völlig ignoriert. Die in dem FISC-Memo enthaltenen Geständnisse des FBI und des Justizministeriums bestätigen die vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses getroffene Feststellung, dass sich das FBI und das Justizministerium widerrechtlich Überwachungsgenehmigungen zum Vorteil einer politischen Partei verschafft haben.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff ist eine Schande für seinen Wahlbezirk in Kalifornien, die Demokratische Partei und das Repräsentantenhaus; obwohl er die Memos des FISC und des Geheimdienstausschusses seines Repräsentantenhauses kennt und weiß, dass das FBI und das Justizministerium den FISC getäuscht haben, ist er so parteiisch, dass er weiterhin auf falschen Behauptungen beharrt. Schiff ist so verlogen und hat ein so schwach entwickeltes Rechtsempfinden, dass er gut in die Partei passt, die unseren Staat zu einem "Shithole Country" gemacht hat.
Die ehrliche Linken – nicht die Identitätspolitik betreibende Linke, die aus einem Sammelsurium orientierungsloser Idioten besteht – hält die Russigate-Verschwörung gegen Trump ebenfalls für frei erfunden; sie protestieren dagegen – nicht weil sie Trump schätzen, was die meisten von ihnen sicher nicht tun – sondern weil sie für die Wahrheit eintreten. Sie erkennen auch, dass die US-Mainstream-Medien die ehrliche Berichterstattung aufgegeben haben und dem Militär- und Polizeistaat, zu dem die USA verkommen sind, nur noch als Propagandainstrumente dienen.
Eric Zuesse wirft zum Beispiel dem Magazin The Atlantic und dessen Schreiberling David A. Graham vor, in dem Artikel über den Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Lügen verbreitet zu haben (6).
Andre Damon schreibt auf der World Socialist Web Site:
„Die Demokratische Partei wurde durch das am Freitag veröffentliche, bisher geheime Memo regelrecht aufgescheucht, weil dadurch ihre mit Hilfe wichtiger Geheimdienste betriebene Hexenjagd gegen Trump, in der man ihm vorgeworfen hat, mit Russland zu kollaborieren, aufgeflogen ist. Die Freigabe des Memos ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die US-Geheimdienste massiv in die US-Innenpolitik eingemischt haben (7).
Die echte Linke hat im Gegensatz zur Pseudo-Linken auch verstanden, dass weniger reiche Kandidaten in Wahlen keine Chance haben, wenn sich führende Beamte des Justizministeriums und der Geheimdienste gegen sie verschwören. Wenn die Justiz und die Geheimdienste den Respekt vor der Wahrheit verloren haben, was sich in der Russiagate- Verschwörung erwiesen hat, geht die Demokratie unter. Wenn die Verschwörer im FBI, im Justizministerium und im Führungsgremium der Demokratischen Partei ungestraft davonkommen, wird die Lüge endgültig über die Wahrheit siegen, und wir alle werden das ausbaden müssen.
Die wichtigste Frage ist jetzt: Werden die betrügerischen Kriminellen im FBI, im Justizministerium und im DNC angeklagt und zur Rechenschaft gezogen? Oder erhalten hohe Regierungsvertreter und führende Parteimitglieder jetzt auch Freibriefe – wie Polizisten, die US-Bürger ausrauben und ermorden und nicht für ihre Verbrechen bestraft werden.
Wie es aussieht, werden auch sie straffrei bleiben. Der Abgeordnete Nunes fühlte sich dazu verpflichtet, in einer TV-Sendung zu beteuern, wie sehr er Attorney General Rod Rosenstein den stellvertretenden Leiter des US-Justizministeriums, schätzt, obwohl der maßgeblich an der Täuschung des FISC beteiligt war. Präsident Trump hat bereits angekündigt, dass er den Mitverschwörer Robert Mueller nicht entlassen wird, obwohl Trump und Mueller sehr wohl wissen, dass auch die von Mueller betriebene Russiagate-Untersuchung ein gegen die US-amerikanische Demokratie und den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerichtetes schändliches Komplott ist. Für hohe Regierungsvertreter, Staatsbedienstete und Ortspolizisten scheinen die gleichen Regeln wie für Banken zu gelten, "die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen.“
Leser haben gefragt, warum der FISC wegen der durch Täuschung erlangten Überwachungsgenehmigungen nicht strafrechtlich gegen das FBI und das Justizministerium ermitteln lässt? Als das Gericht von dem Betrug erfuhr, hat es die Betrüger sofort aufgefordert, ihre illegalen Praktiken einzustellen; das geht aus seinem Memorandum hervor. Das FISC hat aber nicht das Recht, ein Strafverfahren gegen das FBI oder das Justizministerium einzuleiten. Das könnte nur das Justizministerium selbst , wird es aber garantiert nicht tun.
Der ehemalige US Attorney Joe DiGenova hofft, dass nach weiteren Untersuchungen Strafverfahren gegen einige höhere Beamte eingeleitet werden, die zu Anklagen, Verurteilungen und Gefängnisstrafen führen müssten. Damit die USA eine Zukunft als Rechtsstaat haben, in dem auch die Regierung zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet ist, müsste die Hoffnung DiGenovas in Erfüllung gehen. Das glaube ich aber erst, wenn das tatsächlich geschieht.
Quellen und Fußnoten:
(1) https://www.paulcraigroberts.org/2018/02/02/nuclear-posture-review/
(2) abzurufen unter https://www.dni.gov/files/documents/icotr/51117/2016_Cert_FISC_Memo_Opin_Order_Apr_2017.pdf
(3) Der Bericht ist aufzurufen unter https://www.documentcloud.org/documents/4365354-370598711-House-Intelligence-Committee-Report-on.html?embed=true&responsive=false&sidebar=false
(4) https://www.dni.gov/files/documents/icotr/51117/2016-NSA-702-Minimization-Procedures_Mar_30_17.pdf )
(5) https://www.globalresearch.ca/nunes-memo-reports-crimes-at-top-of-the-fbi-and-the-department-of-justice/5628246 ]
(6) http://rinf.com/alt-news/editorials/democratic-partys-hack-atlantic-tries-dismiss-nunes-memo/
(7) http://www.wsws.org/en/articles/2018/02/03/nune-f03.html
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Will The Conspiracy Against Trump and American Democracy Go Unpunished?". Er wurde von Wolfgang Jung übersetzt, auf der Luftpost-Website veröffentlicht und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam nochmals lektoriert.