Staatliche Einschüchterung

Wir hatten uns hingesetzt. Louise blätterte die Seite des Buches auf, das sie gerade liest. Ich klimperte ein paar Zupfmuster auf der Gitarre. Es war nach acht Uhr, die Propagandaschau war gerade vorüber.

Dann „rockte“ es gegen die Tür, als würde jemand versuchen, sie mit ausgestrecktem Bein einzutreten. Einmal, zweimal, dreimal. Wir sprangen auf, das Herz schlug uns im Halse. Die Gitarre am Boden vor dem Sofa, dissonanter Nachklang.

„Here we go“, sagte Louise, die Londonerin und liberale Brexit-Gegnerin, mit der ich weite Teile meines Lebens teile. „Da sind sie.“ — Ich bin Mitgründer der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr. Ein sperriger Titel zugegeben. In der Zeit des Notstands-Regimes arbeiten wir als liberale Oppositionelle.

Warum? In einer Zeit, in der es nur noch eine Meinung geben darf — die der Regierung und sämtlicher Parteifraktionen in den Parlamenten —, in einer Zeit, in der die sämtliche Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt wurden, in einer Zeit, in der völlig undemokratische Entscheidungen zu unserer Wirtschaftsordnung gemacht werden, in einer Zeit also, in der ein de-facto-totalitäres Regime per Notstandsverordnungen durchregiert, braucht es eine liberale Oppositition auf Basis des Grundgesetzes. Das sind wir.

Was wir taten? Nun, wir haben den liberalen Demokratischen Widerstand gegründet und riefen dazu auf, hygienische Mahnwachen für das Grundgesetz abzuhalten, also die erreichten liberalen Freiheitsrechte zu schützen: Die öffentliche Diskussion, die Pressefreiheit, die Freizügigkeit, Wahlen, die politische und säkulare religiöse Bekenntnisfreiheit — letztlich: Die Republik. Interessen von Parteifunktionären und anderen verwickelten Machtlobbys wiesen wir zurück.

Abgrenzungen sollten überflüssig sein, wenn mensch für das Grundgesetz, unsere Verfassung, eintritt. Aber auch damit taten wir uns nicht schwer und machten von Anfang an klar: Wer hinter erreichte republikanische Standards zurück will, also „rechts“ vom Grundgesetz steht, ist bei uns fehl am Platz. Und auch nach ganz links grüßen wir in dieser Lage eher misstrauisch: Wer die Corona-Situation für Projekte von Linksaußen nutzen will, müsste sich schon zu erkennen geben, sagen was sie oder er genau gerne machen will — und sich damit einer freien und geheimen Wahl stellen.

Das Hauptproblem sind aber derzeit nicht die Extreme, sondern die Regierung selbst und die ihr zuarbeitenden großen Medienhäuser.

Wir fordern die Wiederherstellung erreichter bürgerlicher Freheitsrechte, ein funktionale öffentliche Diskussion aller Meinungen zum Virus und vor allen Dingen eine (basis-)demokratische Aushandlung unserer künftigen Wirtschaftsgesetzgebung.

Mein Kollege Hendrik Sodenkamp und ich haben dazu in den vergangenen Jahren bereits eingehend publiziert und gearbeitet. Es gibt nicht nur unseren Vorschlag, sondern auch andere Möglichkeiten und Modelle, sich ergebnisoffen, transparent, wissenschaftlich und (basis-)demokratisch über unsere neue Wirtschaftsordnung zu verständigen.

Klar ist, dass gegenwärtige Parlamente dazu kein Mandat haben. Es muss zuallermindest schnelle Neuwahlen geben und eine Eindämmung des korrumpierten Parteiensystems durch das imperative Mandat.

Was wir tun und lassen deckt sich mit dem Grundgesetz und den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Unsere Zeitung geht weg wie warme Semmeln, überall in Berlin und bundesweit. Jeden Tag ziehen wir als RedakteurInnen durch Berlin, um unsere eigene Zeitung kostenlos zu übergeben.

Uns helfen DemokratInnen aller bunten Farben: Parteiunabhängige Liberale wie wir es sind, dazu sozialdemokratisch Orientierte, Linke, Grüne, Gelbe, Schwarze, Schwarz-Rot-Gestreifte, Regenbogenfarbene, Antifaschistische Gruppen und ob ein paar frustrierte Berliner Blaue dabei sind, können wir nicht einzeln feststellen; wir gehen davon aus, dass jemand mit ein Bierfahne noch längst kein Unmensch ist.

Wichtig ist, dass alle Teilnehmenden in dieser Situation mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, jener Verfassung, die als eine fortschrittlichsten auf unser aller schönen Erdenrund gilt.

Denn nach den Nazis haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes einen Text geschaffen, der jedenfalls nicht verkehrt ist, der durchaus in eine sozialere und freiere Zukunft weist, also einer demokratischen Linken gegenüber offen steht, sich aber klar nach „rückwärts“ abgrenzt. Nie wieder sollte es selbstermächtige und undemokratische Regierungen geben. Sondern immer müssen sie gültig sein: Demokratie und Menschenrecht. Das heißt auch: Holocaustleugnung hat in diesem Text sogar einen eigenen Passus und dafür gab es in den Jahrzehnten nach 1945 auch sehr gute Gründe.

Nun sehen wir uns in der Gegenwart sehr wahrscheinlich mit einem dystopischen Polit- und Medienkartell konfrontiert, dass das Leben auf der Nordhalbkugel gleichzuschalten trachtet — mit der Begründung eines Virus, zu dem es zumindest zwei sehr stark voneinander abweichende Meinungen gibt.

Die oppositionelle Stimme darzustellen, war immer meine Aufgabe als Journalist. Dem Selbstverständnis nach: Als linker und liberaler Journalist, als einer, der das Erreichte annimmt und der Zukunft gegenüber nicht unkritisch, aber eher positiv ist.

Als solcher wurde ich vor drei Wochen tatsächlich von meinem Betrieb, der Tageszeitung taz in Berlin, gekündigt, weil ich die Wahrheit über Corona aufgeschrieben hatte. Und mit Wahrheit meine ich:

Dass, was mir an redlichen Informationen und nach Auswiegung aller Informationen und Meinungen zum Thema als redliche Schau der Situation für die Leserin und der Leser aufbereitenswert erscheint — mit einem Angebot von drei Thesen zum Thema, die mir nach wie vor als maßgeblich erscheinen.

Kleines Nebengeleis: Glücklicherweise kann ich Statistiken lesen, und ja, ich kann exponentiell denken, kenne ich mich mit der Spieltheorie leidlich aus — und habe dutzende MedizinerInnen und Juristen zum Thema gesprochen. Ich arbeitete journalistisch und tue dies noch immer. Mit meiner Arbeit schließe ich im Grunde an meine journalistische und wissenschaftliche Arbeit auch bei der taz an, siehe etwa die Artikel zum Neoliberalismus.

Ein Kollege, den ich nie zuvor länger gesehen hatte, verfemte mich sogar in unserer eigenen Zeitung, der taz. Sein Name ist Erik Peter, seine Artikel waren nie besonders auffällig gewesen. Da, wo ich herkomme, wo ich aufgewachsen bin, in einer Arbeitersiedlung in Hamburg-Fuhlsbüttel, nennt man so jemanden ein Kollegenschwein.

Er hatte nichtmal den Mut, mich anzurufen — obwohl mein Kontakt in meiner Rdaktion selbstverständlich vorliegt. Nach der taz folgte, wie vermutet, die Bild-Zeitung. Für die wurde ich zum Kreml-Agenten. Fragt sich: Will dieses Querfront-Medienkartell mit ihrem Hass, ihrer Hetze, womöglich Progrome auslösen? Gegen Oppositionelle und JournalistInnen wie ich einer bin? Sind die verrückt geworden?

Die Antwort ist jein: Sie sind einfach autoritäre Charaktere. Sie sind die Märzgefallenen des Jahres 2020.

Verfemung? Es ist völlig absurd, die verbliebene oppositionelle Presse auch noch unter Rechtfertigungsdruck zu setzen: Nicht wir, die Opposition, haben uns zu rechtfertigen. Sondern „die“, also die Regierung, die das Notstands-Regime zu verantworten hat, hat sich zu rechtfertigen. Das ist das Wesen einer Republik, die von einer Verfassung geschützt wird.

Eine Verfassung steht immer und zu jeder Zeit über der Regierung und auch den staatlichen Institutionen. Das ist das Wesen einer Verfassung. Dafür haben wir, die Menschen, Verfassungen erkämpft, durchgesetzt und eingesetzt.

Insofern ist der Satz „Wir sind das Volk“ durchaus auch korrekt, sofern er denn alle anwesenden Menschen meint, gleich welcher Abstammung, welchen Geschlechts und so weiter — auch dazu ist unser liberales Grundgesetz eindeutig, völlig unmissverständlich und auf der Höhe der Gegenwart.

Am Freitag bekamen nun nicht nur ich, wie eingangs beschriben, sondern mehrere Vereinsmitglieder der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.i.Gr Besuch von eindeutig stark unter Druck gesetzten Beamten in Zivil, deren Strategie und Auftrag offenbar darin bestand, uns im eigenen nachbarschaftlichen und familiären Umfeld zu verunsichern und unmöglich zu machen:

Hierzu dieses Video, das am Freitagabend, den 17. April 2020, zwischen acht und neun Uhr in Berlin entstand.

Zu diesem Artikel finden Sie ein Foto der Beamten (?) auf der Straße vor dem Haus des Journalisten Anselm Lenz. Dies sind dieselben Männer, die im Video gegen die Tür schlagen und ihre Drangsalierungen absondern.

Da diese Leute sich nicht auswiesen, nicht ihre Namen und keine Dienstnummer nennen wollten (oder konnten), bitten wir um Mithilfe bei der Feststellung deren Identität. Wir werden ebenfalls die reguläre Polizei bitten, aufzuklären, ob diese Leute überhaupt irgendwie zu ihnen gehören.

Und was macht die taz? Was ist da los? Na, die befindet sich diese Zeitung in einem Ausnahme-Regime im digitalen »Home-Office«, was die Macht auf wenige RessortleiterInnen und die Chefredaktion totalisiert.

Bei einem weiteren Besuch dieser Art, wurde unser zweiter Vereinsvorstand, Hendrik Sodenkamp, unangekündigt ebenfalls im privatesten Umfeld zu später Stunde aufgesucht und mit einem merkwürdigen Verkehrsvorgang konfrontiert. Dabei ging es vorgeblich darum, ein Überschreiten des Tempolimits (Blitzer) aufzuklären. Herr Sodenkamp hat aber gar kein Auto und fährt auch nicht.

Und Sie? Haben Sie seit Beginn der Proteste zur Verteidigung unseres Grundgesetzes Verfolgungen und Drangsalierungen durch staatliche oder betriebliche Stellen erlebt?

Wir sammeln jetzt solche Fälle und versuchen mit einem Rechtsanwalt mögliche juristische Schritte zu prüfen und einzuleiten und einen Leitfaden zum Umgang mit solchen Auswüchsen des augenblicklich entgleisten Rechtsstaates zu erarbeiten.

Dafür benötigen wir Ihre Zeugenaussagen. Bitte senden Sie Ihren Bericht (Wo? Wann? Wer? Wie viele? Was?) an zeugenaussage@protonmail.com.

Ihre Angaben werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich von Mitgliedern des Vereins sowie beauftragten Rechtsanwälten eingesehen und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Bitte nennen Sie daher auch Ihren vollen Namen und Kontaktdaten, sodass wir ggf. auf Sie zu kommen können, um Sie dann offiziell als Zeugen hinzuziehen und dergleichen. Wir richten derzeit ebenfalls eine Rechtshilfestiftung für alle ein.

Nun und ich? Ich musste am Sonntag erstmal nach Stralsund, recherchieren, mal aufs Meer schauen, raus aus meiner Wohnung, in der ich mich nicht mehr sicher fühle. Am Samstag werde ich die zweite Ausgabe unserer Print-Zeitung verteilen. Sie kann dank 250 SpenderInnen — die Mehrzahl sind MedizinerInnen und Juristen — glücklicherweise in einer Auflage wieder von 100.000 gedruckt werden. Wir geben alle Spenden für Druck und Produktion aus.

Am Freitag davor und am Sonntag möchte ich gerne unbehelligt Gitarre spielen. Wir sind friedliche und verspielte Leute. Ich möchte auch unseren Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier (SPD) endlich bitten, im TV klarzustellen, dass das Eintreten für das Grundgesetz in dieser Situation nur richtig sein kann und dass Verfolgungen, Drangsalierungen und Repression dagegen zu verurteilen sind.

Mein Brief an ihn vom Montag vergangener Woche blieb unbeantwortet. Ein Besuch von ihm wäre mir — bei aller Kritik an seiner politischen Vergangenheit vor dem Präsidialamt — allemal lieber gewesen als diese schauerlichen Typen. Bundesrepublik Deutschland. März/April 2020. Ich kann es nicht glauben, aber ich werde mich nicht beugen. Niemals, nie wieder.