Spektakulär langweilig

Die Ergebnisse der Wahl des EU-Parlaments konnten eigentlich niemanden, der gedanklich nicht vollkommen vom Mainstream verblödet ist, überraschen. Die Ergebnisse haben sich im Vorhinein abgezeichnet und angekündigt, und die Parteien mussten lediglich die Früchte ihrer Arbeit einfahren. Nur die Ergebnisse des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren unter Umständen noch mit einiger Spannung erwartet worden, fielen dann aber nicht so beeindruckend aus wie von einigen erhofft, auch wenn mehr als 6 Prozent aus dem Stand immerhin ein solides Ergebnis sind. Allerdings hat die Partei enormes Potenzial verschenkt. Dies geht möglicherweise zurück auf ihren Schlingerkurs zwischen Mainstream und Opposition.

So hat BSW im Bundestag nicht für einen Antrag der AfD gestimmt, der sich gegen den WHO-Pandemievertrag richtete. Das blieb vermutlich zumindest in Teilen der kritischen Bevölkerung hängen. Die Erklärung von Sahra Wagenknecht, der zufolge BSW nicht für den Antrag der AfD gestimmt habe, weil dieser schlecht gemacht gewesen sei — es fehlte etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO —, hat viele Menschen wahrscheinlich überhaupt nicht mehr erreicht und klingt in vielen Ohren ohnehin wie eine schlechte Ausrede. Auch das Klimanarrativ vom Mainstream zu übernehmen, macht die Partei für viele unwählbar, und wer sich gegen die Einwanderungspolitik der Ampel stellt, der wählt lieber gleich die AfD. Hier hat BSW viel Protestpotenzial verschenkt.

Wie zu erwarten, sind die Ampelparteien in den Ergebnissen massiv abgestürzt. Die größten Verluste musste mit 7,6 Prozentpunkten die Partei der Grünen hinnehmen, die nun wieder auf ihrem ursprünglichen Wert um die 11 Prozent rangiert, nachdem sie zuvor durch breite Medienkampagnen auch durch den Influencer Rezo sowie die künstliche Fridays For Future-Bewegung an die Macht gehievt worden ist. Die Arbeit dieser Partei konnte, wenig überraschend, wohl nur die hart gesottenen Anhänger überzeugen.

Wenig überraschend ist auch der Stimmenzuwachs der AfD. Diese kam auf 17 Prozent der Stimmen und hat damit um 5 Prozent gegenüber der letzten EU-Wahl und mehr als 6 Prozent seit der vergangenen Bundestagswahl zugelegt. Für einige überraschend ist, dass die AfD gerade von jüngeren Menschen zwischen 16 und 24 Jahren und Älteren über 70 gewählt wurde.

Die Erklärungen dafür sind jedoch recht simpel.

Denn es war die Ampelregierung und zuvor die Große Koalition aus CDU und SPD, welche die Jugend für mehrere Jahre zuhause einsperrte, sie mit Masken und Tests drangsalierte und ihnen auf diese Weise wertvolle Jahre ihres Lebens genommen hat. Das alles, wie die RKI-Files nun amtlich bestätigen, auch noch ohne Notwendigkeit oder wissenschaftliche Grundlage.

Doch selbst wenn die Jugend diese RKI-Files nicht zur Kenntnis genommen hat, so blieb bei ihr hängen, dass diese Parteien ihnen wertvolle Lebenszeit gestohlen haben. Die Linke ist dabei keine Alternative, da auch diese in das Horn des Coronafaschismus geblasen hat und sich zudem hauptsächlich mit Identitätspolitik beschäftigt, die nur wenige Menschen überhaupt anspricht. Zudem sind Studien zufolge die Zukunftsängste der Jugend stark ausgeprägt. Dabei gehört zu den größten Ängsten die Angst vor Armut. Im Fokus der Jugendlichen stehen heute — im Gegensatz zu der Generation 30 Jahre zuvor — vor allem gesamtgesellschaftliche Bedrohungen. Die Ampel ist zumindest oberflächlich der Auslöser für Verarmung, Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und die Verteuerung von Energie und Konsumgütern. Es ist kein Wunder, dass die Jugend diese Parteien nicht mehr wählt.

Hinzu kommt, dass beinahe 70 Prozent der Jugendlichen Angst vor einem Krieg in Europa haben. Die eskalierende Rhetorik der Ampel, die ständigen Waffenlieferungen und die Kriegshetze prominenter Politiker aus allen Parteien erhöhen das Risiko für einen großen Krieg und machen diese Parteien daher für die Jugend unwählbar. Die einzige der etablierten Parteien, die sich zumindest rhetorisch für Frieden und eine Aufarbeitung des Coronafaschismus einsetzt, ist die AfD. Kein Wunder also, dass diese bei der Jugend auf Sympathien stößt. Die Propaganda versucht derweil, den Wahlerfolg der AfD dem sozialen Netzwerk TikTok in die Schuhe zu schieben und lenkt von den realen Gründen ab.

Der drohende Krieg in Russland dürfte auch für die ältere Generation ein Grund sein, die AfD zu wählen. Denn diese Generation hat zum Teil noch den Krieg erlebt sowie die Zeit unmittelbar danach. Sie kennt also Bombenterror, Tod, Trümmer, Armut und Hunger und hat verständlicherweise wenig Interesse daran, diese Erfahrungen zu wiederholen oder diese den jüngeren Generationen aufzubürden.

Da die Ampel-Parteien den Krieg gegen Russland immer weiter eskalieren und sich neben BSW nur die AfD für Frieden einsetzt — obwohl die AfD auch nicht gegen Militarismus und Aufrüstung ist – bleibt für diese Menschen lediglich diese Partei übrig.

Hier kommt hinzu, dass diese Generation den Nachkriegsboom, das sogenannte Wirtschaftswunder miterlebt hat, was dazu führte, dass es den Deutschen nach dem Ende des Krieges schnell immer besser ging, und es einen scheinbar nicht enden wollenden Fortschritt und Aufschwung gab. Dieser ist durch die massive Industrialisierung entstanden und hat es selbst dem einfachen, ungelernten Arbeiter erlaubt, eine ganze Familie ernähren und zusätzlich einmal im Jahr in den Urlaub fahren zu können. Diese Generation muss nun erleben, wie die Ampel durch ihre Wirtschaftspolitik, die schwachsinnigen Sanktionen gegen Russland und die nicht weiter verfolgte Sprengung von Nord Stream, wahrscheinlich durch die USA, das Erbe der Nachkriegszeit zerstört. Deutschland befindet sich im Prozess der Deindustrialisierung, Arbeitsplätze gehen verloren, Firmen und Konzerne verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland. Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einem Entwicklungsland.

Dass diese Entwicklungen eine lange Herleitung haben, systembedingt sind und zudem von den USA massiv angeschoben werden, die einen Wirtschaftskrieg gegen die EU eingeleitet haben, spielt bei der Wahlentscheidung keine Rolle. Die Ampel wird für diesen Prozess verantwortlich gemacht und trägt sicherlich ihren Teil der Schuld. Die AfD ist die einzige der etablierten Parteien, die aufgrund fehlender Regierungsbeteiligung bisher noch nicht zum Abstieg Deutschlands beigetragen hat und sich zumindest rhetorisch dagegen wehrt.

Eine weitere Rolle für den Aufstieg der AfD könnte gerade die massive Kampagne gegen sie gespielt haben. Die Partei wird seit langer Zeit bekämpft, seit Beginn 2024 aber massiver als je zuvor.

Propaganda, inszenierte Kampagnen wie die „Enthüllungen“ von Correctiv, Regierungsdemonstrationen wie in der DDR — all das hat die AfD gestärkt. Denn nur, wer politisch nicht wirklich überzeugen kann und seine Schwäche und Fehler zu kaschieren sucht, der muss sich dieser Mittel bedienen, um die Opposition zu bekämpfen.

Dass die AfD im Osten so gut abgeschnitten hat, war ebenfalls zu erwarten. Das liegt aber nicht daran, dass es sich bei diesem Osten um Dunkeldeutschland handelt, wo nur verirrte Nazis und demokratieunfähige Hooligans leben, die geistig und moralisch zurückgeblieben sind, wie uns der Mainstream mehr oder minder unverhohlen weismachen will. Stattdessen erlebt der Osten seit der Wiedervereinigung einen massiven Verfall. Statt einer echten Wiedervereinigung fand eine Übernahme der DDR durch den Westen, also eine Verwestlichung der DDR statt, ein Prozess, in dem die DDR ausgebeutet und ausverkauft wurde. Die Menschen blieben dabei auf der Strecke, verloren zu einem großen Teil ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage.

Der Westen hat sich nie die Mühe gemacht, die DDR-Bürger zu integrieren, sie behutsam an das neue System zu gewöhnen, oder einen Kompromiss zwischen dem DDR-System und dem BRD-System zu erzielen, sondern hat die ehemaligen DDR-Bürger einfach ausgesondert. Zum Dank mussten sich die Ostdeutschen auch noch jahrelang beleidigen lassen. Es ist kein Wunder, dass dort kaum einer jene Parteien, die all das verbrochen haben, unterstützen will.

Hinzu kommt, was Gabriele Gysi in einem Interview mit dem Overton Magazin erklärt: Die Ostdeutschen wünschten sich nach dem Mauerfall eine echte Wiedervereinigung mit einer gesamtdeutschen Identität. Diese wurde ihnen aber nicht gegeben, und lediglich die AfD verspricht mit ihrer national orientierten Politik eine solche.

Nationalismus bedeutet für Ostdeutsche damit auch, endlich in einem wiedervereinigten Deutschland anzukommen. Die Ampelparteien und auch die Linke stehen stattdessen für einen grenzenlosen Internationalismus, der noch dazu alle, die sich auf das eigene Heimatland besinnen, als rückständig und dumm abstempelt.

Somit sind die Wahlergebnisse und gerade die Erfolge der AfD keine große Überraschung. Sie waren vorhersehbar und lassen gewisse Schlüsse auf die kommenden Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl zu. Alles in allem scheint ein großer Teil der Bevölkerung von den Zumutungen der Ampelpolitik genug zu haben. Diese schlechteste aller Bundesregierungen, die nicht nur das eigene Land in den Ruin schickt, sondern auch außenpolitisch jedes Porzellan zerschlägt und damit den Ruf Deutschlands in der Welt zerstört, hat sich schon lange überlebt. Sie hat die Preise in die Höhe und damit die Menschen in die Verarmung getrieben, hat die Lebensqualität insgesamt verschlechtert. Auch schwebt über Deutschland das Damoklesschwert eines großen Krieges mit Russland.

Dass die AfD an diesen Dingen etwas ändern wird, ist jedoch zu bezweifeln. Denn einerseits steht auch die AfD für eine asoziale Ausbeutungspolitik. Sie will das Renteneintrittsalter erhöhen, das Rentenniveau absenken und jede soziale Sicherung zerstören. Zudem steht sie für Militarismus und Aufrüstung. So hat auch die AfD für das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ gestimmt, und sie setzt sich außerdem für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Dass sie für einen Frieden mit Russland steht, mag man ihr noch abnehmen. Für Freiheit steht sie allerdings nicht. Sie spricht sich ebenso für einen Ausbau der Überwachung und einen strikten Moralismus aus, nur eben ohne Regenbogenfahne.

Zum anderen muss man berücksichtigen, dass eine Wahl keinen Wandel hervorbringt. Denn die sogenannten westlichen Demokratien sind nichts anderes als eine Elitenherrschaft, in welcher reiche Oligarchen, Konzerne, Banken und Finanzinstitutionen regieren, auch über internationale und zwischenstaatliche Organisationen wie die EU, die WHO oder die UN. So bringen die Wahlen des EU-Parlamentes keinerlei Wandel, da die Politik der EU von der Kommission gemacht wird, auf welche das Parlament überhaupt keinen Einfluss hat. Hier regieren vielmehr Josep Borrell und Ursula von der Leyen, die durch ihre Pfizer-SMS-Deals bereits durch Korruption und Klientelpolitik aufgefallen ist, sowie die in Frankreich verurteilte Christine Lagarde, die derzeit der EZB vorsitzt.

Die EU-Wahl ist daher nicht im Hinblick auf einen etwaigen Richtungswechsel der EU-Politik interessant, sondern lediglich im Hinblick auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Und die hat sich seit den letzten Bundestagswahlen deutlich gewandelt.