Schweizer Rüstungstradition

Vor Jahren verteilten wir Flugblätter, vor dem Eingang der Waffenfabrik Oerlikon-Contraves von Dieter Bührle an der Birchstrasse in Zürich. Die Arbeiter hatten keine Zeit, um mit uns zu diskutieren, denn sie mussten vor 13.28 Uhr einstempeln, wie sie uns sagten, sonst gebe es einen Lohnabzug.

Rheinmetall, früher Oerlikon-Contraves an der Birchstrasse in Zürich-Oerlikon, Foto: Heinrich Frei

Damals lieferte der Oerlikon-Contraves Konzern dem Schah-Regime des Irans Waffen, obwohl der Iran in dieser Zeit in Dhofar Krieg führte und die Menschenrechte mit den Füßen trat, Oppositionelle foltern und ermorden ließ. Bern erlaubte dem Konzern in jenen Jahren alle getätigten Bestellungen abzuarbeiten, sodass schlussendlich dem Schah-Regime für 600 Millionen Franken Kriegsmaterial geliefert werden konnte, bis kurz die Mullahs 1979 im Iran die Macht übernahmen. In den Medien wurden diese Geschäfte des Oerlikoner Konzerns kritisiert, unter anderem von Toni Lienhard und Samuel Plattner im Zürcher Tages Anzeiger vom 4. September und 12. Oktober 1976:

4. September 1976:

„Sind Schweizer Waffenexporte nach Iran gerechtfertigt?“

12. Oktober 1976:

„Persien: Kriegs- und Spannungsgebiet
Toni Lienhard, Das Geschäft ist wichtiger als die Moral.“

Toni Lienhard und Samuel Plattner weisen im Tagesanzeiger darauf hin, dass im Falle des Irans das Kriegsmaterialgesetz verletzt wird. Plattner begründet diese Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes wie folgt:

„1. Iran hat bewaffnet interveniert.
2. Die Golfregion ist nicht stabil.
3. Iran missachtet die Menschenwürde.“

Das neue revidierte Kriegsmaterialgesetz wurde 1973 in Kraft gesetzt. Nach Artikel 11, Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes werden keine Ausfuhrbewilligungen erteilt,

„a.) nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen;

b.) wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsmateriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, sowie im Bereich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe, beeinträchtigen.“

Kolles Aufklärungsfilm wurde verboten, Beihilfe zum Massenmord in Kriegen mit Waffenexporten erlaubt.

In Zürich dachte man damals nicht an ein Verbot von Kriegsmaterialexporten des Oerlikon-Contraves Konzern von Dieter Bührle (1), der 1970 wegen illegaler Waffengeschäfte vom Bundesgericht verurteilt wurde.

Andere Verbote gab es damals in Zürich: Der sexuelle Aufklärungsfilm von Oswalt Kolle (2) war in Zürich verboten, sodass wir nach Rorschach am Bodensee reisen mussten, um diesen Film zu sehen.

1999 veräußerte die Oerlikon-Bührle-Gruppe den defizitären Rüstungsbereich Oerlikon Contraves Defence an die deutsche Rheinmetall DeTec — heute Rheinmetall Air Defence AG.

Die Firma Rheinmetall beschäftigte unter Hitler tausende Zwangsarbeiter in der Produktion von Rüstungsgütern. Der damalige Chef von Rheinmetall, Hermann Röchling, gestorben 1955, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Er hatte sich bei der Deportation von Zwangsarbeitern hervorgetan und war von Adolf Hitler zum Chef verschiedener Organisationen ernannt worden. Heute produziert Rheinmetall wieder für den Krieg wie Daimler und viele andere deutsche Firmen. Grundlage des Wachstums der deutschen Rüstungsindustrie war die Wiedermilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, auch die direkte Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Krieg auf dem Balkan, später am Krieg in Afghanistan, und natürlich der weltweite Export von Rüstungsgütern.

Durch den furchtbaren Krieg in der Ukraine klingen die Glocken für den Rüstungskonzern Rheinmetall jetzt süßer denn je.

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): 1975 bis 2022 Kriegsmaterialexporte für 21,755 Milliarden Franken.

Weltweit werden Milliarden für die Rüstung vergeudet, während in armen Ländern Menschen hungern und verhungern. Die Schweiz ist an diesem Irrsinn beteiligt, durch die Finanzierung von Rüstungskonzernen und von Waffengeschäften, durch Kriegsmaterialexporte.

Nach der offiziellen Statistik des Bundes, des SECO, exportierte die Schweiz von 1975 bis 2022 für 21,755 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an NATO-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern.

In den 21,755 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht.

Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Anti-Personenminen.

Große Rüstungsunternehmen in der Schweiz, die die meisten Waffenexporte vornehmen, sind in ausländischer Hand, wie der deutsche Konzern Rheinmetall, der Kanonen und Munition liefert, und der US Rüstungsgigant General Dynamics, der Mowag Schützenpanzer liefert.

Diskreter Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw)

Im Bundeshaus in Bern sorgt der diskrete „Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik“ (Asuw) sich um die Anliegen der Rüstungsfabrikanten.

„Die Industriefirmen, die bei der Asuw mitmachen, sind öffentlich bekannt. Dazu gehören laut Swissmen die Rüstungsfirmen Ruag, Rheinmetall Air Defence (Deutschland), der Sicherheitskonzern Thales (Frankreich), der Panzer- und Fahrzeugbauer GDELS-Mowag (USA) und der größte israelische Rüstungsexporteur Elbit.“

„Das Netzwerk der Lobby umfasst 21 National- und Ständeräte sowie 33 frühere nationale Politikerinnen und Politiker. Das Co-Präsidium teilen sich FDP-Nationalrätin Maja Riniker und Thomas Rechsteiner (Mitte).“

Beide üben dieses Mandat ehrenamtlich aus (3).

Rheinmetall, an der Birchstrasse in Zürich-Oerlikon, Foto: Heinrich Frei

Schweizer Kriegsmaterialexporte 2022

Die Schweiz exportierte 2022 für 955 Millionen Franken Kriegsmaterial, 29 Prozent mehr als 2021 (4).

2022: Waffenexporte an Katar, Saudi-Arabien, Botswana und an NATO-Staaten

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Schweiz verkaufte im letzten Jahr, 2022, Flugabwehrsysteme nach Katar für 194,3 Millionen Franken in ein Land, in dem die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Der US-Rüstungsgigant General Dynamics (Mowag) lieferte Dänemark gepanzerte Radfahrzeuge für 130,3 Millionen Franken. Dänemark beteiligte sich, wie andere NATO-Staaten, 1990 bis 1991 am Zweiten Golfkrieg, 1999 am Kosovokrieg, am 20-jährigen Afghanistankrieg, von 2003 bis 2008 am dritten Golfkrieg, 2011 am Krieg in Libyen, 2014 am Krieg in Syrien.

Rheinmetall, RWM Schweiz AG, versorgte Saudi-Arabien 2022 mit Ersatzteilen zu Flugabwehrsystemen für 65,1 Millionen Franken, einem Regime, das den Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in der Türkei ermorden ließ, das seit sieben Jahren im Jemen Krieg führt und die Menschenrechte im eigenen Land krass verletzt. Diverse Munitionsarten und Munitionskomponenten bekam der NATO-Staat Deutschland für 52,2 Millionen.

Deutschland beteiligte sich — wie Dänemark — an Kriegen der letzten Jahrzehnte. General Dynamics, Mowag in der Schweiz verkaufte Botswana Schützenpanzer für 33,3 Millionen Franken. Botswana hat heute zwar eine gut strukturierte Gesundheitsversorgung, aber etwa 19,9 Prozent der 15- bis 49-Jährigen sind mit HIV infiziert — damit steht Botswana weltweit an vierter Stelle (5).

Man sieht: Das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 mit Stand am 1. Mai 2022 (6) gilt nur von Fall zu Fall, im Grunde genommen wird vom Bundesrat alles erlaubt, was eigentlich nach dem Kriegsmaterialgesetz klar verboten wäre: Die Lieferung von Waffen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten und der Verkauf von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete.

Bundesrat Ignazio Cassis Departement war gegen Munitionslieferungen für Kampfjets an Katar, SonntagsBlick 26. Februar 2023, Foto: Heinrich Frei

Wie oben schon erwähnt, verkaufte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Schweiz im letzten Jahr Flugabwehrsysteme nach Katar für 194,3 Millionen Franken in ein Land, in dem die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, das sich am Krieg im Jemen beteiligte und Islamische Staaten unterstützte. Katar wurde auch Munition für Kampfjets geliefert.

Wie der SonntagsBlick schrieb, hatte das Departement für Auswärtige Angelegenheiten von Bundesrat Ignazio Cassis bis zuletzt Bedenken gegen die Lieferung von 6000 Schuss Munition für Kampfjets, aber das Wirtschaftsdepartment von Bundesrat Guy Parmelin sah keine hinreichenden Gründe gegen den Export dieser Munition für die Kampfflugzeuge nach Katar.

Waffenexporte an Staaten die im Krieg in der Ukraine zu Kriegsparteien wurden

Viele der Staaten, die von der Schweiz mit Kriegsgeräten beliefert werden, sind durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine, die Schulung von ukrainischen Soldaten und die logistische Unterstützung der ukrainischen Armee auch zur Kriegspartei in diesem furchtbaren Krieg geworden. Die deutsche Regierung sieht sich trotz den Waffenlieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten nicht als Kriegspartei. Von westlichen Staaten wird auch toleriert, dass Freiwillige, Söldner auf der Seite der ukrainischen Armee in den Krieg ziehen (7, 8).

Drohnenkrieg der USA, Frankreich und Großbritannien

Die Empfänger von Schweizer Rüstungsgütern, die USA, Frankreich und Großbritannien nehmen sich seit Jahren auch das Recht heraus, verdächtige Menschen mit Drohnen im Ausland zu ermorden. Dabei kamen tausende Zivilisten ums Leben (9, 10, 11).

Zwischen 2014 und 2018 flog Großbritannien 2.423 Reaper-Drohnenmissionen über Syrien und den Irak und bombardierte 398 Mal.

2015 bis 2022: Schweizer Kriegsmaterialexporte und der Krieg im Jemen

Hat die Schweiz diesen Krieg im Jemen in den sieben Jahren, von 2015 bis 2022, mit Waffenexporten unterstützt? Ja! Unser Land hat der Militärallianz, die im Jemen Krieg führte, laufend Rüstungsgüter geliefert. Auch die Staaten, die diese Allianz des Massakers im Jemen logistisch möglich machten, blieben Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie. Laut der UNO-Organisation zur Koordination der Humanitären Hilfe (OCHA) starben bis Ende 2020 in Folge des Krieges im Jemen circa 233.000 Menschen, davon etwa 131.000 durch „indirekte Folgen“.

Wie wird die Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes gerechtfertigt?

Wie rechtfertigt der Bundesrat die Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes, das Rüstungsexporte an Staaten, die Kriege führen und die Menschenrechte krass verletzen, seit 1973 klar verbietet? Das „Schlupfloch“, das es angeblich dennoch erlaubt, Krieg führenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, ist die „Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie“. Deshalb untersagte es Bern den Firmen Rheinmetall, General Dynamics (Mowag), der Ruag und so weiter nicht, den NATO-Staaten bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten Rüstungsgüter zu liefern.

Der frühere Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, begründete die „Bewilligungspraxis der Schweiz“ für Kriegsmaterialexporte in seinem Brief vom 22. Juni 2011 mit der UNO-Charta, in der die Rede ist von der „Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit“. Damit sei auf Grund einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates „das Eingreifen ausländischer Truppen in Libyen legitimiert“. Ähnliches gelte „auch für die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannten Einsätze in Afghanistan und Irak“.

Die UNO-Resolution des Sicherheitsrates zum Irak ist durch die Lügengeschichte der Massenvernichtungswaffen Saddams Husseins zustande gekommen. Die Resolution zu Afghanistan nach dem 11. September 2001 gründete auf der Annahme, dass Osama Bin Laden für die Terrorattacken in den USA verantwortlich sei, was längst widerlegt wurde (12). In den Resolutionen des Sicherheitsrates war nie die Rede davon, diese Länder mit Bombardierungen zu zerstören.

Welche Staaten lieferten Saudi-Arabien während dem Krieg im Jemen, zwischen 2015 bis 2022, am meisten Kriegsmaterial?

Laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, importierte Saudi-Arabien von 2015 bis 2022, während dieses Regime im Jemen Krieg führte, für 21.284 Millionen US-Dollar Großwaffen. Die Daten von SIPRI über den Waffentransfers beziehen sich auf die Lieferungen von konventionellen Großwaffen.

Folgende Staaten lieferten Saudi-Arabien am meisten Waffen, laut SIPRI:

• USA für 16.973 Millionen US-Dollar, Großbritannien für 2.310 Millionen US-Dollar,
• Frankreich für 1.420 Millionen US-Dollar, Spanien für 681 Millionen US-Dollar,
• Kanada für 494 Millionen US-Dollar, Deutschland für 349 Millionen US-Dollar,
• China für 351 Millionen US-Dollar, Italien für 234 Millionen US-Dollar, Schweiz für 200 Millionen US-Dollar, Türkei für 118 Millionen US-Dollar.

Laut den Zahlen des SIPRI stand die Schweiz von 2010 bis 2022 mit ihren Kriegsmaterialexporten pro Kopf der Bevölkerung gerechnet weltweit mit 350 US-Dollar an siebter Stelle.
1. Israel: 961 US-Dollar, 2. Russland: 536 US-Dollar, 3. Frankreich: 455 US-Dollar, 4. Vereinigte Staaten: 386 US-Dollar, 5. Schweden: 376 US-Dollar, 6. Niederlande: 372 US-Dollar, 7. Schweiz: 350 US-Dollar (13).

Ein US-Kampfjet des Typs F-35 kostet uns 141 Millionen Franken und für die Welthungerhilfe zahlt die Schweiz 100 Millionen US-Dollar.

Das UNO-Welternährungsprogramm würde heute 22 Milliarden US-Dollar pro Jahr brauchen. Die Schweiz zahlt im Moment 100 Millionen US-Dollar pro Jahr an das Budget der Welthungerhilfe. Wenn man diese Summe vergleicht mit den Kosten der 36 US-Kampfjets des Typs F-35, die wir beschaffen wollen, ist das nicht viel. Laut dem Angebot im Februar 2021 werden diese 36 Jets uns 5,068 Milliarden Franken kosten. Ein Stück also für 141 Millionen Franken.

Wie viele Milliarden investierten die neun Atomwaffenstaaten 2020 in die nukleare Aufrüstung?

2020, während der globalen Corona-Pandemie gaben die neun Atommächte 72,6 Milliarden Dollar für ihre Atomwaffen aus, mehr als 137.000 US-Dollar pro Minute, Das war ein inflationsbereinigter Anstieg von 1,4 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr. Auch Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen finanzierten Konzerne, die Atombomben herstellen (14).

---

Quellen und Anmerkungen:

(1) Dieter Bührle — Wikipedia
(2) Oswalt Kolle — Wikipedia
(3) Der diskrete Arme der Rüstungslobby, von Otto Hostettler, Beobachter 24/2022)
(4) Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2022 (admin.ch)
(5) Liste der Länder nach HIV-Prävalenz — Wikipedia
(6) 514.51 (admin.ch)
Das Kriegsmaterialgesetz, vom 13. Dezember 1996 (Stand 1. Mai 2022)
Im Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist für den Export von Kriegsmaterial festgeschrieben:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt;
c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
(7). Söldner in der Ukraine: Wenn Freiwillige in den Krieg ziehen — Welt — VIENNA.AT
(8) Ukraine-Krieg: Hälfte der ausländischen Kämpfer ist gefallen (nau.ch)
(9) Tausende zivile Opfer - Der schmutzige Drohnenkrieg der USA — News — SRF
(10) Drohnen im Krieg. „Kultur der gezielten Tötung“ — oder: Die Mär vom sauberen Mord. (bluewin.ch)
(11) Killer drones: how many are there and who do they target? | Drones (military) | The Guardian
(12) Mathias Bröckers, Christian C. Walther, „11.9, Zehn Jahre danach. Der Einsturz eines Lügengebäudes“. Westend Verlag, 2011
(13) https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-and-military-expenditure
(14) ICAN - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (icanw.org)

Vortrag zum Krieg in der Ukraine: Jürgen Grässlin — Kriege sind nie alternativlos