Schlechte Verlierer

Karsten Montag: Die Wahlkommission hat die seit 2012 regierende Partei „Georgischer Traum“ nach der Parlamentswahl am Samstag als Sieger mit absoluter Mehrheit ausgerufen. Die Oppositionsparteien sprechen von Wahlfälschung und wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Immer wieder fanden sich vor der Wahl Vorwürfe, Russland würde sich in den Wahlkampf einmischen, der Wahlkampf sei einseitig zugunsten der Regierungspartei gestaltet und der Initiator des Parteienbündnisses „Georgischer Traum“, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in den 1990ern in Russland gemacht hat, wolle Georgien näher an Russland heranführen. Am Wahltag wurde von gewaltsamen Konfrontationen vor mehreren Wahllokalen und Wahlmanipulation berichtet. Wähler und Beobachter sollen geschlagen worden sein. Konnten Sie als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung des Europarats derartiges feststellen?

Andrej Hunko: Nein, konnte ich nicht. Natürlich kann man als einzelner Wahlbeobachter nur einige Wahllokale besuchen. Insgesamt sind von den internationalen Wahlbeobachtern der OSZE und anderen Organisationen 1.714 der über 3.000 Wahllokale beobachtet worden. Man hat hier schon einen ganz guten Überblick. Sicher gab es negative Fälle, aber das sind isolierte Einzelfälle. Insgesamt ist mein Eindruck, auch nach den Gesprächen mit den anderen Wahlbeobachtern, dass es unter dem Strich eine ausgesprochen friedliche Wahl war.

In allen Wahllokalen, in denen ich war, waren der ganze Wahlprozess und die Atmosphäre ausgesprochen friedlich. Natürlich kenne ich auch die Einzelberichte und dieses Video eines Wahllokals, in dem es zum Ballot-Stuffing kam, also die Verstopfung der Urne mit Wahlzetteln. Dazu muss man jedoch sagen, dass das Wahllokal danach geschlossen wurde und die Stimmzettel für ungültig erklärt worden sind. Man muss schon versuchen, sich ein Gesamtbild zu erarbeiten und darf nicht nur auf einzelne Vorgänge abheben.

Zum Verhalten der Opposition nach der Wahl kann ich nur sagen, dass sie seit dem Wahlsieg vom Georgischen Traum 2012 alle Wahlen, ob Parlaments-, Präsidentschafts- oder Kommunalwahlen, nicht anerkannt hat. Das ist also nichts Neues. Es gibt keine Kultur in diesem Land, dem Wahlsieger nach der Wahl zu gratulieren, wie wir das bei uns kennen.

Im Vorfeld der Parlamentswahl in Georgien meldeten westliche Medien, die aktuelle Regierungspartei „Georgischer Traum“ wolle die Oppositionsparteien verbieten, falls sie erneut gewinnt. Gab es solche Drohungen?

Da muss man etwas ausholen. Bevor der Georgische Traum 2012 an die Macht gekommen ist, wurde das Land von der Partei Vereinte Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili regiert. Das war eine Zeit, die sehr vielen Georgiern, auch jungen, heute noch in den Knochen steckt. In dieser Zeit waren 300.000 Menschen in Georgien, also fast 10 Prozent der Bevölkerung, im Gefängnis. Über 100 Menschen sind auf offener Straße erschossen worden. Diese Regierung war unglaublich brutal und wurde dann ja auch abgewählt. Diese Vorgeschichte wird im Westen leider sehr wenig kommuniziert.

Vor diesem Hintergrund hat jetzt die Regierungspartei angekündigt, einen Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen, um zu prüfen, ob die Vereinte Nationale Bewegung verboten werden müsse. Interessanterweise hat die Regierungspartei diese Ankündigung verglichen mit den Bestrebungen in Deutschland, die AfD zu verbieten. Die Diskussion um das AfD-Verbot bei uns hat also internationale Auswirkungen.

Ich persönlich sehe Parteiverbote grundsätzlich immer kritisch. Ich bin mir jedoch auch gar nicht sicher, ob es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren der Vereinten Nationalen Bewegung kommt, oder ob der Georgische Traum nicht lieber das Feindbild der Partei, das, wie gesagt, in Teilen der Bevölkerung tief verankert ist, aufrechterhalten will, um selbst besser regieren zu können.

Ich habe viele Leute getroffen, die gesagt haben, sie seien keine Anhänger der Regierungspartei, aber verglichen mit dem, was vorher war — auch hinsichtlich der Akteure aus der Saakaschwili-Zeit in der Vereinten Nationalen Bewegung und in anderen Oppositionsparteien, die immer noch eine Rolle spielen, sei für sie der Georgische Traum das kleinere Übel.

„Der Georgische Traum ist eine pro-westliche Partei, die jedoch nicht bereit ist, sich in die Konfrontation mit Russland zu begeben.“

Ist Saakaschwili nicht zwischendurch ukrainischer Staatsbürger gewesen und sitzt jetzt im Gefängnis?

Genau, das war auch eine ganz merkwürdige Geschichte. Er war unter dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Gouverneur von Odessa. Nach seiner Rückkehr nach Georgien ist er im Gefängnis. Ich habe persönlich wenig Protest dagegen wahrgenommen, weil er tatsächlich in seiner Zeit als georgischer Präsident massiven Machtmissbrauch begangen hat. Vor allen Dingen, und das ist ja aktuell das große Thema, hat er 2008 den Krieg mit Russland begonnen. Die damaligen Kampfhandlungen mit den südossetischen Separatisten gingen ja von georgischer Seite aus. Das wurde damals auch in EU- und Europaratsstatements so festgehalten, und das will heute kaum noch jemand wissen. Die Russen haben dann unverhältnismäßig darauf reagiert. Das muss man auch sagen.

Letztendlich lasten die Georgier es jedoch Saakaschwili an, die Eskalation 2008 herbeigeführt zu haben. Darunter hat Georgien auch heute noch zu leiden, weil die Gebiete jetzt mit russischer Unterstützung abtrünnig sind. Es gibt jetzt dort russische Militärstützpunkte. Der Hauptunterschied zwischen dem Georgischen Traum und der Opposition ist, wie damit umzugehen ist. Der Georgische Traum verfolgt einen pragmatischen Ansatz. Russland ist nun einmal der große Nachbar. Es gibt aus seiner Sicht auch kein westlich verbündetes Land hier in der Nähe.

Die Ideologie der Regierungspartei ist es, das Land im pragmatischen Umgang mit Russland zu entwickeln und so attraktiv zu machen, dass die Menschen in den abtrünnigen Republiken freiwillig wieder Anschluss zu Georgien suchen.

Währenddessen üben die Opposition und vor allen Dingen die westlichen Partner und der Westen insgesamt großen Druck auf die Regierung aus, sich an der Konfrontation mit Russland zu beteiligen. Sprich, sich an den Sanktionen zu beteiligen oder sogar militärische Unterstützung für die Ukraine zu leisten, und das macht die Regierung nicht mit. Deswegen ist sie im Westen in Ungnade gefallen, obwohl der Georgische Traum auf dem Papier pro-westlich ist. Er hat die Beitrittsverhandlung mit der EU eröffnet und die EU- und NATO-Perspektive in die Verfassung geschrieben. Der Georgische Traum ist eine pro-westliche Partei, die jedoch nicht bereit ist, sich in die Konfrontation mit Russland zu begeben. Die Partei sagt, wenn wir das machen, dann ist unser Land bald kaputt. Ich halte das für ziemlich realistisch.

Das ist vollkommen konträr zu dem, wie es im Westen dargestellt wird.

Absolut. Es ist sogar noch bunter. Unter Saakaschwili wurde das Land massiv privatisiert. Die öffentliche Wasser- und die Elektrizitätsversorgung wurden an russische Unternehmen verkauft und befinden sich bis heute in deren Händen. Die jetzige Regierung will sich nicht an dem Konfrontationskurs und Wirtschaftskrieg mit Russland beteiligen. Das ist der Grund, warum sie als pro-russisch dargestellt wird.

„Die NGOs haben einen massiven Einfluss auf die georgische Innenpolitik.“

Im Juni wurde das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme endgültig verabschiedet. In unseren Medien hieß es, dass Georgien damit vom europäischen Weg abweicht. Mir stellt sich das eher so dar, dass es gar nicht um einen pro-europäischen oder pro-russischen Weg geht, sondern dass Georgien einen eigenständigen Weg gehen will, um nicht zwischen den Machtblöcken, die sich in der Ukraine eh schon in einem Stellvertreterkrieg befinden, zerrieben zu werden. Offensichtlich ist die westliche Einflussnahme auf Georgien auch massiv. Ich habe einen sehr ausführlichen Beitrag in dem Magazin Jacobin gefunden, der von 25.000 NGOs in dem Land ausgeht, die zu 90 Prozent aus dem Ausland finanziert werden — in einem Land mit 3,7 Millionen Einwohnern. Sie nehmen Einfluss auf öffentliche Dienstleistungen, das Schulwesen, das Gesundheitssystem, die Gerichtsreform und so weiter. Letztendlich hätten diese NGOs Georgien in eine demokratische Krise geführt, so die Autoren des Beitrags, und das sei der Grund für das Gesetz gewesen.

Man muss das Gesetz vielleicht nicht zu 100 Prozent verteidigen, aber ich sehe es als Problem an, dass es sogar offiziell 31.000 NGOs in Georgien gibt. Wenn man das auf die Bevölkerungszahl in Deutschland umrechnen würde, dann entspräche das einer Anzahl von über 800.000 NGOs hierzulande. Die NGOs haben einen massiven Einfluss auf die georgische Innenpolitik, und sie werden im Wesentlichen finanziert aus den USA, etwa von den Open Society Foundations von George Soros, von der EU-Kommission oder anderen Stiftungen im Westen. Es handelt sich um einen starken gesellschaftlichen, innenpolitischen Faktor, der auch große Demonstrationen organisieren kann.

Aus meiner Sicht ist das ein Problem für die Demokratie selbst. Das Transparenzgesetz wird von der georgischen Opposition als russisches Gesetz bezeichnet. Es gibt jedoch auch ähnliche Gesetze in westlichen Ländern, beispielsweise der Foreign Agents Registration Act von 1938 in den USA.

Dass ein Gesetz Transparenz darüber einfordert, welche NGOs zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, halte ich grundsätzlich nicht für falsch. Mir scheint es so zu sein, dass aufgrund der vorhin angesprochenen geopolitischen Lage dieses Gesetz vor allen Dingen vom Westen so hochstilisiert wurde. Das Gesetz selbst ist eigentlich eher nur das Instrument, und der Hauptgrund ist, dass man möchte, dass Georgien sich zu 100 Prozent in eine westliche Front einreiht.

„Ich denke, dass sich die EU im Augenblick radikalisiert in der Geopolitisierung ihrer Außenpolitik.“

Nach der Verabschiedung des Gesetzes hat die EU den Aufnahmeprozess von Georgien erst einmal ausgesetzt. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass die EU die eigenständige georgische Politik torpediert oder Georgien sogar erpresst?

Ja, ich denke, dass sich die EU im Augenblick radikalisiert in der Geopolitisierung ihrer Außenpolitik und sich wahrscheinlich damit ins eigene Fleisch schneidet. Nach dieser Wahl steht man ja jetzt vor der Frage, wie es weitergehen soll mit den Beziehungen zu Georgien. Man hat die Wahl zu einer Entscheidung zwischen Russland und Europa hochstilisiert. Das wird von den Menschen in Georgien überhaupt nicht so wahrgenommen. Wenn man dieser Dichotomie folgt, müsste man jetzt sagen: Georgien hat sich für Russland entschieden. Also brechen wir die Beziehungen ab und überlassen das Land den russischen oder sonstigen Einflüssen. Das wäre ja die Konsequenz. Das kann man ja eigentlich aus EU-Sicht auch nicht wollen. Aber es stimmt, dass die EU Georgien massiv unter Druck setzt, ähnlich wie damals die Ukraine.

Mich erinnert vieles an die Situation in der Ukraine 2012/2013, als die EU im Zuge des Assoziierungsabkommens das Land vor die Entscheidung Russland oder EU gestellt hat und trilaterale Gespräche mit der Ukraine und Russland abgelehnt hat. Ich sehe das mit größter Besorgnis, wie die EU hier handelt. Interessanterweise verhält sie sich aus meiner Wahrnehmung sogar radikaler als die USA. Dort gibt es eine Reihe von Thinktanks, die die Lage in Georgien differenzierter analysieren, verschiedene Vorgehensweisen ausarbeiten und nicht nur einem konfrontativen Plan folgen.

Seit Monaten finden in Tiflis regelmäßig Demonstrationen gegen die Regierung statt, weil die Bevölkerung befürchtet, dass sie mit ihrem Kurs den EU-Beitritt riskiert. Drohen in Georgien ein Putsch und ein Bürgerkrieg wie in der Ukraine?

Das ist ein Bild, das von den Medien in Deutschland erzeugt wird. Die mit Abstand größte Wahlveranstaltung in Georgien war die Kundgebung vom Georgischen Traum am Mittwoch vor der Wahl. Mir wurde von Georgiern berichtet, dass dort drei- bis viermal mehr Menschen waren als bei den Kundgebungen der Opposition. Es sollen auch sehr viele junge Leute teilgenommen haben, nicht weil sie den Georgischen Traum gut finden, sondern weil sie den Umgang mit Georgien ablehnen, diese Polarisierung zwischen EU und Russland, in die das Land gedrückt wird. Das Bild in Georgien ist also differenzierter.

Dieses Bild wird in den deutschen Medien nicht gezeigt. Dann wundert man sich bei uns natürlich über das Wahlergebnis. Es ist auch so, dass die junge Generation in Tiflis, vor allen Dingen die Menschen, die von den NGOs bezahlt werden, ihre Zukunft in einer EU-Mitgliedschaft sehen, während die Regierung eher noch stärker auf die kulturelle Gemeinsamkeit mit Europa hinweist. Kulturell gesehen ist Georgien ein europäisches Land. Vielleicht noch ein Gedanke, den ich für wichtig halte: Die Opposition strebt ja einen Regime-Change an, eine Art Maidan in Georgien. Ihre Wortwahl ist auch extrem. Die Oppositionsparteien bezeichnen die Wahl als einen Putsch und wollen sie nicht anerkennen. Sie stützen sich dabei auf Nachwahlbefragungen.

Es gibt drei Institute, die Nachwahlbefragungen gemacht haben. Gorbi, ein regierungsnahes Institut, hat bei der Nachwahlbefragung 56 Prozent für den Georgischen Traum ermittelt. Edison Research, ein US-amerikanisches Institut, auf das sich die Opposition stützt, kommt jedoch nur auf 41 Prozent für die Regierungspartei. Das aktuelle offizielle vorläufige Ergebnis liegt bei 53 Prozent. Daher behauptet die Opposition jetzt, das sei Wahlfälschung. Edison Research hat auch bei der letzten Wahl 2020 eine Vorwahlbefragung durchgeführt und kam damals auf 36 Prozent für den Georgischen Traum. Das offizielle Ergebnis lag jedoch bei 48,2 Prozent für die Regierungspartei. Hier wird eine systematische Verzerrung deutlich. Die wichtigste Grundlage für die jetzigen Regime-Change-Bestrebungen der Opposition ist jedoch, ob der Westen die Wahl anerkennt. Wenn er, wie in Belarus, die Wahl nicht anerkennt, dann wird es wirklich heiß in Georgien.

„Da entsteht jetzt sozusagen ein Schulterschluss.“

Dass die Opposition in Georgien alle Wahlen seit 2012 nicht anerkannt hat, wurde bei uns kaum bekannt. Jetzt ist es aber ein mediales Ereignis.

Genau, der Westen hat das damals nicht mitgemacht. Die internationalen Wahlbeobachter, die Medien, die Thinktanks und die strategischen Entscheider haben damals gesagt, die Wahlen seien im Großen und Ganzen bis auf einzelne Ausnahmen korrekt verlaufen. Jetzt haben wir durch die geopolitische Zuspitzung, den Krieg in der Ukraine und durch das Bedürfnis, Georgien zumindest ökonomisch in die Front zu integrieren, eine andere Situation. Das hat zu dem anderen Umgang mit Georgien geführt.

Unter diesen Bedingungen orientiert sich der Georgische Traum, der bis heute Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, eher an den rechtskonservativen Parteien in Europa, die sich auch gegen diese geopolitische Zuspitzung stellen.

Es ist kein Zufall, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schon vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Regierungspartei gratuliert hat. Da entsteht jetzt sozusagen ein Schulterschluss. Vor diesem Hintergrund muss man das Transparenzgesetz, das Familienwerte-Gesetz oder die Betonung christlicher und orthodoxer Werte sehen.

Wie werden die Ergebnisse der Wahlbeobachter veröffentlicht?

Die vier Organisationen, welche bei der Wahlbeobachtung zusammengearbeitet haben, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Parlamentarische Versammlung der NATO, das Europaparlament und das OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, werden heute Nachmittag eine Pressekonferenz abhalten [Anmerkung Karsten Montag: Die Pressekonferenz fand am 27. Oktober 2024 um 15.00 Uhr lokaler Zeit in Tiflis statt].

Nach den Informationen im Debriefing der Wahlbeobachter kann ich mir nicht vorstellen, dass die Leiter der Kommissionen die Wahl als gefälscht einordnen. Das wäre absurd. Was schon auf der Pressekonferenz passieren wird, ist, dass der Eindruck erweckt wird, dass es eine große Einschüchterung gab, vor allem im ländlichen Raum. Ich will das auch gar nicht ausschließen, dass es da einen gewissen Druck gab, der Regierungspartei zu folgen. Das wird jedoch verbal sehr scharf dargestellt werden. Wenn man unbedingt will, könnte man daraus ableiten, dass die Wahlen anders ausgegangen wären, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dort gesagt wird, es hätten keine freien und fairen Wahlen stattgefunden.