Robert, der Retter

Habeck heizt seinen Genossen auf dem Parteitag ein

Vergangenes Jahr stimmte der Wirtschaftsvernichtungsminister am 1. Juni seine Genossen auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Potsdam für den Europawahlkampf ein. Die Verantwortung für die Energiekrise und deren verheerende Auswirkungen auf die Industrienation Deutschland sah der Wirtschaftsminister bei der CDU. Er äußerte: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, und fügte hinzu: „Die Union steht für einen energiepolitischen Windflug in den letzten Jahrzehnten dieses Landes, der schweren Schaden angerichtet hat.“

Auch wenn man — wie ich — Herrn Merz und die CDU nicht sonderlich schätzt, ist es unlauter, Herr Habeck, der Union die Schuld für das Desaster in der deutschen Wirtschaft unterschieben zu wollen. Klar, ein bisschen Dreck am Stecken haben wohl jeder Politiker und jede Partei, das bringt der Job so mit sich. Buddha oder Jesus stehen eben nicht zur Wahl.

Deutschland befindet sich, seitdem die Ampel bedauerlicherweise die Regierung und der Kinderbuchautor das Wirtschaftsministerium übernahm, als einzige der großen Industrienationen in einer Rezession, hat einen rasanten Anstieg der Insolvenzen zu verzeichnen, kann ohne massenhafte Stromlieferungen aus dem benachbarten Ausland seine Stromversorgung nicht aufrechterhalten, leidet unter den weltweit höchsten Strompreisen, weil einerseits Überproduktion von Strom ins Ausland quasi verschenkt und andererseits bei Dunkelflauten Strom aus dem Ausland zu horrenden Preisen eingekauft wird, was zusammen mit der Zunahme der Bürokratie in Form von schwachsinnigen, insbesondere „grünen“ Regelungen zu einer Abwanderung der Industrie und einer enorm abnehmenden Investitionsbereitschaft inländischer und ausländischer Firmen in Deutschland geführt hat.

Milliarden von steuerfinanzierten Fördergeldern wurden beispielsweise für Chipfabriken, „grüne“ Stahlwerke oder Batteriefabriken verbrannt. Trotz enormer Steuereinnahmen von 916 Milliarden im Jahr 2023 und vermutlich knapp einer Billion 2024 waren gewaltige Haushaltslöcher zu verzeichnen. Für diese Misswirtschaft bluten die Sozialsysteme, die vor allem aufgrund verfehlter Migrations-, Klima- und Ukrainepolitik den Bach runtergehen.

Mit den anstehenden, wohl nicht vermeidbaren, insbesondere von der Ampelregierung beziehungsweise Ihnen, Herr Habeck, zu verantwortenden zukünftigen Betriebsschließungen und Massenentlassungen wird die neue Bundesregierung, die Ihr Erbe antritt, zu kämpfen haben. Möglich ist es, Deutschland wieder auf Kurs zu kriegen — aber nur ohne die Grünen.

Nachfolgend ein kurzer transkribierter Text aus der emotionalen und kämpferischen Ansage Habecks auf dem Parteitag am 1. Juni 2024:

„Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen, und stellt euch vor, Bündnis 90/die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen, weil wir die einzige Partei gewesen sind, die mit einer historischen, mit einem historischen Horizont erkannt haben, welche Gefahr dort ist. Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen: Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt.

Das, was dann kam, war schlimm genug, und es hat eine Ursache, die Wirtschaftskrise und die Energiekrise der letzten anderthalb, zwei Jahre, die hat eine Ursache: Das Gas von Russland kam nicht mehr. Das hat dazu geführt, dass die Gasmengen nachgekauft werden mussten, zu teilweise exorbitanten Preisen, die Produktion zurückging, die Produktion, die da war, deutlich teurer wurde, die Lebensmittelpreise nach oben gingen, alle Produktionskosten nach oben gingen, die Inflation stieg. ‚Inflation steigt‘ heißt, Menschen haben buchstäblich weniger Geld zu Hause, verfügbares Einkommen. Die Konjunktur brach ein. Um die Inflation wieder runterzukriegen, wurden die Zinsen angehoben, das hat die letzten Reste von Investitionsbereitschaft im Land plattgemacht, aber alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition. Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas. Das erzählen diese Akten (…).“

Laut, aber schlecht gebrüllt, Löwe!

Mit diesen Aussagen stellen Sie, Herr Habeck, zumindest unter Beweis, dass Sie mittlerweile das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft, das in Deutschland wahrscheinlich jeder Zweite beherrscht, gelernt haben. Selbst den Begriff Inflation — den Sie bei Frau Maischberger 2022 in einer peinlichen Episode Ihres Daseins nicht richtig einordnen konnten — haben Sie in lehrhafter Manier Ihren eventuell begriffsstutzigen Parteifreunden nähergebracht. Aber das kleine Einmaleins reicht für die Ausübung des Amtes eines Bundeswirtschaftsministers nicht aus. Da ist definitiv „höhere Mathematik“, soll heißen, profundes Wissen über volkswirtschaftliche Vorgänge und Denkweisen vonnöten, das Sie nach wie vor nicht besitzen.

Es mag ja sein, dass Ihre Parteigenossen Ihre Ursache-Wirkungs-Umkehr bei Ihrem engagierten Monolog nicht bemerkt haben. Nun, ich gehöre zu der Gruppe „jeder Zweite“ und habe Wirtschaft sogar studiert, was noch nichts heißen mag. Aber Ihre plumpe und in meinen Augen billige Art, den eigenen Mist bei jemand anderem abzuladen, ist mir geradezu ins Auge gesprungen. Ihre Argumentationskette — kein billiges Gas aus Russland, Preise gehen nach oben, Bekämpfung der Inflation durch Zinserhöhung, Verschlechterung des Investitionsklimas —, alles nachvollziehbar.

Aber der Grund dafür war nicht die Ihrer Meinung nach fatale Fehlentscheidung der Großen Koalition, sondern die Unterstützung jener Kräfte von Politikern wie Ihnen, die den Krieg in der Ukraine bewusst provoziert, geschürt und verlängert haben, einen Konflikt, der noch zwei Monate vor der Invasion Russlands in die Ukraine von den USA verhindert und bereits fünf Wochen nach der Invasion im Februar 2022 in Istanbul beendet werden hätte können, wenn der Westen dazu bereit gewesen wäre.

War er aber nicht. Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Ihren transatlantischen Freunden initiierte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erfolgte sieben Monate später, wie Sie vielleicht wissen. Das wäre klipp und klar eine Kriegserklärung gewesen, hätten diesen terroristischen Akt die „Falschen“ ausgeführt.

Die USA — nicht Russland — haben nach dem Zweiten Weltkrieg unzählige illegale Kriege mit 20 bis 30 Millionen Todesopfern geführt und auch den Ukrainekrieg systematisch vorbereitet. Vielleicht sagen Ihnen Begriffe wie der von den USA 1992 gestartete — also kurz nach dem Mauerfall — „No Rivals Plan“ und dergleichen etwas. Schon hier wurde eine NATO-Osterweiterung angedacht, da eine weltweite Entspannung dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht gelegen kam. Falls Sie sich nicht erinnern sollten, hier eine kleine geschichtliche Auffrischung: Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No Rivals Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994–1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.

1994 wurde unter der Präsidentschaft Bill Clintons dieses US-amerikanische Streben über den „NATO Expansion Act“ und den „NATO Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.

Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen.

Das alte Feindbild Russland wurde systematisch wiederaufgebaut und der russische Bär immer weiter eingekreist. Sie, Herr Habeck, sowie Ihre NATO-olivgrünen Mitkämpfer Annalena Baerbock und Anton Hofreiter sind mit Ihrer Kriegstreiberpartei Erfüllungsgehilfe in diesem widerlichen Spiel. Ich befürchte jedoch, dass Ihr Geschichtswissen etwa dem Niveau Ihres Wirtschaftswissens entspricht, es also damit nicht allzu weit her sein dürfte, und Sie unfähig sind, geschichtliche Entwicklungen richtig einzuschätzen, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Niccolò di Bernardo dei Machiavelli meinte vor circa 500 Jahren, nicht wer den ersten Schritt macht, sei der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt. So gesehen dürfte der weltweit größte Aggressor feststehen: die USA seit ihrem Bestehen, seit 1945 insbesondere unter Führung der Demokraten. Das ist meine Interpretation der Devise „America first“.

Einmal davon abgesehen, dass die Worte „Stellt euch vor, Nord Stream 2 wäre ein Jahr früher ans Netz gegangen (…). Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte“ sich meinem logischen Verständnis entziehen — was wäre daran schlecht gewesen, kostengünstige Energie zu beziehen —, sollten folgende Sätze von Ihnen: „Putin hat genau das vorgehabt. Putin hat das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die große Koalition hat es nicht beherzigt“ umformuliert werden, um den Tatsachen gerecht zu werden, in: „Die USA haben genau das vorgehabt. Die USA haben das genau adressiert, und wir haben es nicht beherzigt. Die deutschen Vasallen haben es nicht beherzigt“. Die größte Angst der hegemonialen, imperialistischen USA ist ein starkes Eurasien, besonders die Verbindung Deutschland–Russland.

Das deutsche „Wohlstandsmodell“ — wie Sie es nennen — haben Sie und Ihre wirtschaftsvernichtenden und US-devoten Spießgesellen der Ampel auf dem Gewissen, mit steuerfinanzierten, milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine für einen von der Ukraine längst verlorenen Krieg, mit schwachsinnigen Regelungen wie dem Heizungsgesetz, mit einer atomkraftfreien und Dunkelflaute-behafteten Energiepolitik, die an Dummheit wohl kaum überboten werden kann, mit Priorisierung von Themen wie dem woken Gender-Schwachsinn, mit Unterstützung von Institutionen wie die in meinen Augen kriminelle Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) — dessen unsägliches, eliteninstruiertes, transatlantisches und gehirnwaschendes Programm Sie, Herr Habeck, 2020 genießen durften —, mit Ihrer steuerfinanzierten, ideologiegestützten, auf der Behauptung des menschengemachten Klimawandels basierenden, den Hitzetod des Planeten Erde propagierenden Klimamärchenpolitik, mit der mittlerweile kindermordenden Migrationspolitik der links-grünen Fraktion der Ampelregierung und dergleichen mehr. Ich empfinde es als präpotent, unverschämt und gewissenlos, andere für den durch Ihre und die Ihrer Mitstreiter an den Tag gelegte Unfähigkeit entstandenen Wohlstandsverlust verantwortlich zu machen.

„Das Gas von Russland kam nicht mehr.“ Stimmt! Warum, das ist die Frage!

Russland hat Deutschland beziehungsweise Europa immer wieder angeboten — und tut es noch, über die unbeschädigte Rohrleitung Gas nach Europa zu leiten. Die zunehmend stärker grünverseuchte Ampelregierung hatte jedoch in ihrer Großkotz-Manier und ihrem Pseudo-Gutmenschentum, gepaart mit ihrem Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit mit global erzieherischem Vorbildcharakter, diese Angebote abgelehnt.

Die meisten anderen Nationen der EU bezogen nach wie vor russisches Gas und Öl und haben hinter vorgehaltener Hand über die „blöden“ Deutschen, deren Rentner nun verstärkt Flaschen aus Mülleimern sammeln gehen, gelacht.

Über Spanien lacht nach wie vor die Sonne und über Deutschland nach wie vor die Welt. Insofern kommen Aufrufe wie der von Elon Musk „Nur die AfD kann Deutschland retten“ nicht von ungefähr, Herr Habeck.

Und dann sagten Sie noch: „Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas.“

Doch was machen Sie und Ihresgleichen? Sie machen sich abhängig insbesondere vom US-amerikanischen, ökologisch dreckigen und völlig überteuerten Flüssiggas (LNG). Von einer Abhängigkeit in eine andere zu wechseln, ist auch nicht das Gelbe vom Ei, oder, Herr Habeck?

Auch über das Wort „grün“ in Ihrem Parteinamen sollten Sie sich in diesem Zusammenhang einmal Gedanken machen. Ökologisch wertvoll sind das LNG, das von mit Schweröl betriebenen Schiffen transportiert wird, und die nach wie vor am Netz hängenden Kohlekraftwerke sicherlich nicht. Aber was soll’s? Deutschland ist ja ohnedies Befehlsempfänger der USA, warum nicht zusätzlich in puncto Gas? Wenn die USA etwas verordnen, stehen deutsche — selbst angeblich ökologisch orientierte — Politiker stramm und führen die transatlantischen Befehle aus — ohne zu murren, wie es sich für unterwürfige Vasallen eben gehört. Den Kotau – wie in Katar vor der autokratischen Regierung praktiziert — beherrschen Sie ja bereits, Herr Habeck. Lernt man solche devoten Gesten eigentlich bei den Young Global Leaders?

Der Ökonom Dr. Eike Hamer meinte im Interview mit RT DE, es gebe derzeit keine alternativen Anbieter, die russisches Gas ersetzen könnten. Er betonte, weitere Preiserhöhungen seien sehr wahrscheinlich. Europa befinde sich in einer sehr prekären Situation, da es sich zudem mit Liquid Natural Gas (LNG) aus den USA von einem Anbieter abhängig gemacht habe, „der unzuverlässiger ist als jeder andere Versorger in der Welt“. So schaut’s aus, Herr Habeck.

Die mit den erhöhten Energiekosten gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen stecken Sie mit Ihren üppigen Diäten von über 300.000 Euro pro Jahr ja locker weg. Ein eigener Hoffotograf und die Unterstützung der Familie Graichen mit Ihrer Vetternwirtschaft waren ja auch noch drin, nicht wahr? Haben Sie auch nur die geringste Ahnung, mit welchen finanziellen und sonstigen Problemen Normalsterbliche momentan in Deutschland zu kämpfen haben? Schauen Sie auf dem Weg zum Ministerium ab und zu aus Ihrem gepanzerten, von einem Chauffeur gesteuerten Fahrzeug auch auf die Straße, was da so abgeht?

Machen Sie doch mal einen Abstecher nach Neukölln. Steigen Sie aber nicht aus, das ist noch gefährlicher als von Fähren an Land zu gehen.

Alle sieben Minuten ein Polizeieinsatz in Neukölln, da stehen Sie den Ordnungskräften nur im Weg herum und laufen zudem Gefahr, sich eine Kugel einzufangen. Auch Messerdelikte sind zurzeit dank der rot-grünen Migrationspolitik hoch im Kurs! Vielleicht sollten Sie doch besser in Ihrem Ministerium bleiben, das Sie in Ihrer Amtszeit um ein paar hundert steuerfinanzierte Mitarbeiter — wie zum Beispiel die von BlackRock und J.P. Morgan kommende Elga Bartsch — aufgeputscht haben, und Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch aufschlagen, das Sie zum Teil mitgestaltet haben. In diesem Punkt möchte ich Ihnen ausnahmsweise mal nicht Unfähigkeit attestieren: Märchenbücher schreiben können Sie!

Russland war bisher ein sehr verlässlicher Geschäftspartner, Herr Habeck, und das wird meines Erachtens auch wieder so werden, wenn Kriegstreiber wie Sie der Geschichte angehören. Dass natürlich nicht integre Personen wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Geschäftsbeziehungen zu Russland sprichwörtlich aufs Eis legen durch das Einfrieren russischer Konten und die Verwendung russischer Zinserträge zur Finanzierung von sinnentleerten, menschentötenden, die Rüstungsindustrie stärkenden Waffenlieferungen an die Ukraine, wird das Vertrauen nicht nur russischer Geschäftspartner in Europa stark schädigen.

Eine mögliche Reaktion Putins könnte sein, europäische, in Russland investierte Unternehmen zu enteignen. Dann wäre das Geschrei unserer bestenfalls mittelmäßig begabten europäischen Politiker groß, und Putin, der wie in allen Belangen des Ukrainekonflikts meist nur auf Provokationen reagiert — kaum agiert — hat, wäre selbstverständlich wieder der Böse — wer sonst? Vorausschauendes Denken ist leider keine Domäne heutiger eliteinstruierter Politmarionetten, zu welchen ich auch Sie zähle, Herr Habeck. Gibt es eigentlich schon einen Ersatz-Schuft für den Fall, dass sich die Wogen zwischen Europa und Russland wieder glätten? Wie wäre es denn mit Xi Jinping?

Habecks Statement vom 17. Januar 2025 zu seiner Befragung in einer Untersuchungskommission

Ob die Prüfungen, die dem deutschen Atomausstieg im Jahr 2023 vorausgingen, „ideologiegetrieben“ waren, ist Gegenstand einer monatelangen, von der Union einberufenen und am 17. Januar 2025 beendeten Untersuchung mit 40 Zeugenbefragungen gewesen. Die Klärung dieser Frage bleibt weiterhin umstritten. Während die SPD und Grüne keine Beweise für ein in erster Linie ideologiegetriebenes Handeln sehen, sprach die Union bis zuletzt von einem „großangelegten Täuschungsmanöver“: „Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich“, schlussfolgerte Andreas Lenz (CDU) hinsichtlich der Entscheidungen des Habeck‘schen Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums, das Steffi Lemke (die Grünen) untersteht.

Robert Habeck, der als vorletzter Zeuge neun Stunden lang befragt wurde — letzter war Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Abschaltung der restlichen drei Atomkraftwerke als „richtig“ einstufte —, gab vor laufenden Kameras folgendes Statement ab (transkribierter Text):

„Ich habe umfänglich Auskunft gegeben und berichtet, und ich kann nur hoffen, dass das in einer fairen Würdigung seinen Niederschlag findet. Offen allerdings bleibt: Wie konnte Deutschland in diese Abhängigkeit reingeraten? Und es ist ja so, dass, obwohl wir hart gearbeitet haben, schwerer wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, und die Menschen und die Unternehmen in Deutschland einen hohen Preis bezahlt haben. Der liegt allerdings nicht in der Regierungsverantwortung 22 bis jetzt Beginn 25, sondern in der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas, das dann kompensiert werden musste und auch kompensiert wurde, aber eben zu einem unfassbar hohen Preis. Darum kreist die Diskussion heute im Kern. Ich hoffe, dass die Aufklärung und das Verständnis jetzt gewachsen sind, und bedanke mich insgesamt für eine faire Befragung.“

Vom guten Ton, den Herr Habeck stets bewahrt, könnten sich einige Politiker eine Scheibe abschneiden. Nur: Der Ton allein macht in der Politik noch nicht die gute Musik. Inhalte sind letztlich wichtiger. Das Statement Habecks zeigt, dass der Bundeswirtschaftsminister wie bereits siebeneinhalb Monate zuvor auf dem Grünen-Parteitag keinerlei Schuld im Handeln der Ampelregierung sieht und die Hauptlast für die desaströse wirtschaftliche Lage Deutschlands erneut der unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel zuschiebt.

Wie bereits weiter oben dargelegt, sehe ich die Hauptschuld bei dem links-grünen, „ideologiegetriebenen“ Teil der Ampelregierung, der die USA bei der erfolgreichen Umsetzung der US-amerikanischen Ziele — Schwächung Russlands und der EU — mit voller Kraft unterstützt hat. Die EU wurde beim Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine, die bis zum letzten Ukrainer kämpft, wesentlich stärker geschädigt als Russland. Donald Trump mit seinem „America first“-Motto kann das nur recht sein. US-Amerikanische Politiker — gleichgültig, ob Demokraten oder Republikaner — dürften sich ob des Vasallentums der Europäer ins Fäustchen lachen. Die „amerikanischen Freunde“, die Herr Habeck in seiner Verblendung und seiner Unfähigkeit, die Realität zu erkennen, vermutlich immer noch sieht, kümmert es kaum, was in und mit Europa passiert.

Die faktische Abhängigkeit von der imperialistischen Besatzungsmacht USA und nicht die herbeigeredete Abhängigkeit von Russland ist das deutsche Problem. Die Russen sind nach dem Mauerfall 1989 nach Hause gegangen, die Amis sind geblieben und bestimmen nach wie vor, was der deutsche Michel darf und was nicht.

Unter Donald Trump könnte sich das ändern.

Die Reaktion von Robert Habeck auf Elon Musks Wahleinmischung

Robert Habeck konterte unter anderem in einem 47-sekündigen Video auf X die „Einmischung“ Musks mit folgenden Worten (transkribierter Text):

„Wenn Elon Musk — ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht — zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Dafür muss Europa wiederum seine Macht jetzt konsequent zu nutzen wissen, die Macht des größten Binnenmarktes der Welt. Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“

Allein die Tatsache, dass Robert Habeck auf der Plattform des Objekts seiner Empörung seine Meinung frei äußern kann, sollte ihm zu denken geben. Elon Musk tut etwas für Meinungsfreiheit und Demokratie — Menschen wie Sie, Nancy Faeser und Lisa Paus torpedieren die Meinungsfreiheit und verhalten sich antidemokratisch. Nicht das Geschäftsmodell von Musk zerstört „unsere“ Demokratie, sondern das Geschäftsmodell Ihrer Partei und Konsorten, das nur für Mitläufer Meinungsfreiheit schafft. Sie, Herr Habeck, haben sich bezüglich der sozialen Medien wiederholt öffentlich dafür stark gemacht, „dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie (…) unmöglich gemacht wird.“

Genau dieser Forderung ist Musk, nachdem er „Twitter“ übernommen hatte, mit der Veröffentlichung des zuvor streng gehüteten Quellcodes des Algorithmus von X nachgekommen. Nur schon die obige Aussage von Ihnen, Herr Habeck, „dass sie dann auch so reguliert werden“ zeigt, dass Sie anscheinend nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es bei Demokratie geht.

Zur Einmischung von Milliardären, Herr Habeck:

Hätten Sie mit Herrn Musk weniger Probleme, wenn er kein Milliardär und Anhänger der „richtigen“ Partei, der Demokraten, wäre?

In meinen Augen ist Ihre Videobotschaft ein ziemlich billiger Manipulationsversuch, niedere Instinkte wie Hass oder auch Neid auf Reichtum und Macht bei den Bürgern zu wecken. Was sagen Sie, Herr Habeck, eigentlich zu den Aktivitäten von Multimilliardär George Soros, der sich massiv in das politische Geschehen anderer Länder, wie zum Beispiel Thailand, Malaysien, Philippinen, Ungarn, Rumänien und Deutschland, einmischt? Er baute Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in diesen Ländern auf oder finanzierte sie — wie zum Beispiel Correctiv und Campact in Deutschland —, unterstützt Medien und Hochschulen mit finanziellen Mitteln, so etwa in Rumänien und Ungarn. In Rumänien hat er es sogar geschafft, die drei großen politischen Parteien auf seine Linie zu bringen. Damals wurden Wahlen wegen ausländischer Einmischung — wie im Dezember 2024 in Rumänien geschehen — nicht annulliert. Warum eigentlich nicht? Weil sich aus linker Sicht „die Richtigen“ eingemischt haben! Würde Soros ein Mitglied des angeblich demokratischen Parteienkartells Union, SPD, FDP oder die Grünen unterstützen, gäbe es vermutlich in Deutschland keinen Aufschrei. Wenn aber „der Falsche“ die „falsche Partei“ unterstützt, ist das Lamento groß.

„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren“, sagten Sie, Herr Habeck, im Oktober 2024 bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In einem Atemzug von Demokratien und Regulierung zu sprechen, mutet doch recht sonderbar an, finden Sie nicht? Und dann bringen Sie auch noch die Autokratie China als Beispiel, deren Agieren Sie ohnehin für okay befinden. Sie haben in meinen Augen eine recht kuriose Auffassung von Demokratie. Und was sagen Sie denn, Herr Habeck, zur indirekten Wahleinmischung von Bill Gates, der Jahr für Jahr das Magazin Spiegel mit Millionen Euros finanziert? In der Ausgabe vom 4. Januar 2025 ist Ihr Konterfei auf der Titelseite zu sehen, mit Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Noch mehr Doppelmoral geht nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister: sich auf der einen Seite über die Einmischung des „falschen“ Milliardärs aufregen, der vom Spiegel-Magazin unter anderem als „Tech-Rüpel“ bezeichnet wird, gleichzeitig aber das Propagandaorgan des „richtigen“ Milliardärs für den Wahlkampf nutzen!

Ob nur die AfD Deutschland retten kann, sei mal — auch für mich als eher Mitte-links-Orientierter — dahingestellt. Eine Partei aus dem Kartell CDU/CSU, FDP, SPD — oder gar die Grünen noch dazu — kann es in meinen Augen jedenfalls nicht, da sie bestenfalls im bestehenden System Kleinigkeiten verändern, also einen unerheblichen „evolutionären“ Wandel vollziehen kann, aber nicht das System verändern wird, also einen „revolutionären“ Wandel, der dringend nötig wäre, herbeiführen kann. Merkel’sches „Weiter so!“ funktioniert nicht mehr.

Sie und Ihresgleichen, Herr Habeck, reden ständig von „unserer Demokratie“. Mit meiner Demokratie hat die Ihre kaum etwas gemein, zumal ich im Gegensatz zu Ihnen für hundertprozentige Meinungsfreiheit bin — 99-prozentige gibt es in einer Demokratie nicht — und den Willen der Wähler respektiere, auch wenn mir das Wahlergebnis nicht gefällt. Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Parteien wie die Ihre, die SPD, die FDP und die Union, die eine Koalition mit der momentan zweitstärksten Partei, der AfD a priori noch ausschließen und damit jeden fünften Wähler in Deutschland ohrfeigen. Als überzeugter Demokrat hoffe ich, dass die CDU beziehungsweise Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD einreißen werden.

Auf die Ansage von Unionsfraktionschef Merz — im Zusammenhang mit einer tödlichen Messerattacke eines der Regierung bekannten, ausreisepflichtigen Afghanen auf ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann in Aschaffenburg —, in den nächsten Bundestag Anträge zur Migration einbringen zu wollen, sagten Sie unlängst in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte und absolut richtige — sofern man bei klarem Verstand ist — Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise:

„In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen.“

Deutschland zu führen hat die Ampelregierung ja leider verpasst. Also passen Sie auf, wenn Sie mit Steinen schmeißen, Sie sitzen selbst im Glashaus!

Und finden Sie nicht, dass die enorme Zunahme von Messerattacken durch ausländische Täter seit Beginn der Ampelregierung ein Indiz dafür ist, dass gerade das Innenministerium unter Nancy Faeser, deren Rücktritt von Sahra Wagenknecht (BSW) und von der FDP zu Recht gefordert wird und längst überfällig ist, und auch das Außenministerium unter Annalena Baerbock „die Dinge“ eben nicht „zu Ende“ gedacht haben?

Im Hinblick auf die Brandmauer und die diesbezügliche Äußerung von Friedrich Merz „Und wir werden sie (die Anträge) einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagten Sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, und betonten, sich auf die Aussage von Friedrich Merz beziehend — „Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben“. Er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden — ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“

Sein Wort zu halten ist Ehrensache, das sehe ich wie Sie, Herr Habeck. Allerdings gibt es Ausnahmen. Wer A sagt, muss nicht zwangsläufig B sagen, sondern kann auch erkennen, dass A falsch war, oder nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Diese Fähigkeit fehlt Ihnen und Ihren ideologisch fehlgeleiteten grünen und teils auch roten Genossen. Zu erkennen und einzugestehen, dass man sich eventuell geirrt hat, zeugt von Größe und Stärke und nicht von Schwäche. Diese Größe besitzen jedoch Sie und die meisten anderen Politiker offensichtlich nicht, sonst würden Sie zu Ihren Fehlern stehen und sich zum Beispiel bedingungslos einem seriösen Corona-Untersuchungsausschuss stellen.

Sie sollten sich ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Brandmauer zu konservativen Parteien, die von Menschen wie Ihnen als rechtsextrem gebrandmarkt werden, gerade eingerissen wird.

Antidemokratisch, Herr Habeck, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davonschwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts — in meinen Augen gegen die AfD unter dem Deckmantel Rechtsextremismus — aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie es CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung.

Fazit

Wahlkampf hin oder her, Herr Habeck: Ihre Argumente, die Sie im Zuge des Wahlkampfes losgelassen haben und wahrscheinlich noch loslassen werden, sind eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die Fakten sprechen für sich. Die deutsche Wirtschaft hatte zwei Jahre in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen (2023 um 0,3 und 2024 um 0,2 Prozent). Das hat kein anderes Land der EU in diesem Zeitraum fertiggebracht. Den negativen Vergleich mit anderen Ländern in der EU, die im gleichen Boot wie Deutschland saßen und sitzen, können Sie nicht leugnen. Ihr Versuch, die Schuld auf andere zu verschieben, läuft damit ins Leere.

Die Hauptschuld hierfür liegt bei Ihnen und Ihrer ideologieverbrämten, realitätsverkennenden Partei. Sie haben Ihre Machenschaften, Ihre zahlreichen Fehler, die Sie während Ihrer Amtszeit begangen haben, hartnäckig verteidigt und versucht, aus Ihren Fehlern Tugenden zu machen. Der größte Fehler bei alledem sind jedoch Sie selbst, Herr Habeck, weil Sie von Wirtschaft einfach entschieden zu wenig Ahnung haben. Sie haben dem deutschen Volk, zu dem Sie kaum einen Bezug herstellen können, schweren Schaden zugefügt und insofern Ihrem geleisteten Amtseid nicht Rechnung getragen.

Volkswirtschaftsprofessor Dr. Christian Kreiß hat Sie und die Russlandhass schürende Annalena Baerbock zu Recht als Auftragskiller der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren in den letzten Jahren teils achtmal so hoch wie die der US-Konkurrenz. Aussagen führender Wirtschaftsvertreter wie „Die Substanz der Industrie ist bedroht“, „Wir werden einfach ärmer“, „Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind ...“ scheinen an den unfähigen Protagonisten an der Spitze der Grünen vorbeigegangen zu sein.

Die von Ihnen verschuldete, möglicherweise auch gewollte Deindustrialisierung Deutschlands, Herr Habeck, sehe ich im ersten Fall als Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und im zweiten als Hochverrat an.

Sich in Anbetracht unbestreitbarer Fakten dennoch als Retter aufzuspielen und auf das Münchner Siegestor sein Konterfei, versehen mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“, direkt über die Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ projizieren zu lassen, ist einerseits ziemlich keck, zeugt aber andererseits von kompletten Realitätsverlust und wie so oft vom mangelnden Geschichtswissen der Grünen.

Wenn man einem durchschnittlich begabten Bürger mit gesundem Menschenverstand Ihren Job übertragen würde, Herr Habeck, würde er ihn meines Erachtens nach kurzer Zeit besser ausführen als Sie, denn er hätte immerhin den gesunden Menschenverstand, über den Sie und die meisten Ihrer Gefolgsleute in meinen Augen nicht verfügen, wie auch der hirnverbrannte Gender-Schwachsinn zeigt.

Im Sommer 2024 sind Sie laut einem Interview mit dem Magazin Spiegel „in sich gegangen“ und haben sich gefragt, ob Sie noch einen sinnvollen Beitrag leisten können oder ganz aufhören sollten mit der Politik. Sie haben sich die Frage gestellt, ob Sie „noch Vertrauen zurückgewinnen“ können in Ihre Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes. Ich weiß nicht, welches demokratische System Sie hier meinten, zumal eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD und damit 20 Prozent der Bürger durch eine von Personen wie Ihnen errichtete „Brandmauer“ und antidemokratische Demonstrationen „gegen rechts“ abgewatscht werden. Am Ende wollten Sie Ihrem Rückzugsgedanken jedoch nicht nähertreten, da Sie „von der Partei getragen“ würden, und meinten:

„Ich habe mich entschieden, noch einmal zu kämpfen. Mit allem, was ich gelernt habe, mit aller Leidenschaft.“

Eine fatale Fehlentscheidung nach meiner Ansicht. Hätten Sie es besser wie der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gemacht, der im politisch zarten Alter von 35 Jahren im Oktober 2024 seinen Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“ erklärt hatte. Sie hätten sich viel erspart. Sie sind als Politiker auch zu zart besaitet, wie Sie als deutscher Rekordhalter — gefolgt von Annalena Baerbock — bei gestellten Anzeigen wegen Beleidigung zweifelsfrei belegen. Ihr immer angemessener, guter Ton im Umgang mit anderen Menschen ist bemerkenswert, Ihre überzogen beleidigte Reaktion auf Aussagen unzufriedener Bürger jedoch auch.

Ich möchte wirklich nicht gehässig sein, und Sie haben sicherlich auch viel „gelernt“, aber eben nicht das, was man als Spitzenpolitiker benötigt. In Ihrer Ideologie haben Fakten, deren Erkennen und Umsetzung in pragmatische Lösungen die Grundlage für bürgernahe und damit gute Politik ist, keinen Platz. Da ich davon ausgehe, dass Sie Ihr grünes transatlantisches Märchenbuch nicht schließen werden und Sie sich nach wie vor einzubilden scheinen, das Richtige zu tun, sollten Sie zum Wohle von Deutschland die politische Bühne verlassen.

Für Ihren weiteren, nicht politischen Weg wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen alles Gute.