Retten wir die Demokratie!

Der Isolation Julian Assanges muss ein Ende gesetzt werden
von Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger etc.

Wir rufen die Regierung Ecuadors auf, Julian Assange Redefreiheit zu gewähren.

Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte.

Sich auf kritische Twitter-Nachrichten von Julian Assange über die kürzliche Festnahme des katalanischen Präsidenten Carles Puidgemont in Deutschland berufend und dem Druck nachgebend, den die US-amerikanische, spanische und britische Regierung ausgeübt hatten, installierte die Regierung Ecuadors einen elektronischen Störsender, der Assange an der Kommunikation mit der Außenwelt via Internet und Telefon hindern soll. Und als wollte sie seine totale Isolation sicherstellen, verweigert ihm die ecuadorianische Regierung auch den Empfang von Besuchern. Trotz zweier UN-Beschlüsse, die seine Festnahme als unrechtmäßig bezeichnen und seine sofortige Freilassung verlangen, ist Assange tatsächlich seit Dezember 2010 inhaftiert, als er im Wandsworth-Gefängnis in London in Isolationshaft genommen wurde. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt. Die schwedische Anklage gegen ihn ist gescheitert und wurde zurückgezogen, während die USA noch größere Bemühungen unternehmen, ihn strafrechtlich zu belangen. Sein einziges „Verbrechen“ ist das eines echten Journalisten – der Welt von den Wahrheiten zu berichten, die zu hören sie ein Recht hat.

Unter ihrem letzten Präsidenten blieb die ecuadorianische Regierung standhaft gegen die schikanöse Macht der USA und gewährte Assange als politischem Flüchtling politisches Asyl. Die Regierung hatte das Völkerrecht und die Moral der Menschenrechte auf ihrer Seite.

Heute rechtfertigt eine andere Regierung in Ecuador unter dem extremen Druck Washingtons und seinen Mittätern das Mundtotmachen Assanges damit, dass „Assanges Verhalten mit seinen Social-Media-Nachrichten die guten Beziehungen zwischen diesem Land und dem Vereinigten Königreich, der EU und anderen Nationen gefährdet.“

Dieser Angriff auf die Redefreiheit, der einer Zensur gleichkommt, geschieht nun nicht in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in China; er findet mitten in London statt. Wenn die ecuadorianische Regierung dieses unwürdige Vorgehen nicht beendet, wird auch sie zu einer Verfolgungsinstanz – statt der mutigen Nation, die einst für Freiheit und freie Meinungsäußerung eintrat. Wenn die EU und Großbritannien sich weiterhin an dem Skandal beteiligen, einen wahren Dissidenten in ihrer Mitte zum Schweigen zu bringen, bedeutet das, dass die Meinungsfreiheit in Europa in der Tat gerade ihr Leben aushaucht.

Hier geht es nicht nur darum, Beistand und Solidarität zu zeigen. Wir appellieren an all jene, denen Menschenrechte wichtig sind, sich an die ecuadorianische Regierung zu wenden mit der Bitte, die Rechte eines mutigen Journalisten, Whistleblowers und Aktivisten für die Redefreiheit zu verteidigen.

Wir bitten darum, dass seine fundamentalen Menschenrechte als Staatsbürger Ecuadors und international geschützte Person respektiert werden und dass er weder zum Schweigen gebracht noch ausgewiesen wird.

Wenn es keine Redefreiheit für Julian Assange gibt, dann existiert sie für keinen von uns – unabhängig von den unterschiedlichen Ansichten, die wir vertreten.

Wir bitten Präsident Moreno, die Isolation Julian Assanges zu beenden – jetzt.

Erst-Unterzeichner:

• Noam Chomsky, Linguist und Politiktheoretiker
• Chris Hedges, Journalist
• John Pilger, Journalist und Filmemacher

Redaktioneller Hinweis: Eine Liste der weiteren Unterzeichner (unter anderem Ray McGovern, Oliver Stone, Yanis Varoufakis) ist hier einzusehen.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Isolation of Julian Assange Must Stop“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.