Regelbasierte Unordnung

Der Angriff der Hamas auf ein an den Gaza-Streifen grenzendes Gebiet Israels hat Entrüstung und Abscheu bei Menschen hervorgerufen, die bislang nicht aufgefallen sind für ihr Mitgefühl mit Gepeinigten, Gedemütigten, Entrechteten, Vertriebenen, Eingekerkerten, Traumatisierten und entweder extralegal Hingerichteten oder in asymmetrischer Kriegsführung Ermordeten. Dieser Mangel ist nicht neu.

Gleichgültigkeit traf zu allen Zeiten die vom Schicksal westlicher Kolonisation Beglückten. Gelassen wurden die Millionen Toten im globalen Süden hingenommen. Es war gerne akzeptiertes Blutgeld, mit dem der hiesige Kapitalismus gefüttert wurde und uns ein wirtschaftliches Niveau bescherte, um den uns der Rest der Welt nicht nur beneidete. Dort weiß man Bescheid, auch darüber, wer für die urbane Pracht von Städten wie London, Paris, Madrid, Lissabon, Amsterdam oder Berlin zumindest eine massive Anschubfinanzierung geleistet hat. Auch die Kolonialherren und -damen wussten Bescheid.

In der Stunde der Not, wenn die Prinzipien ihres gemeinsamen Glücks auf dem Spiel stehen, ist alle Rivalität vergessen. 1945 organisierte die britische Armee in Vietnam den Widerstand gegen die Unabhängigkeitsbewegung des Vietminh und sorgte für die Bewaffnung von Franzosen und sogar japanischen Kriegsgefangenen. Der Nazi-Terror gegen von ihnen als „Untermenschen“ auserkorene Gruppen der Gesellschaft oder als „minderwertig“ klassifizierte Nationen orientierte sich an kolonialen Kriegen und insbesondere an der Vernichtung der ursprünglichen Bevölkerung Nordamerikas: Diskriminierung, Entrechtung, Vertreibung, Massaker der Armee, Justiz und sonstiger Fanatiker.

Widerstand gegen diese Greueltaten hatte nie eine gute Presse. Gut, die bürgerlichen Medien waren seit jeher durch und durch verrottet. Schlimmer ist, in welchem Ausmaß sich die Indoktrinationen bis in die allgemeine Wahrnehmung auswirken.

Gideon Levy, Journalist bei Ha’aratz, lebt in Israel unter Polizeischutz. Für ihn begannen die Verbrechen Israels mit der Staatsgründung. Wen das empört, der hat präzise Vorstellungen davon, wie Verbrechen zu beurteilen sind: Die von „uns“ begangenen sind so normal wie die Luft, die wir atmen; diejenigen „unserer“ Gegner sind verabscheuungswürdig und verdienen eine Antwort, dass dem Pöbel Hören und Sehen vergehen mögen.

Das Widerstandsrecht gegen Kolonialismus, bewaffnete Aggression und rassistische Unterdrückung ist in der UN-Charta verankert. Die Preisgabe vieler Maßstäbe des gesunden Menschenverstandes hat dafür gesorgt, seltsame Vorstellungen von Kolonialismus zu entwickeln, bewaffnete Aggressionen zu verdrängen und rassistische Unterdrückung für Einbildung zu halten.

Auch im Ukraine-Konflikt gilt das Recht auf „Selbstverteidigung“ a priori nur für Kiew, nicht für Moskau, das nach einem achtjährigen, am Schluss noch gesteigerten Krieg faschistisch verhetzter Kräfte gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass eingriff. Jetzt erschallt wie ein einstudierter Chor: Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung. Prinzipiell stellt sich da die Frage: nur Israel? Was ist mit den Palästinensern? Der ursprünglichen Bevölkerung? Für sie war offenbar nie etwas anderes als das Schicksal vom Westen Kolonisierter vorgesehen: Gehorsam gegenüber den Eindringlingen, Platz zu machen für ihre „Siedler“, stets im Schatten militärischer Abschreckung.

Der britische Premierminister Henry Campbell-Bannerman meinte 1907, im Interesse des Empire sollte das Osmanische Reich zerschlagen, in einzelne Staaten aufgeteilt und mit einem „Pufferstaat“ konfrontiert werden, der seine Nachbarn in Atem hält. Mit der Balfour-Erklärung von 1917 stellte man ein bewohntes Stück Land in Aussicht, das einem nicht einmal de facto gehörte, und gedachte zudem, sich den osteuropäischen ‚Pöbel’, der möglicherweise Pogromen und Kriegswirren entfliehen wollte, vom Hals zu halten (1).

Das sich damit anbahnende Desaster hat Leo Löwenthal, der sie mit einem keltischen Anspruch auf das heutige Frankreich verglich, schon in den 1920er Jahren vorausgesehen. Es begänne mit einem Bündnis jüdischer Geldgeber und arabischer Grundbesitzer gegen die palästinensische Landbevölkerung und werde wie im China der Wende zum 20. Jahrhundert mit kriegerischen Auseinandersetzungen enden (2).

Nahum Goldmann, 1949 bis 1978 Präsident des Jüdischen Weltkongresses, lehnte es ab, Außenminister zu werden, als David Ben Gurion 1948 den Staat Israel ausrief:

„Ich war gegen seine Politik der Gewalt. Doch er sagte immer ‚was willst du, es geht nur mit Gewalt, die Palästinenser sind ja im Recht’.“(3)

Die Folgen, vor denen Goldmann warnte, waren bereits in Theodor Herzls „Jüdischem Staat“ angelegt. Die Palästinenser wurden namentlich nicht einmal erwähnt. Der spätere Präsident Israels, Chaim Weizmann, war weniger zurückhaltend.

Er sprach gegenüber Iwan Maiski, in London zur Zarenzeit im Exil und später, 1932 bis 1943, als sowjetischer Botschafter, im Februar 1941 wegen ihres von ihm ihnen angedichteten Gebarens unter dem britischen Kolonialregime von „‚Meerschweinchen’“, hob ihre „Faulheit und Primitivität“ hervor und meinte, dass die „eine Million Araber, die derzeit in Palästina leben, in den Irak umzusiedeln und vier oder fünf Millionen Juden aus Polen und anderen Ländern [dort] anzusiedeln“ seien. Das war, so Maiski, „der einzige ‚Plan’, den Weizmann sich für eine Rettung des mitteleuropäischen Judentums (und in erster Linie des polnischen Judentums) vorstellen kann“ (4).

Es gab nie einen anderen Plan. Die „Meerschweinchen“ wurden bereits lange zuvor terrorisiert von zionistischen Kommandos in enger Zusammenarbeit mit den Briten. Kulminationspunkt war nach der Niederschlagung der „Großen Arabischen Revolte“ von 1936 bis 39 gegen Besatzung, Ausbeutung und Vertreibung die Naqba (arab. Katastrophe), die palästinensische Tragödie in Form der israelischen Staatsgründung.

Der Zionismus kann unter keinen Umständen beanspruchen, das Judentum zu repräsentieren. Er deckt nur ein Fragment ab, von dem wiederum der National-Zionismus, der das Heil der Juden in einem ethnisch rein jüdischen Staat sieht, nochmals eine Splittergruppe darstellt. Sie verficht für Marek Edelman, einziger überlebender Anführer des Warschauer Gettoaufstands 1943, eine rassistische Ideologie, mit der sie den Diebstahl palästinensischen Gebietes zu legitimieren trachtet.

Kriegsverbrechen und Terror

Nach der IV. Genfer Konvention gilt die „Besiedlung“ besetzter Gebiet als Kriegsverbrechen, zu schweigen von der Praxis „vorsätzlicher Tötung, Folterung, unrechtmäßiger Deportation, vorsätzlichem Entzug der Rechte auf eine faire und reguläre Gerichtsverhandlung [...] sowie die ungesetzlich, mutwillig und im großen Maßstab durchgeführte Zerstörung und Aneignung von fremdem Eigentum.“ (5) Andeutungen davon kommen gelegentlich zur Sprache. So hat der ehemalige, wegen seiner Anweisung zur Ermordung zweier inhaftierter Palästinenser demissionierte Leiter des israelischen Inlandgeheimdienstes, der 1928 in Wien geborene Avraham Schalom, wie üblich zu spät eine „brutale Besatzungsarmee, die den deutschen Truppen im Zweiten Weltkrieg ähnelt“, beklagt (6).

Die Expansion nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hielt für die restlichen, noch nicht beraubten Palästinenser die Fortsetzung der Naqba bereit. Es war die Radikalisierung einer Entwicklung in der israelischen Politik und auch Öffentlichkeit, die man so wenig hätte aufhalten können wie einen Blitz mit offenen Armen. Der französische Präsident Charles de Gaulle prophezeite damals, dass die Israelis das eroberte Land besetzen und den Widerstand dagegen als Terrorismus bezeichnen würden. Das Schema solcher Rationalisierungen ist, wie Chris Hedges oder Craig Murray anmerken, in allen Kolonial-, Besatzungs- und sonstigen Terrorregimen gang und gebe (7).

Der Yom-Kippur-Krieg 2023 ist ein klassischer Rückschlag von Praktiken, die seit Jahrzehnten üblich sind — mit Zustimmung der westlichen Regime, Begeisterung ihrer Presse und dominierender Gleichgültigkeit, mit gelegentlichen Anzeichen blanken Abscheus ihrer kontrollierten Öffentlichkeit. Wenn solche Rückschläge nicht vorhergesehen werden, dann nur, weil die Charaktere, die sie durch ihr Tun produziert haben, noch destruktiver und bösartiger sind, als ihnen ohnehin unterstellt werden muss. Ihre Strebungen sind mit den faschistischen Strömungen im Europa der 1920er und 30er Jahren vergleichbar.

Nicht besser weg kommt die Politik in den auf Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung des globalen Südens ausgerichteten Industriestaaten des Nordens. Ihre koloniale Brutalität reiht sich perfekt in die Kriegsverbrechen der Israelis ein, mit denen die Bewohner des Gazastreifens nach einer endlosen Reihe barbarischer Akte heimgesucht wurden. Seit dem Jahr 2000 hat die Armee nach der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 7.779 Palästinenser ermordet, davon 1.741 Kinder und 572 Frauen. Nicht enthalten sind in diesen Zahlen die Toten, die auf das Konto verseuchten Trinkwassers, unterbundener medizinischer Versorgung sowie aus Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und Depression begangener Selbstmorde gehen.

Im Gazastreifen wird seit Jahren eine Millionenbevölkerung mit Abriegelung, chronische Mangelerscheinungen provozierenden Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel, die bei Kindern lebenslange Schäden bewirken, und Mordanschlägen bedacht (8).

2018 erschoss die laut Eigenwerbung „moralischste Armee der Welt“ binnen weniger Monate über 200 Demonstranten im Gaza-Streifen an der Grenze zu Israel und verletzte über 12.000, davon über 3.000 durch Schusswaffen mit einer Munition, die größte Verletzungen und bleibende Behinderungen verursacht (9).

In der DDR waren 1953 etwa ein Viertel der Opfer wie nur bei diesen gezielt ausgeführten Greueltaten zu beklagen. Aber Tote sind nicht gleich Tote, denn die DDR war ein „Unrechtstaat“ und Israel ist die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Da finden keine Massaker statt und wenn doch, sind andere dafür verantwortlich (10). Diese Verdrehungen sind nur möglich, weil ganz allgemein der alltägliche Terror, dem die Bevölkerung in den besetzten Gebieten ausgesetzt ist, unter vollkommener Straflosigkeit und komplizenhaftem Stillschweigen seitens des kolonialen Westens ausgeführt werden kann.

Der Angriff der Hamas war nur ein mildes Vorzeichen des Desasters, das die Israelis sich selber durch ihr schändliches Tun zufügen und noch zufügen werden. Für Reuven Moskowitz, nach dem Überleben der Nazi-Zeit Pionier des Aufbaus Israels, sind die drei Säulen, auf denen nach jüdischer Weisheit die Welt ruht, in seinem Land zusammengebrochen: Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. Wehe dem Land und seinen Einwohnern, wenn die brüchige Decke entmenschlichter Begierden vollends herunterkracht.

In Abwandlung eines von Howard Zinn überlieferten Bonmots sollten wir nie vergessen, dass die Schreie Unterdrückter nicht immer gerecht sein mögen — doch wenn wir ihnen nicht zuhören, dann nur, weil wir nicht wissen wollen, was Gerechtigkeit ist. Die Mittel der Gegenwehr sind die Mittel, die zur Verfügung stehen. In den durch koloniale Gewalt provozierten Auseinandersetzungen finden keine Schönheitswettbewerbe statt. Ein algerischer Freiheitskämpfer wurde von seinen französischen Folterknechten gefragt, weshalb seine Bewegung Bomben in Lebensmittelkörben versteckt. Er antwortete: „Gebt uns Eure Flugzeuge, dann geben wir Euch unsere Körbe.“

Am nächsten Tag war er tot, was als eine tragische Metapher für die Abwehr jeglicher Einsicht in die unkontrollierbare Wucht verhängnisvoller Folgen schreienden Unrechts gesehen werden kann. In einem Anflug vergleichbarer Resignation schrieb Levy nach dem Hamas-Angriff in Ha’aretz:

„Am Samstag sprachen sie bereits davon, ganze Stadtteile in Gaza auszulöschen, den Streifen zu besetzen und Gaza zu bestrafen, ‚wie es noch nie zuvor bestraft wurde’ (11). Aber Israel hat seit 1948 nicht aufgehört, Gaza zu bestrafen, nicht einen Moment lang.“ (12)

Es ist fast egal, ob der Hamas-Angriff auf ein Versagen israelischer Aufklärung verweist, wie Scott Ritter annimmt (12), oder, so die Vermutung Albrecht Müllers, ein von der mittlerweile offen rassistischen Regierung Benjamin Netanjahu gezielt zugelassener Anlass für eine Steigerung völkermörderischer Aktionen war (14).

Denkbar ist eine komplexe Mischung aus beiden Erklärungen: als Irrweg, der infolge einer Verachtung für „Meerschweinchen“ und ideologischen Verblendung, Königspfad für Fehleinschätzungen, unbewusst zielstrebig eingeschlagen wurde. Damit wären wir beim eigentlichen Problem: der Sackgasse des nationalistischen Zionismus, einer bösartigen Ideologie, die gegen „rassische“ Vermischung, Bedrohung der „Volksidentität“ und „linke Spinner“ gerichtet ist — und folgerichtig die Begeisterung aller rechten bis faschistischen, in der Regel antisemitischen Gruppierungen und Regierungen weltweit hervorruft.

Dieses Echo wiederum betrifft auch uns, wollen wir nicht zu Komplizen werden von unsäglichem Leid, das über die Menschen in Palästina, um diesen althergebrachten Begriff zu verwenden, gebracht worden ist, weiter, wie jetzt deutlich geworden ist, gebracht wird und, wenn niemand den Berserkern in den Arm fällt, werden wird (15).

Zu den über 2.800 Toten, davon mehr als 1.000 Kinder, die das Ergebnis von ein paar Tagen Luftangriffen waren, kamen am 17. Oktober noch 500 Menschen, die unter den Trümmern eines bombardierten Krankenhauses starben. Sie klagen nicht nur ihre unmittelbaren Mörder an.

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Quellen und Anmerkungen

(1) Siehe Margaret Flowers/ Kevin Zeese, 100 Years of White Empire Propaganda, truthdig 1. November 2017, truthdig.com/article/anniversary-balfour-declaration-propaganda-machine-justifies-white-supremacy-racism-empire; Heiko Flottau, Balfour-Erklärung — eine multiple Zeitbombe, NachDenkSeiten 2. November 2017, nachdenkseiten.de/?p=40857#more-40857; Philippe Simonnot, Le siècle Balfour, Paris 2018
(2) siehe Löwenthal, „Mitmachen wollte ich nie“. Gespräch mit Helmut Dubiel, in: ders., Schriften Bd.4: Judaica, Vorträge, Briefe, hrg. von Helmut Dubiel, Frankfurt a.M. 1990, 273f
(3) zitiert nach Erdmute Heller, Tonband an? Tonband läuft, SZ 11./12. November 1995
(4) Gabriel Gorodetsky (Hg.), Die Maiski-Tagebücher. Ein Diplomat im Kampf gegen Hitler 1932-1943, München 2016, 490
(5) Konferenz der Hohen Vertragsparteien. Report on Israeli Settlement, zitiert nach Noam Chomsky, Pirates and Emperors. Terrorismus in der „Neuen Weltordnung“, Grafenau/ Frankfurt a.M. 2004, 313 Fn.
(6) zitiert nach Peter Münch, Die Bombe, SZ 5. März 2013
(7) siehe Hedges, Palestinians Speak Israel’s Language, Consortium News 9. Oktober 2023, https://consortiumnews.com/2023/10/09/chris-hedges-palestinians-speak-israels-language/ bzw. Murray, Condemnation. The political class internationally, with one voice, put out statements supporting “Israel’s right to self-defence,” a right they grant to the oppressor but deny to the oppressed, Consortium News 11. Oktober 2023, https://consortiumnews.com/2023/10/11/craig-murray-condemnation/
(8) siehe Karin Leukefeld, Hilferuf aus Gaza. Kein Strom, kein sauberes Wasser — Israel blockiert Leben in palästinensischem Küstenstreifen, junge Welt 19. Juli 2017, jungewelt.de/artikel/314697. hilferuf-aus-gaza; Stephen McCloskey, Gaza: Ten Years of Economic Blockade, truthout 5. August 2017 truth-out.org/news/item/41478-gaza-ten-years-of-econo-mic-blockade oder Norman Finkelstein, Gaza. An Inquest into Its Martyrdom, Oakland 2018
(9) siehe Amira Hass, Ärzte in Gaza: Israelischer Beschuß bei den Protesten an der Grenze verursacht Wunden, die man seit dem Krieg von 2014 nicht mehr gesehen hat, Ha’aretz 22. April 2018, zitiert nach NachDenkSeiten 25. April 2018, nachdenkseiten.de/?p=43672
(10) Vorbildlich: Susanne Knaul, Kanonenfutter der Hamas, taz 15. Mai 2018 taz.de/!5506186/ oder: Alexandra Föderl-Schmid, Gewalt im [sic!] Gaza-Streifen. Die Hamas vergißt ihre Verantwortung, SZ 17. Mai 2018, sueddeutsche.de/politik/gewalt-im-gazastreifen-die-hamas-vergisst-ihre-verantwortung; für die U.S.-Presse: Joe Lauria, U.S. Media Whitewashes Gaza Massacre, Consortiumsnews 14. Mai 2018, consortiumnews.com/2018/05/14/u-s-media-whitewashes-gaza-massacre/; Gregory Shupak, Blaming the Victims of Israel’s Gaza Massacre, truthdig 17. Mai 2018, truthdig.com/articles/blaming-the-victims-of-israels-gaza-massacre/
(11) siehe nur Seymour Hersh, Der Plan zur Auslöschung von Hamas. Während sich Flüchtlinge an der Grenze zu Ägypten drängen, bereitet sich Israel darauf vor, Gaza-Stadt mit von den USA gelieferten Bunkerbombern zu beschießen, Seniora.org. 15. Oktober 2023, https://seniora.org/politik-wirtschaft/seymour-hersh-der-plan-zur-ausloeschung-von-hamas
(12) Gideon Levy, Israel kann nicht zwei Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen, Globalbridge 10. Oktober 2023, https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/
(13) siehe Scott Ritter, Israel’s Massive Intelligence Failure, Consortium News 8. Oktober 2023, https://consortiumnews.com/2023/10/08/scott-ritter-israels-massive-intelligence-failure/
(14) siehe Müller, Gleichgeschaltete Gaza-Berichterstattung. Und Deutschlands Medien schämen sich nicht einmal, NachDenkSeiten 10. Oktober 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=105012 sowie: Leserbriefe zu „Gleichgeschaltete Gaza-Berichterstattung. Und Deutschlands Medien schämen sich nicht mal“, NachDenkSeiten 15. Oktober 2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=105233#more-105233, in denen Leser auf zehn Tage vor dem Hamas-Angriff an die israelische Seite ergangenen Warnungen des ägyptischen Geheimdienstes hinweisen
(15) siehe Scott Ritter, Warum ich nicht mehr auf der Seite Israels stehe und es auch nie wieder tun werde. Ein Zeitzeugen-Dokument als Pflichtlektüre für jeden, der politisch Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen will, Seniora.org. 14. Oktober 2023, https://seniora.org/politik-wirtschaft/scott-ritter-warum-ich-nicht-mehr-auf-der-seite-israels-stehe-und-es-auch-nie-wieder-tun-werde