Rechte Spiegelfechterei

Die „Antifa“ drangsaliert auf den Straßen Gegner der herrschenden Agenda – würde man die Vorsilbe „Anti“ streichen, käme diese Selbstbezeichnung der Wahrheit näher.

Sie brüllen und beschimpfen Meinungsgegner in Sprechchören. Sie entreißen Demonstranten Transparente, beschmieren und bekleben Straßenschilder. Sie pöbeln Rentnerinnen an und werden dabei sogar gewalttätig. Sie drohen Andersdenkenden mit Hausbesuchen, sodass etliche ihnen nicht mehr mit ihrem vollen Namen öffentlich entgegenzutreten wagen. Vom wem rede ich da – Faschisten? Wo denken Sie hin? Es handelt sich vielmehr um Antifaschisten. Auf Demonstrationen sind sie zum Leidwesen vieler fast omnipräsent und machen es oft sogar zu einer Mutprobe, sein demokratisch garantiertes Recht in Anspruch zu nehmen. Und noch eines fällt auf: Besonders aggressiv geht die Antifa gegen jene vor, die sich als Regierungsgegner outen – gegen Krieg, gegen Freiheits- und Sozialabbau. „Faschismus“ wäre somit der Widerstand gegen einen übergriffigen, nach außen und innen immer gewalttätiger agierenden Staat; „Antifaschismus“ wäre der Widerstand gegen den Widerstand. So kommt es in Deutschland zu einer Art Arbeitsteilung. Die Regierung schafft Fakten, die Medien geben ihr Flankenschutz im Reich des Geistes, und „Antifaschisten“ sichern das Erreichte mit rüden Methode auf der Straße ab. Der Autor berichten von seinen unheimlichen Begegnungen bei Demonstrationen in Wort und Bild.

Es gibt sie noch, die „echte Antifa“, Rebellen und deren Nachfolger, die zumindest früher Häuser mitbesetzten, gegen Miethaie und Großkapital wetterten und den Mumm hatten, bei gewaltsamen Häuserräumungen der Polizei Widerstand zu leisten. Oder die, wie mir ein, inzwischen im Rentenalter, „Alt-Antifa-Aktivist“ bestätigte, sich mit echten Nazis prügelten, wenn diese beispielsweise ihre linke Jugendfreizeiteinrichtung angriffen. Heute schämen sich diese aufrechten, Kapitalismus kritischen oder sogar anarchistisch gesonnenen Antifaschisten, wenn vermutlich von reaktionären und vom Verfassungs-„Schutz“ oder anderen „Diensten“ gesteuerte „Anti“-Fa-Gruppen ihren Namen und ihr Emblem mit der wehenden roten und schwarzen Fahne als Tarnung missbrauchen.

Diese als „Anti“-Fa getarnten Rechten würden nicht einmal davor zurückschrecken, so schilderte mir, davon zutiefst angewidert, mein Bekannter, seine Beobachtung auf einer Friedenskundgebung, eine „Oma“ anzugreifen, ihr ein Transparent zu entreißen, das die „Anti“-Fa-Laufburschen beziehungsweise ihre Auftraggeber störte. Von echten Antifaschisten im In- und Ausland wird die rechte deutsche „Anti“-Fa, die wahrscheinlich dafür bezahlt wird, Bürgerproteste massiv zu stören und Demokraten möglichst aggressiv zu bedrängen, als Verräter des Antifaschismus verachtet. Auf sie trifft eher zu, was seinerzeit der italienische Untergrundkämpfer gegen den Faschismus, Autor und Freidenker Ignazio Silone (1900 bis 1978, „Christ ohne Kirche und Sozialist ohne Partei“) formuliert hatte: „Die neuen Faschisten werden nicht sagen: Wir sind Faschisten, sondern sie werden sagen: Wir sind Antifaschisten.“ So wurde die rechte „Anti“-Fa bei ihren „Anti-Protesten“ – eigene Aktionen sind bei ihnen Fehlanzeige – in Berlin auch schon mit dem „Schlachtruf begrüßt“: „Früher Mitläufer im schwarzen Block, heute Mitläufer für BlackRock.“

Rentnerinnen wie diese Aktivistin (Foto 1) sind leichte „Beute“ für die getarnte „Anti“-Fa. Auch Kinder griffen die Maulhelden schon an. So berichteten mir Mütter aus Berlin-Friedrichshain, die anfangs noch ihren Nachwuchs mit auf ihre Montagsspaziergänge nahmen, dass die sie bedrängenden „Anti“-Fa-Büttel ihren Kindern die mitgeführten Lampions wegrissen und die Lichterlaternen vor deren Augen zerstörten. Die Mütter konnten ihre weinenden Kinder kaum noch trösten. Für verkrachte Existenzen aus den Reihen der rechten „Anti“-Fa hingegen waren das offenbar „Highlights“ ihres vermutlich meist bisher armseligen Lebens und „Heldentaten“ bei ihrem Anti-Montagsspaziergang. Tatsächlich haben deren Gewaltattacken dazu beigetragen, dass sich politisch wache Menschen von einer Teilnahme an Protestaktionen abschrecken ließen und Eltern zumindest ihre Kinder nicht mehr mit auf die Straße nahmen, bei denen sie ihre Kritik an den freiheitsberaubenden und perversen Corona-„Schutzmaßnahmen“ des Staates öffentlich machten.

Dieser Protest richtete sich gegen eine bedingungslose Hörigkeit verlangende Exekutive, die bis in die Körperöffnungen der Kinder hineinregierte, um der neuen Generation das freie Atmen und Sprechen sowie das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu nehmen und letztlich ihren freien Willen zu brechen. Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland sind durch die verantwortungslosen Einschränkungen und übergriffigen Drangsalierungen durch machtberauschte Politikerinnen und Politikern in die Verzweiflung bis hin zum Suizid getrieben worden. Verheerend wirkte sich die unemphatische und entmündigende Politik während der „Coronakrise“ auch auf alte und pflegedürftige Menschen aus, die vielfach in Depression und Einsamkeit fielen und damit völlig ihren Lebensmut verloren. Zuerst an ihnen wurde denn auch der Medikamenten-Großversuch mit dem als „Impf“-Stoff umgedeuteten Gen-Therapeutikum vorgenommen.

In Deutschland wurde diese Krise, im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten der Welt, extensiv auf ganze drei Jahre ausgedehnt und „gipfelte“ am Ende erbärmlich in der Ausgrenzung und Ächtung von „Ungeimpften“. Die entmündigenden Zwangsmaßnahmen zur Einübung von Gehorsam in Deutschland standen von Beginn der P(l)andemie im diametralen Gegensatz zu dem Krisenmanagement von Ländern, in denen statt durch Angst- und Panikverbreitung mit Vernunft und Empathie regiert wird und in denen, anders als in Deutschland, echte Gewaltenteilung realisiert ist wie, im Westen allen voran, in Schweden.

Als „Antifa“ verkleidete Rechte greifen bevorzugt Rentner und Kinder an

Ihre Attacken gegen politisch wache und protestierende Bürgerinnen und Bürger führte die rechte „Anti“-Fa im Einklang mit der deutschen Politik und den ihr hörigen Konzernmedien und staatlichen Sendeanstalten aus.

Schließlich geht es den international miteinander verflochtenen reaktionären Kreisen darum, jede Kritik gegen das herrschende kapitalistische System, aus dem sie maximale Profite schöpfen und in dem sie „ihre“ Privilegien geschützt wissen, möglichst im Keim zu ersticken. Aus ihrer Corona-Kampagne zogen die reichsten Einzelpersonen und Familien aus den USA ein zusätzliches Vermögen in Billionen-Dollar-Höhe durch die schockartige Umverteilung von Arm nach Reich, mit der Folge, dass hunderte Millionen Menschen vor allem in wenig weit industrialisierten Ländern in absolute Armut fielen und davon viele verhungerten.

Während in Deutschland die Polizeikräfte dazu missbraucht wurden, den, aus Sicht der Privilegierten, missliebigen und aufmüpfigen Souverän einzukesseln, seine Personalien zu registrieren, um diese den zentralen Datenbänken des Verfassungs-„Schutzes“ oder einem anderen ihrer „Dienste“ zuzuführen – sofern sie die Proteste von Demokraten nicht aus scheinheiligen Gründen gänzlich zu verhindern oder aufzulösen vermochten – kam den rechten „Anti“-Fa-„Einheiten“ arbeitsteilig die Rolle zu, Protestinitiativen unmittelbarerer zu attackieren, ohne sich dabei von rechtsstaatlichen Regelungen, wie sie das Beamtenrecht, theoretisch, noch festlegen, einschränken lassen zu müssen. Entsprechend gibt es bei reaktionären Konzern- und Kriegstreiber-Parteien wie Bündnis 90/ Die Grünen Überlegungen, diese „Truppen“ quasi als „Schutzstaffeln“ in die staatliche Dauerfinanzierung zu überführen. Damit gemeint ist sicherlich nicht die staatliche Förderung der echten Antifa, sondern die vermutlich ohnehin bereits vom Verfassungs-„Schutz“ oder einer anderen Überwachungsorganisation gesteuerte und alimentierte rechte „Anti“-Fa.

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Kein Gott, kein Staat, kein Vaccinate

Auf der anderen Seite engagieren sich gestandene Antifaschisten und aufrechte Antifa-Gruppen gegen staatliche Bevormundung und Kriegstreiberei. So entdeckte ich kürzlich auf der Rückseite eines der „unzähligen“ Ge- und Verbotsschilder im Kreuzberger Bergmannkiez eine Spur dieser Antifa, wie man sie, vermeintlich, kennt, und die sich mit ihrem Aufkleber eindeutig positioniert: „kein Gott, kein Staat, kein Vaccinate“, zusammen mit ihrem Logo, der wehenden roten und schwarzen Fahne (Foto 2).

In Deutschland sind Verkehrsschilder „heilig“ und die Straßenverkehrsordnung so etwas wie die Bibel und das Glaubensbekenntnis zusammen, symbolisieren sie doch, im öffentlichen Raum, beinahe allgegenwärtig die hierzulande verherrlichte Staatsmacht, die mit ihren Heiligenschildern jedem Untertan an beinahe jedem Ort vorzuschreiben versucht, wie und wo er sich fortzubewegen hat. So ist es auch kein Wunder, dass die erste Ampel der Welt in Berlin installiert wurde und es ist schon gar kein Zufall, dass der wahrscheinlich dichteste Verkehrs-Schilderwald der Erde ausgerechnet in der Bergmannstraße in Kreuzberg „wachsen“ konnte, dem Kiez, wo grüne Ordnungsfanatiker ihren Regelungswahn in Obrigkeits-Funktionen wie die der Bürgermeisterin und einiger Stadträte „legal“ austoben können.

Inzwischen allerdings werden die hoheitlichen Signaltafeln von Bürgerinnen und Bürgern „souverän“ mit Botschaften unterschiedlichster Art überklebt. Zunehmend beschränken sich „die Rebellen“ mit ihren Klebeaktionen auch nicht mehr auf die Rückseiten der Schilder, sondern „erobern“ auch deren „Front“. Ein gutes Zeichen dafür, dass sich selbst in Deutschland nicht mehr jeder „Souverän“ jede staatliche Gängelung gefallen lässt? Und, zweite Frage: Ob es im grün dominierten Rathaus in Friedrichshain-Kreuzberg schon Überlegungen gibt, jedes einzelne dieser Obrigkeits-Signale mit Videotechnik überwachen zu lassen? Wundern würde zumindest mich das nicht.

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Antifaschisten fordern: „Rheinmetall entwaffnen!“ und: „Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“

Die Fotos 3 bis 6 dokumentieren Szenen, bei denen sich echte Antifaschisten auf Kundgebungen gegen Krieg und Waffenlobbyismus engagieren und damit auf die Seite der Mitmenschlichkeit, der historischen Verantwortung, der internationalen Solidarität und des Friedens stellen. So unterstützt ein Aktivist der Antifa aus St. Pauli die Friedenskundgebung am 8. Mai 2023, dem „Tag der Befreiung“, am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten. Er mischte für die Veranstalter am Reglerpult die Tonanlage (Foto 3). Nicht zur Tarnung – wie die rechte „Anti“-Fa – sondern aus Überzeugung hochgehalten haben echte Antifaschisten ihre Symbole auch einen Tag später bei der Demonstration „Rheinmetall entwaffnen, Kriegstreiberei von Grünen & Co. stoppen“, organisiert von einem Bündnis linker Gruppen. Der 9. Mai 2023 ist der „Tag des Sieges“ zum Andenken und zu Ehren der Roten Armee und weiterer Alliierter, die unter höchsten Opfern den deutschen Nazi-Faschismus niedergerungen hatten.

An dem Tag genau, bewusst als Provokation und kaum „geschichtsvergessen“ gewählt, 78 Jahre später, „zelebrierte“ der ehemalige Nazi-Rüstungskonzern Rheinmetall seine diesjährigen Bombengewinne. Sein Vorstand in Düsseldorf verkündete auf der virtuellen Hauptversammlung den Anteilseignern die gewaltigen Profite des Konzerns und die entsprechend bombigen Dividenden-Ausschüttungen. Der Rüstungskonzern ist der deutschen Regierungskoalition „dankbar“ für dieses Mordsgeschäft und für die „guten Aussichten“ auf die Herstellung und den Verkauf weiterer Mordgeräte, für deren Unterstützung zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine sowie deren vom Bundestag und Bundesrat durchgewunkenen „100-Milliarden-Euro-Extrakredit“, dem „Sondervermögen“ für noch mehr Militarisierung und Waffen in Deutschland, wodurch die steuerfinanzierten Aufrüstungsausgaben, im Sinne der vorgegebenen Marschrichtung der herrschenden Familien aus den USA, weiter „explodieren“ können.

Die gegen die Kriegstreiberei gerichtete Demo am 9. Mai 2023 startete, alternativlos, vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen am „Platz vor dem Neuen Tor“ in Berlin-Mitte. (Foto 4) Der Protestzug führte vorbei an der Parteizentrale der FDP in der Reinhardtstraße, ebenfalls Berlin-Mitte, mit einem Zwischenstopp vor dem „Showroom“ und „Karrierecenter“ der Bundeswehr am Bahnhof Friedrichstraße, zur Abschluss-Kundgebung am Pariser Platz mit den dortigen Botschaften der Kriegsnation USA und Frankreichs. Hier wehte die Antifa-Fahne und spannten Antifaschisten ihr Transparent „Deutsche Großmachtträume platzen lassen“ (Fotos 5 und 6). Die rechte „Anti“-Fa Berlins hat sich bei dieser Friedens-Demo nicht einmal durch eine Schnüffel- und Denunzianten-Abordnung blicken lassen. Der Kontrast der verkleideten rechten zu den echten Antifaschisten wäre wahrscheinlich allzu krass und überdeutlich ausgefallen. Ob professionelle und besser getarnte „Schlapphüte“ zugegen waren, ist vermutlich kaum auszuschließen.

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Den Kern faschistischer Bewegungen bilden „subproletarische arme Schweine“

In Berlin sind im Dauereinsatz gegen Systemkritik und Protest ansonsten die immer gleichen, „gerne“ durch „Mund-Nasen-Schutz“-Vermummungsmaske und „Franco“-Sonnenbrille sowie mit Antifa-Symbolen getarnten Mitläufer der rechten „Anti“-Fa zu sehen. Die ihre Klasse verratende Tarn-„Anti“-Fa, die vermutlich dafür bezahlt wird, dass sie mit ihren angemeldeten Anti-Freiheits- und Anti-Friedens-Demonstrationen, die Protestinitiativen und Kundgebungen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Menschenrechte und Vermögensumverteilung von Reich nach Arm, für Demokratie und Frieden einsetzen, stört und bedrängt.

Nach der Analyse des Historikers und Arztes Karl-Heinz Roth bilden die soziale Basis faschistischer Bewegungen – neben unter anderem Militärs der demobilisierten Armeen – „subproletarische ‚arme Schweine‘, Entwurzelte und psychisch Gestörte […], weil sie in jeder Revolution und Konterrevolution auftauchen“. Nicht nur beruflich „deklassiert“, sondern vermutlich auch privat, ohne feste Lebenspartnerschaft und kinderlos, werden, so nehme ich an, diese „armen Schweine“ auch die „Kerntruppe“ der Berliner rechten „Anti“-Fa bilden (Foto: 7).

Wäre man so großherzig wie einst Rudi Dutschke, möchte man vermutlich jedem einzelnen dieser Deklassierten zurufen, was der von dessen Pistolenschüssen niedergestreckte friedliebende Revolutionär seinem dann schon im Gefängnis einsitzenden Attentäter, vor nunmehr rund 55 Jahren schrieb: „Du wolltest mich fertigmachen. Aber auch, wenn Du es geschafft hättest, hätten die herrschenden Cliquen von Kiesinger bis zu Springer, von Barzel bis zu Thadden Dich fertig gemacht.

Ich mache Dir einen Vorschlag:

Laß dich nicht angreifen, greife die herrschenden Cliquen an. Warum haben sie Dich zu bisher einem so beschissenen Leben verdammt?

[…] Für die Schweine in den herrschenden Institutionen, für die Vertreter des Kapitalismus, für die Parteien und Gewerkschaften, für die Agenten der Kriegsmaschinerie und der ‚Medien gegen das Volk’, für die Parteifaschisten gegen die Massen, die sich überall finden, dürft Ihr schuften.

Die wenigen Tage der deutschen Revolution von 1918 haben die Massen den 8-Stunden-Tag erkämpft – 50 Jahre später muß unser ganzes Volk, um sich erhalten zu können, genau so sich quälen wie eh und je – nur in ‚schönerer’ unmenschlicherer Form.“ Dutschke überlebte das Attentat von 1968 zwar, starb aber Jahre später an dessen Folgen. Dass sein Attentäter, der nach offiziellen Verlautbarung im Gefängnis Suizid beging, bezweifelte Dutschke allerdings.

So aber sind, auch bei der Abschlusskundgebung der Demo Mitte Mai 2023 an der Kottbusser Brücke in Berlin-Kreuzberg, die „Rollen“ (vorerst) noch eindeutig verteilt: vorne Freigeist, hinten Kleingeist, vorne Friedenskundgebung, hinten Anti-Friedenskundgebung. (Foto: 8)

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Erbärmliches Imponiergehabe von rechten „Anti“-Fa-Touristen

Als obrigkeitshörige Untertanen störten sich diese „Anti“-Fa-Kreuzberg-Touristen (Foto 9) daran, dass die Montagsspaziergänger am Mehringdamm ihr gesundheitsförderndes Beinevertreten nicht polizeilich angemeldet hatten. So ist das jedenfalls auf deren Hass-Seiten nachzulesen. Die „Anti“-Fa-Staatsautoritäts-Anbeter bedrängten die freiheits- und friedensliebenden Kreuzberger mit ihren bekannten Hasstriaden: „Schwurbler“, „Aluhüte“, „Querdenker“, dem Nachgeplapper der von Strategen des „Cancel Culture“ entworfenen Wortschöpfungen also, und das auf solche Weise, als suchten die männlichen „Anti“-Fa-Touristen die sie begleitenden rechten „Anti“-Fa-Frauen wie Gockel mit ihrer zur Schau gestellten Aggressivität zu beeindrucken. Der Gipfel ihres Imponiergehabes bestand darin, dass diese „Helden“ einer, inzwischen, Rentnerin, die sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte und Frieden einsetzt, eine von ihnen mitgebrachte lautschallende Tonanlage direkt ans Ohr hielten. So jedenfalls schildern es Augenzeugen dieses erbärmlichen „Auftritts“ der rechten „Anti“-Fa-Anti-Montagsspaziergänger.

Der „Pflicht“, erst einmal eine Bahnsteigkarte zu lösen, also eine Zusammenkunft bei der Ordnungsbehörde vorab anzumelden, kamen die „Anti“-Fa-Touristen bei ihrem nächsten „Einsatz“ in Kreuzberg nach. Ihrem im März 2023 angemeldeten Anti-Spaziergang folgten allerdings nur noch drei „Anti“-Fa-Junggesellen. Die „Anti“-Fa-Frauen hatte das montags zuvor aufgeführte „Schauspiel“ offenbar wenig überzeugt. Ganz „Bruder Jakob, hörst du nicht die Glocken“ verpassten die drei Übriggebliebenen auch noch das 6-Uhr-Abendgeläut der an dem verabredeten Treffpunkt gegenüberliegenden Kirche. Denn es warteten bereits drei Polizisten auf die drei „Anti“-Fa-„Helden“, die ihren Anti-Montagsspaziergang begleiten sollten. Gemeinsam mit den uniformierten Beamten einigte sich die Herrenrunde, so die Deutung aus den Reihen der Demokraten, offenbar darauf, dass eine 1:1-Polizeibegleitung wohl doch zu „inflationär“ sei. Ohne Polizeipräsenz und verzögert, diesmal dann aber mit gebührendem Abstand, trotteten die drei „Anti“-Fa-Junggesellen den Kreuzbergen noch eine Weile nach, ehe sie schließlich ganz abzogen.

„Dokumentiert“ wurde dieser Auftritt auch von dem „Anti“-Fa-„Blogwart“ (auf dem Foto rechts im Bild), der bei dieser absurden Szenerie, stets mit „Maske getarnt“, mehrmals mit seinem Fahrrad auftauchte. Im Verhalten ganz wie ein „Investigativ-Journalist“ mit eigenem „Ansar TV“ versuchte er, möglichst nachteilige Bilder von seinen „Feinden“ aufzufangen, und ganz als „Der Untertan“ seinen Hass über alle Ungebrochenen, Ungehorsamen, Widerständler, Freidenker, Sozialisten und Demokraten „öffentlichkeitswirksam“ auszuschütten. Seine Hass-Videosequenzen und -Fotos bietet der „Chronist“, sicherlich nicht zuletzt um sich damit sein Taschengeld aufzubessern, auch anderen Hass- und Denunzianten-Portalen an (vergleiche: Screenshot, Bild 10). Und davon gibt es im „neuen“, alten „Normal“ Denunzianten-Deutschland inzwischen wieder viele. Aus ihnen spricht ein geistiges „Niveau“, das zwar die Herzen von Partei-„Größen“ wie Covidioten-Esken oder die „Spitze“ der deutschen Kultur- und Medienverwaltung, Claudia Roth, erweichen mag, mit einigem Abstand betrachtet machen sie vor allem aber deutlich, dass Kultur und Medien in Deutschland am unteren Ende der Skala angekommen sind.

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Denunzieren als Geschäft

Stets auf der Lauer zum „Verpetzen“ – sicherlich gegen Honorar – an den Verfassungs-„Schutz“ oder andere „Dienste“ und Denunzianten-Portale, mit dem inzwischen vermutlich berlinweit umfangreichsten Bildarchiv der von ihr „abgeschossenen“ Protestler und Demokraten ist auch die mit der rechten „Anti“-Fa verbandelte Fotografin. Hier im Einsatz bei der Friedensdemo am 1. Mai 2023 in Berlin-Wedding. Hinter ihr im Bild, der „immer im Dienst“, „Anti“-Fa- (Möchtegern?-)„Agent“ (Foto 11).

Zu den von reaktionären Kreisen und aus öffentlichen Mitteln geförderten Überwachungs- und Denunzianten-Organisationen gehört auch die Amadeu-Antonio-Stiftung mit deren Gründerin und Geschäftsführerin, zu DDR-Zeiten als „Victoria“ geführten Inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi. So schrieb der Autor Chaim Noll in seinem Beitrag „Wie Anette Kahane in der DDR Juden denunzierte“ in der Jüdische Rundschau vom Januar 2021: „Ausgerechnet eine Denunziantin an Juden und nachweisliche Täterin der SED-Diktatur wird von unserer Politik skandalöserweise im wiedervereinigten Deutschland zur „Hüterin der Demokratie“ und „Kämpferin gegen Antisemitismus“ auserkoren – samt hoher Geldzuwendungen aus Steuermitteln. Mehr Opferverhöhnung geht nicht!“ (vergleiche: https://juedischerundschau.de/article.2021-01.wie-anetta-kahane-in-der-ddr-juden-denunzierte.html). Auch mit dem Zutragen denunzierenden Inhalts lässt sich bei dieser Stiftung bestimmt das Taschengeld aufbessern und der eine oder andere Euro „verdienen“.

„Anti“-Fa-Junggesellentreff am Rande der Kundgebung „Pressefreiheit verteidigen – sofortige Freilassung von Julian Assange!“ oder dienstbeflissenes Beobachten und Belauschen systemkritischer Stimmen (Foto 12)? Auch diese Frage kam bei Teilnehmern der Solidaritätskundgebung auf, als sie die rechten „Anti“-Fa-„Zaungäste“ am 3. Juli 2023 auf dem Berliner Potsdamer Platz entdeckten – und sogar begrüßten. Anlass der Zusammenkunft beziehungsweise deren Anti-Zusammenkunft war der 52. Geburtstag des seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgten, seit Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis dauereingesperrten und von der Auslieferung an die USA bedrohten Investigativ-Journalisten und Wikileaks-Gründers.

Auf dieser Kundgebung zu hören waren Redebeiträge von unter anderem der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, von einer Abgeordneten der Vollversammlung des Europarates aus Großbritannien und ihres Kollegen aus Deutschland, dem „Die Linke“-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Reicht das „der Firma“ oder einer der aus Steuergeldern finanzierten Denunzianten-Stiftungen, um ihre Mitarbeiter oder Zuträger zu einem solchen Anlass abzustellen und zu honorieren? Offenbar Ja! Bestätigt wurde das von dem angetroffenen „(Möchtegern-)Agenten?“ gegenüber der Kundgebungs-Teilnehmerin, die ihn ansprach, allerdings nicht.

Meine persönliche Vermutung ist, dass seit dem G20-Treffen in Hamburg 2017 mit den massiven Protesten linker Gruppen insbesondere die an diesen Protesten beteiligte Antifa von „Staatsschützern“ systematisch unterwandert wurde, um deren befürchtetes „revolutionäres Potenzial“ zu brechen.

Die linken Gruppen hatten gegen das undemokratische und illegitime Treffen von Staatsführern der weit industrialisierten Länder, um die „3. Welt“ koordiniert auszubeuten, demonstriert. Das Ergebnis der Strategien von Verfassungs-„Schutz“ und anderer Dienste zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen „Ordnung“ wird deutlich durch Gruppen wie die der rechten „Anti“-Fa in Berlin und deren Einsätze für die machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der „Eliten“ in Deutschland – und ihrer Herrscher in Übersee.

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Grün wird zu Braun

Zum Schluss noch das Foto von dem „Graffiti“ einer oder eines offenbar Naturkundlichen: „Grün wird zu Braun“ – die orthografische Flüchtigkeit sollte entschuldbar sein. Diese aus der Naturbeobachtung gewonnene und auf eine knappe Formel verdichtete Erkenntnis steht in roter Farbe auf der Rückseite einer Werbetafel (Foto 13). Genutzt wurde die Rückseite einer Stellwand, die über Wochen vor der Kirche am Kreuzberger Südstern aufgerichtet stand. Die Frontseite warb für das „Ja“ des Volksentscheides für eine beschleunigte Klimaneutralität Berlins, der per Abstimmung durch die Berliner Bevölkerung im März 2023 als „Nein“ endete. Hauptsponsor für die „Ja“-Werbung war eine aus Deutschland in die USA übergesiedelte Multimillionärs-Familie.

Der Volksentscheid davor hingegen fand eine deutliche Mehrheit unter den stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner. Bei der im September 2021 durchgeführten Abstimmung ging es um „die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“. Die Umsetzung des Volkswillens hat die Berliner Regierung bislang konsequent zu verhindern gewusst. Die Wohnungsbaugesellschaften, die erneut vergesellschaftet werden sollen, waren früher bereits öffentliches Eigentum. „Verführt“ von der „neoliberalen Aufbruchstimmung“ wurde dieses „Tafelsilber“ von „verantwortlichen“ Politikern, manch einer spricht in diesem Zusammenhang auch von Korruption, ab den 1980er Jahren dem Volk entzogen und stattdessen an „Private“ verhökert – ebenso, ab 1989, das vormalige Gemeinschaftseigentum der ehemaligen DDR, nach Übernahme des Staates durch die BRD.

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BlackRock enteignen, Wohnungen für alle bezahlbar machen

So ist „BlackRock“ inzwischen Eigentümer der größten Wohnungsunternehmen in Deutschland. Und den Einfluss und die Profitinteressen des amerikanischen Multibilliarden-Dollar „Vermögenverwalters“ zu kappen, traut sich im US-Protektorat Deutschland kein Politiker „von Rang“. Stattdessen wurde, um die Umsetzung des Volksentscheides mindestens weiter hinauszuschieben, eigens die Partei „Die Linke“ mit in die Berliner Regierungskoalition aufgenommen, denn in der Opposition hätte sie für eine Änderung der herrschenden Eigentumsverhältnisse gefährlicher werden können. Im „Geschachere“ mit den Großkonzern-Parteien „Rot“ und „Grün“ um Senatoren- und andere leitende Posten im Umfeld der öffentlichen Verwaltung erhielt das linke Führungspersonal offenbar „genügend“ lukrative „Ämter“. Jedenfalls reichte es für die so gebildete Regierung, den Volkswillen nach Vergesellschaftung von Wohnungseigentum und bezahlbare Wohnungen für alle, im Sinne von BlackRock, vorerst von „der Agenda“ zu nehmen.

Und schließlich: Deutsche sind keine Franzosen. Anders als in Paris muss BlackRock in Deutschland kaum befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Dependance stürmen und besetzen. Deutsche lassen vielmehr zu, dass die international agierende „Kapitalistenkrake“ mit ihrem Lobbyisten und ehemaligem Topmanager Friedrich Merz den Vorsitz einer ihrer größten politischen Parteien, die CDU, „stürmt“ und besetzt.

So kann BlackRock in der US-„Kolonie“ Deutschland immer stärker die Fäden ziehen und als Geschwür nahezu ungehindert weiterwuchern. Und so laufen „arme Schweine“ und frühere Komparsen des schwarzen Blocks mit ihren „Antifa“-Legenden und -Verkleidungen für vermutlich billiges Taschengeld oder kleines Agentengehalt bei ihren angemeldeten Anti-Freiheits- und Anti-Friedens-Kundgebungen oder auch Anti-Montagsspaziergängen gegen Systemkritiker und Demokraten auf – als „gute“ Untertanen des Staates, für die Interessen von BlackRock, für die Herrschenden und für die Ausbeutung durch internationale Konzerne und die Profite der Finanzindustrie.

Noch aber gibt es Lichtblicke (Foto 14) speziell auch bei der Forderung nach Vergesellschaftung der großen Wohnungsgesellschaften und eines (Menschen-)Rechtes auf bezahlbaren Wohnraum. Das Transparent habe ich im Bezirk Prenzlauer Berg entdeckt. Noch hängt es dort. Rechte „Anti“-Fa-Laufburschen hatten offenbar noch keinen Auftrag erhalten, die plakatierte demokratische Forderung zu zerstören. Signale wie diese geben jedenfalls Hoffnung, dass auch in Deutschland immer mehr Menschen aufwachen, sich zusammenschließen und für ihre eigenen Interessen und die ihrer Klasse eintreten.

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