Quo vadis Syrien?

Der sehr begrenzte US-Angriff mit Raketen, von denen die meisten von der syrischen Luftabwehr abgefangen und zerstört wurden, scheint darauf hinzudeuten, dass sich das US-Militär gegenüber dem irren John Bolton durchgesetzt und sehr umsichtig einen Angriff vermieden hat, der einen russischen Gegenangriff zur Folge gehabt hätte. Keine wesentlichen syrischen Standorte scheinen getroffen worden zu sein und keine Russen waren in Gefahr.

Der US-Botschafter in Russland erklärte, die US-Angriffe seien mit Russland koordiniert worden, um eine Konfrontation zwischen den Großmächten zu vermeiden. Russia Insider (ein crowd-finanziertes Nachrichtenmagazin; Anmerkung der Übersetzerin) folgert daraus, dass Trump mit dieser „Übung“ ermöglicht werden sollte, sein Gesicht zu wahren.

Was aber hauptsächlich damit erreicht wurde ist, dass Trump sich selbst und die USA noch mehr in Verruf gebracht hat, indem er die UN-Charta sowie das Völkerrecht verletzt und eine Angriffshandlung vollzogen hat - was ein Kriegsverbrechen darstellt, für das Nazi-Zivilisten und Militärbeamte exekutiert wurden. Russlands Präsident Putin erklärte, Washingtons mutwillige und illegale Anwendung von Gewalt habe „eine verheerende Wirkung auf das ganze System der internationalen Beziehungen“ und forderte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates. Auch China verurteilte den illegalen US-Angriff.

Wie wurde der gefürchtete Konflikt zwischen den USA und Russland vermieden? Soweit ich herausgefunden habe, wollte der US-Generalstab keinen Konflikt mit Russland riskieren. Der Grund dafür ist nun nicht etwa, dass der Generalstab moralisch höher stünde oder ihm die Toten und Verletzten etwas ausmachen würden oder gar dass er keinen Krieg beginnen möchte, der auf Lügen basiert. Nein: Die Weigerung des Generalstabes gründete darauf, dass die Schiffe der US-Marine nicht ausreichend gegen die neuen russischen Waffensysteme geschützt waren. Ein Angriff, der von Russland erwidert würde, könnte die US-Flottille versenken und damit den USA eine demütigende Niederlage bescheren, die die US-amerikanische Militärkompetenz in Misskredit bringen würde.

Boltons Standpunkt war, dass Putin ein Waschlappen sei, der wie immer nicht reagieren würde. Er ist auch der Auffassung, dass die Russen eine so große Angst vor der US-Militärmacht hätten, dass sie auf keinen Angriff gegen ihre und syrische Streitmächte reagieren würden. Die Russen, sagt Bolton, werden das tun, was sie immer getan haben. Sie werden der UN etwas vorjammern und die westlichen Medien werden sie wie immer ignorieren.

Der US-Kriegsminister Mattis vertrat die Meinung des Generalstabs. Was wäre, fragte Mattis, wenn die Russen einfach genug haben und tun, wozu sie fähig sind - nämlich die US-Flottille versenken? Kann Trump eine Niederlage hinnehmen, die sein Nationaler Sicherheitsberater ihm beschert hat? Ist Trump bereit für einen möglicherweise größeren Konflikt?

Der Generalstab würde die inszenierte „Syrienkrise“ lieber dafür nutzen, mehr Geld zu fordern und nicht, um in einen Krieg einzutreten, der ihre Pensionspläne gefährden könnte. Der Generalstab kann dem Kongress sagen: „Wir konnten keinen Konflikt mit Russland wegen des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien riskieren, weil wir unterlegen gewesen wären. Wir brauchen mehr Geld.“ Die Älteren unter den US-Amerikanern werden sich an die erfundenen „Raketenlücken“ des Nixon/Kennedy-Präsidentschaftswahlkampfes erinnern, mit deren Hilfe die US-Verteidigungsausgaben in die Höhe getrieben wurden.

Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass die Vernunft gesiegt habe und der Konflikt beigelegt sei. Was gesiegt hat, war die Angst des Generalstabs vor einer Niederlage. Die nächste von Washington inszenierte Krise wird zu Bedingungen stattfinden, die nicht mehr so günstig für Russland sein werden.

Bolton, die Neokonservativen und die israelischen Interessen, die sie repräsentieren, werden sich Mattis und die sich widersetzenden Generäle vorknöpfen. Es werden Leaks in den Presstituierten-Medien veröffentlicht werden, die Mattis diskreditieren und Trumps Misstrauen schüren werden. Die Neokonservativen werden dafür sorgen, dass die Militärbeamten in den Generalstab befördert werden, die eher der neokonservativen Aggressivität entsprechen.

Im Fall Syrien geht es nicht um den Einsatz von Chemiewaffen. Ahmet Uzumcu, Generaldirektor der OPCW (Organisation zum Verbot Chemischer Waffen), berichtete, alle Chemiewaffen seien aus Syrien entfernt worden:

„Noch nie ist ein ganzes Arsenal einer Gattung von Massenvernichtungswaffen aus einem Land abgezogen worden, das sich gerade in einem Zustand innenpolitischen bewaffneten Konfliktes befindet, noch dazu in so herausfordernd kurzer Zeit.“

Im Fall Syrien geht es nicht um Diktatur oder den Aufbau einer Demokratie. Es geht auch nicht um die angeblichen 70 Opfer von Chemiewaffen. Man müsste schon ein Vollidiot sein, um anzunehmen, dass Washington und seine europäischen Vasallen, die in den vergangenen 17 Jahren Millionen von Muslimen in sieben Ländern umgebracht und verstümmelt sowie zu Waisen und Flüchtlingen gemacht haben, sich wegen des Todes von 70 Muslimen so aufregen, dass sie deswegen einen Krieg mit Russland riskieren würden.

Syrien und Iran sind ein Problem, weil sie die Hisbollah, die libanesische Miliz, mit Geld und Waffen ausstatten. Diese Unterstützung aus Syrien und dem Iran ermöglicht es der Hisbollah, die israelische Besatzung und Annexion des Südlibanon zu verhindern, nach dessen Wasservorkommen Israel giert.

Zweimal schon ist die viel gepriesene israelische Armee von der Hisbollah aus dem Südlibanon gejagt worden. Israels militärisches Ansehen wird eine dritte Niederlage durch eine bloße Miliz nicht überleben. Also nutzt Israel seinen Einfluss auf die US-Außenpolitik und seine felsenfeste Allianz mit den Neokonservativen, um mit Hilfe des US-Militärs Syrien und den Iran zu destabilisieren - so wie es die USA mit Irak und Libyen machten.

Und dann gibt es da natürlich noch die wahnsinnige neokonservative Ideologie einer US-Weltherrschaft. Die Interessen von Russland und China stehen dieser Weltherrschaft im Weg. Deswegen werden diese beiden Länder als „Bedrohung“ dargestellt. Russland und China sind nicht etwa deswegen eine Bedrohung, weil sie vorhaben, die USA anzugreifen; keiner von beiden gab irgendeinen Hinweis auf ein derartiges Begehr. Sie sind eine Bedrohung, weil sie den US-Unilateralismus ablehnen, der ihre Souveränität außer Kraft setzt. Um es ganz klar auszudrücken: Die USA können keine Länder dulden, die eine unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik verfolgen.

Dass Russland und China unabhängig Politik machen, macht sie zu „Bedrohungen“.

Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass die Diplomatie gesiegt habe und der gesunde Menschenverstand wieder in Washington eingekehrt sei. Nichts läge der Wahrheit ferner. Der Konflikt ist nicht gelöst, ein Krieg noch immer möglich.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Are We Over the US/UK Fomented Crisis In Syria?". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.