Putins Lügenmaschine

Wenn irgendetwas Negatives über Deutschland geschrieben wird, steckt gewiss Kremlpropaganda dahinter. Denn in Wahrheit gibt es hierzulande ja gar keine Probleme.

von Georg Rammer

Mit der deutschen Wirtschaft geht es bergab. Große Firmen schließen ihre Werke und wandern ins Ausland ab. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten schreitet voran. Schulen sind marode. Die Bahn hat ein massives Pünktlichkeitsproblem. Sicher kennen Sie solche Schreckensmeldungen in der Presse. Wenn Sie jedoch glauben, dass das alles wahr sei, kann es dafür nur einen Grund geben: Sie sind der Propaganda Putins aufgesessen, der es darauf abgesehen hat, Deutschland zu destabilisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre doch so besonnen agierende politische Führung zu erschüttern. Wenn irgendwo ein Problem auftaucht, war es Putin. Wenn Medien dann auf solche Probleme hinweisen, war es auch Putin, der ihnen dies — einem bösen Geist gleich — eingeflüstert hat. Dem Autor ist es gelungen, die Machenschaften des Kremldiktators endlich in ihrer ganzen Perfidität ans Tageslicht zu bringen. Unsere Leserinnen und Leser sind somit jetzt endlich gewarnt.

Erschreckende Fakten präsentiert die Tagesschau ihren Zuschauern am 16. September 2024. Eine aufwendige Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) — in Kooperation mit internationalen Medienpartnern — erlaubt „tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine“. Russlands Kriegsherr nimmt danach auch die Deutschen ins Visier: Sie sollen, wie tagesschau.de aufdeckt, „möglichst viel Angst vor der Zukunft bekommen“. Mithilfe der kremlnahen Agentur SDA verfolge er das Ziel, „Stimmung für Russlands Narrative zu machen — und bestehende gesellschaftliche Konflikte hierzulande zu verstärken“. Sein Mittel: „Fälschungen und Lügen“.

Zukunftsangst in Deutschland will Moskau in verschiedenen Medien erzeugen. Bei dieser hybriden Kriegsführung finden sich infame Narrative, wie die ARD aufdeckt: „Deutschland befinde sich angeblich in der tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte.“ Oder: „Die USA würden antirussische Maßnahmen nutzen, um Deutschland gezielt in den Bankrott zu treiben.“ Die Aktivitäten zur Destabilisierung und Delegitimierung sind aber auch „darauf ausgerichtet, bestehende EU-Politik, deren wichtigste Akteure und insbesondere das Ansehen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu beschädigen“, beschreibt die Tagesschau.

Man könnte zur Tagesordnung übergehen in dem Glauben, unsere Demokratie und die Medien wären gefestigt genug, mit dieser infamen Lügenmaschine fertig zu werden.

Das weitaus Erschreckendere offenbart sich darin, dass die Kampagne zur Desinformation und Destabilisierung unserer Gesellschaft offensichtlich erfolgreich arbeitet. Wir können nämlich — quasi als Faktenchecker und Rechercheure — in den deutschen Qualitätsmedien erschütternde Beispiele dafür finden, dass die russischen Narrative und Lügen tief in die Berichterstattung bei uns eingedrungen sind!

Wir müssen leider sogar davon ausgehen, dass sie in der Lage sind, Wahlen zu beeinflussen.

Um Ihnen einen Eindruck von der Effizienz der Putinschen Lügenmaschine zu vermitteln, nennen wir einige Beispiele von Headlines großer deutscher Tageszeitungen und öffentlich-rechtlicher Medien (ÖRR) aus der letzten Zeit. Die Liste ist notgedrungen unvollständig; eine ausführlichere Darstellung würde hier den Rahmen sprengen.

Beginnen wir mit dem Themenkomplex „Deutschland ... in der tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise“. Einige Beispiele der russisch beeinflussten Desinformation:

  • „BMW senkt Gewinnprognose deutlich“ (Welt Online),
  • „Plötzlich wieder der kranke Mann. Werkschließungen, Insolvenzen und Rufe nach Unterstützung — die Wirtschaft schwächelt“ (Badische Neueste Nachrichten (BNN),
  • „Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen — in Ostdeutschland sogar 66 Prozent.“ (Forsa-Umfrage),
  • „Arm trotz Arbeit: Niedriglohnland Deutschland —‚brauchen mehr Lohngerechtigkeit‘“ (Frankfurter Rundschau),
  • „Produktion im Juli 2024: -2,4 % zum Vormonat“ (Statistisches Bundesamt).

Offensichtlich ist nicht einmal der ÖRR vor russischen Desinformationskampagnen sicher:

  • „Carolabrücke in Dresden: Brückeneinsturz ‚Schock für die Stadt‘“ (ZDF),
  • „Marode Schulen: Wenn Schüler den Uringestank nicht mehr ertragen“ (Tagesschau),
  • „Personalmangel stört Betrieb: Bahn kann immer wieder Stellwerke nicht besetzen“ (Tagesschau),
  • „Abschied im Zorn. ...EU-Kommissar Thierry Breton zurückgetreten…. Radikale Abrechnung mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen“ (BNN),

Auch Stiftungen und Meinungsforschungsinstitute sind bereits Opfer Putins:

  • „Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt rapide ab“ (Körber-Stiftung),
  • „Jugend in Deutschland so pessimistisch wie noch nie“ (Tagesschau).

Um den Erfolg der Unterwanderung und Infiltration zu verdeutlichen, seien hier einige Narrative von WDR/tagesschau.de zitiert:

„Die großen Sorgen der jungen Menschen in Deutschland aufgrund von Inflation (65 Prozent), teurem Wohnraum (54 Prozent) und Altersarmut (48 Prozent), aber auch die Spaltung der Gesellschaft (49 Prozent) oder die Zunahme von Flüchtlingsströmen (41 Prozent) führen zu hoher Unzufriedenheit der jungen Generation mit ihrer Lebenssituation und den politischen Verhältnissen.“

Zu ergänzen sind aus der offensichtlich durch Putins subversive Beeinflussung geleiteten Studie die dadurch irregeleiteten Sorgen der Jugendlichen: „Krieg in Europa und in Nahost“ mit immerhin 60 Prozent, der Klimawandel mit 49 Prozent, die Sorgen hinsichtlich der „Wirtschaftskrise“ bei 48 Prozent.

Der Berliner Redakteur Reto Thumiger betätigt sich ganz offensichtlich als Undercover-Propagandist des Kreml. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verschwurbelt er folgendermaßen:

„Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen ist der bisher deutlichste Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Die fortschreitende Deindustrialisierung, die stark steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise, der marode Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens, die immer weiter zerfallende Infrastruktur des Landes sowie die zunehmende soziale Ungleichheit und der Zerfall der Mittelschicht stehen im scharfen Kontrast zu den Milliarden, die gleichzeitig in die Rüstung und Waffenlieferungen investiert werden. Das soll erst der Anfang sein, da die Bundesrepublik wieder kriegstüchtig werden soll. Es breiten sich Abstiegsängste und die Furcht aus, dass Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden könnte.

Man muss sich vor Augen führen: In Sachsen kommen die drei Regierungsparteien zusammen gerade einmal auf 12,7 Prozent, in Thüringen sogar nur noch auf 10,4 Prozent. Die FDP wurde regelrecht pulverisiert und ist zusammen mit den Grünen in beiden Landtagen nicht mehr vertreten.“

Den Gipfel der Manipulation erklimmt ein Medium, das bislang bei vielen Lesern als immun galt:

„Krieg in der Ukraine: Wir müssen verhandeln! Wer Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine fordert, wird als Putin-Freund geschmäht. Dabei wäre ein offener Diskurs nötig, um einen Ausweg aus dieser unheimlichen Situation zu finden.“ (Der Spiegel)

Andere sind hingegen voll auf Putins Linie:

„Ukraine: Mehrheit will Verhandlungen! Eine aktuelle Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg hat sensationelle Resultate ergeben. Zwei von drei Bürgerinnen wollen Verhandlungen und Waffenstillstand.“ (Zum Glück nur in EMMA erschienen, Leitmedien zeigten sich immun.)

Wir schließen mit einem Zitat der jungen Welt, die ohnehin schon unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht:

„‚Der Kreml will Deutschland schaden, und dieses Übel muss gestoppt werden.‘ Eine anonyme ‚Quelle‘ die laut Berichten vom Montag Abend NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Auskunft über ‚russische Desinformationskampagnen‘ gab, über ihre Motivation.“

Wir appellieren an Sie: Seien Sie wachsam! Der Feind ist mitten unter uns!

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