Professionelle Heuchelei (4/4)

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Recherche von Elke Schenk zu Correctiv erscheint als Vierteiler. Den ersten Teil lesen Sie hier, den zweiten hier, den dritten hier. Beim hier vorliegenden Text handelt es sich um den vierten und letzten Teil.

Kampf gegen Fake-News - Correctiv wird privater Verfassungsschutz

Dieses Journalistenbüro, das selbst über weite Strecken offensichtlich politisch einseitigen Kampagnen-Journalismus betreibt, wie die Analyse in den vorangegangenen Teilen nachgewiesen hat, hat sich Facebook angeboten, Fake-News im Netz zu markieren.

Ein Journalistenbüro, das selbst immer wieder ein 'kreatives' Verhältnis zu Fakten zeigt, empfiehlt sich als Kontrollstelle und steht damit selbst per definitionem jenseits des Verdachts. Ein geschickter Schachzug, um sich unangreifbar zu machen. Bis geklärt ist, wie das Prozedere aussehen soll, will Correctiv kein Geld von Facebook, danach schon. In der Zwischenzeit springt George Soros' Open Society Foundations mit 100.000 Euro ein.

Diese Stiftung finanziert(e) u. a. auch das Ukraine-Crisis-Media- Center (UCMC), ein internationales PR-Netzwerk gegen 'russische Propaganda' und für die Verbreitung der politischen Botschaften der „Übergangsregierung“ nach dem Putsch gegen Präsident Janukowitsch im Februar 2014 (1). Gilt für diese zweckgebundene Finanzierung immer noch, dass sie die Unabhängigkeit von Correctiv nicht gefährdet?

Mit dem pauschalen Vorwurf, Fake-News oder Propaganda zu verbreiten, sehen sich insbesondere Medien konfrontiert, die der herrschenden Meinung zur angeblichen Alternativlosigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und den voreilig verbreiteten Deutungen (Frames) zu internationalen Konflikten mit Fragen, Alternativen und Gegenaufklärung begegnen. Es sind Konkurrenten von Correctiv, die unter Verdacht stehen und die vorzugsweise überprüft werden: Auf die Frage des Interviewers Stephan Winterbaum "Würdet Ihr also auch Meldungen von etablierten Medien, wie beispielsweise Bild, SZ oder Zeit, bei Facebook als Fake-News kennzeichnen, wenn diese nach den Poynter-Regeln Falschmeldungen sind? antwortet Geschäftsführer Schraven:

"Ich glaube, das muss man sehen, wenn es soweit ist. Grundsätzlich kann alles geprüft werden. Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen. [...]
Und wenn man die klassischen Medien bei der Fake-News-Prüfung ausschließen würde, wäre da ja von vornherein ein blinder Fleck.
Deswegen würde ich die klassischen Medien auch nicht von vornherein ausschließen. Das muss man sehen, wenn es soweit ist. Wenn man zum ersten Mal vor dem Tor steht, muss man entscheiden, ob man das Tor öffnet oder nicht. Erstmal würde ich aber auf die Selbstregulierung der Presse vertrauen."

Im Hinblick auf die Kontroll-Aufgabe offenbart Geschäftsführer Schraven eine erschreckende Unbedarftheit (2), weil er den politischen Kontext der Fake-News-Debatte ausblendet:

"Im Kern geht es aber darum, dass wir nicht nach Meinungen suchen, sondern nach nachprüfbaren Fakten. So etwas wie: Die Kirche wurde angesteckt. Das kann man nachprüfen und wenn die Kirche noch unbeschädigt da steht, war es eine Lüge."

Es geht ja nicht darum, ob die Kirche noch steht, sondern um Deutungshoheit, – um im Bild zu bleiben -, welche Versionen zu Tathergang und Tätern im Umlauf sind. Ist die von offiziellen Stellen verbreitete Version per se wahr und glaubwürdig und sind Zweifel daran Fake-News? Man denke nur an die voreilige politisch gesteuerte Deutung der Morde an Türken in Deutschland als „Döner-Morde“ und das Ausschließen eines rechtsextremen Hintergrunds, was die Ermittler jahrelang in die Irre führte. Selbst die spätere Bezeichnung als NSU-Morde erfasst die Wahrheit nur im Ansatz, weil sie die Verstrickung der Geheimdienste ausblendet. Und: Wie wollen die wenigen Correctiv-Journalisten die Faktenklärung leisten? Unter Rückgriff auf Beweise aus dem Hause Bellingcat, ist man verleitet zynisch zu fragen?

In welche Grauzone gegen die freie Meinungsbildung und die offene politische Debatte um Fehlentwicklungen das Markieren von Fake-News gerät, wird im Interview Schravens bei 3Sat deutlich. Ging es zunächst noch um offensichtliche falsche Tatsachenbehauptungen, spricht er später von „bewusst irreführenden Nachrichten, die benutzt werden, um unsere Gesellschaft zu spalten, dass man diesen kaum vom Staat beikommen kann“, sowie von „Angriffen auf unsere Demokratie“, der „unser Staat“ „und vielleicht auch ganz Europa ausgesetzt“ seien, gegen die man „mit Mitteln der Aufklärung“ vorgehen wolle.

Die Formulierung 'Angriffe auf unsere Demokratie und ganz Europa' spielt auf die von den etablierten Medien und Parteien in den letzten Monaten verbreitete Unterstellung an, Putin und seine 'Trolle' wollten die Wahlen in EU-Ländern und Deutschland beeinflussen und die EU destabilisieren. Hier geht es also doch um Meinungen. Correctiv empfiehlt sich als privater Verfassungsschutz, der dann dafür sorgt, dass Kritik an seinem Bild der real existierenden Demokratie sanktioniert wird!

Die von Schraven beklagte Spaltung der Gesellschaft ist nicht ein Resultat von Hasskommentaren und Irreführungen in den sozialen Medien, sondern ökonomisch ein Ergebnis der neoliberalen Politik und politisch eine Folge der wachsenden Distanz der Bevölkerung zu den politischen Repräsentanten und den ihnen nahe stehenden Medien und Machteliten. Statt die Ursachen der Spaltung zu problematisieren, wird versucht, die Meinungsäußerung dazu einzudämmen unter dem Vorwand Fake News zu bekämpfen.

Correctivs Fake-News-Kontrolle für Facebook steht im Zusammenhang mit einer Reihe ähnlicher Vorhaben, wie z. B. dem Beschluss des EU-Parlamentes, die „Task Force für strategische Kommunikation“ sowie die Zusammenarbeit mit der Nato zu verstärken (3), dem ARD-Verifikationsteam, dem Hate-Speech-Gesetz von Justizminister Heiko Maas, Google-Algorithmen zum Erkennen von 'giftigen' Meinungsäußerungen oder Elliot Higgins Kampf gegen Fake-News.

Die Eliten unternehmen immer verzweifeltere Versuche, die differenzierte Information und Meinungsbildung, die das Internet Jedem erlaubt, zurückzudrängen in den ihnen genehmen Meinungskorridor. Paul Schreyer fasst zusammen (4):

"Es geht, soviel ist klar, um Deutungshoheit. Die Etablierten wollen selbst, ohne Störungen durch andere, entscheiden, was Wahrheit ist [...] Da sie sich dazu offenbar selbst in immer stärkerem Maße der Propaganda bedienen, schwindet ihre Glaubwürdigkeit weiter, was wiederum den Druck erhöht, die öffentliche Meinung 'unter Kontrolle' zu halten. Es entsteht ein Teufelskreis, eine wahnhafte, gespenstische Inszenierung, in deren derzeitigem Akt die Chefpropagandisten selbst sich zu Kämpfern für die reine Wahrheit stilisieren. Das Publikum wird für diese Aufführung kaum Beifall spenden."

Gesamtfazit zu Methoden, Produkten, Agenda von Correctiv

• Der Begriff der investigativen Recherche wird von Correctiv sehr ausufernd und damit banalisierend gefasst. Als investigativ gilt jede Internetrecherche und Befragung, jedes Produkt, das nicht von Nachrichten- oder PR-Agenturen stammt . (Beispiel. TTIP: “Wir haben recherchiert, warum sich Kommunen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wehren.“)
• Es werden Themen aufgegriffen, die gerade „In“ und marktgängig sind (TTIP, Gewalt von Rechts, netzpolitik.org, Putin-Bashing, Pflegenotstand, Populismus, AfD), von denen man weiß, dass sie eine breite Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und den Medien haben. Andere Beiträge wiederum wärmen längst Bekanntes auf oder übertreiben die Bedeutung der 'Rechercheergebnisse', zum Beispiel im Artikel über multiresistente Keime. Dazu titelte die TAZ: „Schlechte Recherche von Journalisten. Das Correctiv korrigiert sich. Diverse Zeitungen haben die bislang größte Geschichte des Rechercheteams Correctiv übernommen. Von der bleibt bei näherem Hinsehen aber wenig übrig.“
• Correctiv beansprucht das Alleinstellungsmerkmal über geleakte Dokumente zu verfügen. Dass andere NGOs seit Jahren Qualifizierteres und Kritischeres geschrieben und wirklich auf investigativen Recherchen beruhende Informationen zur Verfügung gestellt haben, wird nicht gewürdigt (Bsp. Corporate Europe Observatory zu Lobbyismus in der EU oder zu TTIP).
• Correctiv verlagert sein Geschäft zunehmend zu Feldern, die nicht zum Kernbereich des investigativen Journalisten gehören: Graphic Novel, Fake-News-Kontrolle, Ausbildung von Bürgerjournalisten. Es ist die Frage, ob diese Verlagerung der im Sommer 2017 auslaufenden Förderung der Brost-Stiftung geschuldet ist, die Correctiv zwingt, sich neue Finanzierungsquellen in einem zukünftigen Wachstumsmarkt (Paul Schreyer) zu erschließen.
• Trotz des Zieles, „strukturelle Missstände“ darstellen zu wollen, verfolgt Correctiv oft einen individualisierenden, emotionalisierenden oder gar skandalisierenden Ansatz, zum Beispiel in der Reportage über rechten Terror: „Wir folgen einem Jugendlichen, der immer tiefer in eine Welt aus Hass und Rassenwahn abtaucht“ oder in dem mittlerweile von der Webseite entfernten Schundartikel über eine AfD-Politikerin. Der Zuschauer / Leser wird von Anfang an in einen Aufreger-Modus versetzt. Es wird gezielt mit der Sensationslust gearbeitet, Zugang zu einer exklusiven Enthüllung zu erhalten.
• Immer wieder fällt auf, dass die als Enthüllung bezeichneten Kernvorwürfe nicht belegt werden. Dies ist für die antirussischen Fabrikate nachgewiesen worden, dies wird Correctiv vom Sparkassenverband und für die Story über Todeszahlen in Folge wachsender Antibiotikaresistenz vorgeworfen. Der Enthüllungshabitus ist kombiniert mit einer verschachtelten, labyrinthischen Darstellung der „Recherche“-Ergebnisse, die verhindern (soll?), die konstruierten und haltlosen Beschuldigungen und suggestiven „Beweis“ketten nüchtern zu prüfen und zu durchschauen. Der Leser wird in einen Dschungel aus Dichtung und Wahrheit geschickt, dessen dürres Beweis-Gerippe sich erst nach genauer Analyse offenbart.
• Die Methoden, die Correctiv insbesondere in seinen antirussischen 'Geschichten' anwendet, sind vergleichbar dem Vorgehen von Geheimdiensten bei der Fabrikation von Agentenlegenden oder dem propagandistischen Instrumentenkasten entnommen: Nachprüfbare Fakten, Stationen werden geschickt verwoben mit Erfindungen, suggestiv kombinierten Einzelaussagen, die kausale Zusammenhänge nahelegen sollen, oder gar Unterstellungen und Verdrehungen. Aufgrund der engen Verbindung mit den Mainstreammedien, die Correctiv-“Recherchen“ verbreiten, entsteht ein Schutzwall von Seriosität und Bedeutsamkeit um Correctiv.
• Correctiv versieht sich mit der moralischen Aura des Investigativ-Journalisten, der seine Quellen schützen muss. Dies hat zur Folge, dass Personen verunglimpft werden können, haltlose Beschuldigungen erhoben werden können, ohne irgendetwas beweisen zu müssen. Als besonders gut geschützt ist man vor Überprüfung, wenn man es mit so dunklen Mächten wie Putin und seinen Geheimdienstlern zu tun hat.
• Der Aktivierung der Zivilgesellschaft gegen korrupte und intransparente Handlungsweisen von staatlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Institutionen liegt die im 'Washington Consensus' zusammengefasste neoliberale Agenda der Delegitimierung des Staates zugrunde. Dies wird an einem Titel der Sparkassen-Recherche deutlich: "Immer mehr Sparkassen machen Verluste – weil Lokalpolitiker in der Kreditvergabe mitmischen" (Hervorh. ES). Diese Haltung zeigt sich auch in der Fürsprache für russische Oligarchen wie Chodorkowski, deren Machenschaften im postsowjetischen Raubtierkapitalismus rhetorisch als Unternehmertum verharmlost werden, und deren juristische Verfolgung als „Beutezüge“ des Staates diffamiert werden.
• • Es geht nicht darum zentrale Fehlentwicklungen im politischen und wirtschaftlichen System zu korrigieren, sondern unter der Tarnkappe des gemeinnützigen Recherchebüros als 'Gatekeeper' die Zustimmung zu diesem System aufrecht zu erhalten und Protest einzuhegen. Insofern ist der Name Correctiv – metaphorisch zu verstehen als Korrektiv von 'Fehlhaltungen' im Sinne des Eindämmens kritischer Einstellungen in der Bevölkerung - sinnfällig gewählt worden.
• Der Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld analysiert (5) einige Techniken, um 'Demokratie' im Sinne der Herrschenden zu garantieren. Dazu gehörten u. a. „Techniken des Meinungsmanagements“, „Techniken des Empörungsmanagements“, die ständige Wiederholung von Sichtweisen, die sich im (Unter)Bewusstsein der Bürger festsetzen sollen, oder die Definition der Ränder des Meinungsspektrums, die als verantwortlich oder legitim gelten. Jenseits dessen hausen die „Radikalen“. „'Stabilitätsgefährdende' Empörungsreaktionen der eigenen Bevölkerung (gegen eigene oder befreundete Regierungen) […] sind aus Sicht der Eliten rasch einzudämmen oder auf geeignete Scheinziele umzulenken.“ Dazu gehört die „Aufstandsorganisation“, d. h. „Empörungsreaktionen gegen unerwünschte Regierungen an(zu)fachen“. Seit einiger Zeit dienen ebenfalls die Kritik an Korruption und Intransparenz des Staates als solche Scheinziele. Die Anti-Putin / Anti-Russland-Machwerke von Correctiv bedienen beide Strategien. Eine historisch-systemische Konfliktanalyse, Licht ins Dunkel von Firmenimperien, Steueroasen, Elitenetzwerken, Vermögensverhältnissen der Superreichen, von den offenen und verdeckten Formen der Herrschaftssicherung im Interesse der 0,1 % finden sich bei Correctiv nicht.
• Die doppelte Funktion von Correctiv zur Herrschaftssicherung lässt sich mit der Analyse von Michel Chossudovsky (6) erfassen: „'Manufactoring Consent' implies manipulating and shaping public opinion. […] 'Manufactoring Consent' describes the submission of public opinion to the mainstream media narrative, to its lies and fabrications. […] Under comtemporary capitalism, the illusion of democracy must prevail. It is in the interest of the corporate elites to accept dissent and protest as a feature of the system inasmuch as they do not threaten the established social order. The purpose is not to repress dissent, but, on the contrary, to shape and mould the protest movement, to set the outer limits of dissent“ (Hervorh. ES).
• Themensetzung wie die manipulativen Inhalte lassen den Schluss zu, dass es sich bei Correctiv um Kampagnenjournalismus im Kontext des politischen und wirtschaftlichen neuen Kalten Kriegs handelt. Es werden Feindbilder bedient und verstärkt. Die Fake-News-Kontrolle fügt sich in den laufenden Informationskrieg als Element des neuen Kalten Krieges ein. Das Correctiv-Personal, seine Mitgliedschaften, Förderer und Produkte sind verbunden mit einem Myzelsystem von neoliberalen, transatlantischen und antirussisch orientierten und finanzierten Stiftungen, NGOs und Initiativen.

Fußnoten:

(1) Vgl. https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews und http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/06/couchforensiker-elliot-higgins-und.html.
(2) Vgl. auch: David Schraven Interview bei 3Sat Kulturzeit, 19.1.2017: https://www.youtube.com/watch?v=FtpVbxMzurY
(3) Vgl. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (2016/2030(INI))
(4) Paul Schreyer: Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vormundschaftliche Staat“. NachDenkSeiten, 30.11.2016
(5) Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Transkript von Free21, http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf, S. 8; siehe auch den aktuellen Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk
(6) Michel CHOSSUDOVSKY: „Manufacturing Dissent“: The Anti-globalization Movement is Funded by the Corporate Elites. Global Research, 12.4.2015, http://www.globalresearch.ca/manufacturing-dissent-the-anti-globalization-movement-is-funded-by-the-corporate-elites/21110