Prinzip Hoffnung am persischen Golf

Mit Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump als US-Präsident rücken die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm wieder in den Fokus der internationalen Politik. Im Mai 2018 traten die USA unter der ersten Präsidentschaft Donald Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) aus. Dieses war am 14. Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats — China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, die USA — plus Deutschland (P5+1) sowie der Europäischen Union vereinbart worden.

Die Europäische Union, China und Russland befürworteten den Austritt nicht. Die Trump-Administration und die konservativen Mitglieder des US-Kongresses traten unter dem Einfluss der israelischen Lobby in den USA aus dem Vertrag aus und verhängten unmittelbar darauf starke Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.

Es sind mittlerweile fast über 10 Jahre vergangen, seit das Abkommen (JCPOA) abgeschlossen wurde. Die geopolitische Lage in der Region sowie weltweit hat sich im Vergleich zu 2015 signifikant verändert. Die aktuellen Entwicklungen in den diplomatischen Annäherungsversuchen zwischen den USA und dem Iran über ein neues Atomabkommen sind von Unsicherheit und mangelndem gegenseitigem Vertrauen geprägt, da sowohl eine starke Hinwendung zu einem neuen Vertrag als auch eine Ablehnung, vor allem seitens der konservativen Kräfte, im Iran zu beobachten ist.

Die Bevölkerung des Iran befindet sich in einer prekären Lage, da sie einerseits von den verheerenden Auswirkungen der US-Sanktionen betroffen ist, die zu einer massiven wirtschaftlichen Notlage geführt haben, und andererseits ein wachsender Widerstand gegen das Mullah-Regime zu beobachten ist, das große Teile der Bevölkerung als repressiv und illegitim empfinden.

Für viele Iraner stellt sich daher die entscheidende Frage, ob ein neues Atomabkommen ihre wirtschaftliche Lage verbessern oder lediglich das Überleben des Regimes sichern wird.

Ein Abkommen im Interesse des Volkes oder des Regimes?

Viele Iraner befürchten, dass ein neuer Deal mit den USA lediglich dazu dienen könnte, das Mullah-Regime weiter zu stützen. Die iranische Regierung benötigt dringend finanzielle Mittel, um die wachsende Unzufriedenheit im Land zu unterdrücken und ihre regionalen Stellvertreter zu finanzieren. Es besteht die Befürchtung, dass die Freigabe eingefrorener Gelder und eine Lockerung der Sanktionen nicht den Menschen zugutekommen, sondern zur Stärkung der Sicherheitsapparate und der Revolutionsgarden (IRGC) führen werden. Das iranische Regime befindet sich in einer innenpolitischen Krise.

Die landesweiten Proteste, die unter dem Slogan „Woman-Life-Freedom“ 2022 geführt wurden, verdeutlichen, dass die Legitimität der Mullah-Herrschaft stark reduziert ist und der Wunsch vieler Bürger nach einer Neuausrichtung der politischen Prioritäten besteht.

Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und ihre geopolitischen Folgen

Die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran ist ein umstrittenes Instrument der internationalen Diplomatie. Einerseits basieren einige Sanktionen auf UN-Beschlüssen, andererseits setzen die USA verstärkt auf unilaterale Maßnahmen, die mit völkerrechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen einhergehen. Diese Sanktionen beeinflussen nicht nur die iranische Wirtschaft, sondern auch die innenpolitische Stabilität und die geopolitischen Beziehungen des Iran zu anderen Staaten wie Russland und China. Angesichts der sich abzeichnenden neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stellt sich die Frage, welche Konzessionen beide Seiten zu machen bereit sind, um ein dauerhaft wirkendes Abkommen zu erreichen.

Völkerrechtliche und wirtschaftliche Dimension der Sanktionen

Die völkerrechtliche Grundlage für die Verhängung von Sanktionen ergibt sich aus Artikel 41 der UN-Charta, der wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens vorsieht. Obgleich einige Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, setzen die USA zunehmend auf einseitige Sanktionen. Diese Maßnahmen, die in ihrer Natur extraterritorial sind, haben signifikante Auswirkungen auf Drittstaaten, insbesondere auf die Europäische Union, die eine schwierige Abwägung zwischen ihren Handelsinteressen mit dem Iran und der Angst vor US-Strafmaßnahmen vornehmen muss. Aus wirtschaftlicher Perspektive haben die US-Sanktionen schwerwiegende Konsequenzen für den Iran.
Die wichtigsten Auswirkungen sind:

• Öl- und Gasexporte: Die Sanktionen haben den Zugang des Iran zu internationalen Energiemärkten erheblich eingeschränkt, was zu signifikanten Einnahmenverlusten für das Land geführt hat.
• Ausschluss aus dem internationalen Finanzsystem: Iranische Banken wurden aus dem Swift-Zahlungssystem ausgeschlossen, was internationale Transaktionen erschwert.
• Inflation und wirtschaftliche Instabilität: Die iranische Währung hat drastisch an Wert verloren, wodurch die Preise für Lebensmittel und Medikamente stark gestiegen sind, was die soziale Unzufriedenheit verstärkt.

Geopolitische Auswirkungen und neue Allianzen des Iran

Die verstärkte Hinwendung des Iran zu Russland und China kann als Reaktion auf die von den USA und anderen Ländern verhängten Sanktionen interpretiert werden. Die zunehmende Nähe zwischen Teheran, Moskau und Peking birgt Herausforderungen für die USA, da sie den Einfluss des Westens in der Region schwächt.

Die durch die Sanktionen verschärfte innenpolitische Lage im Iran hat zu einem Widerstand gegen das Regime geführt, wobei die Führung in Teheran wirtschaftliche Erleichterungen durch ein Abkommen erhofft. Die anhaltenden Proteste zeigen, dass viele Iraner nicht nur wirtschaftliche Erleichterungen, sondern auch politische Reformen fordern.

Wirtschaftliche Entlastung und den Schutz der Zivilgesellschaft

Die Trump-Regierung steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Einerseits wird ein diplomatischer Erfolg in Form eines neuen Atomabkommens angestrebt, andererseits darf nicht übersehen werden, dass die iranische Bevölkerung mehr als wirtschaftliche Entlastungen benötigt. Die Menschen im Iran kämpfen für grundlegende Freiheitsrechte und gegen staatliche Unterdrückung. Ein mögliches Abkommen sollte demnach nicht nur wirtschaftliche Bedingungen, sondern auch Schutzmaßnahmen für die Zivilgesellschaft und politische Dissidenten beinhalten.

Dies könnte unter anderem die Verankerung von Mechanismen zur Sicherstellung der Verwendung finanzieller Mittel zur Repression der Bevölkerung umfassen. Ebenso wäre die Verabschiedung internationaler Überwachungsmaßnahmen für die Verwendung von Geldern aus einer möglichen Sanktionslockerung denkbar. Zudem ist eine klare Verpflichtung des Iran zur Achtung der Menschenrechte als Bedingung für wirtschaftliche Erleichterungen erforderlich.

Iran und USA sollten sich von ihren jeweiligen Hardlinern trennen

Die beiden Staaten, Iran und USA, sollten erwägen, sich von ihren jeweiligen Hardlinern zu distanzieren, um den Boden für Verhandlungen und den Aufbau nachhaltiger diplomatischer Beziehungen zu ebnen.

Eine pragmatische Politik, die die regionalen und internationalen Realitäten anerkennt, bildet die Grundlage für einen respektvollen Dialog ohne voreingenommene Feindbilder. Die Implementierung einer transparenten Finanzpolitik sowie die Mitgliedschaft des Iran im Financial Action Task Force (FATF) sind von entscheidender Relevanz, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Bankensektor und im internationalen Geldverkehr, zu gewinnen.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind mit Nachdruck umzusetzen, um eine glaubwürdige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Menschenrechtssituation im Iran nach einem solchen Abkommen

Ein wesentlicher Aspekt, der in diesem Zusammenhang bedacht werden muss, ist das Potenzial eines neuen Abkommens, der iranischen Regierung zusätzlichen Handlungsspielraum zu gewähren, wodurch politische Gegner und die Zivilgesellschaft einer verstärkten Unterdrückung ausgesetzt sein könnten. Die Implementierung internationaler Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechtslage ist in diesem Kontext von entscheidender Bedeutung, um eine Verbesserung der Situation der Bürger zu gewährleisten.

Die Aufrechterhaltung der Menschenrechte und die Gewährleistung von Sicherheit für die Bevölkerung sind daher von entscheidender Bedeutung. Ein Abkommen muss daher unbedingt Schutzmaßnahmen für Aktivisten und Oppositionelle vorsehen, um eine Verschärfung der Repressionen zu verhindern. Die Wahrung von Meinungsfreiheit, Frauenrechten und fairen Gerichtsverfahren ist in diesem Zusammenhang essenziell, um das internationale Vertrauen zu stärken.

Iran sollte sich von antiamerikanischer Propaganda fernhalten

Die Analyse der aktuellen geopolitischen Lage im Iran zeigt, dass die anhaltende antiamerikanische Rhetorik in der iranischen Staatspropaganda dazu beiträgt, das Misstrauen zwischen beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Eine langfristige Annäherung zwischen den USA und dem Iran setzt voraus, dass der Iran auf eine solche Politik verzichtet und stattdessen eine friedliche Koexistenz mit den Nachbarstaaten sowie mit Israel anstrebt.

Die USA sollten keinen Regimewechsel im Iran anstreben, da die iranische Führung einen von außen erzwungenen Regimewechsel als nicht akzeptabel ansehen wird. Die USA sollten der iranischen Führung deutlich machen, dass ihr Ziel nicht darin besteht, das iranische Regime zu stürzen, sondern wirtschaftliche und diplomatische Stabilität in der Region zu fördern.

Diese Zusicherung könnte das Vertrauen in die Verhandlungen stärken und einen diplomatischen Durchbruch ermöglichen.

Regionale Machtposition des Iran

Die regionale Machtposition des Iran mit einer Bevölkerung von fast 85 Millionen und einem hohen Maß an natürlichen Ressourcen könnte durch eine Stärkung der iranischen Wirtschaft weiter gefestigt werden. Dies könnte zu neuen geopolitischen Dynamiken im Verhältnis zu Saudi-Arabien, Israel und der Türkei führen. Das komplexe Verhältnis des Iran zu seinen Nachbarn ist von unterschiedlichen Wahrnehmungen geprägt.

Einige Länder begrüßen eine Zusammenarbeit, während andere den wachsenden Einfluss Teherans als Bedrohung wahrnehmen. Ein Atomabkommen könnte dazu beitragen, diplomatische Spannungen zu reduzieren, und ein für alle Seiten vorteilhaftes Szenario für den Nahen Osten mit sich bringen, indem es regionale Garantien und gegenseitiges Vertrauen schafft.

Die Spannungen zwischen Iran und Israel sind eine der größten Herausforderungen in der Region. Israel betrachtet den Iran als existenzielle Bedrohung und könnte ein neues Atomabkommen als unzureichend zur Eindämmung der nuklearen Ambitionen Teherans bewerten. Die USA könnten eine entscheidende Rolle als Vermittler einnehmen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Sowohl die USA als auch der Iran stehen vor einer historischen Entscheidung, die eine neue Ära der Beziehungen einläuten könnte.

Ein diplomatischer Erfolg wäre dabei von entscheidender Bedeutung, während durch ein Scheitern die Spannungen weiter eskalieren könnten.

Klare Bedingungen und Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens sind dabei von entscheidender Bedeutung. Die europäischen Staaten haben ein starkes Interesse an einer Stabilisierung des Irans. Im Vordergrund stehen dabei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und diplomatische Lösungen. Die Europäische Union könnte eine Vermittlerrolle einnehmen und Druck auf die iranische Regierung ausüben, um Reformen zu bewirken. Ein neues Atomabkommen könnte auch hier neue Dynamiken schaffen, insbesondere in wirtschaftlichen und kulturellen Kooperationen.

Wirtschaftliche Chance mit einem Abkommen für den Iran

Es sei die Frage aufgeworfen, welche wirtschaftlichen Chancen sich aus einem solchen Abkommen für den Iran ergeben könnten.

Ein sorgfältig implementiertes Abkommen könnte die Grundlage für eine wirtschaftliche Stabilisierung und die Förderung von Investitionen in die iranische Infrastruktur bilden. Ein Ende der Sanktionen würde vielen Iranern Erleichterung bringen und eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung fördern. Es besteht jedoch das Risiko, dass nur eine kleine Elite von den positiven Auswirkungen profitiert, sofern keine entsprechenden politischen Reformen implementiert werden.

Die Rolle und Aufgabe der Opposition

Die iranische Opposition, insbesondere jene, die sich im Exil befindet, sieht sich mit einer besonderen Verantwortung konfrontiert: Sie muss ein neues Atomabkommen kritisch begleiten und hinterfragen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie eine aktive Rolle in der internationalen politischen Debatte übernimmt und dafür Sorge trägt, dass die Interessen der iranischen Bürger im Mittelpunkt stehen. Zudem ist es essenziell, die internationale Aufmerksamkeit zu erhöhen und den Westen und internationale Organisationen über die Gefahren eines Deals ohne demokratische Reformen aufzuklären.

Darüber hinaus ist die Entwicklung von Konzepten für eine demokratische Kohärenz erforderlich, die konkrete Pläne für Prosperität, nachhaltige Entwicklung und eine demokratischere Zukunft im Iran beinhalten. Ein dritter Aspekt ist, Druck auf Regierungen auszuüben, wobei die iranische Diaspora durch Lobbyarbeit in westlichen Hauptstädten sicherstellen kann, dass ein neues Abkommen Bedingungen enthält, die Menschenrechte und politische Reformen fördern.

In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Iran von signifikanter Bedeutung. Die Opposition sollte mit Aktivisten im Iran zusammenarbeiten und diese international vertreten, um ihnen Gehör zu verschaffen.

Fazit: Hoffnung und Skepsis gehen Hand in Hand

Die Möglichkeit einer dauerhaften Einigung zwischen dem Iran und den USA trotz aller Skepsis ist evident, jedoch ist für deren Realisierung eine rationale Einschätzung der geopolitischen Gegebenheiten erforderlich.

Die Regierungen von Peseschkian und Trump sehen sich folglich mit der Herausforderung konfrontiert, ein Gleichgewicht zwischen strategischer Härte und diplomatischem Pragmatismus zu finden. Ein erneuertes Abkommen, das auf gegenseitigem Vertrauen und substanziellen Konzessionen basiert, könnte einen bedeutenden Meilenstein für die Stabilität im Nahen Osten darstellen.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Bevölkerung des Iran über Jahrzehnte hinweg ihre Bereitschaft demonstriert hat, für ihre Rechte zu kämpfen. Die Frage, ob ein neues Atomabkommen positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben wird, hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, die finanziellen Vorteile von der politischen Elite zu separieren und direkt der Bevölkerung zugutekommen zu lassen.

Die USA und die internationale Gemeinschaft sollten nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem sie ein Abkommen schließen, das lediglich den Machthabern in Teheran dient. Ein nachhaltiger Deal muss über wirtschaftliche Erleichterungen hinausgehen und Garantien für die Menschenrechte, politische Reformen und den Schutz der iranischen Zivilgesellschaft beinhalten.

Die Bevölkerung des Iran möchte nicht auf dem Altar geopolitischer Machtinteressen geopfert werden. Die internationale Diplomatie ist folglich aufgefordert, diese Erkenntnis zu akzeptieren und einen Ansatz zu verfolgen, der sowohl wirtschaftliche als auch politische Freiheit für das Land gewährleistet.

Ein umfassendes Abkommen, das die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt und eine Verbesserung der Menschenrechtslage mit sich bringt, ist die Voraussetzung für die Schaffung von langfristiger Stabilität.

Ich habe dargelegt, welche Elemente für einen diplomatischen Weg in eine friedvolle und sowohl für die Regierungen in den USA und im Iran als auch für die iranische Bevölkerung tragbare Entwicklung nötig wären. Leider sind aber Zweifel angebracht, ob ernsthaft guter Wille vorhanden ist, einen solchen Weg zu beschreiten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Außenpolitik der USA in erster Linie ihren hegemonialen Interessen im Nahen Osten folgt. Eine demokratische und friedvolle Entwicklung steht da kaum auf der Agenda. Andererseits scheint auch das iranische Regime vor allem die Interessen seiner religiösen und wirtschaftlichen Elite zu verfolgen und setzt im Übrigen auf seine islamistische Ideologie schiitischer Prägung.

Auch dies lässt wenig realistischen Spielraum für einen dauerhaften Frieden und die Stärkung demokratischer Rechte der iranischen Bevölkerung. Dennoch sollten alle Anstrengungen in Richtung einer positiven Entwicklung unterstützt und gefördert werden, um dem „Prinzip Hoffnung“ nach Ernst Bloch im Nahen Osten eine realistische Chance zu geben.