Patentierter Kontrollwahn

Am 18. März 2021 wurde beim US-amerikanischen Patentamt ein Antrag eingereicht, dem bereits am 31. August 2021 — also nur vier Monate später — stattgegeben wurde. Das Patent US11,107,588B2 mit dem Titel „Methodes and Systems of Prioritizing Treatments, Vaccination, Testing and/or Activities while Protecting the Privacy of Individuals“, auf deutsch: „Verfahren und Systeme zur Priorisierung von Behandlungen, Impfungen, Tests und/oder Aktivitäten bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre von Personen“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Albtraum einer jeden freien Gesellschaft.

Das Patent, das im August 2020 auch beim israelischen Patentamt angemeldet wurde, ist extrem umfangreich und sieht die lückenlose Überwachung unseres Gesundheitszustandes und die damit einhergehende komplette Aushebelung des Datenschutzes vor.

Wer sind die Erfinder?

Erfinder des Patentes sind die renommierten und weltweit anerkannten Patentanwälte Gal Ehrlich und Maier Fenster. Ehrlich und Fenster sind Gründer der Ehrlich Group, die sich mit ihren 43 Experten um die globale Vermarktung des intellektuellen Eigentums internationaler Universitäten, globaler High-Tech-Unternehmen und innovativer Start-ups kümmert.

Die Erfinder sind aber nicht nur Patentanwälte, sie verfügen auch über eine wissenschaftliche Expertise und sind zudem weltweit vernetzt. Ehrlich besitzt einen Bachelor in Biologie und hat in der Gentechnologie promoviert. Sein Partner Fenster hat einen Master in Computerwissenschaften und einen Bachelor in Mathematik und Physik, außerdem war er an über 40 weiteren hochinteressanten Patentanmeldungen in den Bereichen Software und Medizintechnik beteiligt.

Darüber hinaus war Fenster Mentor des Talpiot-Programms, das die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) 1979 ins Leben gerufen haben, ein Elitetrainingsprogramm für solche Rekruten, die herausragende akademische Fähigkeiten in der Wissenschaft sowie Führungspotenzial bewiesen haben. Die Absolventen dieses Programmes sollen dafür sorgen, dass militärische Forschung schnellstmöglich ihren Weg in die Zivilgesellschaft findet.

Klassifizierungen in der Patentschrift

Um das Potenzial der Erfindung im Detail zu erfassen, werfen wir kurz einen Blick auf die Klassifizierungen in der Patentschrift, die von Big Data bis zu künstlicher Intelligenz reichen.

• G16H50/80 ICT (Anmerkung: ICT steht für Informations- und Kommunikationstechnik): Besonders geeignet für die medizinische Diagnostik, die medizinische Simulation oder das medizinische Data Mining; zur Erkennung, Überwachung oder Modellierung von Epidemien oder Pandemien.
• G16H50/30 ICT: Darunter fällt auch die Berechnung von Gesundheitsindizes, die für eine individuelle Gesundheitsrisikobewertung genutzt werden können.
• G06N7/005 Probabilistische Netze (Anmerkung: Probalistische Netze gelangen aufgrund von Wahrscheinlichkeiten zu bestimmten Schlussfolgerungen).
• H04W4/023: Dienste zur Nutzung von Standortinformationen unter Verwendung gegenseitiger oder relativer Standortinformationen zwischen mehreren Zielen von standortbezogenen Diensten oder von Entfernungsschwellenwerten.
• H04W4/029: Standortbezogene Management- oder Verfolgungsdienste.
• Y02A90/10 ICT: Zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel, zum Beispiel für Wettervorhersage oder Klimasimulation.

Wie funktioniert die Erfindung?

Im Abstract der Patentschrift beziehen sich die Erfinder primär auf Ausführungsformen ihrer Erfindung, bei der es um die Auswahl von Menschen zur Behandlung gegen eine durch einen Erreger verursachte Infektionskrankheit geht. Diese Erreger können Viren, Bakterien, Pilze oder Protozoen sein.

Die Auswahl einer „infizierten Person“ kann über eine beliebige elektronische Vorrichtung erfolgen, beispielsweise ein Mobiltelefon oder auch einen implantierbaren Chip.

Im Falle eines Mobiltelefons wird die Erfindung in Form einer App genutzt. Die App wird mit bestimmten Anweisungen konfiguriert, welche eine eindeutige ID erzeugen, sobald sich andere Mobiltelefone in der Nähe befinden. Diese individuellen IDs werden dann zwischen allen anwesenden Mobiltelefonen ausgetauscht, sodass für jeden einzelnen Kontakt eine eindeutige ID übermittelt wird.

Aus sämtlichen Kontakten sowie den persönlichen Gesundheitsdaten aller Kontakte, letztere entnimmt die App-Software der jeweiligen elektronischen Patientenakte, wird eine bestimmte Punktzahl errechnet. Ein Server, mit dem die App kommuniziert, ermittelt anschließend aus dieser Punktzahl die Wahrscheinlichkeit, dass ein Individuum einen Erreger überträgt. In Abhängigkeit von dieser Wahrscheinlichkeit erhalten sämtliche Kontakte automatisch eine Benachrichtigung mit Behandlungsanweisungen an ihre App.

Die Detektion von Superspreadern

Auch die Idee vom Superspreader — also von Menschen, die eine potenzielle Infektion an sehr viele andere Menschen weitergehen könnten — wurde in der Erfindung bedacht. Um einen sogenannten Superverbreiter zu erkennen, sucht die Software in der Patientenakte nach bestimmten Merkmalen, welche die Verbreitung einer Infektion erhöhen könnten. Findet die Software derartige Merkmale, gewichtet sie diese und ermittelt zusammen mit der Anzahl der Kontakte einen individuellen Gefährlichkeitsindex.

Ob die Software einen Menschen als Superverbreiter einstuft, beruht dabei auf statistischen Werten, was Raum für Fehleinschätzungen lässt. Denn wenn ein Mensch zu 60 Prozent ein Superverbereiter sein könnte, dann könnte er zu 40 Prozent auch kein solcher sein. Wer beispielsweise an einem ungefährlichen Raucherhusten, an Asthma oder vielleicht einer Pollenallergie leidet, könnte als Superverbreiter und damit Gesundheitsgefährder eingestuft und zu einer unnötigen Behandlung und/oder Isolation genötigt werden.

Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet

Doch nicht nur der potenzielle Superverbreiter, auch alle Menschen, deren Mobiltelefone sich in Bluetooth-Reichweite seines Mobiltelefons aufhielten, könnten ausschließlich aufgrund von Wahrscheinlichkeiten zu unnötigen Therapien und/oder Impfungen gezwungen werden. Und da die Software eine Blackbox darstellt — denn die einprogrammierten Grenzwerte und Gewichtungen liegen nicht in unserer Entscheidungsgewalt — ist Missbrauch vorprogrammiert. Wie ein solcher Missbrauch aussehen könnte, verrät uns die Patentschrift:

„Je nachdem welche Grenzwerte und Gewichtungen in die Software einprogrammiert werden, können zudem soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert oder ganz verhindert werden.“

Wir könnten also nach Lust und Laune isoliert und voneinander separiert werden, ganz nach den Wünschen derjenigen, die die Hoheit über die Programmierung besitzen.

Datenschutz ade

Die Erfindung besitzt aber nicht nur das Potenzial, Menschen zu Superverbreitern und Gesunde zu Kranken zu degradieren, sie ermöglicht auch einen nie da gewesenen Datenmissbrauch. Denn wenn es nach den Erfindern geht, soll die Software nicht nur Zugriff auf unsere Patientenakte, sondern auch die vollständige Kontrolle über unsere Mobiltelefone erhalten:

„Es wird darauf hingewiesen, dass Husten und Niesen (und deren Häufigkeit) automatisch von einem mitgeführten Gerät, wie z. B. einem Mobiltelefon, durch Signalanalyse eines automatisch und optional kontinuierlich (oder wiederholt diskret) gesammelten Audiosignals vom Mikrofon erkannt werden können.“

Weiter heißt es in der Patentschrift: „Die Erfindung kann ein elektronisches Gerät, wie z. B. ein Mobiltelefon, nutzen, um einen einzigen Kontakt zu erkennen, der für eine Übertragung ausreichen kann“, also einen sehr nahen Kontakt.

Die Erkennung von Nähe soll dabei unter Verwendung von Bluetooth, die Erkennung von körperlicher Aktivität durch die Analyse einer von einem solchen Gerät aufgezeichneten Audiospur erfolgen. Ob man sich in einem Gebäude oder im Freien befindet, soll die Geolokalisierung oder andere Sensoren des Mobiltelefons ermöglichen, die von der Umgebung beeinflusst werden, zum Beispiel Echos im Audio.

Damit die totale Überwachung, die selbstverständlich ausschließlich dem Gesundheitsschutz der Menschheit dienen soll, auch funktioniert, müssen wir also lediglich den Zugriff auf alle unsere Daten und auf unser Mobiltelefon freigeben.

Wir wären also nicht einmal mehr in unserem Schlafzimmer vor staatlicher Überwachung und Willkür sicher.

Dürfen wir in Zukunft vielleicht nur noch intime Kontakte zu Menschen pflegen, die frei von jeglichen Erregern sind? Haben wir uns schon soweit von der Wissenschaft entfernt, dass wir nicht einmal mehr erkennen, dass biologische Wesen Träger unzähliger Keime sind? Keime, die mit uns in Symbiose leben und uns nur dann krank machen, wenn unser Immunsystem geschwächt ist. Wer das vergessen hat, dem empfehle ich eine Weiterbildung und verweise auf eine Studie, die sich mit Viren in gesunden Menschen befasst und den Titel „Metagenomic analysis of double-stranded DNA viruses in healthy adults“ trägt.

Covid-19-Impfungen im Abonnement

Die Patentschrift geht auch explizit auf Sars-CoV-2-Infektionen ein. In einem solchen Falle, so heißt es, solle umgehend ein von der WHO empfohlener Impfstoff zur Behandlung vorgeschlagen und der Standort der nächsten Impfeinrichtung angezeigt werden. Damit dies auch reibungslos funktioniert, sollen sämtliche Impfstoffkandidaten gegen Sars-CoV-2 — bisher 167 an der Zahl — in die Software integriert werden.

Die Erfinder wussten also bereits zu der Zeit, als sie die Patentschrift abfassten — und das war angesichts des Umfangs wohl weit vor dem Datum der Patenteinreichung —, dass Sars-CoV-2 zu einem „Killervirus“ mutieren und Covid-19 zu einem weltweiten Dauerproblem werden würde. Dazu passt auch ganz ausgezeichnet, dass es weltweit kaum noch ein Pharmaunternehmen gibt, das nicht an Impfstoffen und/oder Medikamenten gegen Sars-CoV-2 forscht und dezentrale Studien plötzlich wie Pilze aus dem Boden schießen.

Das Virus hat einen Goldrausch in der Branche und an den Börsen ausgelöst und zahlreiche Investoren bereits unglaublich reich gemacht. Und damit das auch in Zukunft so weitergehen kann, muss der Viruswahn und die Angst vor jeder Art von Infektionskrankheit mit allen Mitteln aufrechterhalten werden.

Dabei spielt die Gefährlichkeit eines Erregers überhaupt keine Rolle, auch ob nun tatsächlich Menschen erkranken oder nicht, ist eigentlich irrelevant, schließlich gibt es PCR-Tests, die nach Bedarf „Fälle“ konstruieren. Und durch die Änderung der Gewichtung verschiedener Parameter in der Software lassen sich gesunde ganz einfach zu kranken und behandlungsbedürftigen Menschen degradieren.

In der Medizin ist die Korrektur von Grenzwerten nach unten seit Jahren gang und gäbe. Galt vor 40 Jahren noch ein systolischer Blutdruckwert von 100 plus Lebensalter als normal, gilt heute alles über 120 zumindest als bedenklich. Das gleiche gilt für den Cholesterinspiegel, auch er wurde in den letzten Jahren Schritt für Schritt nach unten korrigiert. Die Verschiebung von Grenzwerten nach unten hat vor allem der Pharmaindustrie gigantische Zuwächse ermöglicht, und ich bezweifle, dass diese Praxis vor dieser Erfindung halt machen wird.

Impfung als Vorwand für die digitale ID

Wann diese Erfindung großflächig zum Einsatz kommen wird, dürfte nur eine Frage der Zeit sein, denn überall auf der Welt schreien Politiker immer lauter nach einem digitalen Impfpass. Dieser Pass soll aber nicht nur unseren Impfstatus anzeigen, er soll auch das einzige Dokument werden, mit dem wir am Leben in der Gesellschaft noch teilhaben können. Dies ist der Grund, weshalb Alle — ohne Ausnahme — geimpft werden sollen.

In Ländern wie England und Kanada sind solche Impfpässe bereits an der Tagesordnung, um bestimmte Einrichtungen und Veranstaltungen zu besuchen oder im In- und Ausland zu reisen.

Auch in Europa soll bald nichts mehr ohne einen Impfpass gehen. Dass der Grund für diesen Vorstoß weniger ein Virus, sondern vielmehr die seit Langem geplante digitale ID sein dürfte, geht aus einem Artikel des französischen Rüstungs- und Sicherheitskonzern Thales Group hervor.

In seinem Digital Identity & Security Blog gibt Thales im Juli 2021 einen Einblick in eine düstere Zukunft. Unter dem Titel „Wie eine digitale ID Bürgern den Zugang zu Behördendiensten von überall her erleichtern kann“ findet sich dort Überwachungswahn in Reinstform, der uns zudem als etwas Positives verkauft wird:

„Sogenannte digitale ‚Impfpässe’ werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu ermöglichen, und sie werden als Vorläufer für die Einführung der mobilen digitalen ID dienen. (…) Im Juni dieses Jahres unternahm die Europäische Union einen Schritt in Richtung eines der größten Projekte zur digitalen Identität überhaupt, als sie einen Rahmen für eine europaweite digitale Identität vorschlug.“

Das erwähnte EU-Projekt sieht vor, dass bis 2030 80 Prozent aller Europäer diese eIDs verwenden sollen. Für die Einhaltung dieser „Deadline“ will in Deutschland auch das Start-up Culture4Life mit seiner App Luca sorgen. Bisher nutzen Luca nur Veranstalter und Besucher von Gastronomie und Veranstaltungen lediglich zur Kontaktverfolgung, doch Geschäftsführer Patrick Hennig möchte dies bald ändern.

Laut einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 7. Januar 2022 soll sich Hennig folgendermaßen geäußert haben:

„Seit einiger Zeit muss man zusätzlich zum Impf- oder Genesenenausweis auch den Personalausweis oder Pass vorzeigen. Das wollen wir in Luca auch einfach zusammenführen. Dann muss man vielleicht bald nur noch sein Handy zeigen. (…).“

Dass es sich bei Culture4Life nicht um ein kleines unbedeutendes Start-up handelt, sondern dass dahinter Interessen finanzstarker IT-Konzerne stehen, wird auf der Website offensichtlich. Dort erfährt der interessierte Leser, dass das Team hinter der „Luca“-Initiative aus der neXenio GmbH, einer Ausgründung des Hasso-Plattner-Instituts, und einigen Kulturschaffenden besteht, wobei letztere nur schmückendes Beiwerk sein dürften, um der Sache einen „coolen Touch“ zu verleihen.

Hasso Plattner, der ein Nettovermögen von circa 14 Milliarden Dollar sein eigen nennt, ist Mitbegründer des international operierenden Softwarekonzerns SAP, welcher ebenfalls zu den Unterstützern zählt. Rechtzeitig, nämlich am 3. Juni 2021, wurde Dr. Ariel Dora Stern zur HPI-Gastwissenschaftlerin für digitale Gesundheitsökonomie und -politik am Hasso-Plattner-Institut ernannt. Stern beschäftigt sich an der Harvard Business School unter anderem mit den Themen: Wie werden neue medizinische Technologien angenommen und in der Praxis eingesetzt? Was sind die wirtschaftlichen und politischen Triebkräfte der Innovation? Wie verändert die Digitalisierung die Gesundheitsversorgung und die Medizintechnik?

Doch nicht nur Deutschland und die EU, auch die USA bereiten sich auf den Einsatz dieser Erfindung vor. Das US-Repräsentantenhaus hat am 30. November 2020 den Gesetzentwurf H.R. 550 — „Immunization Infrastructure Modernization Act of 2021“ — verabschiedet, der die Überwachung des Impfstatus der amerikanischen Bürger durch die staatlichen und lokalen Gesundheitsbehörden ermöglichen soll.

Der Überwachungsstaat schreitet in Riesenschritten voran, sämtliche Technologien und Werkzeuge, die dafür benötigt werden, sind bereits einsatzbereit. Es kommt nun also auf die Menschen an. Wird sich die Masse weiterhin durch Angst vor einem „todbringenden“ Virus in die Enge treiben lassen?

Werden die Menschen Dauerimpfungen akzeptieren, die bereits auf Jahre hinweg geplant sind und bei Covid nicht aufhören werden? Werden die Menschen die totale Überwachung mittels digitalem Impfpass akzeptieren? Werden sie ihre Rechte auf Datenschutz und körperliche Unversehrtheit einfach so aufgeben? Wenn dies geschieht, wird diese Erfindung einen grandiosen Siegeszug feiern und wir uns früher oder später in einer total überwachten und kontrollierten Welt wiederfinden. Der Impfpass ist der Schlüssel zu diesem digitalen Totalitarismus, sorgen wir also dafür, dass er scheitert.