„Nieder mit der digitalen Diktatur!“
KenFM, einer der zuschauerstärksten deutschsprachigen Kanäle auf YouTube, wurde stillgelegt, nachdem die Plattform erneut ein Video gesperrt hatte. Ein Video-Interview mit Ken Jebsen.
„Eine Zensur findet nicht statt“. So steht es im Grundgesetz. Was hilft es aber, wenn der Staat zwar nicht selbst unliebsame Inhalte unterdrückt, sich die Zensur jedoch durch die Hintertür ins Haus der Demokratie schleicht? Statt der Zensurbehörde erledigen diese Arbeit jetzt große Informationskonzerne, die die Vorteile von Privatunternehmen („Hausrecht“) mit denen mächtiger, fast allumfassender Sendeanstalten vereinen. Wer bei den „Großen“ nicht vorkommt, hat fast keine Möglichkeit mehr, auf seine Anliegen aufmerksam zu machen. Diese neue Macht ist jedoch weder demokratisch verliehen noch öffentlich kontrollierbar. Der Staat hat diese gewaltige Chance politischer Einflussnahme längst für sich entdeckt. Beweisbar ist es derzeit nicht, dass mit KenFM ein unliebsamer Gegner neutralisiert werden sollte; es überrascht jedoch nicht, dass ausgerechnet das größte „alternative“ Medium des deutschsprachigen Raums, KenFM, jetzt ganz von YouTube verschwunden ist. Dazu gab Ken Jebsen dem Rubikon ein Interview.
Seit dem 27. Oktober ist auf dem YouTube-Video-Kanal des Online-Magazins KenFM von Ken Jebsen kein Video mehr zu sehen. Die Video-Plattform, die zum Google-Konzern gehört, begründet das nicht näher. „In diesem Kanal sind keine Videos vorhanden“ ist nun dort zu lesen, wo bis vor kurzem Videos zu sehen waren, welche mit die größten Zuschauerzahlen für unabhängige Informationskanäle im deutschsprachigen Raum zu verzeichnen hatten.
Es handelt sich bei KenFM immerhin um den meistgesehenen Video-Blog im deutschsprachigen Raum, wahrscheinlich sogar in Europa. Er hat eine sehr hohe Reichweite, mit fast einer halben Million Abonnenten und monatlich bis zu 13 Millionen Klicks allein auf YouTube.
Auslöser scheint ein Akt der Zensur zu sein, auch wenn der genaue Grund bisher unbekannt ist. Auf der KenFM-Webseite heißt es dazu:
„Heute Nacht wurde von YouTube ein weiteres Video auf unserem Kanal gesperrt. Dazu hat es eine 2. Verwarnung gegeben. Dadurch können wir ab sofort 14 Tage lang keine neuen Videos auf unseren YouTube-Kanal hochladen.
Bei der 3. Verwarnung wird der Kanal unwiederbringlich gelöscht. Wir haben bei YouTube Beschwerde gegen diese Maßnahmen eingelegt und werden uns auch juristisch dagegen zur Wehr setzen. Um einer möglichen endgültigen Löschung des Kanals zuvorzukommen, haben wir uns entschieden, zunächst alle Videos vom Kanal zu nehmen, bis wir eine Entscheidung über die Beschwerde oder auf juristischem Wege haben.“
Der Fall zeigt, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit in der Corona-Krise akut bedroht ist. Private Unternehmen wie der Google-Konzern benehmen sich nicht das erste Mal wie Zensoren, die freiwillig umsetzen, was sich Regierungen wünschen. Diese haben ein Problem mit grundlegender Kritik an ihrer Politik. Das ist an sich nichts Neues, aber der Umgang mit kritischen Stimmen nimmt derzeit neue Formen an. Zugleich widersprechen solche Vorfälle den Sonntagsreden der Politiker aller Parteien, wenn sie behaupten, die Meinungsfreiheit sei hierzulande nicht bedroht. So etwas gebe es immer nur in anderen Ländern, auf die sie gern mit dem Finger zeigen. Dabei erinnern sie an den Räuber, der, als er entdeckt wird, laut ruft: „Haltet den Dieb!“
Zum anderen zeigt dieser Fall erneut, wie prekär die Lage der Informations- und Meinungsfreiheit in westlichen Staaten, aber auch weltweit ist. Diese Freiheiten sind zunehmend abhängig von großen Konzernen, die mit den als „Soziale Medien“ bezeichneten Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter und Instagram faktische Monopolstellungen innehaben. Wer in der Öffentlichkeit bemerkt werden und dieser etwas mitteilen will, kommt längst nicht mehr umhin, sich auf diesen Plattformen zu präsentieren. Diese vermeintlichen „Sozialen Medien“ bestimmen, von was zig Millionen Menschen erfahren und worüber sie reden.
Immer wieder wurden und werden Kanäle und einzelne Videos bei YouTube gesperrt. Das hat verschiedenste Gründe, meist wird angegeben, dass natürlich der private Betreiber dieser Plattform auf dieser gewissermaßen das Hausrecht hat. Er kann frei entscheiden, was dort gezeigt werden kann. Dabei kann er sich an grundlegenden moralischen Standards orientieren ebenso wie an denen der politischen Korrektheit oder auch an politischen Vorgaben.
Das Problem ist, dass diese Plattformen samt der hinter ihnen stehenden Konzerne wie Google erfolgreich die Illusion eines „sozialen Mediums“ erzeugt haben, das allen zugänglich ist. Sie erwecken damit einen Anschein, der nicht nur von der Realität weit entfernt ist, sondern auch ihre Profit- und anderen Interessen verdeckt.
So hat sich eine große Gefahr für die gesellschaftliche Kommunikation herausgebildet, indem Konzernen wie Google und Facebook eine Macht zuwächst, die sie nicht haben sollten.
Längst spielt die Politik dabei aktiv mit, fördert diese Entwicklung und versucht diese Medienmacht für sich zu nutzen. Das geschieht nicht nur durch eigene Kanäle auf diesen Plattformen. Deren Betreiber werden bei Bedarf auch unter Druck gesetzt, um nicht genehme Inhalte zu zensieren. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen prokurdische Inhalte auf Facebook ist dabei nur ein deutliches Beispiel.
In der Corona-Krise ist längst eine Stimmung angeheizt und verbreitet worden, die Zweifler und Kritiker am Vorgehen der Regierenden als „Coronaleugner“ diffamiert und mit Rechtsextremen gleichsetzt. Das ist politisch gewünscht und medial befördert worden. Daran haben die etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien einen großen Anteil.
Wer der politisch erzeugten Corona-Hysterie misstraut, muss sich deshalb auf alternativen Medien informieren. KenFM zählt dabei zu den gefragtesten Quellen für Informationen, die von den etablierten regierungsorientierten Medien weggelassen werden. Das gilt für Hintergründe der Corona-Krise ebenso wie für Berichte über die Proteste gegen die anhaltenden und derzeit erneut verschärften Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens.
Längst sind die Informations- und die Meinungsfreiheit vom Virus der Zensur infiziert, so dass viele Journalisten und Medien bereits Selbstzensur üben, wo deutliche Kritik am Kurs der Politik notwendig wäre. Wer mit freien und unabhängigen Informationen das gesellschaftliche Immunsystem gegen Herrschaft und Macht stärken will, sieht sich immer neuen und stärkeren Angriffen ausgesetzt. Der Fall KenFM ist nur ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie sehr die Demokratie in diesem Land durch die politisch verursachte Corona-Krise bedroht ist.
Ken Jebsen im Rubikon-Gespräch mit Jens Lehrich