Moralisierende Schlafwandler
Deutschland liefert schwere Kampfpanzer an die Ukraine — seitens der Politik und der Mainstream-Medien nimmt die Kriegsbegeisterung kein Ende.
„Der Leopard ist frei!“, schreibt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. „Russen-Propaganda in Panzer-Panik“ titelt die zu einem Frontblatt mutierte Bild. Und während das Bundesministerium der Justiz die Bürger beruhigt, „Deutschland wird auch mit der Lieferung schwerer Waffen nicht zur Kriegspartei“, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Europarat in Straßburg am 24. Januar: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Aus dem Mund einer Außenministerin kommt das einer offiziellen Kriegserklärung sehr nahe.
Die deutsche — und europäische — Politik sagt zwar, sie wolle keine Kriegspartei sein. Aber damit vertraut sie auf den von ihr verteufelten Wladimir Putin, dass er das auch so sieht. Was ist, wenn nicht?
Der ukrainische Präsident fordert indessen unzufrieden die Lieferung von Langstreckenraketen und Flugzeugen.
Wo soll das hinführen? Was ist das Ziel? Die Rückeroberung der Krim und die Kapitulation Russlands sind nicht realistisch. Aber jede weitere Eskalation steigert die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung oder einer Ausweitung des Krieges auf die EU. An einer Verhandlungslösung führt kein Weg vorbei, je früher sie kommt, umso früher ist das Sterben beendet.
Moralisierende Politik ohne Hirn und ohne Plan unter Verkennung der Realität hat uns schon bei der „Energiewende“ an den Abgrund eines Blackouts geführt. Im Konflikt mit einer Atommacht wird sie endgültig tödlich.
Österreich finanziert übrigens über die Europäische Friedensfazilität die Leasingraten der von der US-Regierung an die Ukraine verleasten Waffen. Damit ist auch Österreich Konfliktpartei.