Mitgehangen
Die Schweiz beteiligt sich an der Finanzierung von Atombomben. Ihre Führung weigert sich bis heute, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
Warum neutral bleiben, wenn man auch parteiisch sein kann? Der Schweizer Nationalrat lässt zu, dass das Land immer stärker in die Strukturen der NATO eingebunden wird, Schweizer finanzieren Waffen und beteuern, dass sie gegen die Atombombe nicht grundsätzlich etwas einzuwenden haben. Der Grund ist derselbe, den auch andere europäische Länder angeben, wenn sie schutzsuchend unter den Rock des großen Verteidigungsbündnisses kriechen. Wenn man mal von einer feindseligen Macht angegriffen wird — und die meisten denken dabei automatisch an Russland —, ist es besser, starke Verbündete zu haben. Schließlich wusste schon Wilhelm Tell: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Das Problem an dieser Logik ist nur: Die Schweiz beugt mit ihrer engen NATO-Anbindung Problemen vor, die ohne diesen Kuschelkurs vielleicht gar nicht erst entstanden wären. Nichts ist heutzutage mit einem größeren Risiko verbunden, in einen Krieg verwickelt zu werden, als die Nähe zu diesem aggressiven „Friedensbündnis“.
Ein Atomkrieg könnte die ganze Menschheit ausrotten. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Erde mehrmals am Abgrund einer atomaren Katastrophe. Durch einen Verrückten, durch ein Missverständnis oder eine technische Panne könnte ein nuklearer Schlagabtausch ausgelöst werden, Pannen, die wir bei Computersystemen immer wieder erleben. — Atombomben müssen abgeschafft werden (1).
Die Schweiz und der Atomwaffenverbotsvertrag
Am 30. September 2024 hat Marionna Schlatter im Café de la Paix des Schweizerischen Friedensrates in Zürich zum Thema „Die Schweiz und der Atomwaffenverbotsvertrag“ gesprochen. Schlatter ist Nationalrätin der Grünen Partei der Schweiz und Mitglied des Atomwaffenverbots-Initiativkomitees. Für diese Initiative werden jetzt in der Schweiz Unterschriften gesammelt. In 18 Monaten müssen 100.000 gültige Unterschriften von Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden, damit über diese Frage eine Volksabstimmung stattfinden kann (2).
Abschaffung aller Atomwaffen
Ein Verbot von Nuklearwaffen, wie es der internationale Atomwaffenverbotsvertrag fordert, ist sehr wichtig. Dieser Vertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert hatten. Die Schweiz müsste diesen Vertrag auch unterschreiben, wie es das Parlament in Bern vor einigen Jahren verlangt hat und es jetzt die Atomaffenverbots-Initiative fordert.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet sowie die Drohung damit.
Aus Rücksicht zu der NATO weigert sich der Bundesrat bisher, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, wie dies vom Parlament beschlossen wurde. Wie der Bundesrat früher schon erklärte, will er sich unter den Atomwaffenschutzschirm der NATO stellen, um die Schweiz im Kriegsfall zu beschützen.
Im Rahmen der irren nuklearen Teilhabe des NATO-Kriegsbündnisses üben heute Piloten der deutschen Luftwaffe mit ihren Jets den Wahnsinn des Abwurfes von Atombomben. Dies mit dem Segen der deutschen Regierung in Berlin, der Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokratischen Partei (3).
In Freiburg im Breisgau sammelt das Friedensforum Unterschriften für das Atomwaffenverbot. Die deutsche Regierung soll das Abkommen im Parlament ebenfalls ratifizieren. Die Unterschriftensammlung findet bei den monatlichen Mahnwachen statt, wie eine Bekannte aus Freiburg im Breisgau schrieb.
Schweiz investiert in Firmen, die Atomwaffen produzieren
Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren in Rüstungskonzerne. Sie legten auch Geld an in Firmen, die an der Herstellung von Anti-Personenminen, Clusterbomben und nuklearen Sprengköpfen beteiligt waren. Laut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial jedoch klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen-Minen.
Genf sagt: Kein Geld für nukleare Waffen, unterzeichnet Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)!, Foto: ICAN | Aude Catimel
Stopp Kriegsmaterialexporte, Stopp Investitionen in Rüstungskonzerne
Ein Stopp aller Kriegsmaterialexporte und ein Stopp von Investitionen in Rüstungskonzerne wären heute für die Schweiz angezeigt. Als ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist, sollte kein Mensch mit helvetischen Waffen getötet werden.
Die Schweiz verkaufte nach der offiziellen Statistik des Bundes, des Staatsekretariats für Wirtschaft, des SECO, von 1975 bis 2023 für 22,452 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an Krieg führende Staaten, an NATO-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regime und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern.
Die USA und Deutschland sind gute Kunden der Rüstungsindustrie der Schweiz. Sie sind heute mit ihren Waffenlieferungen an Saudiarabien — wegen des Kriegs im Jemen —, an Israel — wegen der Kriege im Gazastreifen und im Libanon — und an die Ukraine „in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“.
Die Bomben Israels, die im Gazakrieg und jetzt im Libanon explodieren, stammen aus den USA und ein großer Teil des Kriegsgerätes, das Israel einsetzt, kommt aus Deutschland. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach den USA und Deutschland müssten daher sofort eingestellt werden, wie es das Kriegsmaterialgesetz verlangt.
Kriegsmaterialexporte dürfen von Bern nicht bewillig werden, wenn:
- a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
- b. das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt;
- c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
- d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird (4).
In den 22,452 Milliarden Franken der Kriegsmaterialexporte von 1975 bis 2023 sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls von der Schweiz exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) dokumentierte die Tätigkeit der 20 Firmen, die Atomwaffen herstellen. ICAN zeigte auch, dass Schweizer Banken in den letzten Jahren in ausländische Rüstungskonzerne investierten, die an der Atomwaffenproduktion beteiligt sind. Wie oben schon erwähnt, ist laut dem Kriegsmaterialgesetz die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial nicht erlaubt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen-Minen (5).
Ein atomarer Weltkrieg könnte die Menschheit vernichten
Positiv ist, dass seit 2005 die Zahl der verfügbaren nuklearen Sprengköpfe abgenommen hat von circa 16.000 auf 12.500. Obwohl zu vermerken ist: Schon ein Bruchteil dieses Bombenarsenals würde genügen, um die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen.
Ein vollständiges Verbot von Atomwaffen wäre ein Meilenstein, der Trend geht jedoch in eine andere Richtung: In den hochtechnologisch führenden USA propagieren Hardliner wieder die atomare Erstschlag-Ideologie.
Auch ein begrenzter Atomkrieg mit „nur“ hundert explodierten Sprengköpfen würde zu einem nuklearen Winter führen gefolgt von weltweiten Hungersnöten (6).
Rüstungsausgaben und der Hunger in der Welt
Die weltweiten Rüstungsausgaben des Jahres 2023 sind 67-mal höher als die Beiträge, die das Welternährungsprogramm von 2021 bis 2024 erhalten hat.
Jährlich sterben weltweit etwa 9 Millionen Menschen an Hunger
Nach einem jahrzehntelangen Rückgang und fünf Jahren relativer Stabilität seit 2014 ist der Anteil der unterernährten Menschen weltweit seit 2020 wieder gestiegen. So waren im Jahr 2022 laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, schätzungsweise 9,2 Prozent der Weltbevölkerung von Hunger betroffen, in absoluten Zahlen waren im Jahr 2022 zwischen 691 und 783 Millionen Menschen auf der Welt vom Hunger heimgesucht (7).
Unterernährtes Kind in Somalia, Foto: www.swisso-kalmo.ch
Weltweit sind 120 Millionen Flüchtlinge auf Hilfe angewiesen
120 Millionen Menschen sind heute weltweit auf der Flucht, zeigt ein neuer Bericht der UNO. Viele dieser Frauen, Männer und Kinder mussten in der Folge von Kriegen fliehen. 68,3 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Sie mussten ihre Häuser und Gemeinden verlassen, befinden sich aber noch innerhalb der Grenzen ihres Herkunftslandes. Diese Zahl entspricht der gesamten Bevölkerung von Großbritannien. Die Flüchtlinge wären auf Hilfe angewiesen, die aber in vielen Fällen ausfällt. Das Welternährungsprogramm verfügt über viel zu wenige Mittel, die Erdenbürger zu versorgen, die durch den Hunger und durch Kriege betroffen sind.
36-mal mehr für das Militär als für die UNO
Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt 2.443 Milliarden US-Dollar, was einem realen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022 entspricht. 2022 lagen die Gesamtausgaben des UNO-Systems bei rund 67,44 Milliarden US-Dollar. Der größte Teil dieser Summe floss dabei in die humanitäre Hilfe. Zum UNO-System gehören neben dem UNO-Sekretariat auch Nebenorgane wie das Kinderhilfswerk (UNICEF) und zahlreiche Sonder- und Partnerorganisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Weltpostverein.
Die Ausgaben für das UNO-System des Jahres 2022 von rund 67,44 Milliarden US-Dollar waren 36-mal kleiner als die wertweiten Militärausgaben im Jahr 2023 von insgesamt 2.443 Milliarden US-Dollar.