Mit sanfter Gewalt

Ein wesentlicher Aspekt der Gesamtstrategie, wenn nicht gar der wesentlichste, ist die Kommunikation der eigenen Strategie gegenüber der Bevölkerung. Unabhängig von der getroffenen Grundentscheidung ist die Kooperation der Bevölkerung in jedem Fall unabdingbar. Die Unterstützung der Bevölkerung wiederum hängt davon ab, inwieweit die Politik in der Lage ist, die Bevölkerung zu überzeugen — und Überzeugung wird generiert durch entsprechende Kommunikation. Wesentlicher Pfeiler der Durchsetzung jeder politischen Entscheidung ist die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. Im Rahmen der Kommunikation mit der Bevölkerung und zur Durchsetzung politischer Ziele fiel in den letzten Jahren immer häufiger der Begriff „Nudging“.

Das englische Verb „to nudge“ bedeutet übersetzt: jemanden schubsen, stupsen, vorsichtig anstoßen. Er bezeichnet die psychische Beeinflussung und damit „Lenkung“ der Bevölkerung in die gewünschte Richtung durch unmerkliche psychologische „Stupser“ — mit anderen Worten: Manipulation der öffentlichen Meinung und des Verhaltens des Einzelnen in die gewünschte Richtung, ohne dass dieser merkt, dass er in seiner Meinung und seinem Verhalten beeinflusst wird.

Bereits am 26. August 2014 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Kanzlerin sucht Verhaltensforscher“, verbunden mit dem Untertitel „Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die ‚richtige‘ Richtung geben“ (1).

Die Manipulation der öffentlichen Meinung und des Verhaltens des Einzelnen ist bereits seit Längerem Teil der politischen Strategie.

Hierzu befragt, erläuterte ein Regierungssprecher, dabei „gehe es darum, neue Methoden für ‚wirksames Regieren‘ zu erproben“. Die FAZ weiter:

„Die Regierung gibt den Bürgern einen Schubser in die ‚richtige’ Richtung. Kernidee ist die Annahme, dass Menschen oft falsche, weil für sie langfristig ungünstige Entscheidungen treffen. Sie essen zu viel, sie rauchen, treiben zu wenig Sport oder sparen wenig für ihre Altersvorsorge, was sie später bereuen. Mit Hilfe einfacher psychologischer Methoden könnte man das Verhalten beeinflussen und die Entscheidungsfindung verbessern.“

Am 12. März 2015 griff die Welt das Thema auf: „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen“ (2).

Für das „Referat Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben” suchte die Bundeskanzlerin befristet bis zum Ende der 18. Legislaturperiode drei Referenten, die „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische beziehungsweise verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ haben sollten.

In der Retrospektive stellt sich — gerade unter Berücksichtigung all der anderen mittlerweile bekannt gewordenen Vorbereitungen — die Frage, ob die Rekrutierung von Spezialisten mit den beschriebenen „hervorragenden Kenntnissen“ bereits ein Teil der Vorbereitungen für das Pandemiegeschehen 2020 war. Vielleicht waren es gerade diese Experten, die Frau Merkel empfohlen haben, ihre Ansprache vom 18. März 2020 in dem Tenor zu halten, wie es geschehen ist, mit Schlagworten und Parolen wie „Durchseuchung“, „es kommt auf jeden Einzelnen an“ oder „Wir sind abhängig vom rücksichtsvollen Verhalten aller“. Tatsache ist, dass das Nudging mittlerweile — von der Öffentlichkeit unbemerkt — Instrument der Durchsetzung politischer Grundentscheidungen geworden ist.

Eine weitere Aussage, die dem Bereich des Nudging zuzurechnen sein kann, ist die Aussage, die Pandemie könne nur durch Impfung und nicht durch natürliche Infektion besiegt werden.

Angela Merkel gibt die politisch getroffene Grundentscheidung als alternativlosen Weg für die Bevölkerung vor. Alternative Heilmethoden dürfen angesichts der getroffenen politischen Grundentscheidung nicht thematisiert werden. Diese politische Grundentscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin hat auch der Bundeskanzler Olaf Scholz übernommen. Der Spiegel zitiert ihn am 10. Januar 2022: „Scholz hält Impfstoff für einzigen Weg aus der Coronakrise“ (3).

Die politische Grundentscheidung „Herdenimmunität durch Impfung“ wird als alternativlos dargestellt.

Auch seine Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja dieser politischen Grundentscheidung:

„Der einzige Weg, der aus der aktuellen Pandemie hinausführt und zukünftig weitere Infektionswellen verhindern kann, ist eine weltweite Impfkampagne. Damit sie erfolgreich ist, muss ein sehr großer Anteil der Weltbevölkerung geimpft werden (…). Was zählt ist: Die Impfdosen müssen in die Oberarme kommen, und zwar nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in entlegenen Dörfern (…)“ (4).

Wissenschaftliche Studien werden auf die getroffene politische Grundentscheidung abgestimmt.

Inwieweit sich die Politik mit der wissenschaftlichen Fundierung dieser Grundentscheidung auseinandergesetzt hat, lässt sich derzeit noch nicht nachvollziehen. Nachdem diese Grundentscheidung getroffen wurde, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit groß, dass ab diesem Zeitpunkt wissenschaftliche Studien, die in eine abweichende Richtung wiesen, nicht mehr vertieft verfolgt wurden. Schließlich äußerte die Bundeskanzlerin in besagter Pressekonferenz im Januar 2021:

„Und diese politische Grundentscheidung habe ich getroffen. Da kann ich trotzdem die wissenschaftlichen Studien lesen (…) Uns nimmt ja keiner die Entscheidungen ab“ (Minute 5:06—5:13).

Zu welchem Zeitpunkt Angela Merkel diese politische Entscheidung, die von Olaf Scholz übernommen wurde, getroffen hat, ist derzeit noch nicht bekannt. Tatsache ist, dass das Erreichen einer hohen Impfquote von Beginn an im Vordergrund stand — und für das Erreichen einer möglichst hohen Impfquote ist vor allem die entsprechende Unterstützung und Kooperationsbereitschaft in der Bevölkerung erforderlich.

Die Bevölkerung muss im wahrsten Sinne des Wortes „die Ärmel hochkrempeln“.

Der alternative Weg wäre, eine hohe Impfquote durch Zwang der Bevölkerung in Form einer Impfpflicht zu erreichen. Ein derartiger Impfzwang lässt jedoch aufgrund der Intensität des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung aufkommen.

Doch wenn man die Vorschläge von Bill Gates aus dem Jahr 2015 und die Formulierungsvorschläge für den Pandemievertrag anschaut, ist ohnehin beabsichtigt, die „Grundsätze einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zunächst in Notlagen — und durch Hervorrufen permanenter Notlagen dann auch dauerhaft — auszuhebeln.

Dies gilt erst recht dann, wenn es sich bei den Impfstoffen, die im Rahmen der Impfpflicht verabreicht werden sollen, um Stoffe handelt, mit denen keine jahrzehntelange Erfahrung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit besteht. Eine Impfpflicht im frühen Stadium einer Pandemie mit noch nicht ausreichend getesteten Impfstoffen darf nach grundsätzlichen Erwägungen in der Politik zumindest keine offen kommunizierte Strategie zur Erreichung einer hohen Impfquote sein.

Fazit aus diesen Überlegungen ist, dass die Politik zur Erreichung der Ziele ihrer politischen Grundentscheidung geeignete Kommunikationsmittel, Maßnahmen und psychologische Instrumente gegenüber der Bevölkerung einsetzt, um sie von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen und so zur vermeintlich freiwilligen Kooperation in Bezug auf die Impfung zu bewegen.

Die Politik hat zur Erreichung ihrer Grundentscheidung geeignete Kommunikationsmittel, Maßnahmen und psychologische Instrumente gegenüber der Bevölkerung eingesetzt.

Szenarienpapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

Im März 2020, zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Pandemiegeschehens in Deutschland, wird ein vom Bundesinnenministerium (BMI) in Auftrag gegebenes Szenarienpapier mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ dem Bundesinnenministerium übermittelt (5). Gekennzeichnet ist es mit der Bemerkung „VS-Nur für den Dienstgebrauch“. VS ist die Abkürzung für „Verschlusssache“. Abrufbar ist es über die Website FragDenStaat. Dieses Szenarienpapier wurde von verschiedenen externen Forschern in Zusammenarbeit mit dem RKI erstellt und entwirft unterschiedliche Szenarien im Hinblick auf zwei Aspekte:

Der eine Aspekt betrifft Szenarien in Bezug auf die Entwicklung der Pandemie im Hinblick auf Todeszahlen und benötigte Kapazitäten im Gesundheitswesen in Abhängigkeit unterschiedlicher Stringenz eingesetzter Maßnahmen, wie Testen, Isolation, soziale Distanz, Lockdowns et cetera.

Der andere Aspekt betrifft die Auswirkungen auf die ökonomische Situation Deutschlands, europa- und weltweit, die wiederum in Abhängigkeit stehen zum Eintritt der Szenarien hinsichtlich der Pandemieentwicklung und gegebenenfalls erforderlicher Maßnahmen.

Unter Berufung auf „die meisten Virologen, Epidemiologen, Mediziner, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler” liegt dem Szenarienpapier ein auch von der erstellenden Forschergruppe bestätigtes Worst-Case-Szenario zugrunde, das für den Fall nur geringfügiger Maßnahmen für 2020 von mehr als 1 Million COVID-19-Toten in Deutschland ausgeht.

Basierend auf diesem Worst-Case-Szenario modelliert das Szenarienpapier drei unterschiedliche Szenarien bei „Startdatum“ 16. März 2020:

1. Die Dauer des „Worst-Case Szenario“, bei dem in 2020 über 1 Million Tote errechnet wurden, betrage bis zum Abklingen auf bis zu 1.000 Neuinfizierte/Tag 56 Tage. Mit diesem Szenario sei eine Überlastung des Gesundheitssystems zu erwarten. In diesem Szenario würden sich bei weniger einschneidenden Maßnahmen wie beispielsweise Aussetzung von Großveranstaltungen und Verminderung der Reisetätigkeit 70 Prozent der Menschen infizieren.
2. Für das „Dehnungs-Szenario“ würden circa 220.000 Tote und eine nur teilweise Überlastung des Gesundheitssystems prognostiziert. Mit einer Dauer von 207 Tagen bis zum Abklingen auf bis zu 1.000 Neuinfizierte/Tag sei zu rechnen. Bei diesem Szenario würden 20 Prozent der Bevölkerung infiziert, und es käme zu einer teilweisen Überlastung des Gesundheitssystems. Zur Realisierung dieses Szenarios müssten weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung physischer Kontakte angeordnet werden.
3. Das „Hammer and Dance-Szenario“ sollte sich durch intensives Testen und Isolieren auszeichnen. Bei Berechnungen auf dieser Maßnahmengrundlage würden sich circa 1 Million Menschen in Deutschland infizieren, 12.000 Todesfälle könnten zu beklagen sein. Da nach dieser Zeit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung immunisiert sei, müsse die Wachsamkeit danach noch sehr lange andauern. Die Dauer dieses Maßnahmen-Szenarios wurde mit 72 Tagen berechnet.

Letztlich wird in diesem Papier eine zweistufige Strategie empfohlen: In der ersten Stufe „strikte Unterdrückung der Neuansteckungen“ bis zu einem Reproduktionswert — dem uns allen so geläufigen R-Wert — um die 1. In der zweiten Stufe sollte dann „ein umfassendes und konsequentes System des individuellen Testens und Isolierens der identifizierten Fälle“ folgen (Seite 8).

Im zweiten Teil des Szenarienpapiers werden die geschätzten beziehungsweise modellierten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ebenfalls bei unterschiedlichen Szenarien vorgestellt. Die Szenarien werden hier unterteilt in „1. Schnelle Kontrolle“, „2. Rückkehr der Krise“, „3. Langes Leiden” und „4. Abgrund“. Letzteres wird erwartet für den Fall, dass eine Eindämmung der Epidemie nicht gelänge.

Den jeweiligen Szenarien wird auch jeweils eine unterschiedliche Dauer von Ausgangsbeschränkungen zugrunde gelegt. Bei Szenario 1 wären die Ausgangsbeschränkungen nach 6 Wochen beendet, nach Szenario 2 nach 2 Monaten, nach Szenario 3 nach 4 Monaten und beim „Abgrund” würden die Ausgangsbeschränkungen für den Rest des Jahres auferlegt mit einem Verlust des BIP von 32 Prozent. Bei Szenario 1 sehen die Forscher die Möglichkeit, mit einem dem Verlust in der Weltwirtschaftskrise 2009 ähnlichen Ergebnis aus der Krise zu kommen.

Das Szenarienpapier des Bundesinnenministeriums setzt in der Kommunikation mit der Bevölkerung auf eine „Schockwirkung“!

Basierend auf ihren Modellierungen, kommen die Forscher zu Schlussfolgerungen für Maßnahmen und die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung mit im Wesentlichen folgenden Elementen:

Für die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung wird auf folgende Strategie gesetzt:

• Es soll eine „gewünschte Schockwirkung“ erzielt werden. Bestandteile dieser Kommunikation sind:
• Schüren der „Urangst“ vor dem Erstickungstod,
• Kindern vermitteln, dass sie ihre Eltern und Großeltern anstecken und dann für ihren Tod verantwortlich sein könnten,
• Möglichkeit lang anhaltender gesundheitlicher Probleme nach einer Infektion, Stichwort: Long-COVID.

Wie kommt es, dass man das im März 2020 schon vermutete oder gar wusste? Rechnete man mit einem Zusammenbrechen des Immunsystems der Geimpften und Symptomen, die jetzt als „Long-COVID“ bezeichnet werden?

Die Bilder aus Italien — es handelte sich um einen Militärkonvoi in Bergamo mit Särgen und ein Foto von in einer Halle aufgereihten Särgen — werden ausdrücklich für das Hervorrufen der „gewünschten Schockwirkung“ genannt.

Flankiert werden soll die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung mit folgenden Maßnahmen:

• Herstellung einer hohen Testkapazität, gegebenenfalls durch Einrichtung mobiler Teststationen,
• Testen und Isolieren infizierter Personen, in Eigenisolation „oder in einer Quarantäneanlage“ (Seite 14).

Einmal eingespielt, könnten diese Maßnahmen „relativ kostengünstig über mehrere Jahre hinaus die wahrscheinlich immer wieder aufflackernden kleinen Ausbrüche sofort eindämmen“ (Seite 15).

Das Papier geht von einer Basis-Todesrate von 1 Prozent aus und verdeutlicht an einer Beispielrechnung, wie viele Tests durchgeführt werden müssen, um die Anzahl der Fälle zu bekommen, „die man finden möchte“ (Seite 14).

Dafür müssten „unter sehr guten Bedingungen 20 mal mehr Tests [gemacht werden] als die Anzahl Fälle, die man finden möchte“. Gegebenenfalls müsse die Testkapazität hochgeschraubt werden, „um das gewünschte Ergebnis zu erzielen“. (Seite 14)

• Social Distancing mit Home Office, Untersagung von sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen sowie Anlässen in Sportclubs, Schul- und Universitätsschließungen, Schließung von Restaurants, Bars, allen nicht lebenswichtigen Geschäften und Betrieben sei erforderlich. (Seite 15),
• Betten- und Beatmungskapazitäten müssten hochgefahren werden,
• Durchführung einer Kommunikationskampagne zur Motivation und Aufklärung der Bevölkerung mit einem „gemeinsamen Narrativ“. Vorgeschlagen wird beispielsweise „#wirbleibenzuhause“ (Seite 17), was ja dann auch seitens der Regierung umgesetzt wurde.

Zusätzlich bräuchte man „im besten Fall viele Gesichter (Prominente, Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler), die sich mit der Kampagne identifizieren“. Auch das wurde umgesetzt.

Szenarienpapier: Das Testen und Isolieren infizierter Personen könnte über mehrere Jahre zur Anwendung kommen.

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