Mit Ach und Krach

Amtsinhaber Van der Bellen, ehemaliger grüner Parteichef, unterstützt von den Grünen, der christdemokratischen ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den liberalen NEOS, erreichte 56,7 Prozent. Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei schaffte 17,7 Prozent, der ehemalige freiheitliche Politiker und Kommentator bei oe24-TV Gerald Grosz 5,6 Prozent, der Kolumnist der Kronenzeitung Tassilo Wallentin 8,1 Prozent, der Aktivist gegen das Coronaregime Michael Brunner 2,1 Prozent und der Musiker und Zero-Covid-Befürworter Dominik Wlazny 8,3 Prozent.

Einordnung des Wahlergebnisses

Vor einigen Monaten hatten die Mainstreammedien noch arrogant prognostiziert, dass van der Bellen eine Zweidrittelmehrheit erreichen würde, und sich süffisant über die anderen Kandidaten lustig gemacht. Als nicht mehr zu verleugnen war, dass die Stimmung für den greisen Mann in der Hofburg nicht so grandios war, wurde der Kurs verändert und in den vergangenen Wochen propagiert, dass es knapp werden könne und es auf jede Stimme ankomme — zur Mobilisierung für den Regimekandidaten.

Das dürfte gewirkt haben. Die Wahlbeteiligung lag immerhin bei 65 Prozent und van der Bellen klar über den entscheidenden 50 Prozent. Der Albtraum des Regimes, eine peinliche Stichwahl für den Amtsinhaber, konnte verhindert werden. Bei der Wahlparty von „VdB“ trafen Spitzenpolitiker von Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen und prosteten sich erleichtert zu. Viele kritische Menschen waren am Wahlabend enttäuscht und wütend über all „die Trottel“, die sich wieder vom Regime einfangen hatten lassen.

Das hat natürlich eine gewisse Berechtigung. Allerdings ist van der Bellens Erfolg, wenn man ihn in Relation setzt, keineswegs berauschend. Noch nie in der Geschichte der 2. Republik hatte ein Amtsinhaber bei seiner Wiederwahl ein so schlechtes Ergebnis: Rudolf Kirchschläger erreichte für seine zweite Amtszeit 1980 79,9 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 91,6 Prozent), Thomas Klestil 1998 immerhin 63,4 Prozent (74,4 Prozent Wahlbeteiligung) und Heinz Fischer 2010 beachtliche 79,3 Prozent (allerdings bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 53,6 Prozent).

Bei der jüngsten Wahl beteiligten sich 65 Prozent, was bedeutet, dass van der Bellen von etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde — und das, obwohl das komplette globalistische Parteienkartell für ihn geworben hatte. Bei den Nationalratswahlen 2019 hatten diese vier Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS) gemeinsam knapp 81 Prozent der Stimmen. Und auch bei der „Sonntagsfrage“ Anfang Oktober kamen diese Blockparteien auf 69 Prozent. Auch das sind noch gut 12 Prozent mehr, als van der Bellen am vergangenen Wochenende erzielt hat.

Analyse der Resultate

Die Unterstützung für den Regimekandidaten war in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung durchaus verschieden. Wahltagsbefragungen durch die großen Institute ergeben folgendes Bild: Van der Bellen wurde besonders im Westen des Landes (Tirol und Vorarlberg) sowie in den großen Städten Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck mit mehr als 60 Prozent der Stimmen bestätigt.

Zu seinen guten städtischen Ergebnissen dürften zwei Faktoren beigetragen haben, nämlich der hohe Anteil von Studenten, Akademikern und Verwaltungsbeamten einerseits und der hohe Anteil von Muslimen andererseits, die die proislamische Haltung von van der Bellen belohnen. Am schlechtesten war sein Ergebnis in Kärnten, wo er mit 46,8 Prozent in die Stichwahl hätte gehen müssen und wo die freiheitlichen Kandidaten Rosenkranz und Grosz 23,9 beziehungsweise 7,7 Prozent erhielten — und der im selben Teich fischende Wallentin 9,9 Prozent.

Noch auffälliger ist die Altersstruktur der Wähler des Systemkandidaten: Bei den 16- bis 29-Jährigen erreichte er genau 50 Prozent. Bei den 30- bis 59-Jährigen, also den berufstätigen Menschen mit Kindern, die nicht so einfach auf Gymnasien und Unis ideologisch eingeseift werden können, hätte er mit lediglich 47 Prozent in die Stichwahl gehen müssen. Die Wahl gewonnen hat er mit 68 Prozent in der Altersgruppe 60+, von denen viele unkritisch glauben, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen sagt und die Parteiführungen von ÖVP und SPÖ empfehlen.

Bei denjenigen mit Matura (= Abitur) erreichte van der Bellen 62 Prozent, bei den Akademikern gar 68 Prozent. Unter denjenigen mit Lehrabschluss hingegen kam er nur auf 49 Prozent. In dieser Gruppe erhielt das „freiheitliche Lager“, also Rosenkranz und Grosz, 32 Prozent und Wallentin, der zwar auch ein Systemkandidat ist, aber aufgrund seiner Positionierung gegen Massenzuwanderung und Sanktionspolitik, nicht als solcher wahrgenommen wird, 11 Prozent.

Bei den Rentnern holte van der Bellen 68 Prozent, bei den öffentlich Bediensteten und Angestellten jeweils 54 Prozent, bei den Selbstständigen, also vor allem den Kleingewerbetreibenden, die unter Coronamaßnahmen und Sanktionspolitik leiden, aber nur 40 Prozent und bei den Arbeiter gar nur 28 Prozent. Bei Letzteren schaffte Rosenkranz 30 Prozent, Grosz 17 Prozent und Wallentin 8 Prozent, was das „freiheitliche Lager“ erneut als die neue Arbeiterpartei Österreichs bestätigt. Bei den Selbstständigen holte Rosenkranz 29 Prozent, Grosz 6 Prozent und Wallentin 11 Prozent.

Wenn man die sozialen und Altersgruppen zusammennimmt, kann man feststellen, dass die produktiven Bevölkerungsgruppen, die die Gesellschaft tragen, mehrheitlich gegen das Regime eingestellt sind. Das konnte man bereits auf den sogenannten Coronademos sehen und das kann auch in Zukunft bedeutend sein.

Warum aber konnte Michael Brunner von der gegen das Coronaregime gegründeten Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) davon kaum profitieren? Er schaffte zwar auch bei Selbstständigen und Arbeitern mit jeweils 3 Prozent mehr als in der anderen Gruppen und bei Akademikern, für die die FPÖ als unanständig gilt, sogar 4,9 Prozent.

Dass er insgesamt unter seinen Hoffnungen blieb, hat wohl drei Gründe: Erstens hat die Regierung, ganz offensichtlich wegen der Wahl, die Coronamaßnahmen seit zwei Monaten weitgehend ausgesetzt und damit der MFG und der FPÖ ein wichtiges Thema genommen. Zweitens gab es in den zurückliegenden Monaten in der MFG zahlreiche interne Querelen, die von Medien natürlich genüsslich ausgeschlachtet wurden. Und drittens wurden die guten MFG-Ergebnisse früher unter bestimmten Bedingungen erzielt: in Oberösterreich, wo die FPÖ in der Landesregierung sitzt und das Coronaregime halbherzig mittrug, und in Waidhofen an der Ybbs, wo die FPÖ zerstritten und gespalten war; auf Bundesebene und auch bei der Präsidentschaftswahl aber gibt Obmann Herbert Kickl einen kantigen Kurs gegen die Coronamaßnahmen vor.

Regierung und Medien

Insgesamt haben die Regierung und die anderen Teile des Regimes in den vergangenen Monaten eine geschickte Politik gemacht. Bezüglich der Plandemie haben sie die Impfpflicht zurückgenommen, Testschikanen reduziert und die Maskenpflicht weitgehend aufgehoben. Sie haben — nach langem Nichtstun — zeitgerecht im September einige Maßnahmen gesetzt, die die Auswirkungen der massiven Teuerung abschwächen oder hinauszögern. Und sie haben die aktuelle Migrationswelle, die über das Jahr gesehen die Zahl der Asylanträge aus dem Rekordjahr 2015 wohl übertreffen wird, mithilfe von willfährigen Medien totgeschwiegen. Damit ist es dem Regime gut gelungen, die Probleme und den Unmut vieler Menschen auf nach der Wahl zu verschieben.

Zur neuerlichen Installierung eines verlässlichen Systemkandidaten, der alle Projekte und Winkelzüge der Globalisten abnicken wird, haben freilich auch die Mainstreammedien viel beigetragen.

Van der Bellen ist im Wahlkampf der Bevölkerung weitgehend ausgewichen. Bei seinen wenigen öffentlichen Auftritten wurde er ausgebuht und er hat sich dann auf wenige Reden bei exklusiven Veranstaltungen der Elite beschränkt. Diese wurden dann von den Mainstreammedien im Stile einer Hofberichterstattung passend an die Wähler gebracht.

Direkte Fernsehkonfrontationen mit seinen Herausforderern hat van der Bellen — weil er ihnen inhaltlich und rhetorisch wohl nicht gewachsen gewesen wäre — rundweg verweigert, was die Mainstreammedien weitgehend kritiklos hingenommen haben. Lediglich ein paar Tage vor der Wahl hat sich der Amtsinhaber herabgelassen und sich kurzen seriellen Einzelinterviews des ORF mit allen Kandidaten gestellt. So musste er wieder nicht direkt diskutieren. Und natürlich bot der ORF nach jedem Interview „Expertinnen“ auf, ideologische Parteigänger des Regimes, die die Aussagen der einzelnen Kandidaten ihrem Narrativ entsprechend bewerteten. Diese Form des betreuten Denkens organisierte auch der Sender Puls4 in einer Runde mit den sechs Herausforderern.

Und noch eins drauf setzte der ORF in einer Sendung mit ebenfalls den sechs Gegenkandidaten, in der diese von einer Moderatorin des Regimefunks in einer Gouvernantenart zu juristischen Details der Befugnisse des Präsidenten befragt wurden und die Antworten dann von einem anwesenden Verfassungsjuristen bewertet wurden. Das Ziel dieses manipulativen Schachzuges war offensichtlich, die Herausforderer als inkompetent lächerlich zu machen.

Natürlich wird die Loyalität und Unterstützung der Mainstreammedien von der Regierung geschätzt und belohnt. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Einige Tage vor der Wahl kündigten Grüne und ÖVP an, dass die Presseförderung in Österreich verdreifacht wird und nach bestimmten Kriterien dem „Qualitätsjournalismus“ zugutekommen soll. Im Klartext heißt das, dass die Mainstreammedien, die an einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Sehern/Lesern leiden, aus Steuermittel noch mehr aufgepäppelt und über Wasser gehalten werden. Und welche Art von Regimelakaien darüber entscheiden wird, was „Qualität“ ist, kann man sich leicht vorstellen.

Solche Vorgänge gilt es zu benennen, wundern braucht man sich darüber allerdings nicht.

Im Kapitalismus hat es in gewisser Weise immer so funktioniert, dass die großen Konzerne, Banken, ihre Lobbyisten, ihre Ideologen und Regierungen weitgehend bestimmt haben, was die Generallinie der meisten und dominanten Medien ist. In totalitären Zeiten ist das noch krasser und offener.

Mit dem globalistischen Regime des Great Reset geht deshalb eine immer weitere Verengung des erlaubten Meinungskorridors zu Fragen wie Ukraine, „Corona“, Migration, „Gender“ oder „Klima“ einher. Und weil ein relevanter Teil der Bevölkerung die verordneten Meinungen nicht einfach übernehmen will, wird die Zensur mit „Hate Speech“- und „Fake News“-Paragrafen und Löschungen auf YouTube et cetera. verschärft und eben die Subventionierung der Regimemedien erhöht.

Für Österreichs Medienlandschaft besteht allerdings ein relevantes Fragezeichen. Denn hartnäckigen Gerüchten zufolge soll der Gesundheitszustand von Didi Mateschitz, dem Eigentümer des Red-Bull-Konzerns und von ServusTV, gelinde gesagt schlecht sein. ServusTV ist zwar kein wirkliches Alternativ- oder Oppositionsmedium, aber es hat kritischen Stimmen gegenüber diversen Projekten der Globalisten immer wieder eine Plattform geboten und war der einzige Sender im Land, auf dem Anhänger und tatsächliche Gegner des Regimes kontrovers diskutieren konnten. Ob ein möglicher Nachfolger dem Sender diesen Kurs weiter erlauben würde, steht in den Sternen.

Bevorstehende soziale Konflikte

Insgesamt ist das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl ein Erfolg für das Regime, allerdings ein schwacher. Dieser Erfolg ist relevant, denn Europäische Union, Weltwirtschaftsforum, USA, NATO und Co haben nun einen Garanten für die Absegnung ihrer bevorstehenden Politik gegen die europäische Bevölkerung in der Hofburg sitzen. Dennoch war dieser Wahlgang nur ein erstes Scharmützel im kommenden verschärften Krieg der globalistischen und transatlantischen Eliten gegen das Volk. Die großen und wichtigeren Schlachten stehen noch bevor. Drei Konfliktfelder zeichnen sich dabei ab:

Erstens und insbesondere wird es um die soziale Frage gehen. Die Staatskassen sind durch die irrwitzigen Coronamaßnahmen ohnehin leer und nach der Wahl wird die Regierung die rasante Inflation immer weniger abfedern. Die Explosion der Energiepreise wird immer mehr Haushalte zahlungsunfähig machen, Menschen in kalte Wohnungen zwingen und ihnen den Weg in die Arbeit mit dem Pkw tendenziell verunmöglichen. Die hohen Energiekosten werden zu vielen Betriebsschließungen führen und zahllose Menschen arbeitslos machen. Dabei sollte man immer im Hinterkopf haben, dass das weitgehende Ende von Individualverkehr und Mobilität für die Masse der Bevölkerung und die Zerstörung vieler Industriesektoren ohnehin zur Agenda des Great Reset und insbesondere ihrer grünen Eiferer gehört.

Manche Menschen fragen sich, warum Regierung und Wirtschaft „so dumm“ sind und dabei mitmachen, die europäischen Volkswirtschaften zu ruinieren und die Bevölkerung zu verarmen. Bei den Regierungen ist die Antwort einfach, denn ihre Protagonisten sind ideologische oder auf verschiedene Weise eingekaufte Marionetten der transatlantischen und globalistischen Netzwerke.

Bei der Wirtschaft wiederum sind die großen Konzerne längst selbst globalisiert, sie agieren längst nicht mehr im Interesse Österreichs, Deutschlands oder anderer Nationalstaaten, sondern für die Ziele globaler, US-dominierter Finanzgruppen wie BlackRock oder Vanguard. Daran kann sich nur etwas ändern, wenn sämtliche großen Konzerne und Banken verstaatlicht und einer direkt-demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterworfen werden.

Widerstand gegen die Folgen der Great-Reset-Zerstörungspolitik und des Wirtschaftskriegs gegen Russland wird eher von den „nationalen“ Sektoren der Wirtschaft kommen, also von den Teilen, die nicht US-Aktionären verpflichtet sind. Wenn Österreichs Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer die Sanktionen gegen Russland kritisierte, dann spricht er für diese Betriebe. Dabei handelt es sich überwiegend um Mittelbetriebe, deren politischer Einfluss normalerweise deutlich geringer ist als der der Großkonzerne. Dennoch können sie auf eine Partei wie die ÖVP Druck aufbauen, wie die sanktionsskeptischen Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer zeigten. Und wenn sie vor einer effektiven Vernichtung ihrer Firmen stehen, kann dieser Druck auch noch wachsen.

Hauptsächlich aber werden die sozialen Proteste gegen Teuerung und Betriebsschließungen aber von der Arbeiterklasse und Kleingewerbetreibenden kommen. Konfrontiert mit wirtschaftlicher Existenzvernichtung und Armut werden viele von ihnen auch auf die Straßen gehen. Wer diese Proteste politisch dominieren wird, ist noch offen. Sozialdemokratie, Gewerkschaftsführungen und die meisten „linken“ Kräfte haben in den vergangenen Jahren diverse Projekte des globalistischen Großkapitals, von der außereuropäischen Massenmigration nach Europa über die Coronaplandemie bis zum NATO-Kriegskurs in der Ukraine, unterstützt. Von den akademisch geprägten, „politisch korrekten“ Lifestyle-Linken ist keine Änderung zu erwarten; sie werden mit den Grünen der herrschenden Klasse ergeben bleiben.

Die Sozialdemokratie und vor allem die Gewerkschaftsfunktionäre können hingegen unter Druck ihrer Arbeiterbasis kommen und sich gezwungen sehen, weitere Straßenmobilisierungen durchzuführen. Natürlich wird es ihnen darum gehen, Dampf abzulassen und den Unmut unter Kontrolle zu behalten. Das muss aber nicht unbedingt gelingen. Gleichzeitig ist es möglich, dass das heterogene Widerstandsmilieu, das sich gegen das Coronaregime formiert hat, eine starke und führende Rolle in den bevorstehenden sozialen Protesten spielen kann.

Coronaregime und Neutralität

Gegen konsequente Proteste einer echten Opposition gegen die globalistische Agenda hat das Regime sicherlich Repression eingeplant. Dazu könnten auch neuerlich verschärfte Coronamaßnahmen dienen, wo man dann erneut mit dem „Gesundheitsschutz“ eine Einschränkung der Grundrechte legitimiert. Allerdings ist das für das System ein zweischneidiges Schwert, denn mit Masken- und Testpflicht sowie Schikanen gegen Ungeimpfte macht es sich auch eine weitere, zweite Front der Auseinandersetzung auf. Dementsprechend dürfte es da auch im globalistischen Parteienkartell Uneinigkeit geben.

Gepusht von einige Mainstreammedien hat die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer provokativ noch am Wahlabend angekündigt, dass bald in etlichen Bereichen die Maskenpflicht wieder eingeführt würde. Geplant wurde das von den Grünen natürlich schon vor der Wahl — angeblich um das „Problembewusstsein der Covidgefahr wieder in den Vordergrund zu rücken“.

Es geht also um Erziehungsmaßnahmen und Gehorsamsbeweise, medizinische Gründe werden nicht mal mehr vorgeschoben. So waren Anfang Oktober in Österreich lediglich 12 Personen, alle mit schwersten Vorerkrankungen, wegen Corona auf einer Intensivstation, aber die grünen Extremisten argumentierten wieder mal mit irrelevanten „Fallzahlen“. Gegen Maurer regte sich sogleich Widerstand, auch im System. Zumindest Teile der ÖVP dürften dagegen sein. Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbandes, kritisierte den Plan ebenso wie die SPÖ-nahe Gewerkschaft der Handelsangestellten. Ob sich die grünen Hardliner, die wissen, dass die ÖVP große Angst vor Neuwahlen hat und deren Gesundheitsminister die Maskenpflicht verordnen kann, davon bremsen lassen, ist eher unwahrscheinlich.

Ein drittes Konfliktfeld werden der Ukrainekrieg und die Frage der österreichischen Neutralität sein. Während die klare Mehrheit der Bevölkerung für eine Beibehaltung der Neutralität ist, wird sie vom Regime immer weiter ausgehöhlt. Die Grünen folgen ohnehin jedem NATO-Marschbefehl, van der Bellen hatte alle Sanktionskritiker als „Kollaborateure“ Russland beschimpft, aber die ÖVP agierte, ebenso wie die SPÖ, mit Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung vorsichtiger, unterstützt aber den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die FPÖ propagiert hingegen ein Ende der Sanktionen und ein Zusammengehen mit Viktor Orbans Ungarn. Je nach dem Ausmaß der Eskalation des Kriegs in der Ukraine und der winterlichen Energiekrise in Österreich werden diese Fragen zu Konflikten im politischen System führen.

Die drei Konfliktfelder können sich im kommenden Winter in Österreich kombinieren, bestimmend wird aber vermutlich die soziale Frage sein. Für die wirkliche Opposition gegenüber dem globalistischen Regime und die Widerstandsbewegung der letzten beiden Jahre hat das mehrere Konsequenzen. Wichtig ist natürlich der weitere Aufbau von eigenen Medien, die unabhängig sind vom Mainstream sowieso, aber auch vom Wohlwollen eines Milliardärs wie Mateschitz sind. Mit tkp.at auf der Linken und Report24.news oder Wochenblick auf der Rechten haben sich bereits solche Informationsplattformen gebildet, die eine erhebliche Reichweite haben.

Das wird aber nicht ausreichen. Notwendig wird vor allem der Aufbau von Strukturen sein, die über die Organisation von Demos hinausgehen. Diese Demos sind extrem wichtig, aber um das Regime wirklich unter Druck zu bringen, werden auch Kampfmaßnahmen wie Streiks nötig sein. Um dabei nicht von der systemloyalen Gewerkschaftsführung abhängig zu sein, sollten in der Arbeiterklasse, insbesondere in Belegschaften größerer Betriebe, aber auch unter Kleingewerbetreibenden, eigene Vernetzungen und Organisationen aufgebaut werden. Immerhin sind Arbeiter und Kleingewerbetreibende die kritischsten Gruppen der Gesellschaft. Ohne sie steht alles still. Ihr Machtpotenzial ist groß. Nur organisiert kann es effizient eingesetzt werden.