Lizenz zum Töten
Während Israel in Gaza weiter mordet, gibt die deutsche Politik den Tätern Schützenhilfe und versucht muslimische wie jüdische Kritiker mundtot zu machen.
„Staatsräson“? Es ist eher Staatswahnsinn, was die deutsche Regierung derzeit tut. Noch immer wird der Völkermord an Palästinensern in Gaza als legitimes Selbstverteidigungsrecht Israels verklärt. Der Schutz der jüdischen Zivilbevölkerung spielt aus deutscher Sicht eine überragende, die der palästinensischen Zivilbevölkerung überhaupt keine Rolle. All das gilt — eine deutsche Besonderheit! — als korrekt gezogene „Lehre aus der deutschen Geschichte“. Dabei gilt die Fürsorge der europäischen Schutzmacht keineswegs allen Juden. Nur denjenigen, die mit der Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung übereinstimmen. Kritischen Juden ergeht in diesem moralisch mustergültigen Deutschland ebenso wie Muslimen, die sich für die Rechte ihrer Glaubensbrüder einsetzen: Sie werden diffamiert, gecancelt, verfolgt. Als „antisemitisch“ gilt der Widerstand gegen die Fortsetzung des großen Tötens, selbst wenn diese von human empfindenden Juden kommt. Deutschland gleitet wieder hinab in große historische Schuld — paradoxerweise mit der Begründung, aus der alten Schuld gelernt zu haben.
Wie lange will Deutschland noch die unhaltbaren Positionen der schwerwiegenden Fehlinterpretationen der Geschichte als „Staatsräson“ beibehalten? Der „jüdische Staat“ baute sich von Beginn an über die Geschichte der zionistischen Kolonisierung auf, ethnische Säuberung wurde als „legitimes“ Recht für ein „Volk ohne Land“ auf ein „Land ohne Volk“ missbraucht. Es wird immer wieder vergessen, dass der zionistische Landraub Palästinas schon Jahrzehnte vor Hitlers Machtergreifung begann. Sie kamen als Eindringlinge, als bewaffnete Kolonialisten, um zu vertreiben und zu bleiben. So hatten Juden zudem das Privileg, als Nazi-Flüchtlinge und Überlebende eines Vernichtungskriegs nach dem Holocaust bis heute davon zu profitieren. Mit der Nakba bei Staatsgründung 1948 fand diese rücksichtslose Politik der ethnischen Säuberung Palästinas ihren unsäglichen Höhepunkt.
Westlicher Rassismus ermächtigt Israel
Während also von Beginn an jüdische Israelis mit allem Verständnis rechnen konnten, wurde Palästinensern dieses Recht verweigert. Diese westliche Unterstützung hat zu einem unerträglichen Doppelstandard der Wertigkeit und Entmenschlichung von Menschenleben geführt, dass der Tod palästinensischer Zivilisten ohne großes Entsetzen hingenommen wird, „schließlich sind sie Opfer der Hamas“. Handelt es sich dagegen wie am 7. Oktober 2023 bei der Widerstandsoperation, die die „Al-Aqsa-Flut“ auslöste, um den Widerstand von Palästinensern und den Tod von jüdisch-israelischen Zivilisten, dann ist das Entsetzen groß, und gleich wird propagandistisch vom „größten Judenmord“ seit dem Holocaust gesprochen.
Während Staatschefs aus 14 Ländern sich sofort bemühten, Solidarität mit Israel zu bekunden, anstatt zur Mäßigung aufzurufen.
Den westlichen „Werte-Heuchlern“ liegt immer nur der Schutz der jüdischen Israelis am Herzen, während der Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht auf der Agenda steht.
Dieser westliche Rassismus, diese Art der Doppelmoral, ermächtigt Israel weiter zu expandieren und Kriege zu führen.
Dieser in Jahrzehnten propagandistisch optimierte Holocaust-Missbrauch ist zu einer wichtigen Waffe des Netanjahu-Regimes geworden. Dieses Mittel allerdings macht immer mehr, gerade auch jüdische Bürger wütend, und sie weigern sich, diese Art der Politik der israelischen Arroganz zu unterstützen.
An mörderischer Chuzpe und Sarkasmus nicht zu überbieten
Wie lange soll eigentlich noch der Mythos eines friedlichen palästinensischen Widerstands, gegen eines der hochgerüsteten rassistischen und rechtsextremen unfriedlichen Besatzerregime, mit einer der „unmoralischsten“ Armeen, die selbst vor Vergewaltigung nicht zurückschreckt, aufrechterhalten werden? Wie lange kann überhaupt noch legal gerechtfertigt werden, eine Ausrottung und einen Völkermord gegen die Bevölkerung von Gaza und Palästina weiter zu unterstützen?
Nicht nur, dass dem „jüdischen Staat“ wie selbstverständlich eine „Lizenz zum Töten“ und jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ zugebilligt wird, sondern es wird aktiv gebilligt. Denn nur mit westlicher, an der Spitze mit nach Deutschland gelieferter US-Waffen und logistischer Unterstützung ist dieser Völkermord so „erfolgreich“ möglich.
Es wird als geradezu „notwendig“ hingenommen, wenn iranische Wissenschaftler, Hamas- oder Hisbollah-Führer und ihre Familien von Netanjahus Schergen ermordet werden und dabei hunderte von Zivilisten als „Kollateralschäden dran glauben müssen“.
Besonders an Perversität nicht zu überbieten sind israelische „Erklärungen“ nach Massakern: Sie wären mit aller Präzision und Vorsicht vorgegangen, um zivile Opfer zu vermeiden. Das ist an mörderischer Chuzpe und Sarkasmus nicht zu überbieten.
Wer ist hier der Aggressor?
Dem zionistischen Regime wird jedes Recht eingeräumt, gegen Iran, Libanon, Syrien, Jemen und Huthis vorzugehen. Schließlich ist Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, gegenüber undemokratischen „Mullah-Regimen“ oder „islamistischen Diktatur-Regimen“. Während Israel gezielt tötet, Iran und Hisbollah droht, stocken die USA ihre Kräfte in Nahost auf und schicken zusätzlich ein Atom-U-Boot und einen Flugzeugträger. Dabei stellt sich doch die Frage: Wer ist hier der Aggressor und warum könnte ein Gegenschlag erfolgen? Diese Frage aber wird immer wieder ausgeklammert, da sie nicht in die westliche, von USA und Israel bestimmte Politik passt.
Auch Deutschland mit „Kriegsminister“ Boris Pistorius — in neuer „kriegsoptimierter“ Hochstimmung — ist bereit, „unsere“ Seewege vor den Huthis und ihren Angriffen zu schützen. Dabei gehören die Huthis zu den Wenigen, die der Bevölkerung von Gaza mit ihren Angriffen gegen Schiffe der Nationen, die Israel aktiv unterstützen, in bewundernswerter Weise beistehen. Nach westlicher Logik ist genau das zu bekämpfen. Warum wird diese Taktik nicht geändert — in die Logik der Bekämpfung israelischen Terrors und einer aktiven Aktion zur Beendigung des Gaza-Kriegs?
Während die Spannung, es könnte zu Vergeltungsschlägen des Iran oder der Hisbollah gegen Israel kommen, täglich geschürt wird, flieht die palästinensische Bevölkerung von einer Todesecke in die nächste.
Während deutsche Tagesschau-Zuschauer die israelischen Bunker, von denen Palästinenser träumen, oder das größte Bunker-Lazarett der Welt vorgeführt bekommen, wird der Albtraum Gaza medial immer kürzer gestreift. Dieser von Trümmern, Seuchen und Wassermangel zionistisch heimgesuchte Elendsstreifen ist zum Ort eines unvergessenen zionistischen Völkermordverbrechens geworden.
Das israelische Regime kennt nichts außer Gewalt und Zerstörung
Es ist für mich wieder einmal besonders beschämend, wenn sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, als Sprachrohr des „jüdischen Staats“ betätigt und die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bemüht, die zwar nicht rechtlich bindend sei, aber aus einer Sicht selbstverständlich bedeutet, im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des „jüdischen Staats“ zu stehen. Das fordert ebenso der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck. Dieser war übrigens auch in der Sendung DLF-Kontrovers zu hören — in seiner unverbrüchlichen Israel-Treue und mit seiner Legitimierung der Taten Israels. Glücklicherweise hatte er einen brillanten Gegenpart mit Michael Lüders, der Volker Beck mehr als desavouierte und das Niveau der Sendung erhöhte. Es lohnt sich, diese Sendung anzuhören (1)!
Schuster, der als Präsident des Zentralrats der Juden eine Glaubensgemeinschaft deutscher Juden vertritt, die auch noch offiziell bezuschusst wird und als Körperschaft des Öffentlichen Rechts fungiert, muss es unterlassen, ein israelisches Regime zu unterstützen, das nichts kennt außer Gewalt und Zerstörung.
Warum wird einem jüdischen Vertreter diese einseitige politische Unterstützung für Israel genehmigt — während muslimischen Funktionären so ein Verhalten verweigert und mit Repressalien und Razzien geahndet wird. Schließlich gilt das deutsche Grundrecht auf Meinungsfreiheit für alle seine Bürger.
Deutschlands Geschichte ist kein Grund für Doppelstandards zwischen Juden und Muslimen. Es gibt keine moralische Verpflichtung und keine Rechtfertigung, das „jüdische Volk“ und seine Heimat auf der Basis von Deutschlands Verantwortung für den Holocaust mit deutscher Staatsräson und Waffen zu schützen. Es ist vielmehr durch nichts mehr zu billigen, dieses Regime zu unterstützen, deren Bevölkerung größtenteils dessen Verbrechen und das ausführende System billigt. Diese Bevölkerung demonstriert gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu, aber nur um ihn aufzufordern, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen und die jüdischen Geiseln nach Hause zu bringen. Während das Schicksal sie nicht interessiert und sie Netanjahus Pläne teilen, nach einem kurzen Waffenstillstand und Geiselrückgabe, den Völkermord wieder fortzuführen. Erschreckend daher die neuen Umfragewerte, die Netanjahu und seinen Likud im Aufwind zeigen. Das ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten und erfordert endlich weitreichende Konsequenzen.
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die die IHRA-Fehlinterpretation von Antisemitismus übernommen haben und mit Nachdruck durchsetzen.
Wenn „Völkermord“ zu „Selbstverteidigung“ wird, dann dürfen wir nicht schweigen.