Linker Totalitarismus

Als die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei „DieBasis“ vergangenen Herbst eine Konferenz zum Thema Frieden in Hamburg veranstalten wollte, rief das sehr bald das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ auf den Plan. Dieses wandte sich in mehreren Schreiben an den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die Konferenz abgehalten werden sollte, die Hamburger Kaffeewelt. In diesen Dokumenten wurden die Parteimitglieder als „Querdenker“ und „rechts“ diffamiert. Das Bündnis riet der Kaffeewelt davon ab, die Räume an die Partei zu vermieten. Sie warfen den sogenannten „Querdenkern“, und damit implizit der Partei DieBasis, menschenverachtende Hetze sowie Antisemitismus vor und forderten den Eigentümer auf, die bereits bestehenden Verträge zur Miete der Räumlichkeiten zu kündigen.

Daraufhin wandte sich die Kaffeewelt an die Veranstalter der parteiinternen Veranstaltung und forderte, dass diese beweisen, nichts rechts zu sein, da dieser Vorwurf überprüft werden müsse. Am Ende musste die Konferenz in anderen Räumlichkeiten abgehalten werden, doch auch da waren schwarz gekleidete Gestalten des selbsternannten Bündnisses gegen Rechts anwesend und beobachteten die ein- und ausgehenden Besucher. Sogenannte Antifaschisten sabotieren damit also demokratisch legitimierte Parteien, die sich in ordentlicher Weise an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen, versuchen, ihnen die Räume streitig zu machen und überziehen sie mit Diffamierungs- und Hetzkampagnen. Dabei berufen sie sich auf eine angebliche „Hetze“ der Gegenseite und werfen dieser ohne jeden Beweis vor, rechts oder antisemitisch zu sein.

Auch das klassisch linke und friedensbewegte Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung sieht sich Angriffen dieses Bündnisses ausgesetzt, wie in zwei Rundbriefen dargelegt wird. Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich in einem Offenen Brief an dieses Forum und attestierte ihm eine Nähe zu rechten Zusammenhängen sowie eine „Rechtsoffenheit“, von der sich die Verantwortlichen zu distanzieren hätten.

Es sind diffuse Begriffe, mit denen hier hantiert wird. Denn wer ganz links im politischen Spektrum steht, muss faktisch schon „rechtsoffen“ sein, weil er sonst mit niemandem mehr sprechen könnte.

Auch in dem offenen Brief werden Anschuldigungen erhoben, die vollkommen ohne Beweise eine Nähe zwischen dem Hamburger Forum, „Coronaleugnern“ und „Rechten“ herstellen, ohne jedoch zu erklären, was „rechts“ in diesem Kontext meinen soll. Operiert wird mit billigen Kontaktschuldvorwürfen, haltlosen Anschuldigungen ohne Beweise und plumpen Unterstellungen. Es wird nicht begründet, sondern nur mit Schlagworten „argumentiert“. So bleibt in der Sache ungeklärt, inwiefern das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung „rechts“ sein soll.

Dennoch führte diese Kampagne dazu, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Forum eingestellt hat, und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Forum keine Räume mehr kostenlos zur Verfügung stellen will, wie sie das zuvor stets getan hat. Es reichte die Anschuldigung — Beweise wurden gar nicht mehr benötigt, um diese Schritte zu gehen.

Bundesweite Kampagnen

Doch es trifft nicht nur Hamburg. Das Phänomen ist in ganz Deutschland zu beobachten. Auch der Friedensforscher Daniele Ganser sieht sich Anfeindungen gegenüber. Diese kommen jedoch nicht allein von sogenannten Antifaschisten, sondern direkt aus der Politik. So ist für den 27. März 2023 ein Vortrag Daniele Gansers in Dortmund vorgesehen. Widerstand dagegen kommt aus der Lokalpolitik: Vor allem SPD und Grüne drängten darauf, dass Daniele Ganser ausgeladen wird. Überraschenderweise jedoch reiht sich die CDU mit in den Kanon der Zensoren ein und fordert ebenfalls eine Ausladung Gansers. Die Begründungen? Rechts, Nazi, Antisemit. Der Veranstalter, der sich zunächst dem Ersuchen, Ganser auszuladen, widersetzt hatte, knickte schließlich ein und sagte den Vortrag ab, muss aber nach einem Gerichtsurteil die Veranstaltung nun doch stattfinden lassen. Ähnlich erging es Ganser in Nürnberg. Hier sollte am 10. Mai ein Vortrag von ihm stattfinden, doch die Stadt Nürnberg hat ihn abgesagt.

Das Hamburger Forum, Daniele Ganser, die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei DieBasis: Sie alle sehen sich Angriffen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und von Menschen, das sich „links“ nennen, ausgesetzt. Sie alle eint, dass sie für den Frieden eintreten, eine weltweite Abrüstung fordern und sich den Militarisierungsbestrebungen westlicher Länder entgegenstellen. Damit sind sie Feinde der herrschenden Kriegseuphorie, die seit über einem Jahr um sich greift, und stören die allgemeine Kriegspropaganda. Diese wird unterstützt von sogenannten Linken und Antifaschisten, welche immer wieder Veranstalter bedrohen, unter Druck setzen und über die bürgerlichen Medien Kampagnen gegen friedensbewegte Menschen lostreten.

So wurde auch der Kabarettist Uwe Steimle Zielscheibe dieser Organisationen. Einer seiner Auftritte in Chemnitz sollte auf Bestreben der örtlichen Grünen hin abgesagt werden. Sein Vergehen: Er vertrat falsche Ansichten zur Ukraine. Zudem wird ihm vorgeworfen, rechts zu sein. Solchen Absageversuchen gehen stets Aktivitäten vorgeblicher linker und antifaschistischer Bündnisse voraus, die zudem mit den herrschenden Parteien der Grünen, der SPD und Teilen der Linken eng verbunden sind. Doch die pseudolinke Cancel Culture beschränkt sich nicht allein auf Antimilitaristen und Friedensbewegungen.

Noch absurder wird es nämlich im Falle der Transfrau Monika Donner. Sie ist Autorin und wurde von einem jüdischen Verein eingeladen, ihr neues Buch zu präsentieren. Moderiert worden wäre die Veranstaltung von einem schwulen Moderator. Es ist also eigentlich der Himmel pseudolinker Diversität, der hier zusammengekommen wäre. Dennoch wurden die Eigentümer aller potenziellen Räumlichkeiten von sogenannten „Linken“ unter Druck gesetzt, ihre Räume dieser Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Begründung? Die Transfrau, der homosexuelle Moderator und der jüdische Verein seien Nazis, Reichsbürger und Holocaustleugner. Die Veranstaltung konnte daraufhin nicht stattfinden.

Schon seit mehr als drei Jahren betätigen sich vorgebliche „Linke“ unter dem Label des Antifaschismus als Sachwalter des herrschenden Narrativs. Sie attackieren all jene, die Ansichten verbreiten, die der staatlichen Propaganda widersprechen, und setzen alles daran, dass diese nicht zu Wort kommen.

Auch tätliche Angriffe finden statt, ebenso wie Androhungen derselben. So haben sie schon die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und den Impfzwang bekämpft, und traten ihrerseits für einen Impfzwang und für „Zero Covid“ ein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine betätigen sie sich auch als Kriegstreiber, fordern immer wieder auf Demonstrationen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Sie haken sich auf denselben Demonstrationen mit Exilukrainern unter, die den Nazigruß „Slava Ukraini“ brüllen .

Dabei spielen sie sich noch zu „Antifaschisten“ auf und behaupten steif und fest, den Faschismus zu bekämpfen. Unter diesem Deckmantel betreiben sie Cancel Culture, die jeden aus der Debatte ausschließen soll, der Abweichendes zu sagen hat, und stellen sich an die Seite von Kapital und Regierung, um die Durchsetzung des Coronanarrativs zu fordern und selbst zu erkämpfen. Sie versammeln sich, um jene anzupöbeln, die Regierung und Kapital widersprechen, die sich nicht für deren Zwecke instrumentalisieren lassen und gegen das begangene Unrecht kämpfen.

Jene, die sich einst als Gegner von Staat und Kapital bezeichnet haben und das wahrscheinlich immer noch tun, treten als Schlägertruppe von Staat und Kapital auf, verhelfen dem Kapital zu erheblichen Umsätzen, indem sie sich die Genspritzen nicht nur selbst geben lassen, sondern sie auch anderen aufzwingen wollen, und verteidigen jegliches totalitäre Handeln des Staates. Damit ist die Antifa zu einer Sturmtruppe des totalitären Kapitals geworden und setzt sich jetzt auch für dessen Interesse an Aufrüstung und Krieg offensiv ein. Unter dem Deckmantel des Antifaschismus betreibt sie Faschismus, indem sie jede andere Stimme ausgrenzen, ihre eigene Ansicht als die einzig wahre Wahrheit verklären. Sie zeichnet eine extreme Intoleranz gegenüber Andersdenkenden aus, und das, obwohl man sich Diversität auf die Fahne schreibt.

Diversität? Nur in engen Grenzen

Diese Diversität geht jedoch nur in eine ganz bestimmte Richtung. Gemeint ist eine Diversität von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, von Hautfarben und Ethnien. Dies jedoch nur, wenn es sich um die „richtige“ Hautfarbe oder Ethnie handelt. Der Ausspruch „Leave no one behind“, also „Lasst niemanden zurück“, ist auf eine ganz bestimmte Menschengruppe gemünzt, die mit anderer Hautfarbe als „weiß“ und anderen Religionen als den „westlichen“ daherkommt und so schon von Weitem sichtbarer Immigrant ist.

Die Parole bezieht sich aber nicht auf einen weißen Deutschen, der beispielsweise in ärmlichen Verhältnissen oder sogar auf der Straße lebt und Arbeitslosengeld II bezieht. Auch auf einen russischen Immigranten wird diese Parole nicht bezogen. Nicht nur deshalb, weil Russland gerade zum großen Feind erklärt und alles Russische damit verdammt wird, während die sogenannte Antifa durch eine extreme Russophobie von sich reden macht, indem sie russische Bürger angreift oder russische Supermärkte überfällt; es liegt auch daran, dass russischstämmige Menschen ihr einfach zu weiß sind.

Auch bezieht sich die Diversität nicht auf eine Diversität von Meinungen. Man ist nur solidarisch mit all jenen, die exakt derselben Ansicht sind: Dass es tausend Geschlechter geben muss, dass all diese Menschen per se diskriminiert sind, und dass man gegen diese Diskriminierung kämpfen müsse.

Wer zaghaft widerspricht, wer sich nicht am Genderunsinn beteiligen will, der ist relativ schnell draußen und wird nach allen Möglichkeiten zensiert und gecancelt. Dabei schützt es auch nicht, wenn man selbst in die Kategorie der angeblich Diskriminierten fällt, wie der Fall Monika Donner zeigt. Denn ihr Vergehen war, dass sie dem Corona-Impfzwang widersprochen hat. So beteiligen sich diese Menschen also selbst an der Diskriminierung der ihrer Meinung nach diskriminierten Minderheiten, gegen deren Diskriminierung man angeblich kämpfen müsse. Denn jeder, der nicht exakt dieselben Weltbilder und Ansichten vertritt wie jene Pseudolinke, der ist automatisch ein Nazi.

Dieses kulthafte, geschlossene Weltbild ist dasselbe, das dem Faschismus zu eigen ist. Doch wie kann es sein, dass die angeblichen Antifaschisten auf einmal selbst einem solchen Weltbild anheimfallen? Und das in Deutschland, wo doch seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus aufgearbeitet wird und man meinen könnte, wir wären alle bestens darüber aufgeklärt?

Zunächst einmal ist es kein neues Phänomen, dass angebliche Antifaschisten sich in kulthaften Glaubensgemeinschaften zusammenfinden. Es ist eine Entwicklung, die mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse in die Mittelschicht und dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hat. Statt Kommunismus und Sozialismus brauchte es damals neue Ideologien, neue Minderheiten und Gruppen, für die man kämpfen konnte. Das Interessante ist, dass die Wenigsten dieser Faschisten selbst der Gruppe, für die sie einzutreten vorgeben, angehören. Meistens stammen sie aus der akademischen Mittelschicht, waren nie Arbeiter, Schwarze oder Transsexuelle. Doch mit großem Elan und voller Überzeugung setzt man sich für diese — oft auch nur eingebildeten — Minderheiten ein, nicht selten auch gegen deren Willen.

Man erfindet Definitionen, Begrifflichkeiten, unter die man dann wieder verschiedene Menschen subsumiert, in dem Bestreben, eine größtmögliche ideologische Homogenität herzustellen. Dabei werden immer neue, immer kleinere Kategorien erfunden, die mit immer größerem Fanatismus verteidigt und durchgesetzt werden. So kommt es zu den sektenartigen Überzeugungen dieser Gruppen, in denen abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Denn jeder, der nicht zu einhundert Prozent zustimmt, steht in dem Verdacht, ein Nazi, ein Faschist zu sein. Und so werden dieBasis, Querdenker, aber auch Monika Donner in den immer größer werdenden Topf der „Nazis“ geworfen, gecancelt und bekämpft. Dabei merken diese Gruppen nicht, wie sie sich vor den Karren des neuen Totalitarismus spannen lassen und selbst zu Faschisten mutieren.

Dabei ist einer der zentralen Fehler der, dass diese Menschen die Begriffe „Faschismus“, „Totalitarismus“ und „Nationalsozialismus“ nicht voneinander zu trennen in der Lage sind, sondern synonym gebrauchen. Das ist ein fataler Fehler. Es handelt sich jeweils um eigene Phänomene mit eigenen Merkmalen, und es ist wichtig, diese zu kennen, um ihre Fusion zu verstehen. Der Totalitarismus ist das übergeordnete Prinzip, unter dem sich sowohl der Nationalsozialismus als auch andere Formen des Faschismus abgespielt haben. Faschismus wirksam zu bekämpfen, heißt seine Grundbedingung zu erkennen und zu verhindern: den Totalitarismus.

Die Krux der vorgeblichen Antifaschisten, von denen in diesem Beitrag die Rede ist, liegt bereits in ihrem Namen: Sie übersehen die Bedingung dessen, was sie zu bekämpfen vorgeben. Wann immer sie glauben, einen Faschisten zu erkennen, haben sie bereits darin versagt, die totalitären Strukturen zu verhindern, die seine Existenz erst ermöglichen.

Dass sie die totalitären Züge des Corona-Regimes nicht erkannt haben, liegt eben auch daran, dass sie Faschismus, Totalitarismus und Nationalsozialismus in einen Topf werfen. Faschismus kann für diese sogenannten Linken nur mit Glatze, Hakenkreuz und Hitlergruß daherkommen, und daher merken sie gar nicht, wie sich dieselben Strukturen und Muster unter dem Deckmantel einer Pandemiebekämpfung oder eines Krieges gegen Russland etablieren. Die grundlegende Verfehlung der historischen Aufarbeitung ist, dass sie den Faschismus und Totalitarismus zu sehr mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt hat.

So haben die Menschen zwar gelernt, wie schlimm der Nationalsozialismus war; was sie jedoch nie gelernt haben, ist, Faschismus und Totalitarismus zu erkennen, wenn sie mit einer anderen Ideologie daherkommen. Dass dies passieren könnte, hat Ignazio Silone, italienischer Sozialist und Schriftsteller, schon vor Jahrzehnten mit dem Wort vorausgesagt, dass der neue Faschismus nicht als Faschismus, sondern als Antifaschismus zutage treten werde. Genau das ist in den letzten drei Jahren geschehen.

Die Tendenz dieser Gruppen, Menschen nach bestimmten Merkmalen zu kategorisieren, ist selbst hochgradig faschistisch. Sie dient der Erkennung der eigenen Gruppe und der Abgrenzung gegenüber dem eingebildeten Feind, sodass es immer einen Grund für einen ewigen Kampf geben kann. Die Kategorisierung von Menschen leistet Intoleranz, Diskriminierung und letztlich auch der Bekämpfung und Vernichtung anderer Menschen Vorschub. Die Antifa erfüllt bereits einige dieser Merkmale.

Inhaltliche Entkernung

Doch das alles ist nicht erst vor Kurzem vom Himmel gefallen. Denn schon seit Jahrzehnten haben Regierungsinstitutionen und Machthaber eine stille, aber beständige Zersetzungsarbeit geleistet. In dem Wissen, dass man, will man Krieg und Totalitarismus durchsetzen, eben jene auf seine Seite ziehen muss, die sich am lautesten gegen beides stellen werden, sind linke Kreise und Organisationen schrittweise ideologisch und personell durchsetzt worden. Da ist zunächst einmal der sogenannte Verfassungsschutz, der schon auf der anderen Seite die NPD so durchsetzt hatte, dass das Parteiverbotsverfahren einst scheiterte, weil man Partei und Staat nicht mehr voneinander trennen konnte. Dass dieselbe Organisation auf der anderen Seite ähnlich vorgeht und ihr Personal in die Reihen der Antifaschisten und Antikapitalisten einschleust, liegt nicht nur nahe, sondern ist auch schon zu oft aufgeflogen, als dass nicht davon auszugehen wäre, dass es System hat.

Zudem findet eine ideologische Durchsetzung statt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne werden mit Staatsgeldern finanziert, und sie reichen diese Gelder weiter an alle möglichen Beratungsstellen und Projekte, die sich als Diskurswächter und Blockwarte betätigen und eine Beobachtungsfunktion über gesellschaftliche Ereignisse ausüben. Hier intervenieren sie, wenn Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen auf den Plan treten, die ihnen nicht in den Kram passen, und setzen Veranstalter unter Druck.

Ideologisch wird die Linke seit den 90er Jahren von den sogenannten „Antideutschen“ durchsetzt. Diese bezeichnen sich teilweise selbst als „Abrissunternehmen der deutschen Linken“ und machen seit etwa 30 Jahren Stimmung insbesondere gegen antimilitaristisch gesinnte Linke (unmittelbarer Kontext ab etwa Minute 18:45). Ideologische Verwirrungen, inhaltliche Verwässerungen und absurde Ideen wie der Genderzwang und die LGBT-Ideologie, haben die ursprüngliche Linke ihres eigentlichen Kerns vollkommen beraubt und führen dazu, dass imaginäre Kämpfe gegen eingebildete Gegner unter dem Banner immer neu erfundener Menschengruppen geführt werden.

Der Antisemitismus-Vorwurf

Weiterhin wurde in den letzten Jahrzehnten gerade von den sogenannten Antideutschen der Begriff des „Antisemitismus“ immer weiter von seiner eigentlichen Bedeutung entfernt. Es fielen nicht mehr nur Menschen darunter, die explizit Hass auf Juden hegten und diesem Ausdruck verliehen. Auch die Kritik an der Gewalt des Staates Israel gegenüber den Palästinensern und ihrer gesellschaftlichen Segregation wurde zum Antisemitismus umgedeutet. Aber nicht nur das.

Auch jemand, der das Kapital als treibende Kraft hinter Krieg und Zerstörung anprangert oder die US-amerikanischen Kriege kritisiert — zwei eigentlich klassisch linke Positionen — kann von selbsternannten Linken schnell zum Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker erklärt werden.

Als Antisemit konnte alsbald jeder diffamiert werden, der sich gegen Krieg, Gewalt und die Herrschaft der Reichen über den Rest der Menschheit aussprach, womit der Boden bereitet war für die umfassende Diffamierung gegenüber den Coronamaßnahmenkritikern. Ausgerechnet in den Reihen linker Organisationen wurde die Basis gelegt für die Unterstützung von Krieg, Ausbeutung, Segregation und Diskriminierung, weil dies eben nun „die Richtigen“ träfe. Das geistige Klima in antifaschistischen Reihen wurde im Laufe der Jahre umfassend vergiftet. Sie machen sich zu Gehilfen von Staat und Kapital, lassen sich als Waffe instrumentalisieren, um die Ziele von Krieg, Profit, Umverteilung und totaler Herrschaft zu erreichen.

Zudem hat gerade die Linke einen ideologischen Kulturkampf vom Zaun gebrochen, welcher die Gesellschaft ihrer Grundlagen beraubt und sie in die Beliebigkeit des moralischen Relativismus stürzt. Wissenschaft, und damit die Grundlage der modernen, westlichen Kultur, ist heute als eurozentristisch verschrien, wird aber gleichzeitig gerne ins Feld geführt, um Kritik an den herrschenden Zuständen zu bekämpfen. Geschlechter sollen vollkommen beliebig und frei wählbar sein, rechts ist immer das, was der herrschenden Meinung widerspricht.

Gleichzeitig haben sie unter dem Label der Antidiskriminierung den Rassismus einfach umgedreht, indem sie den „Alten weißen Mann“ zur Wurzel allen Übels erklärt haben, der nun überall nach Belieben diskriminiert werden darf. Da diese Ideologien mittlerweile auch in die Reihen der herrschenden Grünen, Teile der Linken und der SPD vorgedrungen sind, erhalten ihre Vertreter nicht nur Unterstützung aus Regierungskreisen, sondern werden instrumentalisiert in einem Kulturkampf, der die Gesellschaft zersetzen und auf diese Weise wehrlos gegenüber elitären Angriffen machen soll.

Es waren die vorgeblichen Antifaschisten, die Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben, weil diese sich nicht die Genspritze verabreichen lassen wollten. Es sind diese Antifaschisten, die mit verbaler und physischer Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen, die ihnen die Möglichkeit nehmen wollen, ihre Meinungen zu äußern, die ihre Veranstaltungen stören und die mit Gewalt und Nötigung ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen. Heute sind es Antifaschisten, nicht Nazis, die zum nächsten großen Krieg trommeln. Sie tun dies mit der vollen Überzeugung, auf der Seite der Guten zu stehen.

Was sie dabei übersehen, ist, dass auch die letzten beiden Weltkriege von jenen verbrochen wurden, die glaubten, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, für das Gute zu kämpfen und „gerechte Kriege“ zu führen. Damit reihen sich die vermeintlich Linken in die Linie der Kriegstreiber aus dem letzten Jahrhundert bestens ein. Was heutzutage gerne als links tituliert wird, ist schlichtweg nicht links, sondern eine willige Teilmenge des international agierenden Kapitals.