Lernziel Pazifismus

Kriegsfähig zu werden, oder, wie es der Faschismusforscher Paul Sering (Richard Löwenthal) seinerzeit formulierte (siehe 1. Teil meiner Beitragsserie „Lernziel Pazifismus“), „das imperialistische Ziel der verstärkten Kriegsfähigkeit“ zu verfolgen, dem „der zentralistische Staat all seine Kräfte unterordnet“, ist per Definition Kennzeichen für Faschismus. Es bedeutet zugleich eine, so Sering, „gewaltige Kapitalverschwendung“ öffentlichen Reichtums — durch Anleihen auch des künftigen Staatshaushalts — zur Vermögensumverteilung zugunsten von Rüstungskonzernen, ihrer Eigentümer und Finanziers und ist staatliche Subvention des unproduktivsten „Wirtschaftszweiges“ und größten Umweltverschmutzers überhaupt: des Militärs (1).

Beim derzeitigen Wahlkampf können den im deutschen Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ die verschwendeten Haushaltsmittel für die Kriegsfähigkeit Deutschlands kaum hoch genug sein. Gegenseitig überbieten sich die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundeskanzleramt bei den Zahlen der von ihnen in Aussicht gestellten Subvention für die Rüstungskonzerne und des Militärs von derzeit bereits vollzogenen mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie es der US-amerikanischen Präsident Donald Trump schon während seiner ersten Amtsperiode seinen NATO-Untergebenen diktiert hatte, bis hin zu fünf Prozent — und mehr —, wie Trump es jetzt von seinen „Partnern“ verlangt (2).

Diese „Diener des Mammons“ — beziehungsweise von BlackRock & Co. – (3) überbieten sich damit zugleich darin, wer der aussichtsreichste „Statthalter“ für die US-amerikanischen Interessen in dem vom US-amerikanischen Militär nach wie vor besetzten Deutschland sein wird (4).

Dabei ist das BIP lediglich ein „fiktives Produktionsmaß, das die wirklichen Produktivkräfte in einer Wirtschaft verschleiert“, stellt der französische Anthropologe und Historiker Emmanuel Todd in dem von Alexandre Devecchio geführten Interview vom französischen Le Figaro klar. Der Publizist Ben Norton hat den Beitrag rezensiert und Marco Wenzel ihn für die Nachdenkseiten vom 18. Januar 2023 übersetzt. Die Kennzahl „BIP“ wurde im Westen, um seine vermeintliche Überlegenheit zu betonen, gerne auch zum spöttischen Vergleich in der Propagandaschlacht gegen die russische Föderation eingesetzt.

Tatsächlich, so Todd, wird der Krieg „zum Test für die politische Ökonomie, er ist der große Aufdecker“. Ihm zufolge entspricht das BIP Russlands und Weißrusslands „3,3 Prozent des westlichen BIP (der USA, der Anglosphäre, Europas, Japans und Südkoreas), also praktisch nichts. Man kann sich fragen,“ führt Todd weiter aus, „wie dieses unbedeutende BIP damit fertig werden und weiterhin Raketen produzieren kann. Der Grund dafür ist, dass das BIP ein fiktives Maß für die Produktion ist.“

Bundeshaushalt auf Kriegswirtschaft umgestellt

Als exemplarisch für das Aufblähen des Bruttoinlandsprodukts führt er das amerikanische BIP an, von dem in Wirklichkeit die Hälfte der überhöhten Gesundheitsausgaben abgezogen werden müsste. Realistischer wäre die Betrachtung des Reichtums durch Abzug der addierten Mittel, die die USA für die Tätigkeit ihrer Anwälte aufwenden und wo „durch die am stärksten gefüllten Gefängnisse der Welt und durch eine ganze Wirtschaft mit undefinierten Dienstleistungen produziert wird, einschließlich der ‚Produktion‘ seiner 15- bis 20-tausend Wirtschaftswissenschaftler mit einem Durchschnittsgehalt von 120.000 Dollar“. Im Ergebnis, so Todd, „stellt man fest, dass ein wichtiger Teil dieses BIP Wasserdampf ist“ (5).

Statt des BIP als Zielgröße der in die Kriegsfähigkeit Deutschlands investierten Finanzmittel, wie es den zur Wahl stehenden Vertretern der US-amerikanischen Interessen vorschwebt, müssten nicht „Wasserdampf“, sondern absolute Zahlen „auf den Tisch“. Was heißt denn 2, 3, 3,5 oder 5 und mehr Prozent des deutschen BIP, als eher noch bescheiden anmutende einstellige Zahlen, mit denen das Spitzenpersonal der Parteien herumwirft und seine potenziellen Wählerinnen und Wähler bewusst verwirrt? Welchen Anteil machen diese Zahlen für den Bundeshaushalt aus? Es braucht also eine Größe, mit der realistisch gerechnet werden kann und durch die vor allem die „Weichenstellung“ wie auch die Prioritäten der Politik in Deutschland erkennbar würden und diese festlegten.

Nach meiner Kenntnis bedeutet für Deutschland derzeit 1 Prozent des BIP in etwa 10 Prozent des Bundeshaushaltes, das hieße, 5 Prozent bedeuten demnach rund 50 Prozent der Finanzmittel des Bundes. Das wäre also rund die Hälfte des Bundeshaushaltes, die in Hochrüstung und ins Militär investiert würde. Wer Klartext redet, spricht schon beim aktuellen Haushalt von „Kriegswirtschaft“ (6)! Gibt es denn vernünftige Deutsche, die noch weitere Eskalationen wollen? Die Wahlergebnisse werden es ans Licht bringen.

Im Endstadium des Kapitalismus, in dem auch die Vermögensspreizung immer offenkundiger wird, sieht der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer, der in diesem Zusammenhang Russland und China nennt, die von der imperialistischen NATO zu Feindbildern stilisiert werden, für die Herrschenden nur zwei Möglichkeiten, den endgültigen Tod des Systems weiter hinauszuzögern: „Entweder die kriegerische Zerstörung im Außen, das heißt die territoriale Eroberung von Ressourcen und Märkten, sowie Wiederaufbaumaßnahmen im Gefolge der Zerstörungen (...), oder/und das kapitalistische System erzwingt im Inneren eine grundlegende Umwälzung der Produktionsweise. Ziel ist es, die Produktivkräfte im Sinn der industriellen Revolution des ‚Great Reset‘ (Schwab/Malleret 2020) grundlegend umzuschichten und von oben nach unten neu auszutarieren. In diesem Kontext wiederum gilt die Staatsordnung der VR China den westlichen Eliten als Vorbild“ (7).

Im weltweiten Vergleich steht die Bundesrepublik bei der Vermögensspreizung aufgrund der jahrzehntelangen Umverteilungspolitik der regierenden Anti-Bergpredigt-Partei CDU/CSU und der deutschen „Sozialdemokratie“ an der Spitze der ungerechtesten Staaten. „In keinem anderen europäischen Land — und nur in einem über die europäischen Grenzen hinaus — sind die Unterschiede zwischen reichen und armen Menschen (…) größer und beschleunigen sich schneller als in Deutschland“, fasst Ossietzky-Autor Günter Rexilius in seinem Beitrag „Demonstrationen ‚gegen rechts‘“ vom Februar 2024 aktuelle Ergebnisse von Oxfam zusammen (8).

Menschen eine bessere Welt bauen

Dabei müsste heute, und eigentlich schon längst, das hohe Ziel jeder politischen Anstrengung sein, wie es einst der im faschistischen Kapitalismus des totalitären Naziregimes hingerichtete SPD-Politiker und Widerstandskämpfer Julius Leber (1891 bis 1945) in seiner zuvor verfassten Analyse über „Die Todesursachen der deutschen Sozialdemokratie“ formulierte: „dem arbeitenden Menschen eine bessere Zukunft zu bauen auf dem festen Fundamenten von Gerechtigkeit und Freiheit“ (9).

In seiner Gedenkrede, die neben dem Vorwort von Willy Brandt (1913 bis 1992) am Ende des Buchs mit den Texten von Julius Leber veröffentlicht ist, beschreibt der Historiker Golo Mann (1909 bis 1994) diesen als einen der großmütigsten unter „den Männern und Frauen des deutschen Widerstandes gegen die Nazi-Teufelei, (…) der am tiefsten und zugleich am kraftvollsten denkenden Politiker, der unbeugsamste Kämpfer von Anfang an“ (10).

Mit seinem klaren Blick auf die Entwicklung und das Ende der Weimarer Republik analysierte der unbestechliche Politiker und Publizist: „Die politischen Kämpfe und Leidenschaften der vergangenen Jahre haben die Horizonte verdunkelt, haben die Menschen verwirrt und ihre Ideale geschunden und zerrissen. Aber bald wird sich zeigen, daß die ehrlich Ringenden in den feindlichen Lagern geistig näher verwandt sind, als sie heute zugeben können und wollen.“ Was als gemeinsame Aufgabe für alle bestehen bleibt, bringt Leber am Ende seiner Auswertung als Auftrag an die Leser und alle „ehrlich Ringenden“ auf den Punkt: „Niemand weiß heute, wohin alles treibt, wo und wie der Strom endlich seine Mündung finden wird. Nur das Ziel steht unverrückbar fest: die Überwindung der kapitalistischen Epoche mit ihrem egoistisch-ökonomischen Liberalismus und die Proklamierung der menschlichen Arbeit als Fundament sozialer Geltung“ (11).

Um den arbeitenden Menschen eine bessere oder, wie sie es schreiben, eine „lebenswerte Zukunft“ oder auch „generationsgerechte Welt“ zu bauen, rufen auch die acht jungen Autorinnen und Autoren mit ihrem inzwischen zum Spiegel-Bestseller avancierten Buch „Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen“ auf. Ende 2019 wurde deren kritische Analyse des politischen und gesellschaftlichen Zustands, mit dem Schwerpunkt auf Deutschland, vom Jugendrat der Generationen Stiftung herausgegeben. Auf das methodisch klar gegliederte Werk zu den wichtigsten, insgesamt zehn Politikfeldern mit jeweils anschließend ihren Lösungsansätzen und Forderungen habe ich bereits in verschiedenen Beiträgen hingewiesen, auch wenn ich nicht jeder Schlussfolgerung zu einzelnen Themenkomplexen zustimme.

Schließlich aber geht es dem Autorenteam und mir, im Sinne Julius Lebers, um, wie sie es nennen, den „Turnaround“, das radikale Umsteuern der bisher auf Profitmaximierung der Konzerne und des Finanzkapitals sowie auf die Konzentration von Vermögen und politischer Macht in immer weniger Händen ausgerichteten Politik, wodurch die westliche Welt ihre „lebenswerte“ Zukunft verloren hat.

Aufrüstung und Frieden sind unvereinbar

Auf seinem Empfang des Autorenteams und der Herausgeberin Mitte November 2019 auf Schloß Bellevue, seinem Berliner Amtssitz, hat auch Frank-Walter Steinmeier deren Buch hochgehalten (12). Den weitreichenden Forderungen der vom Bundespräsidenten gefeierten Analyse stimme ich gerade auch bei dem Thema „Frieden garantieren und Menschenrechte einhalten“ beinahe gänzlich zu. So fordern die Autorinnen und Autoren klipp und klar: „Die Zeiten, in denen Deutschland an dem Geschäft mit dem Tod verdient, müssen ein Ende haben.“ Das heißt, keine Waffenexporte mehr „in Krisen- und Konfliktregionen“, keine „Deals mit menschenrechtsverletzenden und Krieg führenden Staaten“ sowie generelles Verbot der Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition.

Darüber hinaus, so ihre „Bedingung“, muss Deutschland „unverzüglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren – unabhängig von den Entscheidungen der Atommächte“. Die Bundesrepublik würde damit endlich „gezwungen, die Lagerung der US-amerikanischen Nuklearwaffen in Büchel aufzukündigen. Das macht den Weg frei zum Abzug beziehungsweise zur Zerstörung der Atomwaffen auf deutschem Boden. (…) Alle bestehenden Atomwaffenarsenale und Produktionsstätten müssen unverzüglich zerstört werden“, denn, so stellen sie richtig: „Friedenssicherung und Atomwaffen passen nicht zusammen.“

Außerdem verlangen sie von der Regierung und dem Parlament, das Budget des Bundesministeriums für Verteidigung radikal zu kürzen, denn „Aufrüstung und Frieden sind unvereinbar“. Maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen sie der Bundeswehr zur Landesverteidigung noch zugestehen. „Dieses Geld wird aber in erster Linie nicht für militärische Zwecke, sondern für zivile ausgegeben.“ Die Bundeswehr wird zu „einer unbewaffneten Friedenskraft“ (13).

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Reflexionen von Rudi Dutschke über „Subkultur und Partei (Fragen der Organisierung)“, durch die er zu dem Schluss kommt: „Solange die Rüstung keine Abschaffung erfährt, ist jener Friede, der unerläßlich ist, um über das Alltagsleben die soziale Befreiung zu ermöglichen, eine Illusion“ (14).

So geht auch mir die von den jungen Autorinnen und Autoren der Generationen Stiftung geforderte Abrüstung nicht weit genug: Ich plädiere beim Militär für die „Zero“-Lösung, denn sie ist alternativlos. Zweimal hat Deutschland die Völker bereits in Weltkriege geführt. Und seit Jahrzehnten werden zu Feinden erklärte Länder und politische Gruppierungen in verschiedenen Teilen der Welt durch die USA mit ihrer NATO von den Air Bases und Kommandozentralen vom Boden des historischen Nazistaats aus militärisch angegriffen. Diese fortgesetzten Bombardierungen, Zerstörungen und Tötungen von Menschen durch Kampfjets und Drohnen werden von Deutschland aus koordiniert (15). Auch damit muss endgültig Schluss sein!

Statt weiterhin als untertänigster Befehlsempfänger der USA den neuen Führern jenseits des Atlantiks zu dienen, muss sich Deutschland, nach 80 Jahre als US-amerikanisches Militär-„Protektorat“, endlich von seiner Besatzungsmacht befreien und erwachsen werden. „Klare Kante“ gilt es auch gegen die Kriegstreiber in der EU zu zeigen, so wie es die irische Abgeordnete im Europaparlament (von 2019 bis 2024) Clare Daly mit ihrer Verdammung der Kriege in der Ukraine und in Gaza und auch in Jemen dort am 5. Oktober 2022 bereits vorbereitet hat.

Profiteure halten Kriege am Laufen

In ihrer Rede auf der Münchner Friedenskonferenz 2024 nennt Daly auch die Höhe der Finanzmittel, die die Europäische Gemeinschaft in den beiden Jahren ab 2022 in den Krieg in Europa gepumpt hat: Wir haben „133 Milliarden an direkten Ausgaben für die Ukraine getätigt. Das hat keinem einzigen Menschen in der Ukraine geholfen.“ In Wirklichkeit aber, sagt sie, ist das „ein Versuch, Geld aus den öffentlichen Kassen in die Kassen der Waffenindustrie zu waschen, die damit ihren eigenen privaten Profit macht. Das ist alles, was es ist. Alles, worum es geht“ (16)

Clare Daly, ehemalige irische EU-Abgeordnete (2019 bis 2024), auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2025 in Berlin (Foto: Ulrich Falke)

Jutta Kausch-Henken von der „Friedenskoordination Berlin (Friko)“ stellt den „Berliner Appell“ gegen die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstrecken-Raketen in Deutschland vor. (Foto: Ulrich Falke)

Daly zitiert Julian Assange, der klarstellt, dass es den Profiteuren nicht darum geht, den Krieg zu beenden, sondern umgekehrt ihn am Laufen zu halten. Wörtlich gibt der Demokratische Widerstand den Journalisten und Wikileaks-Gründer — zu dem Zeitpunkt noch, seit 2012, in Haft und seit 2019 politischer Gefangener im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Bellmarsh – in seiner Ausgabe vom 11. November 2023 als „Zitat der Woche“ wieder: „Das Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“ Genereller noch, bezogen auf alle Kriege, fasste diese Erkenntnis der vom Nazi-Terrorregime bis zu seinem Tode drangsalierte Pazifist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky (1889 bis1938) zusammen: „Ich habe noch niemanden gekannt, der zur Stillung seiner Geldgier auf Frieden gesetzt hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg gesetzt“ (17).

Um so mehr gehe ich davon, dass kein anständiger Mensch auf diesem Planeten die dann konsequente Entscheidung der vollkommenen Abrüstung und Entmilitarisierung der Bundesrepublik nicht verstehen und ihr nicht zustimmen wird. Im Gegenteil, ich denke, viele Völker werden aufatmen. Statt ewig Krieg, Militarismus und Massenmord zu repräsentieren, könnte Deutschland endlich einmal ein positives Vorbild abgeben als Vorreiter für Frieden, Emanzipation und Mitmenschlichkeit.

Im 3. Teil meiner Artikelserie stelle ich vor allem — zwischenzeitlich selbst in Deutschland — anerkannte Pazifisten und deren Reflexionen vor, insbesondere die von Kurt Tucholsky und von Carl von Ossietzky, denn der Erfolg des von mir angestrebten „Lernziels Pazifismus“ kann kaum vielversprechender sein als von Pazifisten selbst gelernt.