Krieg gegen Flüchtlinge

Circa 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten fanden sich zu einer kurzfristig organisierten Demonstration gegen die Abschottungspolitik der EU, die über Leichen geht, am Freitag, den 13. Juli 2018 in der Essener Innenstadt zusammen. Bei dieser Gelegenheit hielt Bernhard Trautvetter die folgende Rede:

Wir sind hier in Essen am Willy-Brandt-Platz unterhalb des Gebäudes, an dem vor einigen Jahrzehnten der Spruch hing: „Willkommen in der Waffenschmiede des Reiches“. Der Terror der Nazis führte Jahre später, als sie Deutschland in Schutt und Asche zurückließen, zu einem Asylrecht, das jetzt geschleift wird. Genau das wollen die Nazis von heute.

Heute ist das Mittelmeer ein Massengrab für zigtausende Flüchtlinge, und in der Sahara sterben ebenfalls tausende vor NATO-Draht auf ihrer Flucht vor Krieg und Gewalt.
Diese Stellen sind keine Frontlinie, weil dort nicht auf zwei Seiten getötet wird.

Im Oktober hält die Nato eine Konferenz in der Messe Essen ab, die eine Frontlinie zum Thema macht, nämlich die im All und im Luftraum. Sie gaben der Konferenz den Titel „Der Nebel des Tages Null“. Wir wollen das nicht, deshalb werden wir uns im Oktober hier wieder zu einer Friedensdemonstration sehen, denn wir kämpfen gegen Fluchtursachen, und das heißt gegen Kriegsexport und Waffenhandel.

Man könnte aus Sparsamkeitsgründen – sage ich einmal satirisch – Abschiebeflugzeuge, die Geflohene zurück in den Krieg nach Afghanistan transportieren sollen, mit den Flugzeugen ausfliegen, mit denen die Fluchtursache Krieg befeuert wird, also in Waffentransporten. Das macht den Zynismus der Kämpfer gegen Flüchtlinge, die auch Kriegsprofiteure sind, deutlich.

Es ist widerwärtig, wenn Politikerinnen und Politiker selbst in höchsten Staatsämtern Helferinnen und Helfer sowie Kapitäne von Rettungsschiffen, die sich um Schutz- und Hilfebedürftige kümmern, kriminalisieren.

Es ist widerwärtig, wenn sie Hilfe für Menschen, die ums Überleben kämpfen, verbieten.

Es ist für uns abstoßend, wenn die EU das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention bricht und wenn Menschen, die dem Tod im Kriegsgebiet mit knapper Not und unter weiterer Lebensgefahr entkommen sind, ihrem Schicksal überlassen werden, was oft den Tod bedeutet.

Wir nehmen es nicht hin, wenn Politiker und Militärs, die das sehend herbeiführen, Rettungsschiffe festsetzen und massenhaften Tod im Mittelmeer sowie immer neue Traumata auf Seiten von Überlebenden in Kauf nehmen.

Es bricht mit allen Menschenrechten, wenn EU-interne Papiere, wie der Spiegel Ende April berichtete, sogenannte Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen planen und dabei sogar auch noch vorsehen, Zitat: „Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken.“

Es ist unseres Erachtens verlogen, wenn Fluchtursachenbekämpfung nicht auf die Bekämpfung der Fluchtursachen abzielt, sondern auf den Kampf gegen Flüchtlinge.

Die Ursachen für die Rekordzunahme an weltweit zig Millionen Flüchtlingen sind Gewalt, Kriege und Auswirkungen der Klimakatastrophe, die vor allem die reichen Staaten des Nordens anheizen. Genau diese Staaten verkaufen immer weiter immer mehr Waffen, die vor Ort zum Einsatz kommen, und sie exportieren Soldaten in Kriegsgebiete und nennen das noch Sicherheitspolitik.

Die gleiche Verlogenheit vernehmen wir, wenn die EU-Innenminister heute bekunden, sie kämpfen gegen Schleuserbanden. Solange es noch die DDR-Mauer gab, wurden Menschen, die ähnliches taten, in unseren Medien als Fluchthelfer unterstützt, finanziert und gelobt.

Die Heuchelei spricht auch aus der Manipulation ihrer Sprache: Was denn bitte ist Grenzschutz, der Menschen abwehrt, die nichts mehr haben, außer das, was sie am Leibe haben? Das ist Gewalt, das ist Krankheitsförderung, das ist absichtsvolle Beihilfe zum Tod! Die Feinde der Menschlichkeit, die das verantworten, benutzen auch nicht das Wort „Flüchtling“. Sondern sie nennen diese Opfer von Gewalt „Migranten“, die illegale Migration betreiben. Mit dieser Sprachmanipulation wollen sie unser Schweigen erheischen.

Wir machen dabei nicht mit! Wenn dann noch ein Flüchtling seine Papiere infolge des Krieges nicht mehr hat, kann er nicht beweisen, der zu sein, der er ist. Ihn deshalb abzuweisen, das bricht die Flüchtlingskonvention.

In Kriegsgebiete abzuschieben, weil es dort vermeintlich sichere Regionen gibt, das ist ein Bruch aller Werte, die der Westen zu verteidigen vorgibt. Teils sind auch Menschen, die hier geboren sind, im Status der „Duldung“. Das Wort heißt Aufschiebung der Abschiebung, die dann oft droht, wenn ein Jugendlicher keine Schule oder Ausbildung mehr besucht. Die EU-Politik trennt Familien, sie belässt Minderjährige ohne Eltern.

Wir befinden uns an einer Zeitenwende, an der die Menschlichkeit und Humanität als Gutmenschentum verhöhnt und bekämpft wird. Die Unerbittlichkeit von Militär, Gewalt, Krieg und Gnadenlosigkeit verkaufen die Herrschenden uns als Sicherheitspolitik.

Je länger sie in orwell‘scher Sprachverwirrung Krieg Frieden nennen, je länger sie die Lüge Wahrheit nennen, umso mehr eskalieren Not und Gewalt und die Menschheit haut sich am Ende den Planeten Erde um die Ohren, lange bevor die Klimakatastrophe und die Vergiftung der Öko-Sphäre der Menschheit die Lebensgrundlage entziehen.

Eine Zukunft der Menschheit gibt es nur mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Das Recht des Stärkeren droht, unser aller Untergang zu werden. Zuerst stirbt das Menschenrecht, dann der Mensch. Deshalb stehen wir auf gegen das Ausgrenzungssystem, das mit „teile und herrsche“ Macht ausübt und über Leichen geht. Wir sagen zur Politik der Abschottung, der sogenannten Rückführung, der Lager und des Kriegsexports „Nein“. Das ist ein „Ja“ zum Leben.

Wir haben alle eine meist sehr unterschiedliche Herkunft. Wir haben nur eine gemeinsame Zukunft, oder keine. Sagen wir „Ja“ zur Nächstenliebe und damit auch zu uns selbst!

Ergänzung

Auch die Bekämpfung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Quasi-Abschaffung des Asylrechts ist illegal. Der Plan von Asyl-Lagern in Nordafrika offenbart ein erschreckend kurzes Gedächtnis der Politiker. Ich erinnere daran, wie entsetzt Norbert Blüm in den Anfängen der Flüchtlingskrise bei seinem Besuch im Lager Idomeni war: Er sprach angesichts der grausamen Umstände dort davon, dass das an die schwärzeste Zeit des Mittelalters erinnere.

Eine derartige Unmenschlichkeit droht, sich zu einem Krebsgeschwür für die Welt auszuwachsen, in der am Ende nur noch jeder gegen jeden kämpft. Die Zwei-Prozent-Pläne zur Hochrüstung in den NATO-Staaten zeigen: Es ist genug Geld da, die Menschheitsprobleme vor Ort und zuhause zu lösen. Leider sind die Rüstungsaktionäre daran nicht interessiert.

Decken wir ihre Heuchelei und ihre Lügen, ihre Verbrechen auf; geben wir erst Ruhe, wenn das Menschenrecht und nicht mehr das Unrecht des Stärkeren herrscht!